Rückblick 2010 Heute: Sozialsysteme. Rente mit 67 bestätigt, Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung eingefroren. Nächstes Jahr stehen »Bürgerarbeit« und »Pflegereform« an
Von Jörn Boewe, junge Welt, 24. Dez. 2010
Die schwarz-gelbe Koalition hat die Demontage der sozialen Sicherungssysteme im Jahr 2010 fortgesetzt. Kosten der Krisenintervention vom Vorjahr – vor allem zur Rettung des Finanzsektors und der Autoindustrie – wurden dabei auf die Allgemeinheit umgelegt. Anders als die rot-grüne Bundesregierung Anfang des Jahrzehnts mit »Hartz-Konzept« und »Agenda 2010« ging die Merkel-Westerwelle-Regierung insgesamt aber weiterhin graduell vor, vermied Systembrüche und traf, wohl nicht zuletzt deshalb, auch kaum auf gesellschaftlichen Widerstand.
Bedeutendste sozialpolitische Veränderung im zu Ende gehenden Jahr war wohl die Gesundheitsreform von Minister Philipp Rösler (FDP). Sie ist ein Paradebeispiel für die Art und Weise, wie politische Projekte unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzt werden: Monatelang wurde der Wechsel vom pro forma immer noch paritätisch finanzierten Versicherungsmodell zur Einführung einer Kopfpauschale sondiert. Als die Regierung dieses Vorhaben letztlich fallenließ, ging ein Aufatmen durch die Führungsetagen der Gewerkschaften.
Die zum 1. Januar in Kraft tretenden Veränderungen bleiben auf der Linie, auf der die gesetzliche Krankenversicherung seit den 80er Jahren unter Kanzler Helmut Kohl ausgehöhlt wird: Die paritätische Finanzierung besteht als äußere Hülle fort, während ein immer größerer Teil der realen Kosten auf die Versicherten abgewälzt wird, um die »Arbeitgeber« zu entlasten. Deren Beitrag wurde mit der Rösler-Reform bei 7,3 Prozent eingefroren. Nachdem die Anteile der »Abeitnehmer« und »Arbeitgeber« noch ein letztes Mal um jeweils 0,3 Punkte paritätisch angehoben wurden, sollen alle künftigen Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Versicherten finanziert werden. Dazu können die Kassen Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben. Mittels eines steuerfinanzierten »Sozialausgleichs« sollen diese auf zwei Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt werden. Versuchsweise hatten mehrere Kassen derartige Sondergebühren bereits in diesem Jahr eingeführt – allerdings auf vergleichsweise bescheidenem Niveau.
In der Rentenversicherung setzte die schwarz-gelbe Regierung »Merkel II« den vom schwarz-roten Kabinett »Merkel I« eingeschlagenen Kurs fort. Im Herbst stand eine Überprüfung der 2007 beschlossenen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre an. Der damalige Beschluß, der auf nichts anderes als eine massive Kürzung der Pensionsbezüge hinausläuft, wurde erwartungsgemäß bestätigt. Ab 2012 wird nun die Regelaltersgrenze schrittweise angehoben, zunächst um einen Monat, ab 2024 um zwei Monate pro Jahr. Für alle, die 1964 oder später geboren wurden, gilt dann die Rente mit 67 in vollem Umfang. Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, also ein sehr überschaubarer Personenkreis, kann auch künftig bei vollen Bezügen mit 65 Jahren aufhören zu arbeiten. Für alle, die vorher in den Ruhestand treten, wird es deutlich höhere Abschläge geben als bisher.
Die »Rente mit 67« war der einzige Punkt, an dem kurzzeitig sogar noch einmal größere Proteste gegen die sozialpolitischen Konterreformen aufflammten. Am Wochenende vor dem Kabinettsbeschluß brachten die DGB-Gewerkschaften bundesweit um die 100000 Menschen auf die Straße. Ver.di-Chef Frank Bsirske zeigt der Regierung den »Stinkefinger«. Das war’s dann aber auch mit dem Widerstand. Immerhin zeigten die Kundgebungen, daß auch in Deutschland durchaus Massen bereit sind, auf die Straße gehen– sofern sie von ihren Organisationen dazu aufgefordert werden. Daß letztere dazu aber im Grunde nicht willens sind, wurde nur zwei Wochen später bei der Verabschiedung des sogenannten Sparpakets im Bundestag deutlich. Dort demonstrierten weniger als 4000 Menschen gegen das Haushaltsbegleitgesetz, mit dem die Regierung in den nächsten vier Jahren die Verschuldung des Bundes gegenüber ursprünglichen Etatansätzen um 80 Milliarden Euro reduzieren will. Überproportional geht dies zu Lasten der ohnehin schon ärmsten Bevölkerungsschichten: So wird das ohnehin extrem niedrige Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher gestrichen, ebenso wie Rentenversicherungsbeiträge für Langzeiterwerbslose, die befristeten Zuschüsse beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV und die Heizkostenkomponente beim Wohngeld. Die Gewerkschaften hielten sich aus den Protesten komplett heraus, die Mobilisierung der Partei Die Linke beschränkte sich im wesentlichen darauf, daß deren Bundestagsfraktion ein paar ihrer Mitarbeiter vor die Tür schickte.
Der planmäßige Abbau des Sozialstaats wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Ganz oben auf der Agenda steht dabei die Einführung von »Bürgerarbeit«. Das Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht vor, daß Langzeiterwerbslose gezwungen werden, für 900 Euro im Monat 30 Stunden wöchentlich mehr oder weniger »gemeinnützige« Tätigkeiten zu verrichten. Die bisherigen »Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung«, umgangssprachlich »Ein-Euro-Jobs«, sollen dadurch weitgehend abgelöst werden. Im Ressort von Minister Philipp Rösler steht eine Neuordnung der Pflegeversicherung an. Konkrete Details sind bislang nicht bekannt, aber fest steht, daß ein Element der kapitalgedeckten Finanzierung in das System eingeführt werden soll – ähnlich der Riester-Policen bei der Altersrente.
Donnerstag, 23. Dezember 2010
Samstag, 18. Dezember 2010
Überbetonung der Erwerbsarbeit problematisch
Katja Kipping hält die "Überbetonung der Erwerbsarbeit" für "problematisch". Allerdings meint sie nicht, dass die Erwerbsarbeit im Alltag der meisten Menschen eine zu große Rolle spielt, sondern im derzeit diskutierten Programmentwurf der Linkspartei. Dort sollte sie eher "gleichberechtigt neben anderen" Tätigkeiten stehen wie etwa "Reproduktionsarbeit in Familie, Kindererziehung und Pflege" oder "politische Einmischung" und nicht zuletzt der "Sphäre der Selbstentwicklung wie etwa Muße".
Ich will nicht vorschnell über das Programm der Linkspartei urteilen, aber in ein meinem Leben ist die Erwerbsarbeit zweifellos überbetont. Leider zahlt mir die Bundesrepublik Deutschland keine "Entschädigung" zur Aufrechterhaltung einer "angemessenen Lebensführung", wie sie es großzügigerweise bei Frau Kipping tut. Es wäre nett, wenn die Genossin Abgeordnete in dieser Hinsicht ein gutes Wort für mich einlegen könnte (und gern auch für alle Mitbürger, die von dieser Problematik betroffen sind).
Ich will nicht vorschnell über das Programm der Linkspartei urteilen, aber in ein meinem Leben ist die Erwerbsarbeit zweifellos überbetont. Leider zahlt mir die Bundesrepublik Deutschland keine "Entschädigung" zur Aufrechterhaltung einer "angemessenen Lebensführung", wie sie es großzügigerweise bei Frau Kipping tut. Es wäre nett, wenn die Genossin Abgeordnete in dieser Hinsicht ein gutes Wort für mich einlegen könnte (und gern auch für alle Mitbürger, die von dieser Problematik betroffen sind).
Donnerstag, 16. Dezember 2010
Progressiver Schwurbeldiskurs
Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Berliner Linken plädiert in einem Artikel für die aktuelle Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik für eine Neuausrichtung seiner Partei. Darauf haben die Macher des Blogs Lafontaines Linke heute dankenswerterweise aufmerksam gemacht. Lederer schreibt, die Linke (die Partei Die Linke) gerate in ein strategisches Dilemma, »wenn sie eine historische Momentaufnahme, nämlich den Protest gegen die Agenda 2010 bei gleichzeitigem gravierenden Legitimationsverlust der SPD in einer wirtschaftlichen Prosperitätsphase, zum verallgemeinerten Abbild gesellschaftlicher Stimmungen und zur permanenten Verlaufsform gesellschaftlicher Kämpfe verewigt. Während sie sich noch an einer vertrauten Konfliktaufstellung festklammert, laufen die gesellschaftlich bewegenden Konflikte an der von ihr verinnerlichten Auseinandersetzungslogik vorbei«.
Was er meint, ist wohl klar. Die Linke sollte die Agenda 2010 nicht länger bekämpfen, sondern sie ab 2013 gemeinsam mit der SPD fortschreiben. Das heißt dann anders und muss irgendwie progressiv verkauft werden. Dazu dient der Schwurbeldiskurs.
Was er meint, ist wohl klar. Die Linke sollte die Agenda 2010 nicht länger bekämpfen, sondern sie ab 2013 gemeinsam mit der SPD fortschreiben. Das heißt dann anders und muss irgendwie progressiv verkauft werden. Dazu dient der Schwurbeldiskurs.
Spaßpartei des Tages: NRW-Linke
»Um die Gesellschaft zu ändern, genügt es nicht, das Kapital nur anzukläffen«, schrieben zwei prominente Vertreter der NRW-Linken vor einer Woche in dieser Zeitung. »Man muß versuchen, es wirklich zu beißen.« Seit gestern gilt: Vor allem sollte man darauf achten, sich bei diesem Versuch nicht selbst in den Arsch zu beißen. Genau das ist der NRW-Linken im Landtag bei der gestrigen Abstimmung über den »rot-grünen« Nachtragshaushalt gelungen.
Wochenlang hatte die Partei debattiert: Wie soll sie sich verhalten, wenn die »rot-grüne« Koalition den Etat zur Abstimmung stellt? Einerseits sei er »so nicht zustimmungsfähig«, weil SPD und Grüne »nur hauchzarte Korrekturen an der neoliberalen Kahlschlagpolitik von CDU und FDP« unternähmen. Andererseits wäre es aber auch »unverantwortlich, diesen Nachtragshaushalt abzulehnen«. Sei es, weil man damit »Rot-Grün« zu Fall brächte, sei es, weil Die Linke bei Neuwahlen womöglich nicht wieder ins Parlament einzöge.
Diese Gefahr ist seit gestern gebannt. Anstatt sich zu enthalten, wie man es vor zwei Wochen beschlossen hatte, stimmten sechs von elf Abgeordneten der Linken für die Vorlage. Ein Mißverständnis, teilte deren Pressestelle hinterher mit. Die »Haltung der Fraktion« sei »unverändert«: »Der Nachtragshaushalt ist nicht zustimmungsfähig.« Die Abgeordneten hätten »irrigerweise« angenommen, es ginge um etwas ganz anders. »Es kam alles so plötzlich«, erklärte ein Abgeordneter auf Nachfrage, »es herrschte eine gewisse Unruhe im Saal«.
Da kann man sich schon mal irren. Obwohl auch in NRW, wie man uns versicherte, Parlamentariern Gesetzentwürfe schriftlich vorgelegt werden. Die amtierende Landtagspräsidentin Gunhild Böth (ebenfalls Die Linke) trifft jedenfalls keine Schuld: Sie habe den Antrag »formal richtig« aufgerufen, betonte die Linke-Pressestelle. Glauben wir. Schließlich hat ja auch kein Abgeordneter der Regierungsfraktionen aus Versehen dagegen gestimmt. (jboe/jW, 17. Dez. 2010)
Wochenlang hatte die Partei debattiert: Wie soll sie sich verhalten, wenn die »rot-grüne« Koalition den Etat zur Abstimmung stellt? Einerseits sei er »so nicht zustimmungsfähig«, weil SPD und Grüne »nur hauchzarte Korrekturen an der neoliberalen Kahlschlagpolitik von CDU und FDP« unternähmen. Andererseits wäre es aber auch »unverantwortlich, diesen Nachtragshaushalt abzulehnen«. Sei es, weil man damit »Rot-Grün« zu Fall brächte, sei es, weil Die Linke bei Neuwahlen womöglich nicht wieder ins Parlament einzöge.
Diese Gefahr ist seit gestern gebannt. Anstatt sich zu enthalten, wie man es vor zwei Wochen beschlossen hatte, stimmten sechs von elf Abgeordneten der Linken für die Vorlage. Ein Mißverständnis, teilte deren Pressestelle hinterher mit. Die »Haltung der Fraktion« sei »unverändert«: »Der Nachtragshaushalt ist nicht zustimmungsfähig.« Die Abgeordneten hätten »irrigerweise« angenommen, es ginge um etwas ganz anders. »Es kam alles so plötzlich«, erklärte ein Abgeordneter auf Nachfrage, »es herrschte eine gewisse Unruhe im Saal«.
Da kann man sich schon mal irren. Obwohl auch in NRW, wie man uns versicherte, Parlamentariern Gesetzentwürfe schriftlich vorgelegt werden. Die amtierende Landtagspräsidentin Gunhild Böth (ebenfalls Die Linke) trifft jedenfalls keine Schuld: Sie habe den Antrag »formal richtig« aufgerufen, betonte die Linke-Pressestelle. Glauben wir. Schließlich hat ja auch kein Abgeordneter der Regierungsfraktionen aus Versehen dagegen gestimmt. (jboe/jW, 17. Dez. 2010)
Dienstag, 14. Dezember 2010
Sieg für Leiharbeiter
Bundesarbeitsgericht spricht »christlicher Gewerkschaft« die Tariffähigkeit ab. Doch jetzt werden die kaum besseren DGB-Verträge zum Problem
Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Dez. 2010
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am Dienstag der Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit aberkannt. Nach Auffassung der Richter ist die CGZP trotz der vielen von ihr abgeschlossenen Tarifverträge keine Gewerkschaft, da ihr aufgrund fehlender Mitglieder die dafür erforderliche Tarifmächtigkeit fehle. Damit hatte der gemeinsame Antrag der Gewerkschaft ver.di und der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Gefälligkeitstarifverträge auch in der Leiharbeitsbranche zu unterbinden, in der höchsten Instanz Erfolg.
Nach dem Urteil (Az: 1 ABR 19/10) sind die von der CGZP abgeschlossenen Dumpinglohnverträge hinfällig. Für rund 280000 Leiharbeiter gilt damit der Grundsatz »Equal Pay – gleicher Lohn für gleiche Arbeit«. Sie müssen ab sofort nach den in den jeweiligen Branchen gültigen Tarifverträgen bezahlt werden – zumindest haben sie darauf nach der geltenden Gesetzeslage einen Rechtsanspruch. Für einen Großteil der Betroffenen sind dies z.B. die entsprechenden Vereinbarungen der Metall- und Elektroindustrie – hier könnte das Urteil für viele einen Anspruch auf rund ein Drittel mehr Lohn bedeuten.
Zugleich müssen die Verleihunternehmen mit Forderungen der Sozialkassen über Nachzahlungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro jährlich rechnen – und zwar rückwirkend bis Anfang 2006. Nach Berechnungen der IG Metall könnte sich das auf zwei bis drei Milliarden Euro summieren.
Dummerweise könnten gerade die rund 500000 Leiharbeiter, für die der DGB Tarifverträge abgeschlossen hat, bis auf weiteres die Verlierer des gestrigen Urteils sein. Denn die DGB-Verträge, die nur wenig besser sind als die der CGZP, gelten weiter und stehen einem »Equal Pay« direkt im Wege. Selbst wenn der DGB sie schnellstmöglich kündigen würde, bestünde bis zum Abschluß neuer Tarifverträge oder einer gesetzlichen Mindestlohnregelung eine sogenannte Nachwirkung. Liegt der von der CGZP vereinbarte Stundenlohn in der niedrigsten Entgeltgruppe bei 6,40 Euro (Ost) bzw. 7,60 Euro (West), sind es bei den beiden weiterhin gültigen DGB-Verträgen Ostlöhne von 7,01 und 7,50 Euro sowie Westlöhne von 7,89 und 8,19 Euro.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßte die Entscheidung umgehend. »Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung durch das BAG in vollem Umfang bestätigt. Diese Entscheidung verbessert die rechtliche und vor allem finanzielle Situation der Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche deutlich. Und es stärkt die Allgemeinheit, denn die Sozialversicherungsbeiträge werden nun nicht mehr auf Basis der bisherigen Billigtarifverträge erbracht«, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. Auch nach Auffassung des Gerichts habe die CGZP überwiegend Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen. »Die CGZP ist keine Gewerkschaft oder gewerkschaftliche Spitzenorganisation im Sinne unseres Rechtssystems«, sagte er. Das Urteil stärke daher die Tarifautonomie.
Herzberg nannte die BAG-Entscheidung auch hinsichtlich der Feststellung der Tarifzuständigkeit von ver.di erfreulich. Mit Blick auf die Leiharbeitsbranche sei jetzt die Bundesregierung am Zuge: »Die schwarz-gelbe Koalition muß endlich gesetzliche Lösungen zum Schutz der über 900000 Leiharbeitsbeschäftigten vor Lohndumping entwickeln«, forderte der ver.di-Vize. Generell müsse garantiert werden, daß vom ersten Tag an das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« angewandt werde.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Dez. 2010
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am Dienstag der Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit aberkannt. Nach Auffassung der Richter ist die CGZP trotz der vielen von ihr abgeschlossenen Tarifverträge keine Gewerkschaft, da ihr aufgrund fehlender Mitglieder die dafür erforderliche Tarifmächtigkeit fehle. Damit hatte der gemeinsame Antrag der Gewerkschaft ver.di und der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Gefälligkeitstarifverträge auch in der Leiharbeitsbranche zu unterbinden, in der höchsten Instanz Erfolg.
Nach dem Urteil (Az: 1 ABR 19/10) sind die von der CGZP abgeschlossenen Dumpinglohnverträge hinfällig. Für rund 280000 Leiharbeiter gilt damit der Grundsatz »Equal Pay – gleicher Lohn für gleiche Arbeit«. Sie müssen ab sofort nach den in den jeweiligen Branchen gültigen Tarifverträgen bezahlt werden – zumindest haben sie darauf nach der geltenden Gesetzeslage einen Rechtsanspruch. Für einen Großteil der Betroffenen sind dies z.B. die entsprechenden Vereinbarungen der Metall- und Elektroindustrie – hier könnte das Urteil für viele einen Anspruch auf rund ein Drittel mehr Lohn bedeuten.
Zugleich müssen die Verleihunternehmen mit Forderungen der Sozialkassen über Nachzahlungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro jährlich rechnen – und zwar rückwirkend bis Anfang 2006. Nach Berechnungen der IG Metall könnte sich das auf zwei bis drei Milliarden Euro summieren.
Dummerweise könnten gerade die rund 500000 Leiharbeiter, für die der DGB Tarifverträge abgeschlossen hat, bis auf weiteres die Verlierer des gestrigen Urteils sein. Denn die DGB-Verträge, die nur wenig besser sind als die der CGZP, gelten weiter und stehen einem »Equal Pay« direkt im Wege. Selbst wenn der DGB sie schnellstmöglich kündigen würde, bestünde bis zum Abschluß neuer Tarifverträge oder einer gesetzlichen Mindestlohnregelung eine sogenannte Nachwirkung. Liegt der von der CGZP vereinbarte Stundenlohn in der niedrigsten Entgeltgruppe bei 6,40 Euro (Ost) bzw. 7,60 Euro (West), sind es bei den beiden weiterhin gültigen DGB-Verträgen Ostlöhne von 7,01 und 7,50 Euro sowie Westlöhne von 7,89 und 8,19 Euro.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßte die Entscheidung umgehend. »Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung durch das BAG in vollem Umfang bestätigt. Diese Entscheidung verbessert die rechtliche und vor allem finanzielle Situation der Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche deutlich. Und es stärkt die Allgemeinheit, denn die Sozialversicherungsbeiträge werden nun nicht mehr auf Basis der bisherigen Billigtarifverträge erbracht«, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. Auch nach Auffassung des Gerichts habe die CGZP überwiegend Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen. »Die CGZP ist keine Gewerkschaft oder gewerkschaftliche Spitzenorganisation im Sinne unseres Rechtssystems«, sagte er. Das Urteil stärke daher die Tarifautonomie.
Herzberg nannte die BAG-Entscheidung auch hinsichtlich der Feststellung der Tarifzuständigkeit von ver.di erfreulich. Mit Blick auf die Leiharbeitsbranche sei jetzt die Bundesregierung am Zuge: »Die schwarz-gelbe Koalition muß endlich gesetzliche Lösungen zum Schutz der über 900000 Leiharbeitsbeschäftigten vor Lohndumping entwickeln«, forderte der ver.di-Vize. Generell müsse garantiert werden, daß vom ersten Tag an das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« angewandt werde.
Desaster schreitet fort
Opposition kritisiert Regierungsbericht zu Afghanistan-Einsatz: SPD fordert Truppenabzug ab 2011, Linke will Bundeswehr »sofort« zurückholen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Dez. 2010
Die SPD besteht auf einer Verringerung des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan bereits im kommenden Jahr. Die Bundesregierung müsse »alles daransetzen«, parallel zu der von US-Präsident Barack Obama »für Juli 2011 angekündigten Reduzierung der US-Truppen mit dem Rückzug des deutschen ISAF-Kontingents zu beginnen«, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und des Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier. Der Einsatz solle in einem Zeitraum zwischen 2013 und 2015 beendet werden.
Gabriel bemängelte auf einer Afghanistan-Konferenz seiner Partei in Berlin, bislang bleibe »der Fahrplan« der Bundesregierung für »den Rückzug vage«. Die SPD wolle jetzt Klarheit, und zwar deutlich »in einem Mandat formuliert«. Im Januar 2011 muß der Bundestag über die Verlängerung des ISAF-Mandats abstimmen.
Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bunderstag, Wolfgang Gehrcke, kritisierte die Position der Sozialdemokraten als halbherzig. Die SPD täusche »eine ernsthafte Suche nach Lösungen nur vor«. Zu dem am Montag vorgelegten »Fortschrittsbericht« der Bundesregierung erklärte Gehrcke, dieser sei ein »Dokument des Scheiterns und der verpaßten zivilen Chancen«. »Schwarz-Geld« schiebe die Schuld für die desolate Lage in Afghanistan einzig der Regierung Karsai zu. Die Entscheidungen für Afghanistan würden jedoch nicht in Kabul, sondern in Washington getroffen. »Solange dies der Fall ist, gibt es auch keinen tatsächlichen Fortschritt in Afghanistan.« Die Linke sehe sich »darin bestätigt, daß die erste und wichtigste Konsequenz aus dem Bericht nur die des sofortigen Abzug der Bundeswehr ist«.
Die Bundesregierung will dem »Fortschrittsbericht« zufolge die deutschen Truppen ab 2012 schrittweise abziehen. Das rund 100seitige Dokument konstatiert neben Erfolgen im Bildungswesen sowie in der Strom- und Wasserversorgung anhaltende Korruption und eine unzureichende Menschenrechtssituation. Weiter heißt es: »2010 wurde zum verlustreichsten Jahr der internationalen Militärpräsenz.« Dies liege »nicht zuletzt am Truppenaufwuchs der internationalen Schutztruppe ISAF und der gestiegenen Operationsdichte«, glaubt die Regierung.
Scharfe Kritik am »Fortschrittsbericht« übten auch die »Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges« (IPPNW). »Der Krieg im Land und seine Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen kommen in dem Kapitel zum Gesundheitswesen gar nicht vor«, monierte IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Aus Berichten des Internationalen Roten Kreuzes gehe hervor, daß die Zahl der durch Waffeneinwirkung verwundeten Zivilisten in den Konfliktgebieten in diesem Jahr erheblich angestiegen sei. »Auch wenn die Dokumentation der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung mangelhaft ist, ist offensichtlich, daß der Krieg wieder einmal gerade sie trifft«, so Claußen. Die Ärzteorganisation fordere daher »einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die zu einem Abzug der NATO-Truppen führen«. Dies sei »die Voraussetzung für eine Friedensperspektive in Afghanistan und eine wirkliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung«.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Dez. 2010
Die SPD besteht auf einer Verringerung des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan bereits im kommenden Jahr. Die Bundesregierung müsse »alles daransetzen«, parallel zu der von US-Präsident Barack Obama »für Juli 2011 angekündigten Reduzierung der US-Truppen mit dem Rückzug des deutschen ISAF-Kontingents zu beginnen«, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und des Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier. Der Einsatz solle in einem Zeitraum zwischen 2013 und 2015 beendet werden.
Gabriel bemängelte auf einer Afghanistan-Konferenz seiner Partei in Berlin, bislang bleibe »der Fahrplan« der Bundesregierung für »den Rückzug vage«. Die SPD wolle jetzt Klarheit, und zwar deutlich »in einem Mandat formuliert«. Im Januar 2011 muß der Bundestag über die Verlängerung des ISAF-Mandats abstimmen.
Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bunderstag, Wolfgang Gehrcke, kritisierte die Position der Sozialdemokraten als halbherzig. Die SPD täusche »eine ernsthafte Suche nach Lösungen nur vor«. Zu dem am Montag vorgelegten »Fortschrittsbericht« der Bundesregierung erklärte Gehrcke, dieser sei ein »Dokument des Scheiterns und der verpaßten zivilen Chancen«. »Schwarz-Geld« schiebe die Schuld für die desolate Lage in Afghanistan einzig der Regierung Karsai zu. Die Entscheidungen für Afghanistan würden jedoch nicht in Kabul, sondern in Washington getroffen. »Solange dies der Fall ist, gibt es auch keinen tatsächlichen Fortschritt in Afghanistan.« Die Linke sehe sich »darin bestätigt, daß die erste und wichtigste Konsequenz aus dem Bericht nur die des sofortigen Abzug der Bundeswehr ist«.
Die Bundesregierung will dem »Fortschrittsbericht« zufolge die deutschen Truppen ab 2012 schrittweise abziehen. Das rund 100seitige Dokument konstatiert neben Erfolgen im Bildungswesen sowie in der Strom- und Wasserversorgung anhaltende Korruption und eine unzureichende Menschenrechtssituation. Weiter heißt es: »2010 wurde zum verlustreichsten Jahr der internationalen Militärpräsenz.« Dies liege »nicht zuletzt am Truppenaufwuchs der internationalen Schutztruppe ISAF und der gestiegenen Operationsdichte«, glaubt die Regierung.
Scharfe Kritik am »Fortschrittsbericht« übten auch die »Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges« (IPPNW). »Der Krieg im Land und seine Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen kommen in dem Kapitel zum Gesundheitswesen gar nicht vor«, monierte IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Aus Berichten des Internationalen Roten Kreuzes gehe hervor, daß die Zahl der durch Waffeneinwirkung verwundeten Zivilisten in den Konfliktgebieten in diesem Jahr erheblich angestiegen sei. »Auch wenn die Dokumentation der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung mangelhaft ist, ist offensichtlich, daß der Krieg wieder einmal gerade sie trifft«, so Claußen. Die Ärzteorganisation fordere daher »einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die zu einem Abzug der NATO-Truppen führen«. Dies sei »die Voraussetzung für eine Friedensperspektive in Afghanistan und eine wirkliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung«.
Montag, 13. Dezember 2010
Drohung mit »grüner Wiese«
Frankiermaschinenhersteller im brandenburgischen Birkenwerder schüchtert seine Belegschaft ein, um noch »wettbewerbsfähiger« zu werden
Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Dez. 2010
Löhne kürzen, Leute entlassen, durch Leiharbeiter ersetzen und gleichzeitig die Gewinne steigern – dieses Kunststück moderner Unternehmenspolitik kann derzeit im ansonsten eher idyllischen Birkenwerder bei Berlin studiert werden. Am heutigen Dienstag treffen sich erneut Geschäftsführung und Betriebsrat des Frankiermaschinenherstellers Francotyp Postalia (FP), um zu verhandeln, wie es mit dem Betrieb weitergeht.
Das Unternehmen, das bis zum Einstieg des Finanzinvestors Quadriga Capital vor fünf Jahren als Traditionsbetrieb galt, setzt seit einem halben Jahr auf eine aggressive Erpressungsstrategie gegenüber den Beschäftigten. Der Konzern, deutscher Marktführer für Frankiermaschinen und weltweit die Nummer drei, will 54 seiner insgesamt 380 Mitarbeiter am Hauptsitz in Birkenwerder bei Berlin entlassen und 60 weitere mit Einkommensverlusten bis zu 40 Prozent »abgruppieren«. Zugleich will der Betrieb in großem Maßstab Leiharbeiter einsetzen.
Zwei Hindernisse stehen dem aber noch im Wege: Bis Mitte 2011 sind betriebsbedingte Kündigungen aufgrund eines im Sommer 2009 abgeschlossenen Tarifvertrages über Kurzarbeit und Beschäftigungssicherung ausgeschlossen. Das Management hatte angeboten, die Arbeitsplatzgarantie sogar zu verlängern – allerdings erst, wenn der Betriebsrat eine Namensliste mit 54 Kündigungsvorschlägen überreichen würde, was dieser strikt verweigert. Die Aufstellung einer derartigen Liste beraubt die Gekündigten praktisch aller Möglichkeiten, vor den Arbeitsgerichten gegen ihre Entlassung vorzugehen. Die Möglichkeit dazu war 2004 von der »rot-grünen« Bundesregierung geschaffen worden.
Eine Zustimmung zu den verlangten Kündigungen und Abgruppierungen komme aus Sicht der IG Metall, die die Mehrheit im Betriebsrat hat, nicht in Frage, erklärte Gewerkschaftssekretärin Stefanie Jahn Ende vergangener Woche auf Nachfrage gegenüber dieser Zeitung. »Wir lehnen es ab, einen Teil der Kolleginnen und Kollegen durch unsere Zustimmung zu einer Namensliste willkürlich zur Kündigung ›freizugeben‹«, betonte die Gewerkschafterin. Es müsse eine Beschäftigungssicherung »für alle« geben. Allerdings sei die IG Metall bereit, über einen »sozialverträglichen« Arbeitsplatzabbau zu reden. Ein entsprechender Verhandlungsentwurf für einen Sozialplan liege auf dem Tisch. Dieser sieht Altersteilzeit, Teilzeit und freiwillige Aufhebungsverträge und würde nach Ansicht von Gewerkschaftssekretärin Jahn »erhebliche Einspareffekte« mit sich bringen.
Dabei ist die wirtschaftliche Lage des Unternehmens alles andere als angespannt. Wie der Finanznachrichtendienst aktiencheck.de Ende vergangener Woche berichtete, hat der Konzern in den ersten neun Monaten des laufenden Geschäftsjahres seinen Gewinn vor Zinsen, Abschreibungen und Steuern (EBITDA) um über 30 Prozent auf 18,9 Millionen Euro gesteigert. Auch der Umsatz konnte um 8,7 Prozent auf 105,8 Millionen Euro ausgeweitet werden. Vor diesem Hintergrund sei auch die Prognose für das Gesamtjahr angehoben worden: Der Konzern erwartet einen Umsatz von 140 bis 145 Millionen Euro, während sich das EBITDA zum Jahresabschluß auf 24 bis 26 Millionen Euro belaufen soll.
Doch das Unternehmen will offenbar nicht diese oder jene betriebswirtschaftliche Optimierung, sondern ein ganz neues Modell der Beziehungen zwischen Geschäftsführung und Belegschaft durchsetzen. Dazu gehöre z. B. die permanente Drohung, den Betrieb komplett zu schließen und irgendwo »auf der grünen Wiese« neu zu eröffnen, so Jahn. Unklar ist, ob es sich dabei um eine realistische Perspektive oder einen bloßen Einschüchterungsversuch handelt. Für letzteres spricht u.a., daß das Unternehmen in Birkenwerder durch Mietverträge noch bis 2015 gebunden ist.
Jedenfalls setzt man in der Chefetage weiter auf Provokation. Mit seiner Ablehnung des Entlassungs- und Lohnkürzungspakets gefährde der Betriebsrat »unser angestrebtes Ziel einer nachhaltigen Sicherung des Produktionsstandortes Birkenwerder«, erklärte Vorstandschef Hans Szymanski vor wenigen Tagen gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung. »Vielmehr scheint es das Ziel der Arbeitnehmervertreter zu sein, auf hohe Abfindungen zu setzen, die an der wirtschaftlichen Realität weit vorbeigehen.«
Im kommenden Jahr will das Unternehmen eine neuen Produktlinie namens »Phoenix« aufziehen. Zudem werde man in den französischen Markt einsteigen, teilte der Konzern am Freitag in einer ad-hoc-Meldung mit. Eine entsprechende Vereinbarung sei soeben mit der französischen Post unterzeichnet. Francotyp-Postalia rechnet damit, die technische Zulassung für seine kleine Frankiermaschine »mymail« im Nachbarland noch im ersten Halbjahr 2011 zu erhalten.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Dez. 2010
Löhne kürzen, Leute entlassen, durch Leiharbeiter ersetzen und gleichzeitig die Gewinne steigern – dieses Kunststück moderner Unternehmenspolitik kann derzeit im ansonsten eher idyllischen Birkenwerder bei Berlin studiert werden. Am heutigen Dienstag treffen sich erneut Geschäftsführung und Betriebsrat des Frankiermaschinenherstellers Francotyp Postalia (FP), um zu verhandeln, wie es mit dem Betrieb weitergeht.
Das Unternehmen, das bis zum Einstieg des Finanzinvestors Quadriga Capital vor fünf Jahren als Traditionsbetrieb galt, setzt seit einem halben Jahr auf eine aggressive Erpressungsstrategie gegenüber den Beschäftigten. Der Konzern, deutscher Marktführer für Frankiermaschinen und weltweit die Nummer drei, will 54 seiner insgesamt 380 Mitarbeiter am Hauptsitz in Birkenwerder bei Berlin entlassen und 60 weitere mit Einkommensverlusten bis zu 40 Prozent »abgruppieren«. Zugleich will der Betrieb in großem Maßstab Leiharbeiter einsetzen.
Zwei Hindernisse stehen dem aber noch im Wege: Bis Mitte 2011 sind betriebsbedingte Kündigungen aufgrund eines im Sommer 2009 abgeschlossenen Tarifvertrages über Kurzarbeit und Beschäftigungssicherung ausgeschlossen. Das Management hatte angeboten, die Arbeitsplatzgarantie sogar zu verlängern – allerdings erst, wenn der Betriebsrat eine Namensliste mit 54 Kündigungsvorschlägen überreichen würde, was dieser strikt verweigert. Die Aufstellung einer derartigen Liste beraubt die Gekündigten praktisch aller Möglichkeiten, vor den Arbeitsgerichten gegen ihre Entlassung vorzugehen. Die Möglichkeit dazu war 2004 von der »rot-grünen« Bundesregierung geschaffen worden.
Eine Zustimmung zu den verlangten Kündigungen und Abgruppierungen komme aus Sicht der IG Metall, die die Mehrheit im Betriebsrat hat, nicht in Frage, erklärte Gewerkschaftssekretärin Stefanie Jahn Ende vergangener Woche auf Nachfrage gegenüber dieser Zeitung. »Wir lehnen es ab, einen Teil der Kolleginnen und Kollegen durch unsere Zustimmung zu einer Namensliste willkürlich zur Kündigung ›freizugeben‹«, betonte die Gewerkschafterin. Es müsse eine Beschäftigungssicherung »für alle« geben. Allerdings sei die IG Metall bereit, über einen »sozialverträglichen« Arbeitsplatzabbau zu reden. Ein entsprechender Verhandlungsentwurf für einen Sozialplan liege auf dem Tisch. Dieser sieht Altersteilzeit, Teilzeit und freiwillige Aufhebungsverträge und würde nach Ansicht von Gewerkschaftssekretärin Jahn »erhebliche Einspareffekte« mit sich bringen.
Dabei ist die wirtschaftliche Lage des Unternehmens alles andere als angespannt. Wie der Finanznachrichtendienst aktiencheck.de Ende vergangener Woche berichtete, hat der Konzern in den ersten neun Monaten des laufenden Geschäftsjahres seinen Gewinn vor Zinsen, Abschreibungen und Steuern (EBITDA) um über 30 Prozent auf 18,9 Millionen Euro gesteigert. Auch der Umsatz konnte um 8,7 Prozent auf 105,8 Millionen Euro ausgeweitet werden. Vor diesem Hintergrund sei auch die Prognose für das Gesamtjahr angehoben worden: Der Konzern erwartet einen Umsatz von 140 bis 145 Millionen Euro, während sich das EBITDA zum Jahresabschluß auf 24 bis 26 Millionen Euro belaufen soll.
Doch das Unternehmen will offenbar nicht diese oder jene betriebswirtschaftliche Optimierung, sondern ein ganz neues Modell der Beziehungen zwischen Geschäftsführung und Belegschaft durchsetzen. Dazu gehöre z. B. die permanente Drohung, den Betrieb komplett zu schließen und irgendwo »auf der grünen Wiese« neu zu eröffnen, so Jahn. Unklar ist, ob es sich dabei um eine realistische Perspektive oder einen bloßen Einschüchterungsversuch handelt. Für letzteres spricht u.a., daß das Unternehmen in Birkenwerder durch Mietverträge noch bis 2015 gebunden ist.
Jedenfalls setzt man in der Chefetage weiter auf Provokation. Mit seiner Ablehnung des Entlassungs- und Lohnkürzungspakets gefährde der Betriebsrat »unser angestrebtes Ziel einer nachhaltigen Sicherung des Produktionsstandortes Birkenwerder«, erklärte Vorstandschef Hans Szymanski vor wenigen Tagen gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung. »Vielmehr scheint es das Ziel der Arbeitnehmervertreter zu sein, auf hohe Abfindungen zu setzen, die an der wirtschaftlichen Realität weit vorbeigehen.«
Im kommenden Jahr will das Unternehmen eine neuen Produktlinie namens »Phoenix« aufziehen. Zudem werde man in den französischen Markt einsteigen, teilte der Konzern am Freitag in einer ad-hoc-Meldung mit. Eine entsprechende Vereinbarung sei soeben mit der französischen Post unterzeichnet. Francotyp-Postalia rechnet damit, die technische Zulassung für seine kleine Frankiermaschine »mymail« im Nachbarland noch im ersten Halbjahr 2011 zu erhalten.
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