Arbeitsschutz wegliberalisiert

Betriebskontrollen seit 2005 um ein Viertel reduziert. Weiterer Personalabbau geplant

Von Jörn Boewe, junge Welt, 26. Juli 2012

Das Personal der Arbeitsschutzbehörden der Länder ist seit 2005 um rund ein Fünftel reduziert worden. Die Zahl der Betriebsbesichtigungen ging fast um ein Viertel zurück. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Die Auskünfte waren bereits Anfang Juli erteilt worden, blieben aber weitgehend unbeachtet. Darauf machte die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Bundestagsfraktion Die Linke, Jutta Krellmann, am Dienstag aufmerksam.

Wie aus dem Dokument hervorgeht, waren bei den Arbeitsschutzbehörden der Länder im Jahr 2005 noch 3870 Mitarbeiter beschäftigt. 2010 waren es nur noch 3218. »Es gibt einige Länder, bei denen der Personalbestand gerade noch ausreichend ist«, schreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. »Es gibt aber auch Länder mit einer deutlich niedrigeren Personalausstattung.«
In Zukunft werde sich die Situation noch verschlechtern, glaubt die Regierung: »Allgemein wird in den Ländern mit einem weiteren Personalabbau in der Arbeitsschutzverwaltung gerechnet.«

Wurden die Gewerbeaufsichtsbehörden 2005 noch 391318mal aktiv, reduzierte sich die Zahl der direkten Kontrollen bis 2010 auf 300253. Bei den Berufsgenossenschaften (Gewerbe und Landwirtschaft) reduzierte sich die entsprechende Zahl von 815302 auf 616206. Das ist ein Rückgang um 25 Prozent. Die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand hatten 2005 noch in 14896 Fällen Betriebe kontrolliert, fünf Jahre später waren es nur 10 979 – über ein Viertel weniger.

Der größte Teil der Überwachungs- und Beratungstätigkeit der Behörden konzentrierte sich auf Fragen des Technischen Arbeitsschutzes (81,3 Prozent). Soziale Fragen wie Arbeitszeit sowie Kinder- und Jugendarbeitsschutz spielten eine weit geringere Rolle (12,5 Prozent). Arbeitsmedizinische Fragen (0,8 Prozent) oder die in den letzten Jahren stark angestiegenen psychischen Belastungen (0,6 Prozent) spielen in der Tätigkeit der Aufsichtsämter kaum eine Rolle.

Von der Möglichkeit, bei Verstößen gegen Gesetze und Vorschriften Sanktionen zu erteilen, machen die Bundesländer offenbar sehr unterschiedlich Gebrauch. Die »schärfsten« Arbeitsschutzbehörden hat augenscheinlich der Freistaat Bayern. Hier wurden 2010 insgesamt 6291 Anordnungen, Verwarnungen und Bußgeldbescheide ausgesprochen bzw. Strafanzeigen erstattet. Mit viel Abstand folgen in der Statistik das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen (1893 Sanktionen) und Sachsen (902). Bayerns Nachbarland Baden-Württemberg verhängte 2010 dagegen nur 145 Sanktionen. Damals regierten in Stuttgart noch CDU und FDP. Ob sich die Situation unter der »grün-roten« Landesregierung ab 2011 verändert hat, ist aus den Daten nicht ablesbar. Krellmann zufolge plant auch Baden-Württemberg »starke Personalkürzungen« bei der Arbeitsschutzaufsicht. Es sei aber »unglaubwürdig, den Arbeitsschutz im Bundestag hochzuhalten, in den Landesregierungen aber die zuständigen Behörden weiter zu demontieren«, so Krellmann. Allerdings wirft die Statistik auch kein gutes Licht auf das seinerzeit »rot-rot« regierte Berlin: Hier ging die Zahl der verhängten Sanktionen von 322 im Jahr 2005 auf 137 im vorletzten Jahr zurück.

Angesichts der Daten forderte Krell­mann »eine sofortige Arbeitsschutz-Offensive«. Die heutige Arbeitswelt mit ihrem gestiegenen Leistungsdruck und der umfassenden Arbeitsverdichtung erfordere »einen sehr viel besseren Arbeitsschutz«, so die Abgeordnete. »Es sind nicht zuletzt die seit der Schröder-Regierung liberalisierte Leiharbeit, die Minijobs und Dauerbefristungen, die sich als akute Gesundheitsrisiken für die Menschen erwiesen haben.«