Masterplan für künftigen Technologiestandort in Berlin vorgestellt
Von Jörn Boewe, junge Welt, 31. Aug. 2012
Berlins Flughafen Tegel (TXL) soll irgendwann ein Forschungs- und Industriepark werden – so wünscht es sich zumindest die Landesregierung. Am Mittwoch abend stellte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) gemeinsam mit seinem Abteilungsleiter Reiner Nagel, zuständig für Stadt- und Freiraumplanung, und dem Geschäftsführer der Tegel Projekt GmbH, Hardy Schmitz, im Amerika-Haus am Bahnhof Zoo den sogenannten Masterplan für die Nachnutzung des 460 Hektar großen Areals im Nordwesten der Stadt vor.
Eigentlich sollte in Tegel seit Anfang Juni schon kein Flugzeug mehr starten und landen. Weil die Eröffnung des neuen Großflughafens Schönefeld (BER) aber wegen Planungschaos auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, bleibt TXL mindestens bis 2013 oder 2014 in Betrieb. Für die Planer ist das ein Vorteil oder wenigstens – wie Müller es formulierte – »kein großes Problem«. Denn konkrete Investitionszusagen oder gar Verträge mit Unternehmen oder Forschungseinrichtungen gibt es noch nicht, wie Projektvermarkter Schmitz auf Nachfrage einräumte. Immerhin hätten schon ein paar »kleine profilkonforme Unternehmen« ihr »Interesse« bekundet, »auch von großen« habe man schon Signale erhalten. Namen könne man zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht nennen.
Rund die Hälfte des Areals, nämlich 220 Hektar, sollen in eine gewerbliche Nutzung mit dem Schwerpunkt Forschung und Hochtechnologie überführt werden. Der Masterplan sieht den Erhalt des sechseckigen Terminalgebäudes vor. Es soll zu einem Forschungsstandort umfunktioniert werden und eine technische Hochschule beherbergen. In den angrenzenden Bereich, dem heutigen Vorfeld, sollen sich Unternehmen und weitere Forschungseinrichtungen mit dem »Industrieleitthema ›urban technologies‹« ansiedeln, sagte Müller. Wo heute die Start- und Landebahnen sind, plane man ein »Industrieband« von rund zwei Kilometern Länge und 300 Metern Breite, so Nagel. Auch über eine Teststrecke für »innovative Schienenfahrzeugtechnologien« werde nachgedacht. Im Osten ist zum Kurt-Schumacher-Damm hin ein neuer Eingang für das Areal geplant. Die bestehende Flughafenzufahrt im Süden soll bestehen bleiben.
Nördlich an die Industriezone sollen sich in der Tegeler Heidelandschaft neue Erholungsflächen mit Fahrrad- und Fußwegen anschließen. Ende des Jahres sei mit einem Senatsbeschluß zu rechnen, so daß im nächsten Jahr der Masterplan schrittweise und unter Bürgerbeteiligung in Bebauungspläne umgesetzt werden könne, sagte Nagel. Der Masterplan ist über die Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abrufbar.
stadtentwicklung.berlin.de
Freitag, 31. August 2012
Zuspitzen und zuhören
Linke will ihr antikapitalistisches Profil im Bundestagswahlkampf schärfen. Enttäuschte SPD- und Nichtwähler Hauptzielgruppe. Kipping und Riexinger setzen auf Mitmachwahlkampf
Von Jörn Boewe, junge Welt, 31. Aug. 2012
Linke dient sich als Regierungspartei im Bund an«, schlagzeilte die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag – und fast alle zogen nach: »Linke will mit SPD und Grünen regieren«, schrieb Spiegel online, »Linke strebt ins Bundeskabinett« die Zeit auf ihrer Internetseite. Vorlage war ein neunseitiges Diskussionspapier der beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Planung des Bundestagswahlkampfs in den nächsten Monaten.
Tatsächlich kann von »Andienen« keine Rede sein.
Wohl heißt es in dem Text: »Auf die Koalitionsfrage werden wir mit einem offensiven Reformprogramm antworten«. Ein möglicher Eintritt in ein Regierungsbündnis wird aber an klare Bedingungen geknüpft. »Wir sind bei einer Linksregierung dabei, die: für eine friedliche Außenpolitik steht (und dazu gehört ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten sowie die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland); sicherstellt, daß kein Mensch unter 1000 Euro im Monat fällt (Mindestrente, sanktionsfreie Mindestsicherung, Mindestlohn); Reichtum couragiert besteuert.«
Im Kern geht es Riexinger und Kipping nicht darum, über die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts zu spekulieren. Das Papier benennt vor allem politische Schwerpunkte, formuliert Positionen gegenüber den anderen Parteien und räumt den Methoden, der Art und Weise des Vorgehens im Wahlkampf, viel Raum ein. Die zentralen Forderungen sind identisch mit den »roten Haltelinien« für eine Regierungsbeteiligung. Darüber hinaus will die Partei den Kampf gegen die »Rente mit 67«, das »Verbot von Leiharbeit«, die Ablehnung von Privatisierungen und eine »Energieversorgung in kommunaler Hand« in den Mittelpunkt der Kampagne stellen.
Ausgehend von der Analyse, mit der SPD »die größten Schnittmengen bei unseren Wählerstimmen« zu haben, plädiert das Papier für eine »Doppelstrategie« gegenüber der Sozialdemokratie: »Einerseits eine klare Kritik ihrer Positionen zum Fiskalpakt, zur Euro-Krise, zur rot-grünen Deregulierung der Finanz- und Arbeitsmärkte, zu Militäreinsätzen etc. (…) Andererseits sollten Vorschläge, die in die richtige Richtung gehen, positiv aufgegriffen werden.« Es gelte dabei, »die Diskrepanz zwischen Worten und Taten zu kritisieren und gleichzeitig die Möglichkeiten gesellschaftlicher Mehrheiten – über pure Rhetorik hinaus – für eine andere Politik deutlich zu machen.« In Bezug auf die Grünen will Die Linke betonen, »daß wir im Gegensatz zu ihnen die ökologische mit der sozialen Frage verbinden«.
Die Piraten, obgleich »eine liberale, keine linke Partei«, hätten der Linken »etwas voraus, was wir im kommenden Wahlkampf noch lernen müssen: eine Partei zu sein, die zum Mitmachen und zur Mitbestimmung einlädt«. In diesem Sinne sollen für die Bundestagskampagne »nicht Plakate und Anzeigen, sondern die Mitglieder der Linken« im Mittelpunkt stehen. Man werde genau »analysieren, in welchen Vierteln und Wohngebieten« die Partei bei vergangenen Wahlen ihre Hochburgen hatte. »Hier beginnen wir umgehend mit einer Präsenz- und Zuhöroffensive.« Dazu müßten »nicht nur zuvor angekündigte Infostände und Kaffeetafeln« abgehalten werden. Vielmehr gehe es darum, »mit politischen Aktionen auf Mißstände aufmerksam« zu machen – »bewußt zuspitzend, aber nicht auf martialische oder altbackene oder gar bierernste Weise«.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 31. Aug. 2012
Linke dient sich als Regierungspartei im Bund an«, schlagzeilte die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag – und fast alle zogen nach: »Linke will mit SPD und Grünen regieren«, schrieb Spiegel online, »Linke strebt ins Bundeskabinett« die Zeit auf ihrer Internetseite. Vorlage war ein neunseitiges Diskussionspapier der beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Planung des Bundestagswahlkampfs in den nächsten Monaten.
Tatsächlich kann von »Andienen« keine Rede sein.
Wohl heißt es in dem Text: »Auf die Koalitionsfrage werden wir mit einem offensiven Reformprogramm antworten«. Ein möglicher Eintritt in ein Regierungsbündnis wird aber an klare Bedingungen geknüpft. »Wir sind bei einer Linksregierung dabei, die: für eine friedliche Außenpolitik steht (und dazu gehört ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten sowie die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland); sicherstellt, daß kein Mensch unter 1000 Euro im Monat fällt (Mindestrente, sanktionsfreie Mindestsicherung, Mindestlohn); Reichtum couragiert besteuert.«
Im Kern geht es Riexinger und Kipping nicht darum, über die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts zu spekulieren. Das Papier benennt vor allem politische Schwerpunkte, formuliert Positionen gegenüber den anderen Parteien und räumt den Methoden, der Art und Weise des Vorgehens im Wahlkampf, viel Raum ein. Die zentralen Forderungen sind identisch mit den »roten Haltelinien« für eine Regierungsbeteiligung. Darüber hinaus will die Partei den Kampf gegen die »Rente mit 67«, das »Verbot von Leiharbeit«, die Ablehnung von Privatisierungen und eine »Energieversorgung in kommunaler Hand« in den Mittelpunkt der Kampagne stellen.
Ausgehend von der Analyse, mit der SPD »die größten Schnittmengen bei unseren Wählerstimmen« zu haben, plädiert das Papier für eine »Doppelstrategie« gegenüber der Sozialdemokratie: »Einerseits eine klare Kritik ihrer Positionen zum Fiskalpakt, zur Euro-Krise, zur rot-grünen Deregulierung der Finanz- und Arbeitsmärkte, zu Militäreinsätzen etc. (…) Andererseits sollten Vorschläge, die in die richtige Richtung gehen, positiv aufgegriffen werden.« Es gelte dabei, »die Diskrepanz zwischen Worten und Taten zu kritisieren und gleichzeitig die Möglichkeiten gesellschaftlicher Mehrheiten – über pure Rhetorik hinaus – für eine andere Politik deutlich zu machen.« In Bezug auf die Grünen will Die Linke betonen, »daß wir im Gegensatz zu ihnen die ökologische mit der sozialen Frage verbinden«.
Die Piraten, obgleich »eine liberale, keine linke Partei«, hätten der Linken »etwas voraus, was wir im kommenden Wahlkampf noch lernen müssen: eine Partei zu sein, die zum Mitmachen und zur Mitbestimmung einlädt«. In diesem Sinne sollen für die Bundestagskampagne »nicht Plakate und Anzeigen, sondern die Mitglieder der Linken« im Mittelpunkt stehen. Man werde genau »analysieren, in welchen Vierteln und Wohngebieten« die Partei bei vergangenen Wahlen ihre Hochburgen hatte. »Hier beginnen wir umgehend mit einer Präsenz- und Zuhöroffensive.« Dazu müßten »nicht nur zuvor angekündigte Infostände und Kaffeetafeln« abgehalten werden. Vielmehr gehe es darum, »mit politischen Aktionen auf Mißstände aufmerksam« zu machen – »bewußt zuspitzend, aber nicht auf martialische oder altbackene oder gar bierernste Weise«.
Donnerstag, 23. August 2012
»Immobilienmarkt kurz vor dem Peak«
Berlin: Investoren aus In- und Ausland kaufen vor allem »Zinshäuser«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 23. Aug. 2012
Der Berliner Immobilienmarkt wird für ausländische Käufer immer interessanter. »Berlin ist mit weitem Abstand die nachgefragteste Stadt für internationale Investoren, gefolgt von Hamburg, München und Frankfurt«, sagte Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD), am Mittwoch in Berlin. 30 Prozent der Erwerber von Wohneigentum in der deutschen Hauptstadt kommen inzwischen aus dem Ausland, so Schick, der in Berlin als einer der führenden Makler für Renditeobjekte, sogenannte Zinshäuser, gilt. Dabei handele es sich sowohl um kleine Privatinvestoren, die mitunter nur eine einzelne Eigentumswohnung erwerben, als auch um professionelle Akteure, die an Mehrfamilienhäusern oder größeren Wohnungspaketen interessiert sind.
Mehrfamilienhäuser, reine Wohnhäuser sowie Wohn- und Geschäftshäuser mit überwiegendem Wohnanteil bilden dabei das Marktsegment, in dem der größte Umsatz erzielt wird. Hier belief sich das Transaktionsvolumen im vergangenen Jahr auf vier Milliarden Euro. »Das ist eine Steigerung um 45 Prozent«, so Schick.
Die Gründe für das wachsende internationale Interesse seien vielfältig. So sei der deutsche Wohnimmobilienmarkt im europäischen Vergleich vergleichsweise stabil. Anleger, die in Deutschland investierten, seien »nicht auf der Suche nach schnellen Gewinnmitnahmen, sondern sehen die deutsche Wohnimmobilie als sehr stabiles Investment an«, betonte der Makler. Anders als in fast allen anderen deutschen Großstädten seien die Häuserpreise in Berlin heute niedriger als vor zwanzig Jahren. Zugleich zeichne sich aber seit 2006/2007 ein Aufwärtstrend ab.
Einer der zentralen Gründe für diese Entwicklung ist laut Schick der anhaltende Zuzug bei gleichzeitiger Verknappung des Angebots durch geringe Neubautätigkeit. So habe Berlin allein im vergangenen Jahr einen Bevölkerungszuwachs von fast 40000 Einwohnern gehabt. Darüber hinaus sei die Zahl der Haushalte überproportional gestiegen, so von 2000 bis 2011 um fast zehn Prozent auf annähernd zwei Millionen. Bis zum Ende des Jahrtzehnts werde eine Zunahme der Zahl der Haushalte um 2,9 Prozent erwartet. Der Bedarf steige weiterhin schneller als das Angebot: So seien etwa im ersten Halbjahr 2012 lediglich Baugenehmigungen für knapp 3000 Wohnungen erteilt worden. »Wer kauft, kauft in einer stabilen Nachfragesituation.«
Zugleich seien die steigenden Immobilienpreise im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen immer noch niedrig, weshalb für Käufer »ein Einstieg jetzt günstig« sei, »um von den zu erwartenden Wertsteigerungen zu profitieren. Die Situation, in der wir uns jetzt befinden, wird so schnell nicht wiederkommen.« Anzeichen für die Herausbildung einer Immobilienblase sieht Schick dabei nicht. Zwar stehe »der Immobilienmarkt kurz vor dem Peak«. Nach dessen Erreichen rechne die Branche aber nicht mit einem Preisverfall, sondern »eher mit einem Hochplateau«.
Jacopo Mingazzini, Geschäftsführer des auf »die Privatisierung großer Wohnungsportfolios« spezialisierten Unternehmens Accentro, bestätigte Schicks Ausführungen. Ausländische Investoren könnten »oft gar nicht glauben, daß es so einfach ist, solche Renditen zu erzielen«. Anders als deutsche Käufer gingen diese »auch viel unbefangener« an Stadtteile heran, die noch nicht als »angesagt« gelten – wie etwa Moabit, Tiergarten oder Wedding. »Trendviertel« wie Kreuzberg, Mitte, Prenzlauer Berg oder Friedrichshain hingegen wirkten durch das höhere Preisniveau häufig unattraktiver.
Generell sind es eher Lagen und Immobilien mit derzeit noch niedrigen Mieten, die für Anleger interessant sind. »Unsere Investoren suchen Objekte mit Wertsteigerungspotential«, betonte Stefan Klingsöhr, Chef einer auf Projektentwicklung denkmalgeschützter Gewerbeimmobilien spezialisierten Unternehmensgruppe. Bei einer »Miete vorher« von 4,50 Euro je Quadratmeter und einer »Miete heute« von 13 Euro »kommen wir schnell auf zwölf Prozent Eigenkapitalrendite«.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 23. Aug. 2012
Der Berliner Immobilienmarkt wird für ausländische Käufer immer interessanter. »Berlin ist mit weitem Abstand die nachgefragteste Stadt für internationale Investoren, gefolgt von Hamburg, München und Frankfurt«, sagte Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD), am Mittwoch in Berlin. 30 Prozent der Erwerber von Wohneigentum in der deutschen Hauptstadt kommen inzwischen aus dem Ausland, so Schick, der in Berlin als einer der führenden Makler für Renditeobjekte, sogenannte Zinshäuser, gilt. Dabei handele es sich sowohl um kleine Privatinvestoren, die mitunter nur eine einzelne Eigentumswohnung erwerben, als auch um professionelle Akteure, die an Mehrfamilienhäusern oder größeren Wohnungspaketen interessiert sind.
Mehrfamilienhäuser, reine Wohnhäuser sowie Wohn- und Geschäftshäuser mit überwiegendem Wohnanteil bilden dabei das Marktsegment, in dem der größte Umsatz erzielt wird. Hier belief sich das Transaktionsvolumen im vergangenen Jahr auf vier Milliarden Euro. »Das ist eine Steigerung um 45 Prozent«, so Schick.
Die Gründe für das wachsende internationale Interesse seien vielfältig. So sei der deutsche Wohnimmobilienmarkt im europäischen Vergleich vergleichsweise stabil. Anleger, die in Deutschland investierten, seien »nicht auf der Suche nach schnellen Gewinnmitnahmen, sondern sehen die deutsche Wohnimmobilie als sehr stabiles Investment an«, betonte der Makler. Anders als in fast allen anderen deutschen Großstädten seien die Häuserpreise in Berlin heute niedriger als vor zwanzig Jahren. Zugleich zeichne sich aber seit 2006/2007 ein Aufwärtstrend ab.
Einer der zentralen Gründe für diese Entwicklung ist laut Schick der anhaltende Zuzug bei gleichzeitiger Verknappung des Angebots durch geringe Neubautätigkeit. So habe Berlin allein im vergangenen Jahr einen Bevölkerungszuwachs von fast 40000 Einwohnern gehabt. Darüber hinaus sei die Zahl der Haushalte überproportional gestiegen, so von 2000 bis 2011 um fast zehn Prozent auf annähernd zwei Millionen. Bis zum Ende des Jahrtzehnts werde eine Zunahme der Zahl der Haushalte um 2,9 Prozent erwartet. Der Bedarf steige weiterhin schneller als das Angebot: So seien etwa im ersten Halbjahr 2012 lediglich Baugenehmigungen für knapp 3000 Wohnungen erteilt worden. »Wer kauft, kauft in einer stabilen Nachfragesituation.«
Zugleich seien die steigenden Immobilienpreise im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen immer noch niedrig, weshalb für Käufer »ein Einstieg jetzt günstig« sei, »um von den zu erwartenden Wertsteigerungen zu profitieren. Die Situation, in der wir uns jetzt befinden, wird so schnell nicht wiederkommen.« Anzeichen für die Herausbildung einer Immobilienblase sieht Schick dabei nicht. Zwar stehe »der Immobilienmarkt kurz vor dem Peak«. Nach dessen Erreichen rechne die Branche aber nicht mit einem Preisverfall, sondern »eher mit einem Hochplateau«.
Jacopo Mingazzini, Geschäftsführer des auf »die Privatisierung großer Wohnungsportfolios« spezialisierten Unternehmens Accentro, bestätigte Schicks Ausführungen. Ausländische Investoren könnten »oft gar nicht glauben, daß es so einfach ist, solche Renditen zu erzielen«. Anders als deutsche Käufer gingen diese »auch viel unbefangener« an Stadtteile heran, die noch nicht als »angesagt« gelten – wie etwa Moabit, Tiergarten oder Wedding. »Trendviertel« wie Kreuzberg, Mitte, Prenzlauer Berg oder Friedrichshain hingegen wirkten durch das höhere Preisniveau häufig unattraktiver.
Generell sind es eher Lagen und Immobilien mit derzeit noch niedrigen Mieten, die für Anleger interessant sind. »Unsere Investoren suchen Objekte mit Wertsteigerungspotential«, betonte Stefan Klingsöhr, Chef einer auf Projektentwicklung denkmalgeschützter Gewerbeimmobilien spezialisierten Unternehmensgruppe. Bei einer »Miete vorher« von 4,50 Euro je Quadratmeter und einer »Miete heute« von 13 Euro »kommen wir schnell auf zwölf Prozent Eigenkapitalrendite«.
Mittwoch, 22. August 2012
Erfolg für Matrosen
ILO-Seearbeitskonvention kann in Kraft treten
Von Jörn Boewe, junge Welt, 22. Aug. 2012
Die Internationale Seearbeitskonvention (Maritime Labour Convention – MLC) wird geltendes Völkerrecht. Wie die ILO am Montag in Genf bekanntgab, haben mit Rußland und den Philippen jetzt 30 Staaten das 2006 ausgehandelte Abkommen ratifiziert. Damit tritt es nach weiteren zwölf Monaten, im August 2013 in Kraft.
Das MLC sieht erweiterte Kontrollrechte und -pflichten für staatliche Behörden hinsichtlich der sozialen Bedingungen an Bord von Seeschiffen vor. So sollen Hafenstaaten künftig u. a. die Einhaltung von Tarifverträgen überprüfen.
Das Recht der Inspektoren der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF), Schiffe zu begehen, besteht mit dem MLC weiter. Man verspreche sich allerdings »mehr detaillierte Prüfungen, falls es Hinweise gibt, daß Schiffe globale Arbeitsrechtsstandards nicht einhalten« sowie eine verstärkte Handhabe zur »Festsetzung von Schiffen in ernsten Fällen«, erklärte die ITF in London.
»Wir sind froh, daß das MLC endlich auf dem Weg ist«, kommentierte ITF-Inspektor Bernd Losch am Dienstag in Berlin im Gespräch mit jW. Allerdings sei es »enttäuschend, daß unsere Regierung da so hinterherhängt«. Deutschland hat das Abkommen bislang nicht ratifiziert. Es gilt aber als sicher, daß dies im Zuge der im Herbst anstehenden Novellierung des deutschen Seearbeitsrechts geschieht
Von Jörn Boewe, junge Welt, 22. Aug. 2012
Die Internationale Seearbeitskonvention (Maritime Labour Convention – MLC) wird geltendes Völkerrecht. Wie die ILO am Montag in Genf bekanntgab, haben mit Rußland und den Philippen jetzt 30 Staaten das 2006 ausgehandelte Abkommen ratifiziert. Damit tritt es nach weiteren zwölf Monaten, im August 2013 in Kraft.
Das MLC sieht erweiterte Kontrollrechte und -pflichten für staatliche Behörden hinsichtlich der sozialen Bedingungen an Bord von Seeschiffen vor. So sollen Hafenstaaten künftig u. a. die Einhaltung von Tarifverträgen überprüfen.
Das Recht der Inspektoren der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF), Schiffe zu begehen, besteht mit dem MLC weiter. Man verspreche sich allerdings »mehr detaillierte Prüfungen, falls es Hinweise gibt, daß Schiffe globale Arbeitsrechtsstandards nicht einhalten« sowie eine verstärkte Handhabe zur »Festsetzung von Schiffen in ernsten Fällen«, erklärte die ITF in London.
»Wir sind froh, daß das MLC endlich auf dem Weg ist«, kommentierte ITF-Inspektor Bernd Losch am Dienstag in Berlin im Gespräch mit jW. Allerdings sei es »enttäuschend, daß unsere Regierung da so hinterherhängt«. Deutschland hat das Abkommen bislang nicht ratifiziert. Es gilt aber als sicher, daß dies im Zuge der im Herbst anstehenden Novellierung des deutschen Seearbeitsrechts geschieht
Montag, 20. August 2012
Am Boden fertiggemacht
Armutslöhne und prekäre Beschäftigung prägen das »Ground-Handling« an Flughäfen. Mit ihrem »Airport-Package« will die EU-Kommission die Abwärtsspirale weiterdrehen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Aug. 2012
Rund 40000 Beschäftigte arbeiten bei den Bodenverkehrsdiensten (BVD) an deutschen Verkehrflughäfen – etwa 40 Prozent davon im Niedriglohnbereich. »Stundenlöhne von acht Euro oder weniger sind keine Seltenheit, viele sind als ›Aufstocker‹ auf ergänzende Leistungen vom Jobcenter angewiesen«, so Ingo Kronsfoth, Fachgruppenleiter Luftverkehr beim ver.di-Bundesvorstand, gegenüber junge Welt. »An manchen Flughäfen liegt der Leiharbeiteranteil inzwischen über 50 Prozent.«
Gegensteuern will ver.di mit der Kampagne »Finger weg vom BVD« und Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag. Letztere laufen seit Juni, die jüngste Runde fand am Donnerstag vergangener Woche statt. Knackpunkte seien u.a. die Frage des Einsatzes von Leiharbeitern, der Arbeitszeiten und des Bestandsschutzes für Beschäftigte mit bereits bestehenden Tarifverträgen, so Kronsfoth am Montag gegenüber jW. »Wir nähern uns millimeterweise an.«
Bodenverkehrsdienste sind zuständig für das »Ground Handling«, das alle Dienstleistungen rund um das Flugzeug am Boden umfaßt – vom Verladen von Fracht, Gepäck und Passagieren, Kontrolle und Erstellung von Transportdokumenten, Betankung, Enteisung von Flugzeugen, Versorgung der Bordküchen usw. usf.
Die Europäische Kommission will den Markt für Bodenabfertiger im kommenden Jahr weiter öffnen. Der im Dezember vorgelegte Entwurf für eine »Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union« – kurz: »Airport Package« – wird im November im Verkehrsausschuß des EU-Parlaments beraten werden. Die erste Lesung ist für Mitte Dezember terminiert.
Die wichtigste Änderung, die das »Airport Package« mit sich bringt: Die Kommission schreibt künftig allen Großflughäfen vor, mindestens drei verschiedene Bodenabfertigungsdienste zuzulassen. Derzeit müssen es bereits zwingend mindestens zwei sein. Beschäftigtenorganisationen, aber auch die meisten Flughafenbetreiber lehnen die Pläne ab. In einer Stellungnahme des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, einer Behörde, die nicht im Verdacht der Gewerkschaftsnähe steht, heißt es: »Mehr Wettbewerber auf dem Vorfeld führen nicht automatisch zu günstigeren Preisen und besserem Service, denn der zu verteilende Kuchen wächst nicht, sondern bleibt konstant. Dementsprechend würden die Marktanteile durch die Teilnahme weiterer Wettbewerber am Geschäft lediglich kleiner werden und zu zusätzlichem Preisdruck führen, dem in diesem personalintensiven Geschäft wohl nur durch Lohnsenkung begegnet werden könnte.«
Schon die letzte zwangsweise Erhöhung der Anzahl von Dienstleistern durch eine EU-Richtlinie im Jahr 1996 habe »zu einer Verschlechterung von Arbeitsbedingungen in der Branche« geführt, heißt es in der Stellungnahme von ver.di zum Entwurf des »Airport Package«. »Eine weitere Deregulierung ohne wirksame Arbeitnehmerschutzrechte würde die negative Entwicklung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen vorantreiben.«
Was die »Marktöffnung« bei den BVD für die Beschäftigten bedeutet, kann man seit Jahren an den Berliner Flughäfen Schönefeld (SXF) und Tegel (TXL) beobachten. Um den Flughafen Schönefeld für die Billigairline EasyJet attraktiver zu machen, gründete der damals noch mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindliche Abfertiger GlobeGround Berlin (GGB) 2003 auf Druck der »rot-roten« Landesregierung die Billiglohntochter Ground Service International (GSI). Betriebsrat und ver.di stimmten zu. 2007 wurde GlobeGround mitsamt der Billigtochter an den Frankfurter Dienstleistungskonzern WISAG verkauft. Vorher verzichtete die Beschäftigten mit einem Absenkungstarifvertrag noch auf ein Fünftel ihres Einkommens. Zwar konnte ver.di die GSI-Beschäftigten nach Streiks 2010 wieder in den Tarifvertrag des Mutterunternehmens Globeground zurückholen. Allerdings hatte die Gewerkschaft nicht bedacht, daß die meisten GSI-Mitarbeiter nur befristete Arbeitsverträge hatten. Das Unternehmen mußte nichts anderes tun, als diese nicht zu verlängern. Heute ist die GSI nur noch eine leere Hülle.
Inzwischen hat die GGB andere Mittel und Wege gefunden, um die Personalkosten zu drücken. Vor zweieinhalb Jahren habe das Unternehmen noch 2000 Beschäftigte gehabt, berichtete Gewerkschaftssekretär Jens Gröger. Heute seien noch 1500 übrig – und 500 Leiharbeiter. Zusätzlich setzt GGB verstärkt auf den Einkauf von Arbeitskräften mittels Werkverträgen. Während es für die Stammbelegschaft eine Vereinbarung gibt, da bei einer Vollzeittätigkeit eine Schicht »mindestens sechs Stunden lang« sein müsse, gelte dies für die Werkvertragsunternehmen nicht. Obwohl diese z.T. Töchter desselben Mutterkonzerns sind. »Die Kollegen von diesen Gesellschaften werden zu sogenannten geteilten Diensten verpflichtet«, so Gröger. »Das heißt, sie fahren zweimal am Tag zur Arbeit. Das ist aus unserer Sicht natürlich nicht akzeptabel.« Zudem habe das Gros der Beschäftigten – »im Grunde alle, die ab ungefähr 2005 eingestellt wurden« – nur noch Teilzeitverträge bekommen. Der Einstiegslohn (Vollzeit) bei GlobeGround liegt Gröger zufolge momentan bei 1490 Euro.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Aug. 2012
Rund 40000 Beschäftigte arbeiten bei den Bodenverkehrsdiensten (BVD) an deutschen Verkehrflughäfen – etwa 40 Prozent davon im Niedriglohnbereich. »Stundenlöhne von acht Euro oder weniger sind keine Seltenheit, viele sind als ›Aufstocker‹ auf ergänzende Leistungen vom Jobcenter angewiesen«, so Ingo Kronsfoth, Fachgruppenleiter Luftverkehr beim ver.di-Bundesvorstand, gegenüber junge Welt. »An manchen Flughäfen liegt der Leiharbeiteranteil inzwischen über 50 Prozent.«
Gegensteuern will ver.di mit der Kampagne »Finger weg vom BVD« und Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag. Letztere laufen seit Juni, die jüngste Runde fand am Donnerstag vergangener Woche statt. Knackpunkte seien u.a. die Frage des Einsatzes von Leiharbeitern, der Arbeitszeiten und des Bestandsschutzes für Beschäftigte mit bereits bestehenden Tarifverträgen, so Kronsfoth am Montag gegenüber jW. »Wir nähern uns millimeterweise an.«
Bodenverkehrsdienste sind zuständig für das »Ground Handling«, das alle Dienstleistungen rund um das Flugzeug am Boden umfaßt – vom Verladen von Fracht, Gepäck und Passagieren, Kontrolle und Erstellung von Transportdokumenten, Betankung, Enteisung von Flugzeugen, Versorgung der Bordküchen usw. usf.
Die Europäische Kommission will den Markt für Bodenabfertiger im kommenden Jahr weiter öffnen. Der im Dezember vorgelegte Entwurf für eine »Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union« – kurz: »Airport Package« – wird im November im Verkehrsausschuß des EU-Parlaments beraten werden. Die erste Lesung ist für Mitte Dezember terminiert.
Die wichtigste Änderung, die das »Airport Package« mit sich bringt: Die Kommission schreibt künftig allen Großflughäfen vor, mindestens drei verschiedene Bodenabfertigungsdienste zuzulassen. Derzeit müssen es bereits zwingend mindestens zwei sein. Beschäftigtenorganisationen, aber auch die meisten Flughafenbetreiber lehnen die Pläne ab. In einer Stellungnahme des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, einer Behörde, die nicht im Verdacht der Gewerkschaftsnähe steht, heißt es: »Mehr Wettbewerber auf dem Vorfeld führen nicht automatisch zu günstigeren Preisen und besserem Service, denn der zu verteilende Kuchen wächst nicht, sondern bleibt konstant. Dementsprechend würden die Marktanteile durch die Teilnahme weiterer Wettbewerber am Geschäft lediglich kleiner werden und zu zusätzlichem Preisdruck führen, dem in diesem personalintensiven Geschäft wohl nur durch Lohnsenkung begegnet werden könnte.«
Schon die letzte zwangsweise Erhöhung der Anzahl von Dienstleistern durch eine EU-Richtlinie im Jahr 1996 habe »zu einer Verschlechterung von Arbeitsbedingungen in der Branche« geführt, heißt es in der Stellungnahme von ver.di zum Entwurf des »Airport Package«. »Eine weitere Deregulierung ohne wirksame Arbeitnehmerschutzrechte würde die negative Entwicklung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen vorantreiben.«
Was die »Marktöffnung« bei den BVD für die Beschäftigten bedeutet, kann man seit Jahren an den Berliner Flughäfen Schönefeld (SXF) und Tegel (TXL) beobachten. Um den Flughafen Schönefeld für die Billigairline EasyJet attraktiver zu machen, gründete der damals noch mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindliche Abfertiger GlobeGround Berlin (GGB) 2003 auf Druck der »rot-roten« Landesregierung die Billiglohntochter Ground Service International (GSI). Betriebsrat und ver.di stimmten zu. 2007 wurde GlobeGround mitsamt der Billigtochter an den Frankfurter Dienstleistungskonzern WISAG verkauft. Vorher verzichtete die Beschäftigten mit einem Absenkungstarifvertrag noch auf ein Fünftel ihres Einkommens. Zwar konnte ver.di die GSI-Beschäftigten nach Streiks 2010 wieder in den Tarifvertrag des Mutterunternehmens Globeground zurückholen. Allerdings hatte die Gewerkschaft nicht bedacht, daß die meisten GSI-Mitarbeiter nur befristete Arbeitsverträge hatten. Das Unternehmen mußte nichts anderes tun, als diese nicht zu verlängern. Heute ist die GSI nur noch eine leere Hülle.
Inzwischen hat die GGB andere Mittel und Wege gefunden, um die Personalkosten zu drücken. Vor zweieinhalb Jahren habe das Unternehmen noch 2000 Beschäftigte gehabt, berichtete Gewerkschaftssekretär Jens Gröger. Heute seien noch 1500 übrig – und 500 Leiharbeiter. Zusätzlich setzt GGB verstärkt auf den Einkauf von Arbeitskräften mittels Werkverträgen. Während es für die Stammbelegschaft eine Vereinbarung gibt, da bei einer Vollzeittätigkeit eine Schicht »mindestens sechs Stunden lang« sein müsse, gelte dies für die Werkvertragsunternehmen nicht. Obwohl diese z.T. Töchter desselben Mutterkonzerns sind. »Die Kollegen von diesen Gesellschaften werden zu sogenannten geteilten Diensten verpflichtet«, so Gröger. »Das heißt, sie fahren zweimal am Tag zur Arbeit. Das ist aus unserer Sicht natürlich nicht akzeptabel.« Zudem habe das Gros der Beschäftigten – »im Grunde alle, die ab ungefähr 2005 eingestellt wurden« – nur noch Teilzeitverträge bekommen. Der Einstiegslohn (Vollzeit) bei GlobeGround liegt Gröger zufolge momentan bei 1490 Euro.
Samstag, 18. August 2012
Regierung will Armutslöhne
Hälfte aller Vollzeit-Leiharbeiter muß mit weniger als 1419 Euro auskommen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Aug. 2012
Selbst wenn Unternehmen ihren Arbeitskräftebedarf fast ausschließlich mit Leiharbeitern decken und diese über viele Jahre »entleihen«, sieht die Bundesregierung darin keinen Mißbrauch des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Grundsätzlich plant die Koalition keine weitere Regulierung. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) hervor (BT-Drs. 17/10432).
Anlaß der Anfrage waren Presseberichte über das Unternehmen Isringhausen, das in Ludwigsfelde südlich von Berlin Sitze für den Kleintransporter Mercedes-Benz Sprinter produziert. Die Märkische Allgemeine Zeitung hatte am 22. Mai berichtet, bis auf zwei Festangestellte, darunter den Geschäftsführer, arbeite der Betrieb ausschließlich mit Leiharbeitern. Von diesen insgesamt etwa 30 »Überlassenen« seien einige bereits seit sechs Jahren am selben Arbeitsplatz eingesetzt, schrieb die MAZ unter Berufung auf Quellen unter den Mitarbeitern. Dies ist auch die Darstellung der örtlichen IG Metall: »Mercedes verlangt, daß der Zulieferer quasi in Rufweite vom Werk produziert und der Preis trotzdem eher an Indien oder China erinnert als an deutsche Wertarbeit«, heißt es auf der Internetseite der IGM-Verwaltungsstelle Ludwigsfelde.
»Seit Leiharbeiter auf Dauer im selben Betrieb eingesetzt werden dürfen, ist dies die beliebteste Methode des Lohndrückens«, erklärt die Gewerkschaft weiter. Bis zum »Hartz I«-Gesetz 2003 hätten sie »maximal zwei Jahre lang beschäftigt werden« dürfen, »heute sind sie – so auch bei Isringhausen – viele Jahre im selben Betrieb. Also ein eingespieltes Team wie eine Stammbelegschaft. Und wenn der Arbeitgeber nicht mehr will: Ein Anruf bei der Verleihfirma genügt, und am nächsten Tag ist der Kollege weg. Keine Kündigungsfrist, kein Sozialplan, keine Kündigungsschutzklage.«
»Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend«, heißt es im Gesetz. Die Abgeordnete Krellmann wollte nun wissen, ob »nach Ansicht der Bundesregierung ein Einsatz von Leiharbeitern, der über sechs Jahre andauert und dessen Beendigung auch nicht absehbar ist, als vorübergehend im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu beurteilen« ist. Die Antwort aus dem Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU): »Der Begriff ›vorübergehend‹ wird dabei als flexible Zeitkomponente ausgelegt, ohne eine genaue Höchstüberlassungsdauer zu definieren.« Deshalb sei »eine Änderung der bestehenden Rechtslage nicht beabsichtigt« sowie »auch weiterhin eine nicht von vornherein zeitlich befristete Überlassung von Zeitarbeitnehmern möglich«.
Die Antwort des Ministeriums enthält aber auch amtliche Angaben zu den Elendslöhnen, die in der Branche gezahlt werden. Die Hälfte aller Leiharbeiter in Vollzeit verdienten demnach 2010 (letzte verfügbare Daten) weniger als 1419 Euro brutto. 74 Prozent lagen unter der Niedriglohnschwelle von 1802 Euro. Zum Vergleich: Der mittlere Verdienst aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten lag im selben Jahr bei 2702 Euro. Der Anteil der Leiharbeit an den gemeldeten offenen Stellen lag den Angaben zufolge zuletzt bei rund 35 Prozent.
Von der Leyen gebe zwar »Lippenbekenntnisse zum Equal-Pay-Prinzip« ab, kommentierte Krellmann die Antwort der Ministerin, weigere sich aber, die skandalösen Verhältnisse durch gesetzliche Regelungen zu beenden. Es sei »höchste Zeit für ein Verbot der Leiharbeit, damit reguläre Beschäftigung wieder Vorrang bekommt.«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Aug. 2012
Selbst wenn Unternehmen ihren Arbeitskräftebedarf fast ausschließlich mit Leiharbeitern decken und diese über viele Jahre »entleihen«, sieht die Bundesregierung darin keinen Mißbrauch des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Grundsätzlich plant die Koalition keine weitere Regulierung. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) hervor (BT-Drs. 17/10432).
Anlaß der Anfrage waren Presseberichte über das Unternehmen Isringhausen, das in Ludwigsfelde südlich von Berlin Sitze für den Kleintransporter Mercedes-Benz Sprinter produziert. Die Märkische Allgemeine Zeitung hatte am 22. Mai berichtet, bis auf zwei Festangestellte, darunter den Geschäftsführer, arbeite der Betrieb ausschließlich mit Leiharbeitern. Von diesen insgesamt etwa 30 »Überlassenen« seien einige bereits seit sechs Jahren am selben Arbeitsplatz eingesetzt, schrieb die MAZ unter Berufung auf Quellen unter den Mitarbeitern. Dies ist auch die Darstellung der örtlichen IG Metall: »Mercedes verlangt, daß der Zulieferer quasi in Rufweite vom Werk produziert und der Preis trotzdem eher an Indien oder China erinnert als an deutsche Wertarbeit«, heißt es auf der Internetseite der IGM-Verwaltungsstelle Ludwigsfelde.
»Seit Leiharbeiter auf Dauer im selben Betrieb eingesetzt werden dürfen, ist dies die beliebteste Methode des Lohndrückens«, erklärt die Gewerkschaft weiter. Bis zum »Hartz I«-Gesetz 2003 hätten sie »maximal zwei Jahre lang beschäftigt werden« dürfen, »heute sind sie – so auch bei Isringhausen – viele Jahre im selben Betrieb. Also ein eingespieltes Team wie eine Stammbelegschaft. Und wenn der Arbeitgeber nicht mehr will: Ein Anruf bei der Verleihfirma genügt, und am nächsten Tag ist der Kollege weg. Keine Kündigungsfrist, kein Sozialplan, keine Kündigungsschutzklage.«
»Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend«, heißt es im Gesetz. Die Abgeordnete Krellmann wollte nun wissen, ob »nach Ansicht der Bundesregierung ein Einsatz von Leiharbeitern, der über sechs Jahre andauert und dessen Beendigung auch nicht absehbar ist, als vorübergehend im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu beurteilen« ist. Die Antwort aus dem Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU): »Der Begriff ›vorübergehend‹ wird dabei als flexible Zeitkomponente ausgelegt, ohne eine genaue Höchstüberlassungsdauer zu definieren.« Deshalb sei »eine Änderung der bestehenden Rechtslage nicht beabsichtigt« sowie »auch weiterhin eine nicht von vornherein zeitlich befristete Überlassung von Zeitarbeitnehmern möglich«.
Die Antwort des Ministeriums enthält aber auch amtliche Angaben zu den Elendslöhnen, die in der Branche gezahlt werden. Die Hälfte aller Leiharbeiter in Vollzeit verdienten demnach 2010 (letzte verfügbare Daten) weniger als 1419 Euro brutto. 74 Prozent lagen unter der Niedriglohnschwelle von 1802 Euro. Zum Vergleich: Der mittlere Verdienst aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten lag im selben Jahr bei 2702 Euro. Der Anteil der Leiharbeit an den gemeldeten offenen Stellen lag den Angaben zufolge zuletzt bei rund 35 Prozent.
Von der Leyen gebe zwar »Lippenbekenntnisse zum Equal-Pay-Prinzip« ab, kommentierte Krellmann die Antwort der Ministerin, weigere sich aber, die skandalösen Verhältnisse durch gesetzliche Regelungen zu beenden. Es sei »höchste Zeit für ein Verbot der Leiharbeit, damit reguläre Beschäftigung wieder Vorrang bekommt.«
Donnerstag, 16. August 2012
Hartz spaltet Republik
Zehn Jahre danach: Für die Regierung haben sich die »Reformen am Arbeitsmarkt gelohnt«. SPD sieht Korrekturbedarf, Die Linke fordert »neuen Gesellschaftsvertrag«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Aug. 2012
»Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Das war die Bilanz des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), vier Wochen nach Inkrafttreten des letzten der vier »Hartz-Gesetze«, am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Skiort Davos. »Unterm Strich haben sich die Reformen am Arbeitsmarkt gelohnt« – so das Fazit der amtierenden Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), am Mittwoch im Nachrichtensender n-tv. Vor zehn Jahren, am 16. August 2002, hatte der damalige VW-Personalchef Peter Hartz den Bericht seiner »Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit« vorgestellt. In den Jahren 2003 bis 2005 traten nacheinander vier »Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« (Hartz I–IV) in Kraft, mit denen die Zumutbarkeitsregeln für die Aufnahme von Arbeit verschärft, Beschränkungen für Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse weitgehend abgeschafft, Scheinselbständigkeit und »Minijobs« gefördert und die Bundesanstalt für Arbeit zu einer »Agentur« mit »Jobcentern« umgebaut wurden.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles räumte am Mittwoch »Fehlentwicklungen« infolge der Hartz-Gesetze ein, bewertete sie insgesamt aber positiv. »Es ist das große Verdienst der Reformen, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ganz nach oben auf die Tagesordnung gerückt wurde«, sagte Nahles in Berlin. Eine »Schattenseite« sei allerdings »eindeutig der starke Aufwuchs prekärer Beschäftigungsverhältnisse«. Jetzt gehe es darum, den Blick nach vorn zu richten: Zu den zentralen Aufgaben, die die SPD nun durchsetzen wolle, gehörten die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, die Förderung von normalen Arbeitsverhältnissen, die Durchsetzung des Prinzips »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« und die Stärkung des »bewährten Tarifvertragssystems«.
»Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit drohen Armut, Bevormundung und würdelose Behandlung durch die Ämter«, resümierte der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus von der Linken. Aufgrund der »Zunahme der Niedriglohnempfänger« im Zuge der Hartz-Gesetze hätte die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland »zehn bis fünfzehn Jahre lang keine Reallohnerhöhung« erhalten. Dies habe Folgen für ganz Westeuropa gehabt: »Ohne Hartz IV wäre Deutschland nicht zu dem Billiglohnland in der Euro-Zone geworden, das die Euro-Krise wesentlich mitverschuldet hat.«
Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping nannte die Hartz-Gesetze am Mittwoch »den größten Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte in der Nachkriegszeit«. Kipping forderte eine »ehrliche Bestandsaufnahme«. Der Abbau der Arbeitslosigkeit sei »mit statistischen Tricks, drastischen Lohnsenkungen, weniger sozialer Sicherheit und brutalem Sanktionsdruck auf Erwerbslose erkauft« worden, so die Linke-Chefin. »Es ist Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Sicherheit, Teilhabe und gerechte Löhne.« Dazu gehörten ein gesetzlicher Mindestlohn, eine armutsfeste Mindestsicherung für Erwerbslose und eine solidarische Mindestrente im Alter, das Verbot der Leiharbeit und die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen. »Das sind die Eckpunkte eines Reformprogramms für die Mehrheit, das über die Fehler der Hartz-Gesetze hinausweist.«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Aug. 2012
»Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Das war die Bilanz des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), vier Wochen nach Inkrafttreten des letzten der vier »Hartz-Gesetze«, am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Skiort Davos. »Unterm Strich haben sich die Reformen am Arbeitsmarkt gelohnt« – so das Fazit der amtierenden Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), am Mittwoch im Nachrichtensender n-tv. Vor zehn Jahren, am 16. August 2002, hatte der damalige VW-Personalchef Peter Hartz den Bericht seiner »Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit« vorgestellt. In den Jahren 2003 bis 2005 traten nacheinander vier »Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« (Hartz I–IV) in Kraft, mit denen die Zumutbarkeitsregeln für die Aufnahme von Arbeit verschärft, Beschränkungen für Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse weitgehend abgeschafft, Scheinselbständigkeit und »Minijobs« gefördert und die Bundesanstalt für Arbeit zu einer »Agentur« mit »Jobcentern« umgebaut wurden.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles räumte am Mittwoch »Fehlentwicklungen« infolge der Hartz-Gesetze ein, bewertete sie insgesamt aber positiv. »Es ist das große Verdienst der Reformen, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ganz nach oben auf die Tagesordnung gerückt wurde«, sagte Nahles in Berlin. Eine »Schattenseite« sei allerdings »eindeutig der starke Aufwuchs prekärer Beschäftigungsverhältnisse«. Jetzt gehe es darum, den Blick nach vorn zu richten: Zu den zentralen Aufgaben, die die SPD nun durchsetzen wolle, gehörten die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, die Förderung von normalen Arbeitsverhältnissen, die Durchsetzung des Prinzips »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« und die Stärkung des »bewährten Tarifvertragssystems«.
»Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit drohen Armut, Bevormundung und würdelose Behandlung durch die Ämter«, resümierte der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus von der Linken. Aufgrund der »Zunahme der Niedriglohnempfänger« im Zuge der Hartz-Gesetze hätte die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland »zehn bis fünfzehn Jahre lang keine Reallohnerhöhung« erhalten. Dies habe Folgen für ganz Westeuropa gehabt: »Ohne Hartz IV wäre Deutschland nicht zu dem Billiglohnland in der Euro-Zone geworden, das die Euro-Krise wesentlich mitverschuldet hat.«
Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping nannte die Hartz-Gesetze am Mittwoch »den größten Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte in der Nachkriegszeit«. Kipping forderte eine »ehrliche Bestandsaufnahme«. Der Abbau der Arbeitslosigkeit sei »mit statistischen Tricks, drastischen Lohnsenkungen, weniger sozialer Sicherheit und brutalem Sanktionsdruck auf Erwerbslose erkauft« worden, so die Linke-Chefin. »Es ist Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Sicherheit, Teilhabe und gerechte Löhne.« Dazu gehörten ein gesetzlicher Mindestlohn, eine armutsfeste Mindestsicherung für Erwerbslose und eine solidarische Mindestrente im Alter, das Verbot der Leiharbeit und die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen. »Das sind die Eckpunkte eines Reformprogramms für die Mehrheit, das über die Fehler der Hartz-Gesetze hinausweist.«
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