Neuralgischer Punkt

Erster Fluglotsenstreik der Bundesrepublik gerichtlich verboten. Weitere Versuche zur Einschränkung der Gewerkschaftsrechte werden folgen

 

Von Jörn Boewe, jW 14. April 2009

Seit dem Versuch der Deutschen Bahn AG, den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer im Herbst 2007 durch Gerichtsbeschluß verbieten zu lassen, reißen die Vorstöße verschiedener Großunternehmen zur Einschränkung des Streikrechts nicht ab. Jüngster Versuch: Am Montag vor einer Woche ließen die Airlines Lufthansa, Air Berlin, Hapag-Lloyd und Germanwings einen Streik der Fluglotsen im Tower des Flughafens Stuttgart per einstweiliger Verfügung nach fünf Stunden beenden. Die Richter des Arbeitsgerichts Frankfurt/M. argumentierten, daß es sich bei dem Ausstand um einen »mit überwiegender Wahrscheinlichkeit« rechtswidrigen Unterstützungsstreik gehandelt hätte. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) kommentierte den Gerichtsbeschluß als Resultat einer »gezielt aufgebauten Allianz zwischen Flughäfen, Airlines und der DFS« und »lange erwarteten Angriff auf die schlagkräftigen sogenannten Spartengewerkschaften«. GdF-Sprecher Marek Kluzniak erklärte am Mittwoch gegenüber jW, die Gewerkschaft werde die Verfügung juristisch anfechten. Es handelte sich um den ersten regulären Fluglotsenstreik auf einem großen Verkehrsflughafen in der Geschichte der Bundesrepublik.

Zur Unterstützung fähig

 

Bemerkenswert an diesem kurzen Arbeitskampf ist auch, daß die Stuttgarter Towerlotsen – ganz im Gegensatz zum oft strapazierten Klischee der »egoistischen Spartengewerkschaften« – gar nicht für ihre eigenen Gehälter streikten: Vielmehr ging es um die Löhne der nicht bei der DFS, sondern bei der Flughafen Stuttgart GmbH (FSG) angestellten Beschäftigten der Vorfeldkontrolle. Diese waren bereits im März 2008 in einen Arbeitskampf getreten, der von der Betreiberfirma jedoch gebrochen werden konnte. Unter anderem sei damals »massiver Druck auf die Familien der Kollegen« ausgeübt worden, so Kluzniak. Nach einem weiteren, zunächst erfolgversprechenen Anlauf der GdF im Herbst, lagerte die FSG die Vorfeldkontrolle im Januar 2009 überraschend aus. Von 22 Mitarbeitern wurden neun entlassen, die verbleibenden 13 in die Verkehrszentrale des Airports versetzt. Darauf reagierten die GdF nun mit ihrem Unterstützungsstreik im Stuttgarter Tower.

Mit rund 3000 Mitgliedern ist die GdF eine der kleinsten Gewerkschaften. Allerdings besetzen ihre Mitglieder einen neuralgischen Punkt: Wenn die Fluglotsen streiken, ist der Luftverkehr lahmgelegt. Unmittelbar betroffen sind die Airlines, schwerwiegender noch sind die Folgen für das Funktionieren der »Kommunikationsgesellschaft«, also des modernen Kapitalismus, insgesamt. Reaktionären Politikern waren die Gefahren, die von der Schlüsselstellung dieser Berufsgruppe ausgehen, immer bewußt. 1981 brach der damalige US-Präsident Ronald Reagan den Widerstand des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO gegen sein neoliberales »Reformprogramm«, indem er einen Streik der Fluglotsengewerkschaft PAFCO zerschlug. Reagan entließ auf einen Schlag 12000 streikende Lotsen, ließ die Streikführer verhaften und die Kontrolltürme durch Militärangehörige besetzen. Die AFL-CIO war danach für mindestens anderthalb Jahrzehnte paralysiert.

Ver.di verpaßt Chance

 

Daß sich die deutschen Fluglotsen als eigenständige Gewerkschaft konstituierten, war nicht zwangsläufig. Ver.di hätte die Integration der kampfstarken Berufsgruppe auch als Chance begreifen können, ihre Durchsetzungsmacht als strategischen Hebel zur Verbesserung der Situation von weniger streikfähigen Sektoren der eigenen Mitgliedschaft zu machen.

Das Streikrecht bekamen die deutschen Fluglotsen 1993, als die Bundesanstalt für Flugsicherung (BFS) in eine privatrechtliche Gesellschaft, die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS)umgewandelt wurde. Die GdF-Vorgängerorganisationen Verband Deutscher Flugleiter (VDF) und Verband Deutscher Flugsicherungs-Techniker und -Ingenieure (FTI) schlossen einen Kooperationsvertrag mit der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG), doch die Zusammenarbeit war nicht von Dauer. Mehrfach habe es Situationen gegeben, »in denen ›unsere‹ Gewerkschaft die Vertretung verweigern wollte oder der Tarifkommission minderwertige Forderungen bzw. Abschlüsse aufzuzwingen versuchte«, heißt es in einer GdF-Publikation. Mit der Vereinigung von DAG, DPG, ÖTV, IG Medien und HBV im Frühjahr 2001 zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wurde die Situation nicht besser: »Ende September war klar, daß ver.di nicht nur wesentlich unflexibler als die damalige DAG war, sondern sich ganz offensichtlich nicht auf eine gleichberechtigte Kooperation der Verbände einlassen wollte«, heißt es weiter. Im November 2002 setzte ver.di laut GdF »letztmalig eine eine tabellenwirksame Gehaltssteigerung für DFS-Mitarbeiter« durch, bei der folgenden Tarifrunde »kam ein für alle Arbeitnehmer negatives Verhandlungsergebnis zustande«. 2004 konstituierten sich VDF und FTI als eigenständige »Gewerkschaft der Flugsicherung«. Und ver.di? 2005 klagte die DGB-Gewerkschaft gemeinsam mit der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und der Flughafen Frankfurt/Hahn GmbH vor dem Arbeitsgericht Offenbach, mit dem Ziel, der GdF die Tariffähigkeit absprechen zu lassen. Die Klage wurde abgewiesen.

www.gdf.de

»Bruch der Gewerkschaften mit der SPD ist überfällig«

Wie in der Krise offensiv werden? Sozialistische Alternative diskutiert auf ihren »Sozialismustagen«. Ein Gespräch mit Lucy Redler

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Lucy Redler ist Sprecherin der Sozialistischen Alternative (SAV). Sie trat 2006 als WASG-Spitzenkandidatin zur Berliner Abgeordnetenhauswahl an

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Alljährlich zu Ostern richtet Ihre Organisation eine größere Diskussionsveranstaltung aus, die »Sozialismustage«. Welche Schwerpunkte setzen Sie in diesem Jahr?

Es geht in erster Linie darum, wie der Widerstand gegen die Folgen der kapitalistischen Krise aufgebaut werden kann. Welche politische Forderungen muß die Linke aufstellen, jetzt, wo der Kapitalismus in die schwerste Krise seit den 30er Jahren eintritt? Wir haben beispielsweise eine Veranstaltung mit Elmar Altvater von der Programmkommission der Linkspartei und Lynn Walsh von unserer internationalen Organisation Committee for a Workers’ International (CWI) zur Frage, ob Planwirtschaft eine Alternative zum Kapitalismus ist. Dabei wird es auch darum gehen, in wessen Interesse die Bundesregierung jetzt Banken verstaatlicht und wie Verstaatlichung unter demokratischer Arbeiterkontrolle und -verwaltung aussehen kann. Es wird auch Diskussionen mit Aktivisten aus Italien, Griechenland und China geben, um von den Protesten gegen die Krise auf internationaler Ebene zu berichten. 

Die Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main – Ende März unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« – waren im europäischen Vergleich zwar noch bescheiden, aber immerhin ein Anfang. Wie soll es jetzt weitergehen?

Man muß sich vergegenwärtigen, daß die DGB-Spitze die Unterstützung für diese Demonstrationen verweigert hat und trotzdem viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dabeiwaren. Insofern sind 55000 Teilnehmer ein beachtlicher Erfolg. Ich glaube, ein nächster Schritt müßte sein, was innerhalb der Gewerkschaftslinken diskutiert und von Leuten wie dem Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger gefordert wird: die Vorbereitung eines eintägigen Generalstreiks als Antwort auf die Krise. Das wäre ein sehr eindrucksvolles Signal. Die Gewerkschaftsführungen werden von sich aus nichts tun. Also müssen die Kräfte an der Basis gesammelt und konkrete Schritte von unten ergriffen werden, um auch den Druck auf die Führung zu verstärken. Anstehende Proteste sollten dafür genutzt werden. So die Arbeitsniederlegung, die am 13. Mai von der IG Metall im Stuttgarter Raum geplant ist, die Großdemonstration des DGB am 16. Mai oder der Bildungsstreik am 17. Juni. 

Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske ist momentan mit Wahlkampf für Frank-Walter Steinmeier beschäftigt, die IG Metall übt den strategischen Schulterschluß mit dem Großkapital. Wie können in dieser Situation die Gewerkschaftslinken in die Offensive kommen?

Die Führungen betreiben in erster Linie Komanagement und halten der SPD in der Bundestagswahlkampagne den Rücken frei. Der politische Bruch der Gewerkschaften mit der SPD ist jedoch überfällig. Es ist nötig, den Kampf innerhalb der Gewerkschaften für eine politische und personelle Alternative zur heutigen Führung aufzunehmen. Es gibt gute Ansätze dafür, wie ausgehend vom 28. März die beginnende Diskussion über Generalstreik oder auch die Initiative »Arbeitszeitappell.de«, die innerhalb von ver.di die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich fordert. 

Womit rechnen Sie nach der Bundestagswahl?

Es ist völlig klar, daß spätestens danach massive Kürzungen anstehen werden, weil die künftige Regierung ein Interesse daran haben wird, die Masse der Bevölkerung für all die Konjunkturpakete zahlen zu lassen. Umverteilung und Sozialkürzungen werden dramatisch zunehmen. Was in anderen Ländern wie Frankreich, Griechenland oder Irland schon zu Massenprotesten geführt hat, ist das, was hier auf die Tagesordnung kommt. Ich halte es aber nicht für ausgemacht, daß es der Regierung gelingen wird, die Konflikte bis nach der Wahl hinauszuzögern. Massenentlassungen und betriebliche Kämpfe werden wahrscheinlich früher einsetzen. Wir haben am Montag die Proteste von 12000 ThyssenKrupp-Beschäftigten in Duisburg gesehen. Und das ist erst der Anfang.

Interview: Jörn Boewe

Verelendung akkurat dokumentiert

Berliner Sozialatlas 2008: Mehr als jedes dritte Kind lebt von »Hartz IV«


Die Ergebnisse sind schwer verdaulich, und für die Politik ist das womöglich keine unerwünschte Nebenwirkung. Zum zweiten Mal hat Berlin einen »Sozialstrukturatlas« erstellt - einen umfangreichen, zusammenfassenden Bericht statistischer Kenngrößen zur sozialen Entwicklung der Stadt, differenziert nicht nur nach Stadtbezirken, sondern darüberhinaus nach 447 kleinteiligen »lebensweltlich orientierten Räumen« oder, wie der Berliner sagt, Kiezen. Die bislang letzte Studie dieser Art war 2003 vorgelegt worden.
Der am Mittwoch von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner und ihrer für Gesundheit zuständigen Kollegin Katrin Lompscher (beide Die Linke) vorgelegte, mehr als 500 Seiten starke Bericht gilt als »zentrales Element der politischen Steuerung durch den Senat«, wie Knake-Werner betonte. »Es muß ja die stadtpolititische Gesamtstrategie des Senats sein, für sozialen Ausgleich zu sorgen«, fügte sie hinzu. Der Bericht zeigt indes, daß genau das immer weniger gelingt. Vielmehr belegen die Ergebnisse, daß sich die soziale Spaltung und Segregation (im Bericht ist von »Disparitäten« die Rede) in der Stadt verschärft. Von einigen Ausnahmen abgesehen geht es jenen, denen es vor ein paar Jahren gut ging, inzwischen besser. Wem es schlecht ging, dem geht es jetzt überwiegend schlechter. Drastisch ist die Entwicklung insbesondere in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Neukölln und Spandau. »Wir haben 2003 gewarnt, Vorsicht, die rutschen ab«, sagte der Herausgeber der Studie, Professor Gerhard Meinlschmidt, »und jetzt ist es auch passiert.«

Ein Großteil des statistischen Material ist von 2006, läßt aber dennoch Trends deutlich werden. So ist etwa das mittlere Haushaltsnettoeinkommen in der Hauptstadt zwischen 2002 und 2006 um 25 Euro auf 1475 Euro gesunken. Allerdings sind die Einkünfte geographisch ungleich verteilt: Während Friedrichshain-Kreuzberg gerade mal auf durchschnittlich 1175 Euro kommt, liegt Steglitz-Zehlendorf bei 1850. Die Reichtumsquote - der Anteil jener Personen, die ein Nettomonatseinkommen von mindestens 2354 Euro haben - liegt in den traditionellen Bezirken des Berliner Bürgertums bei rund einem Fünftel (21,0 Prozent in Steglitz-Zehlendorf und 18,1 Prozent in Charlottenburg-Wilmersdorf). Sehr wenig Reiche leben in Lichtenberg (2,6 Prozent) und Neukölln (3,7 Prozent).

Während in der Hauptstadt beinahe jeder zehnte Einwohner »reich« ist, sind 13,2 Prozent der Bevölkerung »arm bzw. armutsgefährdet«, was einem Haushaltsnettoeinkommen von »weniger als 706 Euro« entspricht. Wie die Reichen sind auch die Armen ungleich übers Stadtgebiet verteilt: Nur sechs Prozent der Steglitz Zehlendorfer, aber praktisch jeder fünfte Neuköllner (19,8 Prozent) ist arm oder von Armut bedroht. Berlinweit lebt jeder fünfte Jugendliche im Alter von 15 bis unter 17 Jahren (19,6 Prozent) in Armut, ähnlich schlimm sieht es bei Kleinkinder unter drei Jahren aus (18,3 Prozent). Leider sagt die Studie an dieser Stelle wenig über die Veränderung seit 2002 aus. In Bezug auf die Armutsquoten sei dies »aufgrund unterschiedlicher Erhebungs- und Berechnungsmethodiken nicht möglich« gewesen, heißt es im Bericht. Hinsichtlich der Reichtumsquoten wird keine Begründung geliefert.

Fast jeder fünfte Berliner war 2008 von Arbeitslosengeld-II abhängig (19,3 Prozent), mehr als jedes dritte Kind (37,4 Prozent) lebt in einem »Hartz-IV-Haushalt«, in einigen Kiezen liegt der Anteil bei 75 Prozent. In fast einem Viertel der in die Berechnung einbezogenen Planungsräume gehören mindestens 50 Prozent der dort lebenden Kinder zu einer »Bedarfsgemeinschaft«.

Relativ wenig Abhilfe darf man sich von den im zweiten Teil des Berichts vorgeschlagenen Maßnahmen für eine »sozialraumorientierte Politik und Planung« erhoffen. Abgesehen von blumigen Leitbildern (»die Absicht, ein abgestimmtes Planen und Handeln der relevanten Personen und Institutionen auf allen institutionellen und räumlichen Ebenen zu erreichen«) finden sich hier vor allem Programme, die bereits seit geraumer Zeit angewendet werden und die im ersten Teil beschriebene Entwicklung dennoch nicht aufhalten, sondern bestenfalls abmildern konnten. So der »öffentlich geförderte Beschäftigungssektor«, »Stadtteil- und Nachbarschaftszentren« und eine im bundesweiten Vergleich relativ kulante »Ausführungsverordnung Wohnen«, die verarmte ALG-II-Bezieher nicht sofort aus ihren Wohnungen vertreibt. Neu: Der »berlinpass«, eine Anfang 2009 eingeführte Chipkarte, mit der Empfäner von Transferleistungen Anspruch auf vergünstigten Eintritt bei Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen haben. Für die Linkspartisenatorinnen stellt er ein »wesentliches Instrument dar, um die Lebenssituation hilfebedürftiger Kinder und Jugendlicher nachhaltig zu verbessern«. Jörn Boewe

Komplizen schweigen

Geheimes NATO-Abkommen deckte illegale CIA-Aktionen in Europa. Sonderberichterstatter des Europarats als Zeuge vor dem BND-Untersuchungsausschuß

Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. März 2010

Dick Marty, von 2005 bis 2007 Sonderberichterstatter des Europarats zu illegalen Aktivitäten der CIA in Europa, hat am Donnerstag als Zeuge vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages in Berlin ausgesagt. Der ehemalige Tessiner Staatsanwalt hatte im Juni 2006 und im Juni 2007 zwei Berichte über Geheimgefängnisse und Überführungsflüge von Gefangenen des US-Geheimdienstes in Europa vorgelegt. Darin hatte der Schweizer unter anderem die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA in Polen und Rumänien als erwiesen bezeichnet. Mehrere europäische Länder beschuldigte er, die Augen vor illegalen Aktivitäten der USA verschlossen zu haben.

»Ich habe lange Zeit nicht verstanden, warum die europäischen Regierungen so motiviert waren, unbedingt zu verhindern, daß die Wahrheit ans Licht kommt«, erklärte der Zeuge. Später habe er im Zuge seiner Ermittlungen »von einer Quelle, die damit befaßt war«, erfahren, daß die NATO-Staaten Anfang Oktober 2001 in Athen in einem Geheimabkommen vereinbart hatten, den CIA-Agenten in Europa freie Hand zu lassen und Straffreiheit zuzusichern. »Da war plötzlich alles kohärent.«
Die Aktivitäten hätten der höchsten Geheimhaltungsstufe »need to know« unterlegen: Informiert wurden nur die politisch Verantwortlichen für die Geheimdienste. Wer genau dies war, variierte nach Martys Informationen von Land zu Land: »Es konnte auch der Premier- oder Verteidingungsminister sein.«

Noch am 17. September 2001 habe US-Präsident George Bush »ausgewählte ausländische Partner« über die neuen »außergewöhnlichen Maßnahmen« im »Krieg gegen den Terror« informiert. »Ich weiß, daß die wichtigsten NATO-Partner dabei waren«, betonte Marty, der nach eigenen Angaben bei seinen Untersuchungen mit »ungefähr 30 verschiedenen, teilweise hochplazierten Quellen auf beiden Seiten des Atlantik« gesprochen hat.

Aufschlußreich an Martys Aussage war ebenso, wie deutsche Behörden seine Arbeit behinderten: So seien ihm die Unterlagen zu Flugbewegungen über deutsches Territorium im Untersuchungszeitraum unter Berufung auf den »Datenschutz« verweigert worden. Den Bericht des Sonderermittlers des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Joachim Jacob, zu CIA-Flügen über deutsches Territorium sei ihm zwar zur Verfügung gestellt worden: »Allerdings habe ich festgestellt, daß es die Version für die Presse war.«

Nicht nur Deutschland war unkooperativ: »Auch in Polen haben wir keine Unterlagen von der Flugsicherung bekommen«, berichtete Marty. »Die haben gesagt, sie hätten die Daten verloren.« Durch Zufall seien ihm die Dokumente schließlich doch noch zugespielt worden, auf deren Grundlage er schließlich die Existenz des CIA-Geheimgefängnisses Szczytno-Szymany aufdecken konnte.

Im Fall des im Dezember 2003 in Mazedonien entführten deutschen Staatsbürgers Khaled Al-Masri »war für uns ziemlich klar, daß er aufgrund von Informationen aus Deutschland verhaftet wurde«, so Marty. »Al-Masris wurde in Afghanistan ganz präszis über seine Tätigkeit in Neu-Ulm befragt. Auch Al-Masris »atypische« Freilassung nach bereits vier Monaten ließe darauf schließen, daß die US-Stellen »weitere, diesmal wahrscheinlich richtigere Informationen« über den Verdächtigten aus Deutschland erhalten hatten.

»Ich bin zuversichtlich, daß wir in den nächsten Monaten mehr erfahren werden«, schloß Marty seine Aussage vor dem Ausschuß, »wenn wir New York Times und Washington Post lesen. In den USA sind die Dinge in Bewegung gekommen. Leider nur dort, dabei hätten wir in Europa die Möglichkeit, die Wahrheit herauszubekommen.«

Die Linke setzt auf Aktion

Partei hat ein Antikrisenprogramm vorgelegt. Verwirklichen kann sie es nur durch Konfrontation mit Kapital und Besitzbürgertum

Von Jörn Boewe, jW 28. März 2009

Schutzschirm für die Menschen« steht über dem »Antikrisenprogramm« der Partei Die Linke. Unwillkürlich wird man an das geflügelte DDR-Wort von »unseren Menschen« erinnert. Aber Nostalgie, »Ostalgie« oder Provinzialität welcher Couleur auch immer ist nicht, was den Tenor des Mitte März vom Parteivorstand angenommenen Papiers ausmacht. Vielmehr wird eine Strategie für Massenaktionen skizziert, die sich bemerkenswert klar gegen die Interessen des Finanzkapitals und der privilegierten Klassen richtet. Sollte die Partei ernsthaft an die Umsetzung gehen, wird sie nicht um eine Konfrontation mit dem Establishment herumkommen, in dem nicht wenige ihrer Funktionäre und Mandatsträger erst seit ein paar Jahren glücklich angekommen sind.

Der gegenwärtige Niedergang wird als »die schwerste kapitalistische Wirtschafts- und Finanzkrise seit den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts« beschrieben. Wer diese überwinden wolle, müsse »einerseits über Sofortmaßnahmen die notwendige Reorganisation der Ökonomie und Finanzsphäre in Gang setzen und zugleich Schritte einleiten, die das bestehende kapitalistische Wirtschaftsmodell in Frage stellen«.

Kern der Vorschläge ist die Forderung nach einem Programm für massive staatliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge in Höhe von 100 Milliarden Euro. Zudem sollen Privatisierungen der vergangenen Jahre rückgängig gemacht werden, Dienstleistungen wie Wasser- und Energieversorgung, Transport und Kommunikation in die Hand »von öffentlichen, nichtprofitorientierten Unternehmen« gelegt werden.

Finanziert werden soll das durch eine stärkere Besteuerung der Reichen: »Bezahlen sollen dafür jene, die die vorausgegangenen Spekulationen verantwortet und davon profitiert haben.« Vermögen über einer Million Euro will die Partei mit einer fünfprozentigen Steuer belegen. Außerdem müßten »erheblich höhere« Abgaben für große Unternehmen, Erbschaften und Finanztransaktionen erhoben werden, heißt es in dem Papier.

Angesichts der Überkapazitäten in industriellen Branchen wie dem Autobau schlägt die Partei einen »Zukunftsfonds« vor, der Unternehmen »bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte« unterstützen soll. Allerdings nicht zum Nulltarif: »Jeder Euro Steuergeld, der zugunsten eines privaten Unternehmens fließt«, müsse »zu öffentlichen Eigentumsrechten oder kollektiven Belegschaftsanteilen in gleicher Höhe führen«, Verstaatlichungen dürften »kein Tabu« sein. Komplett vergesellschaften will Die Linke private Großbanken. Finanzmarktspekulation soll verboten werden. Zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit wird eine Verkürzung der Arbeitswoche auf perspektivisch 30 Stunden gefordert.

»Über eine halbe Billion Euro an Löhnen wurde den Beschäftigten in den letzten zehn Jahren vorenthalten. Noch einmal soviel hat der Staat den Unternehmern und Reichen durch Steuersenkungen geschenkt. Zusammen entspricht das einer Enteignung der großen Mehrheit der Menschen um eine Billion Euro«, heißt es in dem Dokument. »Diese Umverteilung von unten nach oben muß endlich gestoppt und umgekehrt werden.« Ebenso treffend wie atypisch für die Politik der Partei heißt es abschließend: »Der weitere Verlauf der Krise entscheidet sich auf der Straße.« Für die Linke gehe es darum, gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften »alle Proteste und Widerstandsaktionen« voranzutreiben. »Dies ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit.«

Wir werden den ganzen krummen Deal Stück für Stück offenlegen ...

schrieb ich im Frühjahr 2005 über die Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Jetzt, vier Jahre später, sind wir dabei ein ganzes Stück vorangekommen. Zwar ist es noch nicht gelungen, das Konsortium politisch, per Volksentscheid, zur Veröffentlichung zu zwingen. Aber der Verfassungsgerichtshof muß sich mit der Frage befassen.
Einige der wichtigsten Passagen, haben wir offenlegen können. Wer wissen will, was gespielt wird, muß nur lesen.


Konsortialvertrag zwischen dem Land Berlin und RWE Umwelt AG, Vivendi S. A., RWE Aqua GmbH, Compagnie Générale des Eaux Deutschland GmbH, Allianz Capital Partners GmbH, der BWB Beteiligungs Aktiengesellschaft und der BWB Holding Aktiengesellschaft vom 14.06.1999 (Auszüge):

 

Zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe fehlen SPD und Linkspartei politischer Wille und Courage

»Die Koalition setzt sich für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ein«, heißt es in der Koalitionsvereinbarung von Berliner SPD und Linkspartei vom Herbst 2006 ...

Der- Passus fand nicht von ungefähr Eingang in den Vertrag: Die 1999 von der damaligen Berliner großen Koalition aus CDU und SPD vorgenommene Teilprivatisierung der vormals öffentlichen Wasserwerke hatte den Berlinern innerhalb weniger Jahre Wasserpreise eingebracht, die zu den höchsten im Vergleich mit anderen deutschen und europäischen Großstädte gehören.

Wie kommt man aus einem derart perfiden Vertragswerk halbwegs glimpflich heraus?

All Optionen sind undurchführbar ohne Konfrontation mit den privatkapitalistischen Interessen der Investoren und ohne Mobilisierung der Bevölkerung. Dazu fehlen SPD und Linkspartei in Berlin ganz offenkundig politischer Wille und Courage ...

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