Conergy AG warnt vor Liquiditätsengpaß. IG Metall fürchtet Zerschlagung von Produktionsstätte in Frankfurt/Oder
Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Juli 2011
Einem der »Leuchtürme« der brandenburgischen High-tech-Industrie steht womöglich der Teilabriß bevor: der Solarmodulfabrik der Conergy AG in Frankfurt (Oder). Wie das Hamburger Abendblatt am
Mittwoch unter Verweis auf einen aktuellen Börsenprospekt der in Hamburg ansässigen Gesllschaft berichtete, ist das Unternehmen in einer akuten Liquidätskrise. Demnach hat Conergy nur noch 23 Millionen Euro in der Kasse. Die Situation habe sich verschärft, nachdem sich im ersten Quartal des Jahres die Auftragserwartungen nicht erfüllt hätten, schreibt das Blatt.
Conergy betreibt nach eigenen Angaben in Frankfurt/Oder eine der »weltweit modernsten Produktionsstätten für Solarmodule« zur Umwandlung von Sonnen- in Elektroenergie. Nach Auskunft des Betriebsrates arbeiten dort derzeit rund 650 Beschäftigte, davon mehr als 200 Leiharbeiter. Das Unternehmen produziert nicht nur, sondern baut und betreibt auch eigene Solarparks. 50 Prozent des Umsatzes werden am heimischen Markt erzielt.
Im Februar hatte sich Conergy finanziell neu strukturiert. Durch einen Kapitalschnitt von acht zu eins wurde das Grundkapital von 400 auf 50 Millionen Euro gesenkt, zugleich wandelten die Hauptgläubiger ihre Außenstände in Aktienanteile um. Dadurch konnte das Unternehmen seine Schulden von 323 auf 135 Millionen Euro senken. Im Ergebnis gehört Conergy nun einem Konsortium privater Großbanken (Deutsche Bank, Barclays, Fortis) und Investmentfonds. Auch die Commerzbank hält ein größeres Aktienpaket.
Die Fabrik in Frankfurt/Oder ist nach Auskunft von Branchenexperten eine von in Deutschland branchenweit nur zwei integrierten Produktionsstätten mit eigener Entwicklungsabteilung und kompletter Wertschöpfungskette.
Gewerkschaftssekretär Siegfried Wied von der IG-Metall-Verwaltungsstelle Ostbrandenburg befürchtet, daß es zu einer Zerschlagung des Betriebs kommen könnte. Mit dem Einstieg der Hedgefonds seien Pläne aufgetaucht, die Wafer- und Zellenproduktion zu schließen. Immer wieder gab es in der Vergangenheit auch Gerüchte über den möglichen Einstieg chinesischer Investoren, zuletzt gestern kolportiert in der Märkischen Oderzeitung. Verhandlungen gab es vor einiger Zeit laut IG Metall auch mit der südkoreanischen LG Group.
Ein asiatischer Investor hätte aber vor allem »Interesse an den Vertriebsstrukturen und eventuell ein bißchen verlängerter Werkbank für die Endmontage«, meint Wied. Die IG Metall fordert dagegen den Erhalt des »integrierten Standortes«. Dafür brauche Conergy »einen industriellen Partner«, so der Gewerkschafter. »Mir wäre es am liebsten, wenn Vattenfall mit seinem Schmutzkonzept, CO2 unterirdisch zu verpressen, in Brandenburg nicht durchkäme und statt dessen umschwenken und hier in die erneuerbaren Energien investieren würde.«
Ein Politikum ist die Angelegenheit auch, weil Conergy zweistellige Millionensumen an öffentlicher Förderung erhalten hat. Allein vom Land sind nach Informationen des Betriebsrates an die 30 Millionen Euro geflossen, verbunden mit der Auflage, »etwa 370 bis 400 feste Arbeitsplätze zu erhalten«. Unklar ist, wie lange die »Bindungsfrist« dieser Verpflichtung noch läuft. Genaue Informationen habe das Management dem Betriebsrat bislang vorenthalten, so dessen Vorsitzender Harald Frick. Eins machte Frick gegenüber jW aber klar: »Sollte Conergy die Verpflichtung zum Arbeitsplatzerhalt nicht einhalten, muß die Landesregierung konsequent sein und die Fördermittel zurückfordern.«
Mittwoch, 27. Juli 2011
Dienstag, 26. Juli 2011
Werbung? Nichts dagegen
Mit Präsenz der Bundeswehr an Berliner Schulen hat »Rot-Rot« kein Problem. Wohl aber mit Lehrern, die das Militär draußen halten wollen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Juli 2011
Die Mehrheit der Berliner Lehrer will die Bundeswehr nicht an den Schulen sehen. Anfang April hatte der Landeslehrerausschuß einen entsprechenden Beschluß gefaßt. Zuvor hatten sich das Lehrergremium im Stadtbezirk Tempelhof-Schöneberg und die Schulkonferenz des Schöneberger Robert-Blum-Gymnasiums gegen Auftritte des Militärs im Unterricht verwahrt. Mit der am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu im Berliner Landesparlament hat sich der SPD-Linke-Senat erstmals öffentlich klar positioniert. Wer sich Unterstützung von »Rot-Rot« erhofft hatte, wird jetzt ernüchtert. Der Senat betrachtet die Beschlüsse als irrelevant, unzulässig und wird der Werbetätigkeit des Militärs auch weiterhin nicht, nicht mal symbolisch, entgegentreten.
»Der Aufruf des Lehrerausschusses ist von seinem Mandat zur Interessenvertretung der Lehrerschaft nicht gedeckt, da es sich um eine allgemeine politische Aussage handelt«, stellte Staatssekretär Knut Nevermann in seiner Antwort fest. Mit Blick auf das Schöneberger Gymnasium, das sich Ende März zur »Schule ohne Militär« erklärt hatte, führt er aus: »Ein genereller Ausschluß einer Kooperation mit der Bundeswehr kann von einer Schulkonferenz nicht beschlossen werden, da eine solche Festlegung die Aufgabe der einzelnen Lehrkraft zu einer ausgewogenen Auseinandersetzung mit sicherheits- und friedenspolitischen Fragestellungen im Unterricht beeinträchtigen würde.« Eine derartige Festlegung sei »mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht vereinbar«.
Auf diesen Auftrag, wie er im Berliner Schulgesetz formuliert ist, hatten sich auch die Lehrerkonferenzen des Landes und Bezirks sowie die Schulkonferenz des Robert-Blum-Gymnasiums berufen. Ziel des Berliner Bildungswesens sei die »Heranbildung von Persönlichkeiten«, die fähig sind, »das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit und Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten« und deren Haltung von »der Anerkennung der Notwendigkeit einer fortschrittlichen Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse sowie einer friedlichen Verständigung der Völker« bestimmt wird. »Das vermeintliche Lösen von Konflikten mit militärischer Gewalt widerspricht den Erziehungsidealen der Berliner Schule«, hatte der Landeslehrerausschuß daraus gefolgert und beschlossen, »eine Zusammenarbeit im Bildungsbereich mit der Bundeswehr grundsätzlich« abzulehnen. Insbesondere wandte sich das Gremium gegen »Kooperationsverträge mit der Bundeswehr, Einladen von Bildungsoffizieren in den Unterricht oder zu schulischen Veranstaltungen, Werbung für Praktika in Bundeswehr-Einrichtungen, Exkursionen zu Bundeswehr-Einrichtungen oder von der Bundeswehr durchgeführten Veranstaltungen, Werbung für Ausbildungsgänge bei der Bundeswehr oder für ein Studium an einer Bundeswehr-Hochschule, Teilnahme der Schule an Wettbewerben, Jugendmessen, Arbeitsplatzbörsen, die von der Bundeswehr ausgestaltet werden« sowie »das Verteilen von Werbematerialien der Bundeswehr«. Die Schulen sollten »entsprechende Beschlüsse« fassen, so die Empfehlung des Gremiums.
Wie die vom Senat vorgelegten Zahlen zeigen, hat das Militär an den weiterführenden Schulen des seit einem Jahrzehnt »rot-rot« regierten Berlins eine rege Werbetätigkeit entfaltet: Den Angaben zufolge hielt die Bundeswehr im vergangenen Jahr Veranstaltungen an 183 Schulen ab, 2009 waren es 166. Insgesamt gibt es in Berlin rund 430 weiterführende Schulen, die für das Militär von Interesse sein könnten. Im Zuge der Umstellung auf eine Berufsarmee dürften die Begehrlichkeiten eher wachsen. Bundespräsident Christian Wulff gab bei der öffentlichen Rekrutenvereidigung vor einer Woche am Reichstag die Marschrichtung vor: »Die Bundeswehr gehört in unsere Mitte, in unsere Schulen und Hochschulen, auf öffentliche Plätze.« Die Berliner Landesregierung tut, als gehe sie das nichts an: Die Entscheidung, Offiziere in den Unterricht einzuladen, liege bei der einzelnen Lehrkraft. »Vor diesem Hintergrund steht es der Bundeswehr frei, Schulen entsprechende Angebote zu unterbreiten.«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Juli 2011
Die Mehrheit der Berliner Lehrer will die Bundeswehr nicht an den Schulen sehen. Anfang April hatte der Landeslehrerausschuß einen entsprechenden Beschluß gefaßt. Zuvor hatten sich das Lehrergremium im Stadtbezirk Tempelhof-Schöneberg und die Schulkonferenz des Schöneberger Robert-Blum-Gymnasiums gegen Auftritte des Militärs im Unterricht verwahrt. Mit der am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu im Berliner Landesparlament hat sich der SPD-Linke-Senat erstmals öffentlich klar positioniert. Wer sich Unterstützung von »Rot-Rot« erhofft hatte, wird jetzt ernüchtert. Der Senat betrachtet die Beschlüsse als irrelevant, unzulässig und wird der Werbetätigkeit des Militärs auch weiterhin nicht, nicht mal symbolisch, entgegentreten.
»Der Aufruf des Lehrerausschusses ist von seinem Mandat zur Interessenvertretung der Lehrerschaft nicht gedeckt, da es sich um eine allgemeine politische Aussage handelt«, stellte Staatssekretär Knut Nevermann in seiner Antwort fest. Mit Blick auf das Schöneberger Gymnasium, das sich Ende März zur »Schule ohne Militär« erklärt hatte, führt er aus: »Ein genereller Ausschluß einer Kooperation mit der Bundeswehr kann von einer Schulkonferenz nicht beschlossen werden, da eine solche Festlegung die Aufgabe der einzelnen Lehrkraft zu einer ausgewogenen Auseinandersetzung mit sicherheits- und friedenspolitischen Fragestellungen im Unterricht beeinträchtigen würde.« Eine derartige Festlegung sei »mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht vereinbar«.
Auf diesen Auftrag, wie er im Berliner Schulgesetz formuliert ist, hatten sich auch die Lehrerkonferenzen des Landes und Bezirks sowie die Schulkonferenz des Robert-Blum-Gymnasiums berufen. Ziel des Berliner Bildungswesens sei die »Heranbildung von Persönlichkeiten«, die fähig sind, »das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit und Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten« und deren Haltung von »der Anerkennung der Notwendigkeit einer fortschrittlichen Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse sowie einer friedlichen Verständigung der Völker« bestimmt wird. »Das vermeintliche Lösen von Konflikten mit militärischer Gewalt widerspricht den Erziehungsidealen der Berliner Schule«, hatte der Landeslehrerausschuß daraus gefolgert und beschlossen, »eine Zusammenarbeit im Bildungsbereich mit der Bundeswehr grundsätzlich« abzulehnen. Insbesondere wandte sich das Gremium gegen »Kooperationsverträge mit der Bundeswehr, Einladen von Bildungsoffizieren in den Unterricht oder zu schulischen Veranstaltungen, Werbung für Praktika in Bundeswehr-Einrichtungen, Exkursionen zu Bundeswehr-Einrichtungen oder von der Bundeswehr durchgeführten Veranstaltungen, Werbung für Ausbildungsgänge bei der Bundeswehr oder für ein Studium an einer Bundeswehr-Hochschule, Teilnahme der Schule an Wettbewerben, Jugendmessen, Arbeitsplatzbörsen, die von der Bundeswehr ausgestaltet werden« sowie »das Verteilen von Werbematerialien der Bundeswehr«. Die Schulen sollten »entsprechende Beschlüsse« fassen, so die Empfehlung des Gremiums.
Wie die vom Senat vorgelegten Zahlen zeigen, hat das Militär an den weiterführenden Schulen des seit einem Jahrzehnt »rot-rot« regierten Berlins eine rege Werbetätigkeit entfaltet: Den Angaben zufolge hielt die Bundeswehr im vergangenen Jahr Veranstaltungen an 183 Schulen ab, 2009 waren es 166. Insgesamt gibt es in Berlin rund 430 weiterführende Schulen, die für das Militär von Interesse sein könnten. Im Zuge der Umstellung auf eine Berufsarmee dürften die Begehrlichkeiten eher wachsen. Bundespräsident Christian Wulff gab bei der öffentlichen Rekrutenvereidigung vor einer Woche am Reichstag die Marschrichtung vor: »Die Bundeswehr gehört in unsere Mitte, in unsere Schulen und Hochschulen, auf öffentliche Plätze.« Die Berliner Landesregierung tut, als gehe sie das nichts an: Die Entscheidung, Offiziere in den Unterricht einzuladen, liege bei der einzelnen Lehrkraft. »Vor diesem Hintergrund steht es der Bundeswehr frei, Schulen entsprechende Angebote zu unterbreiten.«
Montag, 25. Juli 2011
Psychoanalytiker des Tages: Arbeitsagentur
Wie reagieren Sie, wenn Kunden Sie nerven? Sie nerven zurück, aber mit Schmackes! So macht’s die Bundesagentur für Arbeit (BA) seit Jahr und Tag mit ihren »Kunden«. Nächstes Jahr, so teilte uns die Süddeutsche am Montag in ihrem Onlineauftritt mit, wird aber noch eine Schippe draufgelegt. »Wie reagieren Sie, wenn Kunden Sie nerven?« wird dann eine von 102 Fragen eines Psychotests zur »Kompetenzdiagnostik« sein, dem sich die bemitleidenswerten Leistungsbezieher unterwerfen sollen. »Der Jobsuchende kann bei seinen Antworten in einer Skala von eins bis fünf ›überhaupt nicht‹, ›teilweise‹ oder ›voll und ganz‹ zustimmen«, schrieb die Zeitung.
Ob das Programm einer »Kulturrevolution« gleichkommt, wie der Autor jubelte, sei dahingestellt. Zunächst mal kriegen die »Kunden« zu tun, aber nicht nur die. Wenn sie mit ihren Fragebögen durch sind, wird in »einem weiteren computergestützten Test« ihre »Fähigkeit geprüft, Probleme zu erfassen und zu lösen«. Danach geht’s ab zum Psychologen. »Vierter Baustein« im »neuen Werkzeugkasten« ist dann »der mögliche Besuch eines Assessment-Centers«, also noch eines Psychotests, den dann aber nicht die BA, sondern ein Privatunternehmen organisiert. Selbst wenn am Ende kein einziger Arbeitsloser vermittelt wird, dürften die Beschäftigungseffekte durch das Prozedere selbst beachtlich sein.
Ob man in der Arbeitsagentur tatsächlich glaubt, die offiziell drei Millionen Erwerbslosen hätten bislang keinen Arbeitsplatz gefunden, weil ihre Kompetenzen mangelhaft diagonistiziert wurden? Offenbar liegt es im Trend, soziale Probleme zu psychopathologisieren. Also Vorsicht. Wer weiß, was die BA noch in der Schublade hat. Ab Januar heißt es erst mal: Kreuzchen machen. Wer ungültig wählt oder total verweigert, kommt, wenn er Glück hat, mit Leistungsentzug davon. Im Wiederholungsfall droht Zwangspsychiatrisierung.
(jboe) junge Welt, 26. Juli 2011
Ob das Programm einer »Kulturrevolution« gleichkommt, wie der Autor jubelte, sei dahingestellt. Zunächst mal kriegen die »Kunden« zu tun, aber nicht nur die. Wenn sie mit ihren Fragebögen durch sind, wird in »einem weiteren computergestützten Test« ihre »Fähigkeit geprüft, Probleme zu erfassen und zu lösen«. Danach geht’s ab zum Psychologen. »Vierter Baustein« im »neuen Werkzeugkasten« ist dann »der mögliche Besuch eines Assessment-Centers«, also noch eines Psychotests, den dann aber nicht die BA, sondern ein Privatunternehmen organisiert. Selbst wenn am Ende kein einziger Arbeitsloser vermittelt wird, dürften die Beschäftigungseffekte durch das Prozedere selbst beachtlich sein.
Ob man in der Arbeitsagentur tatsächlich glaubt, die offiziell drei Millionen Erwerbslosen hätten bislang keinen Arbeitsplatz gefunden, weil ihre Kompetenzen mangelhaft diagonistiziert wurden? Offenbar liegt es im Trend, soziale Probleme zu psychopathologisieren. Also Vorsicht. Wer weiß, was die BA noch in der Schublade hat. Ab Januar heißt es erst mal: Kreuzchen machen. Wer ungültig wählt oder total verweigert, kommt, wenn er Glück hat, mit Leistungsentzug davon. Im Wiederholungsfall droht Zwangspsychiatrisierung.
(jboe) junge Welt, 26. Juli 2011
Freitag, 22. Juli 2011
Konsequenzen aus Kündigungsurteil gefordert
Juristen, Gewerkschafter und NGO-Vertreter sehen Bundesregierung und Berliner Senat in der Pflicht
Von Jörn Boewe, junge Welt, 23./24. Juli 2011
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur unrechtmäßigen Kündigung der Altenpflegerin Brigitte Heinisch durch den Berliner Vivantes-Konzern schlägt Wellen. Die Beschäftigte des zu 100 Prozent im Landesbesitz befindlichen Unternehmens war im August 2005 fristlos gekündigt worden, weil sie öffentlich auf durch chronischen Personalmangel verursachte desaströse Zustände in der Pflege aufmerksam gemacht und nach zahlreichen erfolglosen internen Überlastungsanzeigen schließlich Strafantrag gegen Vivantes gestellt hatte. Der EGMR hatte die Kündigung am Donnerstag für unrechtmäßig erklärt und die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoß gegen Artikel 10 der europäischen Menschenrechtscharta (Recht auf freie Meinungsäußerung) zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 15000 Euro verurteilt.
Berlins Gesundheitsstaatssekretär Benjamin Hoff (Die Linke) erteilte am Donnerstag abend der Forderung Heinischs nach einer Entschuldigung durch die Landesregierung eine Abfuhr. »Der Senat als Eigentümer mischt sich nicht in das operative Geschäft von Vivantes ein und hat auch bei Personalentscheidungen keine Weisungsbefugnis«, wurde er im Blog lafontaines-linke.de zitiert. Am Freitag führte Hoff an derselben Stelle in einem Kommentar aus, »daß es für den Berliner Senat keine rechtliche Grundlage gibt, sich bei der entlassenen Altenpflegerin Brigitte Heinisch nach ihrem Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu entschuldigen«.
Heinischs Anwalt Benedikt Hopmann wies das Argument, der Senat dürfe sich nicht in die Entscheidungen der Geschäftsführung einmischen, am Freitag auf Nachfage zurück. Die Meinung des Staatssekretärs »hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand«, erklärte Hopmann gegenüber junge Welt. Nach Paragraph 37 des GmbH-Gesetzes könne die Gesellschafterversammlung durchaus »einen Beschluß fassen, der eine Einzelanweisung an den Geschäftsführer enthält«, so der Jurist. »Da Vivantes in öffentlicher Hand ist, hat der Senat die qualifizierte Mehrheit für solche Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung. In einer so brisanten Angelegenheit, wie dem Wistleblowerfall Heinisch, hätte der Senat handeln können.« Darüber hinaus hätten die Vertreter des Landes in dem Gremium längst »eine Richtlinie zum besseren Schutz von Wistleblowern einbringen können«, so Hopmann.
Eine solche gibt es tatsächlich bis auf den heutigen Tag nicht. Statt dessen existiere ein internes »Beschwerdemanagement, das gut funktioniert«, wie Vivantes-Sprecherin Kristina Tschenett am Freitag auf jW-Nachfrage erklärte. Das Urteil des EGMR wollte die Sprecherin nicht kommentieren. »Aber wenn Frau Heinisch an einer Wiedereinstellung bei Vivantes interessiert ist, sind wir gern zu einem Gespräch bereit.«
In Deutschland gebe es »die festverwurzelte juristische und politische Annahme, wonach Unternehmensinteressen im Zweifel den Interessen der demokratischen Öffentlichkeit vorgehen«, konstatierte der Justitiar der Bundestagsfraktion Die Linke und Bundesrichter a. D. Wolfgang Neskovic in einer Reaktion auf das Urteil. Das Parlament müsse angesichts der »fehlgeleiteten Rechtsprechung« deutscher Gerichte »ein längst überfälliges Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschieden«.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg. »Eine gesetzliche Regelung des Informantenschutzes ist, dies belegt das Urteil des EGMR, dringend notwendig«und könne »gerade im Bereich der Lebensmittelwirtschaft ein wirksamer Beitrag zum Verbraucherschutz sein«, so der Gewerkschaftschef. Peter Hammacher, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber bei Transparency Deutschland wies darauf hin, daß sich die Bundesrepublik im Rahmen des G-20-Aktionsplans gegen Korruption verpflichtet habe, »bis Ende 2012 gesetzliche Regeln zum Schutz von Hinweisgebern einzuführen«.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 23./24. Juli 2011
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur unrechtmäßigen Kündigung der Altenpflegerin Brigitte Heinisch durch den Berliner Vivantes-Konzern schlägt Wellen. Die Beschäftigte des zu 100 Prozent im Landesbesitz befindlichen Unternehmens war im August 2005 fristlos gekündigt worden, weil sie öffentlich auf durch chronischen Personalmangel verursachte desaströse Zustände in der Pflege aufmerksam gemacht und nach zahlreichen erfolglosen internen Überlastungsanzeigen schließlich Strafantrag gegen Vivantes gestellt hatte. Der EGMR hatte die Kündigung am Donnerstag für unrechtmäßig erklärt und die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoß gegen Artikel 10 der europäischen Menschenrechtscharta (Recht auf freie Meinungsäußerung) zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 15000 Euro verurteilt.
Berlins Gesundheitsstaatssekretär Benjamin Hoff (Die Linke) erteilte am Donnerstag abend der Forderung Heinischs nach einer Entschuldigung durch die Landesregierung eine Abfuhr. »Der Senat als Eigentümer mischt sich nicht in das operative Geschäft von Vivantes ein und hat auch bei Personalentscheidungen keine Weisungsbefugnis«, wurde er im Blog lafontaines-linke.de zitiert. Am Freitag führte Hoff an derselben Stelle in einem Kommentar aus, »daß es für den Berliner Senat keine rechtliche Grundlage gibt, sich bei der entlassenen Altenpflegerin Brigitte Heinisch nach ihrem Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu entschuldigen«.
Heinischs Anwalt Benedikt Hopmann wies das Argument, der Senat dürfe sich nicht in die Entscheidungen der Geschäftsführung einmischen, am Freitag auf Nachfage zurück. Die Meinung des Staatssekretärs »hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand«, erklärte Hopmann gegenüber junge Welt. Nach Paragraph 37 des GmbH-Gesetzes könne die Gesellschafterversammlung durchaus »einen Beschluß fassen, der eine Einzelanweisung an den Geschäftsführer enthält«, so der Jurist. »Da Vivantes in öffentlicher Hand ist, hat der Senat die qualifizierte Mehrheit für solche Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung. In einer so brisanten Angelegenheit, wie dem Wistleblowerfall Heinisch, hätte der Senat handeln können.« Darüber hinaus hätten die Vertreter des Landes in dem Gremium längst »eine Richtlinie zum besseren Schutz von Wistleblowern einbringen können«, so Hopmann.
Eine solche gibt es tatsächlich bis auf den heutigen Tag nicht. Statt dessen existiere ein internes »Beschwerdemanagement, das gut funktioniert«, wie Vivantes-Sprecherin Kristina Tschenett am Freitag auf jW-Nachfrage erklärte. Das Urteil des EGMR wollte die Sprecherin nicht kommentieren. »Aber wenn Frau Heinisch an einer Wiedereinstellung bei Vivantes interessiert ist, sind wir gern zu einem Gespräch bereit.«
In Deutschland gebe es »die festverwurzelte juristische und politische Annahme, wonach Unternehmensinteressen im Zweifel den Interessen der demokratischen Öffentlichkeit vorgehen«, konstatierte der Justitiar der Bundestagsfraktion Die Linke und Bundesrichter a. D. Wolfgang Neskovic in einer Reaktion auf das Urteil. Das Parlament müsse angesichts der »fehlgeleiteten Rechtsprechung« deutscher Gerichte »ein längst überfälliges Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschieden«.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg. »Eine gesetzliche Regelung des Informantenschutzes ist, dies belegt das Urteil des EGMR, dringend notwendig«und könne »gerade im Bereich der Lebensmittelwirtschaft ein wirksamer Beitrag zum Verbraucherschutz sein«, so der Gewerkschaftschef. Peter Hammacher, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber bei Transparency Deutschland wies darauf hin, daß sich die Bundesrepublik im Rahmen des G-20-Aktionsplans gegen Korruption verpflichtet habe, »bis Ende 2012 gesetzliche Regeln zum Schutz von Hinweisgebern einzuführen«.
Donnerstag, 21. Juli 2011
Sieg für Whistleblower
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Bundesrepublik Deutschland: Kündigung
einer Pflegerin wegen Kritik an Arbeitgeber rechtswidrig
Von Jörn Boewe, junge Welt, 22. Juli 2011
Die fristlose Kündigung der Altenpflegerin Brigitte Heinisch wegen öffentlich geäußerter Kritik an ihrem Arbeitgeber, dem Berliner Gesundheitskonzern Vivantes, im August 2005 war nicht rechtens. Nicht rechtens war auch, daß das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht keine Anstrengungen unternahmen, Frau Heinischs Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Zu dieser Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. In ihrem einstimmigen Votum verurteilten die sieben Richter die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtscharta zur Zahlung einer »gerechten Entschädigung« von 15000 Euro.
Brigitte Heinisch war seit 2002 in einem Altenpflegeheim der landeseigenen Vivantes GmbH beschäftigt. Persönlich und gemeinsam mit anderen Kollegen wies sie die Geschäftsleitung zwischen Januar 2003 und Oktober 2004 mehrfach darauf hin, daß die Pflegekräfte ständig überlastet waren und deshalb die Patienten nicht angemessen versorgen konnten. So wurde in einer dieser Anzeigen etwa ausgeführt, daß vom 17. zum 18. Mai 2003 drei Pflegekräfte im Nachtdienst 159 Bewohner zu betreuen hatten, von denen 22 »schwerst«, 61 »schwer« und 61 »erheblich pflegebedürftig« waren.
Vivantes reagierte, allerdings nicht mit Abstellung der desaströsen Zustände. Statt dessen machte das Unternehmen den Angestellten klar, »daß die Leitung es nicht dulden werde, daß das Personal die angespannte Personalsituation nach außen trage«, dokumentiert das Arbeitsgericht Berlin im späteren Kündigungsschutzprozeß die Ereignisse. »Die Mitarbeiter hätten wohl zu bedenken, was sie Dritten gegenüber äußern, insbesondere Formulierungen wie z. B. ›Ich habe keine Zeit‹, ›Wir sind zu wenig Personal‹ seien für das Unternehmen schädlich und daher zu unterlassen. Sollte hiernach nicht gehandelt werden, werde dies Konsequenzen für den betroffenen Mitarbeiter haben«, drohte die Heimleitung den Gerichtsakten zufolge.
Für Brigitte Heinisch folgten die Konsequenzen sehr rasch: Zunächst wurde ihr im Januar 2005 krankheitsbedingt gekündigt. Als der Geschäftsleitung bekannt wurde, daß die Pflegerin im Dezember 2004, nachdem alle internen Beschwerden erfolglos geblieben waren, Strafanzeige gegen Vivantes gestellt hatte, schob das Unternehmen eine fristlose Kündigung nach. Heinisch hätte Vivantes »durch ihr Verhalten und Äußerungen in Mißkredtit« gebracht und versucht, der Firma »schweren wirtschaftlichen Schaden« zuzufügen.
Eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht hatte Erfolg, wurde aber vom Landesarbeitsgericht kassiert. Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen, eine Beschwerde dagegen ebenso abgewiesen wie eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Erst in Strasbourg kam Heinisch, unterstützt von ihrem Anwalt Benedikt Hopmann, zu ihrem Recht. Hopmann begrüßte das Urteil als »Ermunterung für alle Whistleblower, sich nicht kleinkriegen zu lassen.«
Heinisch erklärte gestern sichtlich bewegt, sie erwarte vom Berliner SPD-Linke-Senat eine »klare Entscheidung«; die Vertreter des Landes im Vivantes-Aufsichtsrat, Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) müßten sich für eine Rücknahme der Kündigung starkmachen. In der Vergangenheit hätten sie sich immer darauf berufen, nicht berechtigt zu sein, der Geschäftsführung des zu 100 Prozent im Landesbesitz befindlichen Unternehmens »keine Einzelanweisungen« erteilen zu dürfen.
einer Pflegerin wegen Kritik an Arbeitgeber rechtswidrig
Von Jörn Boewe, junge Welt, 22. Juli 2011
Die fristlose Kündigung der Altenpflegerin Brigitte Heinisch wegen öffentlich geäußerter Kritik an ihrem Arbeitgeber, dem Berliner Gesundheitskonzern Vivantes, im August 2005 war nicht rechtens. Nicht rechtens war auch, daß das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht keine Anstrengungen unternahmen, Frau Heinischs Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Zu dieser Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. In ihrem einstimmigen Votum verurteilten die sieben Richter die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtscharta zur Zahlung einer »gerechten Entschädigung« von 15000 Euro.
Brigitte Heinisch war seit 2002 in einem Altenpflegeheim der landeseigenen Vivantes GmbH beschäftigt. Persönlich und gemeinsam mit anderen Kollegen wies sie die Geschäftsleitung zwischen Januar 2003 und Oktober 2004 mehrfach darauf hin, daß die Pflegekräfte ständig überlastet waren und deshalb die Patienten nicht angemessen versorgen konnten. So wurde in einer dieser Anzeigen etwa ausgeführt, daß vom 17. zum 18. Mai 2003 drei Pflegekräfte im Nachtdienst 159 Bewohner zu betreuen hatten, von denen 22 »schwerst«, 61 »schwer« und 61 »erheblich pflegebedürftig« waren.
Vivantes reagierte, allerdings nicht mit Abstellung der desaströsen Zustände. Statt dessen machte das Unternehmen den Angestellten klar, »daß die Leitung es nicht dulden werde, daß das Personal die angespannte Personalsituation nach außen trage«, dokumentiert das Arbeitsgericht Berlin im späteren Kündigungsschutzprozeß die Ereignisse. »Die Mitarbeiter hätten wohl zu bedenken, was sie Dritten gegenüber äußern, insbesondere Formulierungen wie z. B. ›Ich habe keine Zeit‹, ›Wir sind zu wenig Personal‹ seien für das Unternehmen schädlich und daher zu unterlassen. Sollte hiernach nicht gehandelt werden, werde dies Konsequenzen für den betroffenen Mitarbeiter haben«, drohte die Heimleitung den Gerichtsakten zufolge.
Für Brigitte Heinisch folgten die Konsequenzen sehr rasch: Zunächst wurde ihr im Januar 2005 krankheitsbedingt gekündigt. Als der Geschäftsleitung bekannt wurde, daß die Pflegerin im Dezember 2004, nachdem alle internen Beschwerden erfolglos geblieben waren, Strafanzeige gegen Vivantes gestellt hatte, schob das Unternehmen eine fristlose Kündigung nach. Heinisch hätte Vivantes »durch ihr Verhalten und Äußerungen in Mißkredtit« gebracht und versucht, der Firma »schweren wirtschaftlichen Schaden« zuzufügen.
Eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht hatte Erfolg, wurde aber vom Landesarbeitsgericht kassiert. Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen, eine Beschwerde dagegen ebenso abgewiesen wie eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Erst in Strasbourg kam Heinisch, unterstützt von ihrem Anwalt Benedikt Hopmann, zu ihrem Recht. Hopmann begrüßte das Urteil als »Ermunterung für alle Whistleblower, sich nicht kleinkriegen zu lassen.«
Heinisch erklärte gestern sichtlich bewegt, sie erwarte vom Berliner SPD-Linke-Senat eine »klare Entscheidung«; die Vertreter des Landes im Vivantes-Aufsichtsrat, Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) müßten sich für eine Rücknahme der Kündigung starkmachen. In der Vergangenheit hätten sie sich immer darauf berufen, nicht berechtigt zu sein, der Geschäftsführung des zu 100 Prozent im Landesbesitz befindlichen Unternehmens »keine Einzelanweisungen« erteilen zu dürfen.
Dienstag, 19. Juli 2011
Ein Angriff auf alle
Niedriglohnsektor erfüllt seinen Zweck
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Juli 2011
»Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Man sollte diesen Satz in Stein meißeln, am besten überm Hauptportal des Reichstags in Berlin. Dieser Satz, vorgetragen vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Januar 2005 beim Weltwirtschaftsforum in Davos, markiert nicht nur die zentrale Lebensleistung dieses kleinen Mannes, sondern auch das historische Verdienst der ersten und bislang einzigen Mitte-Links-Regierung, die die Bundesrepublik Deutschland je hatte.
Im Januar 2005 trat das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« in Kraft, besser bekannt als »Hartz IV«. Mit diesem und seinen Vorgängergesetzen Hartz I (Deregulierung der Leiharbeit), Hartz II (Ausweitung der »Minijobs«) und Hartz III (Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu einer »Agentur«) schaffte es »Rot-Grün«, den Lohnabhängigen in Ost und West jene »geistig-moralische Wende« aufzuzwingen, von der Konservative und Liberale unter Helmut Kohl ein Vierteljahrhundert lang nur geträumt hatten. »Schwarz-Gelb« hatte die Ideen geliefert, aber erst »Rot-Grün« machte sie zur materiellen Gewalt.
Wie gut das Modell funktioniert, belegten gestern aufs neue zwei aktuelle Erhebungen. Der Sektor »atypischer« Arbeitsverhältnisse ist mittlerweile auf fast acht Millionen angewachsen, hat das Statistische Bundesamt herausgefunden. Als »atypisch« gelten den Statistikern Teilzeitarbeit von 20 Stunden oder weniger, geringfügige und befristete Beschäftigung und Leiharbeit. Wohlgemerkt: Schüler, Studenten und Rentner, die sich etwas »dazuverdienen«, sind von dieser Erhebung gar nicht erfaßt. Dies ungeachtet der Tatsache, daß der »Nebenjob« bei vielen von ihnen mittlerweile längst kein »Dazuverdienen«, sondern schlichter Broterwerb ist. Acht von 31 Millionen abhängig Beschäftigten kennen mittlerweile kein »Normalarbeitsverhältnis« mehr – das ist mehr als jeder Vierte, Tendenz steigend.
Allerdings werden die Niedriglöhner nicht nur immer mehr – sie verdienen auch immer weniger. Wie Markus Grabka, ein Mann, der sich beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung seit Jahren verdienstvoll um die Erforschung der Reichtums- und Einkommensverteilung bemüht, herausgefunden hat, sind die Löhne jener, die am schlechtesten bezahlt werden, in den vergangenen zehn Jahren fast um ein Viertel gesunken.
Es ist richtig, wenn auch banal, darauf hinzuweisen, daß Frauen, Migranten, Ostdeutsche in diesem neuen Prekariat überrepräsentiert sind. Die Überausbeutung menschlicher Arbeitskraft ist heute weniger denn je ein Problem von »Minderheiten«. Sie ist ein Angriff auf alle, denen nichts übrig bleibt, als ihre Arbeitskraft zum Marktpreis anzubieten – oder Almosen anzunehmen. Ein Angriff auf alle, die für ihr Geld arbeiten müssen (im Gegensatz zu denen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen können). Oder, wie man das früher, als es noch Klassen gab, nannte – ein Angriff auf die gesamte Klasse.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Juli 2011
»Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Man sollte diesen Satz in Stein meißeln, am besten überm Hauptportal des Reichstags in Berlin. Dieser Satz, vorgetragen vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Januar 2005 beim Weltwirtschaftsforum in Davos, markiert nicht nur die zentrale Lebensleistung dieses kleinen Mannes, sondern auch das historische Verdienst der ersten und bislang einzigen Mitte-Links-Regierung, die die Bundesrepublik Deutschland je hatte.
Im Januar 2005 trat das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« in Kraft, besser bekannt als »Hartz IV«. Mit diesem und seinen Vorgängergesetzen Hartz I (Deregulierung der Leiharbeit), Hartz II (Ausweitung der »Minijobs«) und Hartz III (Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu einer »Agentur«) schaffte es »Rot-Grün«, den Lohnabhängigen in Ost und West jene »geistig-moralische Wende« aufzuzwingen, von der Konservative und Liberale unter Helmut Kohl ein Vierteljahrhundert lang nur geträumt hatten. »Schwarz-Gelb« hatte die Ideen geliefert, aber erst »Rot-Grün« machte sie zur materiellen Gewalt.
Wie gut das Modell funktioniert, belegten gestern aufs neue zwei aktuelle Erhebungen. Der Sektor »atypischer« Arbeitsverhältnisse ist mittlerweile auf fast acht Millionen angewachsen, hat das Statistische Bundesamt herausgefunden. Als »atypisch« gelten den Statistikern Teilzeitarbeit von 20 Stunden oder weniger, geringfügige und befristete Beschäftigung und Leiharbeit. Wohlgemerkt: Schüler, Studenten und Rentner, die sich etwas »dazuverdienen«, sind von dieser Erhebung gar nicht erfaßt. Dies ungeachtet der Tatsache, daß der »Nebenjob« bei vielen von ihnen mittlerweile längst kein »Dazuverdienen«, sondern schlichter Broterwerb ist. Acht von 31 Millionen abhängig Beschäftigten kennen mittlerweile kein »Normalarbeitsverhältnis« mehr – das ist mehr als jeder Vierte, Tendenz steigend.
Allerdings werden die Niedriglöhner nicht nur immer mehr – sie verdienen auch immer weniger. Wie Markus Grabka, ein Mann, der sich beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung seit Jahren verdienstvoll um die Erforschung der Reichtums- und Einkommensverteilung bemüht, herausgefunden hat, sind die Löhne jener, die am schlechtesten bezahlt werden, in den vergangenen zehn Jahren fast um ein Viertel gesunken.
Es ist richtig, wenn auch banal, darauf hinzuweisen, daß Frauen, Migranten, Ostdeutsche in diesem neuen Prekariat überrepräsentiert sind. Die Überausbeutung menschlicher Arbeitskraft ist heute weniger denn je ein Problem von »Minderheiten«. Sie ist ein Angriff auf alle, denen nichts übrig bleibt, als ihre Arbeitskraft zum Marktpreis anzubieten – oder Almosen anzunehmen. Ein Angriff auf alle, die für ihr Geld arbeiten müssen (im Gegensatz zu denen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen können). Oder, wie man das früher, als es noch Klassen gab, nannte – ein Angriff auf die gesamte Klasse.
Brüssel soll prüfen
Verstieß Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gegen EU-Recht? Verbraucherzentrale und Transparency International reichen Wettbewerbsbeschwerde ein
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Juli 2011
Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 soll nun die Europäische Kommission beschäftigten. Transparency International und die Verbraucherzentrale Berlin haben in Brüssel eine Beschwerde wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht eingereicht. Dies teilten die Initiatoren, die Vorsitzende der deutschen Sektion von Transparency, Edda Müller, und der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale, Jürgen Keßler, am Dienstag in Berlin mit. Die »Beschwerde über rechtswidrige staatliche Beihilfen« und die »unionswidrige Beschaffung von Dienstleistungen« trägt das Datum vom 15. Juni.
Am 13. Februar hatten die Berliner in einem Volksentscheid für die vollständige Offenlegung der mehr als ein Jahrzehnt lang geheimgehaltenen Privatisierungsverträge gestimmt. Die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« hatte vier Jahre lang um die Durchführung dieses Volksentscheids gekämpft, den der SPD-Linke-Senat bis zum Schluß verhindern wollte. Der Streit um die Zulässigkeit des Referendums ging bis vor das Berliner Verfassungsgericht. Im November 2010, unmittelbar nachdem klar war, daß die Initiative so viele Unterschriften gesammelt hatte, daß die Abstimmung nicht mehr zu verhindern war, hatte der Senat einen Großteil der Dokumente veröffentlicht.
Kern der von Keßler und Müller eingereichten Beschwerde ist die im Konsortialvertrag von 1999 zwischen dem Land Berlin und den privaten Investoren RWE, Vivendi (heute Veolia) und der damals noch beteiligten Allianz vereinbarte Renditegarantie. Um die Investoren vom unternehmerischen Risiko freizustellen, sicherte das damals von CDU und SPD regierte Berlin ihnen eine festgelegte Gewinnmarge zu, die notfalls sogar aus dem Landeshaushalt bezahlt werden müßte. Die junge Welt hatte im März 2009 als erste Tageszeitung die zentralen Passagen dieses Vertrages veröffentlicht.
Die Beschwerdeführer sehen in der Renditegarantie einen »Verstoß gegen das Beihilfeverbot«, erläuterte Keßler. Folgt die Kommission dieser Sichtweise, müsse das Land die rechtswidrig gezahlte »Subvention« zurückfordern. »Ob das dann zur Rückabwicklung des ganzen Vertrages führt, ist im Moment noch nicht abzusehen.« Weiterhin beanstanden Keßler und Müller, daß die Privatisierung seinerzeit womöglich ohne Ausschreibung durchgeführt wurde: »Bei der Beschaffung wurde nach unserem Kenntnis stand weder das Verfahren für eine Auftragsvergabe noch das einer Dienstleistungskonzession durchgeführt«, heißt es in der Beschwerde. Sollten die Wettbewerbshüter das ähnlich sehen, »hätte dies zur Folge, daß die Verträge unwirksam werden«, zeigte sich Keßler optimistisch.
Tatsächlich ist der Ausgang der Angelegenheit völlig offen. Anders als die gestrige Pressemitteilung suggeriert, hat die EU-Kommission auch noch kein Prüfverfahren eröffnet, sondern zunächst den Eingang der Beschwerde bestätigt und einen Vorgang angelegt. »There is no investigation«, teilte eine Sprecherin der Kommission auf jW-Anfrage mit. Mit einem Abschluß der »Vorprüfung« rechnen die Initiatoren dennoch »vielleicht in zirka drei Monaten«, die Entscheidung in der Hauptsache »kann durchaus ein Jahr dauern«, so Keßler. Sollte sich die EU-Kommission der Sichtweise der Beschwerdeführer anschließen, »hätte dies erhebliche Auswirkungen auf alle Privatisierungsvorhaben in Deutschland«, betonte Müller.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Juli 2011
Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 soll nun die Europäische Kommission beschäftigten. Transparency International und die Verbraucherzentrale Berlin haben in Brüssel eine Beschwerde wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht eingereicht. Dies teilten die Initiatoren, die Vorsitzende der deutschen Sektion von Transparency, Edda Müller, und der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale, Jürgen Keßler, am Dienstag in Berlin mit. Die »Beschwerde über rechtswidrige staatliche Beihilfen« und die »unionswidrige Beschaffung von Dienstleistungen« trägt das Datum vom 15. Juni.
Am 13. Februar hatten die Berliner in einem Volksentscheid für die vollständige Offenlegung der mehr als ein Jahrzehnt lang geheimgehaltenen Privatisierungsverträge gestimmt. Die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« hatte vier Jahre lang um die Durchführung dieses Volksentscheids gekämpft, den der SPD-Linke-Senat bis zum Schluß verhindern wollte. Der Streit um die Zulässigkeit des Referendums ging bis vor das Berliner Verfassungsgericht. Im November 2010, unmittelbar nachdem klar war, daß die Initiative so viele Unterschriften gesammelt hatte, daß die Abstimmung nicht mehr zu verhindern war, hatte der Senat einen Großteil der Dokumente veröffentlicht.
Kern der von Keßler und Müller eingereichten Beschwerde ist die im Konsortialvertrag von 1999 zwischen dem Land Berlin und den privaten Investoren RWE, Vivendi (heute Veolia) und der damals noch beteiligten Allianz vereinbarte Renditegarantie. Um die Investoren vom unternehmerischen Risiko freizustellen, sicherte das damals von CDU und SPD regierte Berlin ihnen eine festgelegte Gewinnmarge zu, die notfalls sogar aus dem Landeshaushalt bezahlt werden müßte. Die junge Welt hatte im März 2009 als erste Tageszeitung die zentralen Passagen dieses Vertrages veröffentlicht.
Die Beschwerdeführer sehen in der Renditegarantie einen »Verstoß gegen das Beihilfeverbot«, erläuterte Keßler. Folgt die Kommission dieser Sichtweise, müsse das Land die rechtswidrig gezahlte »Subvention« zurückfordern. »Ob das dann zur Rückabwicklung des ganzen Vertrages führt, ist im Moment noch nicht abzusehen.« Weiterhin beanstanden Keßler und Müller, daß die Privatisierung seinerzeit womöglich ohne Ausschreibung durchgeführt wurde: »Bei der Beschaffung wurde nach unserem Kenntnis stand weder das Verfahren für eine Auftragsvergabe noch das einer Dienstleistungskonzession durchgeführt«, heißt es in der Beschwerde. Sollten die Wettbewerbshüter das ähnlich sehen, »hätte dies zur Folge, daß die Verträge unwirksam werden«, zeigte sich Keßler optimistisch.
Tatsächlich ist der Ausgang der Angelegenheit völlig offen. Anders als die gestrige Pressemitteilung suggeriert, hat die EU-Kommission auch noch kein Prüfverfahren eröffnet, sondern zunächst den Eingang der Beschwerde bestätigt und einen Vorgang angelegt. »There is no investigation«, teilte eine Sprecherin der Kommission auf jW-Anfrage mit. Mit einem Abschluß der »Vorprüfung« rechnen die Initiatoren dennoch »vielleicht in zirka drei Monaten«, die Entscheidung in der Hauptsache »kann durchaus ein Jahr dauern«, so Keßler. Sollte sich die EU-Kommission der Sichtweise der Beschwerdeführer anschließen, »hätte dies erhebliche Auswirkungen auf alle Privatisierungsvorhaben in Deutschland«, betonte Müller.
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