Arbeiter mußten ins Obdachlosenasyl. Nachunternehmerunwesen bei Airportbau treibt bizarre Blüten
Von Jörn Boewe, junge Welt 23./24. Juni 2012
Weil Arbeiter auf der Baustelle des Großflughafens Berlin-Brandenburg (BER) über Monate keine Löhne erhalten hatten, mußten sie in ein Berliner Obdachlosenasyl ziehen. Insgesamt sollen 24 osteuropäische Trockenbauer betroffen sein, die für eine Firma aus dem sächsischen Aue im Airport City Hotel der Firma Steigenberger tätig waren. Neun von ihnen sind Mitglied der IG BAU und machen mit Hilfe ihrer Gewerkschaft Forderungen geltend. »Es geht um ausstehende Löhne der Monate März, April, Mai in Höhe von 31000 Euro«, sagte IG-BAU-Regionalleiter Dirk Kuske am Donnerstag auf Nachfrage gegenüber jW. Mittlerweile hätten die meisten der Geprellten Arbeit bei anderen Firmen gefunden und anderswo Unterkunft bezogen.
Die Firma aus Aue wird allerdings wohl nicht mehr zahlen: Sie hat nach Gewerkschaftsinformationen inzwischen Insolvenz angemeldet. Tatsächlich ging beim »Ausbau Team Erzgebirge«, um die es sich nach IG-BAU-Angaben handelte, am Donnerstag niemand ans Telefon. Rechtlich greift in einem solchen Fall die Haftung des Generalunternehmers. Das ist die BAM Deutschland AG, die deutsche Tochter der niederländischen Royal BAM Group. Doch BAM zahlt bislang nichts: »Das Unternehmen verlangt Nachweise, die nicht zu erbringen sind«, so Kuske. »Das ist oft so: Die osteuropäischen Kollegen haben keine ordnungsgemäßen Arbeitsverträge, Stundennachweise existieren nicht, sie werden mit Abschlägen hingehalten, und irgendwann ist Schluß.« Grundproblem sei das »Subunternehmerunwesen«. Auch die Baustelle Flughafen BER sei »total versubt«, so der Gewerkschafter.
In der Stuttgarter BAM-Zentrale war am Donnerstag und Freitag keine Stellungnahme zu bekommen. Nach Kuskes Angaben ist es »nicht das erste Mal«, daß es derartige Probleme mit der BAM Deutschland AG und ihren Subunternehmern gibt. Die Royal BAM Group ist der sechstgrößte Baukonzern in Europa.
Am Freitag morgen ging dann in Aue doch noch jemand ans Telefon. Und dieser offensichtlich nervöse Vertreter der Geschäftsführung, der es vorzog, seinen Namen nicht zu nennen, hatte interessante Sachen zu berichten: Neben dem »Ausbau Team Erzgebirge« gab es eine weitere GmbH, die »Ausbau Team Trockenbau GmbH«. Diese trat als Nachunternehmer der BAM auf. Die osteuropäischen Bauarbeiter seien aber nicht bei der »Trockenbau« angestellt gewesen, sondern ihrerseits allesamt »selbständig« und »Gesellschafter« eines weiteren Nachunternehmers. Für den Sachsen ist der Fall klar: »Wer Gesellschafter ist, kann keine Lohnforderungen stellen.« Von der »Ausbau Team Trockenbau GmbH« ist jedenfalls nicht mehr viel zu holen: Sie meldete, dem Mann in Aue zufolge, am 24. Mai Insolvenz an. »Ausbau Team Erzgebirge« macht aber weiter. Ob auch für BAM, wollte er nicht verraten.
Freitag, 22. Juni 2012
Donnerstag, 21. Juni 2012
Noch mehr S-Bahn-Chaos
Berliner S-Bahn soll zerschlagen und in Teilen ausgeschrieben werden. Gespalten ist auch die Hauptstadt-SPD
Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Juni 2012
Der überraschende Beschluß des Berliner Senates vom Dienstag, die S-Bahn Berlin in mehreren Teilen auszuschreiben, ist auf entschiedene Ablehnung bei SPD, Gewerkschaften und Opposition gestoßen. »Man muß sich schon fragen, ist es gut, das Netz auseinanderzunehmen für die Zukunft oder sollte es nicht besser in einer Hand bleiben», sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz am Mittwoch im RBB-Inforadio. Es sei zudem »nicht nachvollziehbar«, daß der Senat »nicht noch ein, zwei Monate« auf ein von der SPD-Fraktion im Landesparlament in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten warte. In dem Gutachten soll der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments klären, ob die Ausschreibung der S-Bahn in Teillosen zwingend ist (wie der Senat behauptet) oder auch eine Gesamtauschreibung zulässig ist.
Verkehrssenator Michael Müller hatte noch am Donnerstag auf einer Betriebsversammlung der S-Bahn nach jW-Informationen erklärt, der Senat werde das Gutachten abwarten. Ebenso hatte sich Müller noch auf dem SPD-Landesparteitag vor anderthalb Wochen geäußert: »Wenn euer Fraktionsgutachten einwandfrei nachweist, daß die Gesamtvergabe Rechtsbestand hat und nicht zu einer weiteren Hängepartie für die Berlinerinnen und Berliner führt, dann soll sie kommen, die Gesamtvergabe«, hatte er mit Blick auf Partei und Fraktion erklärt.
Der Senat hatte am Dienstag gegen den Widerstand einer Mehrheit in Partei und Fraktion die Ausschreibung eines Teilnetzes beschlossen, die auch privaten Unternehmen den Einstieg ermöglicht. Eine Gesamtausschreibung ist aus seiner Sicht aus wettbewerbsrechtlichen Gründen unmöglich, weil dafür nur die Deutsche Bahn infrage käme.
SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß reagierte am Dienstag abend mit einem knappen Dreizeiler: »Die Position der Verwaltung war bekannt und überrascht mich nicht«, hieß es darin. »Die Position der Partei ist klar: Wir lehnen eine Privatisierung der S-Bahn ab. Das muß die Verwaltung sicherstellen.« Eine Reaktion des Landesvorstandes auf die Brüskierung durch den Senat gibt es bislang nicht und sei »vor Abschluß der Sommerpause wohl auch nicht zu erwarten«, hieß es gestern auf Nachfrage in der Pressestelle der Berliner SPD im Kurt-Schumacher-Haus.
Von den im Parlament vertretenen Parteien stellten sich Piraten und Linke gegen die Zerschlagung der S-Bahn. Die Grünen forderten »ein faires Verfahren ohne einseitigen Vorteil für einzelne AnbieterInnen«, wie ihr Fraktionsvize Stefan Gelbhaar in einer Pressemitteilung schrieb. Klare Kante kam von der Bürgerinitiative »Berliner S-Bahn-Tisch« und den Gewerkschaften. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Verkehrssenator Müller würden »mit ihrer Nacht- und Nebel-Aktion den Willen von Zehntausenden Berlinerinnen und Berlinern ignorieren, die das Volksbegehren ›Rettet die Berliner S-Bahn‹ unterstützt haben«, erklärte Sprecher Rouzbeh Taheri gegenüber jW. Klaus Just, Landesvorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, erklärte laut dapd: »Es fällt einem die Kinnlade runter, wenn man sieht, wie tollkühn der Senat die Interessen der S-Bahn-Beschäftigten plattmacht.« Auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), sprach sich »klar gegen eine Teilausschreibung« aus, »weil die S-Bahn ein komplexes Gesamtsystem ist«, sagte der Vorsitzende des GDL-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, Frank Nachtigall, gegenüber jW. »Es würde verkehrstechnisch überhaupt keinen Sinn machen, das auseinanderzureißen«, so Nachtigall. Das würde nur dazu führen, »daß diese System noch anfälliger wird.«
Der Berliner Senat will das Gesamtnetz in drei Teile untergliedern und einzeln ausschreiben, hatte Wowereit am Dienstag mitgeteilt. In einem ersten Schritt solle dabei die Teilprivatisierung des Ringes und der südöstlichen Zubringerstrecken ab 2017 verwirklicht werden. Der vom Senat angenommenen Vorlage von Verkehrssenator Müller zufolge soll das Streckennetz in die Teilnetze »Nord-Süd«, »Stadtbahn« und »Ring« aufgeteilt werden. Die Ausschreibung für den Ring inklusive seiner Zulaufstrecken soll dabei bereits in den nächsten Wochen beginnen. Das Vergabeverfahren für die beiden anderen Bereiche soll ab 2014 starten. Bislang wird die S-Bahn komplett von der Deutschen Bahn AG betrieben. Der Vertrag endet aber 2017.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Juni 2012
Der überraschende Beschluß des Berliner Senates vom Dienstag, die S-Bahn Berlin in mehreren Teilen auszuschreiben, ist auf entschiedene Ablehnung bei SPD, Gewerkschaften und Opposition gestoßen. »Man muß sich schon fragen, ist es gut, das Netz auseinanderzunehmen für die Zukunft oder sollte es nicht besser in einer Hand bleiben», sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz am Mittwoch im RBB-Inforadio. Es sei zudem »nicht nachvollziehbar«, daß der Senat »nicht noch ein, zwei Monate« auf ein von der SPD-Fraktion im Landesparlament in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten warte. In dem Gutachten soll der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments klären, ob die Ausschreibung der S-Bahn in Teillosen zwingend ist (wie der Senat behauptet) oder auch eine Gesamtauschreibung zulässig ist.
Verkehrssenator Michael Müller hatte noch am Donnerstag auf einer Betriebsversammlung der S-Bahn nach jW-Informationen erklärt, der Senat werde das Gutachten abwarten. Ebenso hatte sich Müller noch auf dem SPD-Landesparteitag vor anderthalb Wochen geäußert: »Wenn euer Fraktionsgutachten einwandfrei nachweist, daß die Gesamtvergabe Rechtsbestand hat und nicht zu einer weiteren Hängepartie für die Berlinerinnen und Berliner führt, dann soll sie kommen, die Gesamtvergabe«, hatte er mit Blick auf Partei und Fraktion erklärt.
Der Senat hatte am Dienstag gegen den Widerstand einer Mehrheit in Partei und Fraktion die Ausschreibung eines Teilnetzes beschlossen, die auch privaten Unternehmen den Einstieg ermöglicht. Eine Gesamtausschreibung ist aus seiner Sicht aus wettbewerbsrechtlichen Gründen unmöglich, weil dafür nur die Deutsche Bahn infrage käme.
SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß reagierte am Dienstag abend mit einem knappen Dreizeiler: »Die Position der Verwaltung war bekannt und überrascht mich nicht«, hieß es darin. »Die Position der Partei ist klar: Wir lehnen eine Privatisierung der S-Bahn ab. Das muß die Verwaltung sicherstellen.« Eine Reaktion des Landesvorstandes auf die Brüskierung durch den Senat gibt es bislang nicht und sei »vor Abschluß der Sommerpause wohl auch nicht zu erwarten«, hieß es gestern auf Nachfrage in der Pressestelle der Berliner SPD im Kurt-Schumacher-Haus.
Von den im Parlament vertretenen Parteien stellten sich Piraten und Linke gegen die Zerschlagung der S-Bahn. Die Grünen forderten »ein faires Verfahren ohne einseitigen Vorteil für einzelne AnbieterInnen«, wie ihr Fraktionsvize Stefan Gelbhaar in einer Pressemitteilung schrieb. Klare Kante kam von der Bürgerinitiative »Berliner S-Bahn-Tisch« und den Gewerkschaften. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Verkehrssenator Müller würden »mit ihrer Nacht- und Nebel-Aktion den Willen von Zehntausenden Berlinerinnen und Berlinern ignorieren, die das Volksbegehren ›Rettet die Berliner S-Bahn‹ unterstützt haben«, erklärte Sprecher Rouzbeh Taheri gegenüber jW. Klaus Just, Landesvorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, erklärte laut dapd: »Es fällt einem die Kinnlade runter, wenn man sieht, wie tollkühn der Senat die Interessen der S-Bahn-Beschäftigten plattmacht.« Auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), sprach sich »klar gegen eine Teilausschreibung« aus, »weil die S-Bahn ein komplexes Gesamtsystem ist«, sagte der Vorsitzende des GDL-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, Frank Nachtigall, gegenüber jW. »Es würde verkehrstechnisch überhaupt keinen Sinn machen, das auseinanderzureißen«, so Nachtigall. Das würde nur dazu führen, »daß diese System noch anfälliger wird.«
Der Berliner Senat will das Gesamtnetz in drei Teile untergliedern und einzeln ausschreiben, hatte Wowereit am Dienstag mitgeteilt. In einem ersten Schritt solle dabei die Teilprivatisierung des Ringes und der südöstlichen Zubringerstrecken ab 2017 verwirklicht werden. Der vom Senat angenommenen Vorlage von Verkehrssenator Müller zufolge soll das Streckennetz in die Teilnetze »Nord-Süd«, »Stadtbahn« und »Ring« aufgeteilt werden. Die Ausschreibung für den Ring inklusive seiner Zulaufstrecken soll dabei bereits in den nächsten Wochen beginnen. Das Vergabeverfahren für die beiden anderen Bereiche soll ab 2014 starten. Bislang wird die S-Bahn komplett von der Deutschen Bahn AG betrieben. Der Vertrag endet aber 2017.
Dienstag, 19. Juni 2012
»Klarer Mißbrauch von Leiharbeit«
Helios-Klinikum Berlin-Buch will Logopädie an Zeitarbeitsfirma ausgliedern
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Juni 2012
Das Helios-Klinikum Berlin-Buch (HKBB) will seine komplette Logopädie an eine Leiharbeitsfirma auslagern. Dies geht aus einer Information des Betriebsrates hervor, die junge Welt vorliegt. Das Unternehmen bestätigte die Pläne auf Nachfrage.
Nach den Unterlagen plant das HKBB, die Arbeitsverhältnisse der insgesamt sechs Logopädinnen zum 30. September zu beenden und die Leistungen ab 1. Oktober durch den Personaldienstleister Promedis24 GmbH erbringen zu lassen. Das Schriftstück, ein Aushang des Betriebsrates mit dem Vermerk »Nur für den innerbetrieblichen Gebrauch«, ist aufschlußreich, was die Informationspolitik des Unternehmens gegenüber der gewählten Interessenvertretung, aber auch den einzelnen Angestellten gegenüber betrifft. Erst am vergangenen Mittwoch habe der Betriebsrat »erfahren, daß die Klinikgeschäftsführung einen ›final verhandelten Dienstleistungsvertrag‹ mit einem ansonsten im Personal-Leasing-Geschäft operierenden Unternehmen (Promedis) vorliegen habe und diesen in allernächster Zeit unterschreiben werde«, heißt es darin. Darin sei die Erbringung sämtlicher Logopädieleistungen ab Oktober durch die Fremdfirma geregelt, und zwar »in jetzt vermeintlich nicht erreichbarer Flexibilität, Qualität und bei vorgesehener Einsparung von etwa der Hälfte der bisherigen Kosten«. Die Kündigungsabsicht sei den sechs Kolleginnen wie auch dem Betriebsrat am Freitag »in einer eilig einberufenen Runde« mitgeteilt worden. Zugleich habe die Geschäftsführung angeboten, Aufhebungsverträge zu unterschreiben. »Außerdem habe man bei dem Dienstleister ›durchgesetzt‹, Bewerbungen von jeder dieser Kolleginnen ›zu prüfen‹«.
Im Internet findet man seit Freitag neue Stellenausschreibungen der Promedis24 für Logopäden »in einer renommierten, nordöstlichen Klinik in Berlin«. Man biete »übertarifliche Bezahlung«, heißt es weiter. Das beziehe sich aber weder auf den Helios-Haustarifvertrag noch auf den TVÖD, sondern auf den des Interessenverbands Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ), hieß es gestern auf Nachfrage. Im IGZ-DGB-Tarifvertrag liegt die Entgeltgruppe 3 (»Ausführung von Tätigkeiten, für die im Regelfall eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine fachspezifische Qualifikation und mehrjährige aktuelle Berufserfahrung erforderlich sind.«) in Ostdeutschland derzeit bei 8,71 Euro.
Helios bestätigte die Ausgliederungspläne gegenüber jW. »Wir haben uns entschieden, den Bereich Logopädie in unserem Klinikum neu aufzustellen«, erklärte Kliniksprecherin Natalie Erdmann. Helios verspreche sich davon »eine höhere Flexibilität je nach tatsächlichem Bedarf der Patienten und eine Kostenersparnis«.
Das Klinikum Berlin-Buch wurde im Juni 2001 vom Land Berlin an den Klinikkonzern Helios verkauft. Seither verloren dort Presseberichten zufolge mehr als 1000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz. Derzeit arbeiten im Klinikum Buch noch knapp 3500 Beschäftigte. Der Betriebsrat sprach 2010 auf einer Betriebsversammlung von »Gutsherrenmentalität« und einem »System der Angst und des Kuchens«.
»Das ist klarer Mißbrauch von Leiharbeit«, kommentierte ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff die geplante Ausgliederung der Logopädie gestern gegenüber jW. Bei Helios gebe es »knallharte Vorgaben: 15 Prozent Umsatzrendite – auf Teufel komm raus«, so der Gewerkschafter. »Man kann nur hoffen, daß sich keine Logopäden finden, die zu diesen Dumpinglöhnen arbeiten.« Promedis24 ist Ostendorff bekannt: Die Firma habe sich schon beim Arbeitskampf an der CFM, der Servicetochter der Berliner Charité, vor einem Jahr »als Streikbrecher betätigt«.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Juni 2012
Das Helios-Klinikum Berlin-Buch (HKBB) will seine komplette Logopädie an eine Leiharbeitsfirma auslagern. Dies geht aus einer Information des Betriebsrates hervor, die junge Welt vorliegt. Das Unternehmen bestätigte die Pläne auf Nachfrage.
Nach den Unterlagen plant das HKBB, die Arbeitsverhältnisse der insgesamt sechs Logopädinnen zum 30. September zu beenden und die Leistungen ab 1. Oktober durch den Personaldienstleister Promedis24 GmbH erbringen zu lassen. Das Schriftstück, ein Aushang des Betriebsrates mit dem Vermerk »Nur für den innerbetrieblichen Gebrauch«, ist aufschlußreich, was die Informationspolitik des Unternehmens gegenüber der gewählten Interessenvertretung, aber auch den einzelnen Angestellten gegenüber betrifft. Erst am vergangenen Mittwoch habe der Betriebsrat »erfahren, daß die Klinikgeschäftsführung einen ›final verhandelten Dienstleistungsvertrag‹ mit einem ansonsten im Personal-Leasing-Geschäft operierenden Unternehmen (Promedis) vorliegen habe und diesen in allernächster Zeit unterschreiben werde«, heißt es darin. Darin sei die Erbringung sämtlicher Logopädieleistungen ab Oktober durch die Fremdfirma geregelt, und zwar »in jetzt vermeintlich nicht erreichbarer Flexibilität, Qualität und bei vorgesehener Einsparung von etwa der Hälfte der bisherigen Kosten«. Die Kündigungsabsicht sei den sechs Kolleginnen wie auch dem Betriebsrat am Freitag »in einer eilig einberufenen Runde« mitgeteilt worden. Zugleich habe die Geschäftsführung angeboten, Aufhebungsverträge zu unterschreiben. »Außerdem habe man bei dem Dienstleister ›durchgesetzt‹, Bewerbungen von jeder dieser Kolleginnen ›zu prüfen‹«.
Im Internet findet man seit Freitag neue Stellenausschreibungen der Promedis24 für Logopäden »in einer renommierten, nordöstlichen Klinik in Berlin«. Man biete »übertarifliche Bezahlung«, heißt es weiter. Das beziehe sich aber weder auf den Helios-Haustarifvertrag noch auf den TVÖD, sondern auf den des Interessenverbands Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ), hieß es gestern auf Nachfrage. Im IGZ-DGB-Tarifvertrag liegt die Entgeltgruppe 3 (»Ausführung von Tätigkeiten, für die im Regelfall eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine fachspezifische Qualifikation und mehrjährige aktuelle Berufserfahrung erforderlich sind.«) in Ostdeutschland derzeit bei 8,71 Euro.
Helios bestätigte die Ausgliederungspläne gegenüber jW. »Wir haben uns entschieden, den Bereich Logopädie in unserem Klinikum neu aufzustellen«, erklärte Kliniksprecherin Natalie Erdmann. Helios verspreche sich davon »eine höhere Flexibilität je nach tatsächlichem Bedarf der Patienten und eine Kostenersparnis«.
Das Klinikum Berlin-Buch wurde im Juni 2001 vom Land Berlin an den Klinikkonzern Helios verkauft. Seither verloren dort Presseberichten zufolge mehr als 1000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz. Derzeit arbeiten im Klinikum Buch noch knapp 3500 Beschäftigte. Der Betriebsrat sprach 2010 auf einer Betriebsversammlung von »Gutsherrenmentalität« und einem »System der Angst und des Kuchens«.
»Das ist klarer Mißbrauch von Leiharbeit«, kommentierte ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff die geplante Ausgliederung der Logopädie gestern gegenüber jW. Bei Helios gebe es »knallharte Vorgaben: 15 Prozent Umsatzrendite – auf Teufel komm raus«, so der Gewerkschafter. »Man kann nur hoffen, daß sich keine Logopäden finden, die zu diesen Dumpinglöhnen arbeiten.« Promedis24 ist Ostendorff bekannt: Die Firma habe sich schon beim Arbeitskampf an der CFM, der Servicetochter der Berliner Charité, vor einem Jahr »als Streikbrecher betätigt«.
Sonne rund um die Uhr
Solarindustrie ist ein Vorreiter für überlange Arbeitszeiten. Ausnahmen von gesetzlichen Schutzstandards werden großzügig bewilligt
Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Juni 2012
Der Kampf um die Länge des Arbeitstags war ein zentrales Konfliktfeld im Kapitalismus der Gründerzeit. Heute erleben wir ein Rollback. Ein Jahrhundert lang – von Robert Owen bis zur Novemberrevolution – kämpfte die Arbeiterklasse für den Achtstundentag. Ein Jahrhundert später droht ihr, ihn wieder zu verlieren. Danach sieht es zumindest aus, wenn man sich das Arbeitszeitregime in der Zukunftsbranche Solartechnologie anschaut.
Wie eine noch unveröffentlichte Studie der IG Metall vom Anfang des Jahres zeigt, liegt in der einheimischen Solarindustrie zwar die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit üblicherweise bei 39 bis 40 Wochenstunden. Mehr als ein Viertel der Beschäftigten arbeitet jedoch regelmäßig an die fünf Stunden mehr. Weitere 13 Prozent machen häufig zwischen fünf und zehn Überstunden in der Woche. »Überlange Arbeitszeiten sind offenbar die Regel in dieser Branche«, schreiben die Autoren.
Nur ein knappes Drittel der Befragten sind mit ihrer Arbeitszeit »sehr zufrieden« oder zumindest »zufrieden«. Etwa 77 Prozent der Befragten – praktisch ausschließlich Produktionsbeschäftigte – arbeiten im Schichtsystem. Zufrieden mit der Gestaltung der Schichtpläne äußerten sich nur 27,5 Prozent. »Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß es verbreiteten Unmut mit der Art und Weise gibt, wie Schichtpläne organisiert werden«, so die Verfasser der Studie. Nur etwas mehr als ein Fünftel kann die Arbeit gut mit dem Privatleben vereinbaren. Im Produktionsbereich, also dort, wo Schichtarbeit das gängige Modell ist, sind es ganze 16 Prozent. Weit verbreitet sind dabei Zwölf-Stunden-Schichten. Nach dem Arbeitszeitgesetz darf so etwas nur in begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden. In der Branche ist es nach Auskunft von IG Metallern aber eher die Regel.
Versuchsfeld Ost
Es paßt natürlich, daß die Produktionsstätten überwiegend in Ostdeutschland angesiedelt wurden: »Hohe Produktivität, keine Gewerkschaften und Betriebsräte und ein Drittel weniger Lohn« – so hätten die dortigen Wirtschaftspolitiker jahrelang um Investoren geworben, berichtete der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ostbrandenburg, Peter Ernsdorf, Ende April auf einer Beschäftigtenkonferenz für die Erneuerbare-Energie-Branchen. Organisiert worden war die Veranstaltung von der »rot-roten« Landesregierung. Zumindest im SPD-geführten Arbeitsministerium hat man mittlerweile ein gewisses Problembewußtsein entwickelt. Man müsse »weg vom Leitbild der 90er Jahre ›Hauptsache Arbeit‹«, erklärte Staatssekretär Wolfgang Schroeder, auch gegen den Widerstand der Unternehmen, deren »Intention« es oft sei, »möglichst wenig Mitsprache und gute Arbeit« zuzulassen.
Schaut man sich an, wie unter »Rot-rot« in Brandenburg Ausnahmebewilligungen für überlange Arbeitszeiten erteilt werden, merkt man von einem Kurswechsel noch nichts. Von den bislang gewährten sechs Ausnahmegenehmigungen für die Fertigung von Solarmodulen in Brandenburg wurden zwei im Jahr 2010, also unter der SPD/Linke-Regierung erteilt.
»Verlängerte Arbeitszeiten widersprechen nicht grundsätzlich dem Leitbild ›Gute Arbeit‹«, teilte das Arbeitsministerium dazu auf jW-Anfrage mit. »Es kommt vielmehr auf die gegebenen Rahmenbedingungen (Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz, Einverständnis der Beschäftigten, Regelungen zum Zeit- und Lohnausgleich) und eine Einschätzung der konkreten betrieblichen Situation (vorhandene Arbeitsbelastungen, gesundheitliche Situation der Beschäftigten) an.« So sei die »Genehmigung von Zwölf-Stunden-Schichten für Betriebe, in denen aus technologischen Gründen ein ununterbrochener Produktionsprozeß erforderlich ist, an die Bedingung gebunden, daß sich zusätzliche Freischichten als ein Gewinn für die Beschäftigten ergeben müssen. Würden die Zwölf-Stunden-Schichten nicht genehmigt, müßte der kontinuierliche Produktionsprozess in einem 3x8-Stunden-Schichtsystem erfolgen – dies würde für die Beschäftigten eine häufigere Anwesenheit im Betrieb/häufigere Anfahrten pro Woche bedeuten.«
Beliebt und ungesund
Die meisten Arbeitsmediziner seien indes der Ansicht, daß derartige Schichtsysteme »zu verschiedensten gesundheitlichen Problemen führen«, erklärte Walter Krippendorf vom IMU-Institut Berlin auf der vom Ministerium ausgerichteten Tagung. Aber: »Häufig stehen die Beschäftigten hinter diesem Modell.« Die Gründe: »Schichtzuschläge, weniger Fahrten, längere Freischichtblöcke«. Darauf berufen sich auch Genehmigungsbehörden und Politik. »Eine anonyme Mitarbeiterbefragung (80 Prozent Beteiligung) hatte im Dezember 2007 ergeben, daß 92 Prozent der betroffenen Beschäftigten sich positiv zum bisher praktizierten Schichtsystem äußerten«, schreibt das Ministerium in Bezug auf die Genehmigung von Zwölf-Stunden-Schichten in der Solarfabrik Conergy in Frankfurt (O.). Als »besonders positiv« sei dabei eingeschätzt worden, »daß durch dieses Schichtsystem bis zu 70 zusätzliche freie Schichten pro Jahr« erreicht wurden.
Insgesamt wurden im Jahr 2010 115 solcher Bewilligungen in den Branchen Landwirtschaft, Bau, Metall, Dienstleistungen (Freizeiteinrichtungen, Flugabfertigung, Objektbewachung), Fleischverarbeitung, Druck und Papier sowie Herstellung von Solarmodulen erteilt. 2011 waren es 70, vor allem in den Branchen Bau, Dienstleistungen, Pflegedienste, Landwirtschaft, Druckerei, Maschinenbau und Chemie. Im laufenden Jahr genehmigte das Landesamt für Arbeitsschutz bisher 35 Bewilligungen für Zwölf-Stunden-Schichten. Diese betrafen die Branchen Bau, Landwirtschaft, Druck- und Papier und Metall. 2010 und 2012 wurden alle Anträge bewilligt, 2011 gab es laut Ministerium acht Versagungen. In der Solarbranche wurden in Brandenburg alle seit 2006 eingegangenen Ausnahmeanträge bewilligt.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Juni 2012
Der Kampf um die Länge des Arbeitstags war ein zentrales Konfliktfeld im Kapitalismus der Gründerzeit. Heute erleben wir ein Rollback. Ein Jahrhundert lang – von Robert Owen bis zur Novemberrevolution – kämpfte die Arbeiterklasse für den Achtstundentag. Ein Jahrhundert später droht ihr, ihn wieder zu verlieren. Danach sieht es zumindest aus, wenn man sich das Arbeitszeitregime in der Zukunftsbranche Solartechnologie anschaut.
Wie eine noch unveröffentlichte Studie der IG Metall vom Anfang des Jahres zeigt, liegt in der einheimischen Solarindustrie zwar die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit üblicherweise bei 39 bis 40 Wochenstunden. Mehr als ein Viertel der Beschäftigten arbeitet jedoch regelmäßig an die fünf Stunden mehr. Weitere 13 Prozent machen häufig zwischen fünf und zehn Überstunden in der Woche. »Überlange Arbeitszeiten sind offenbar die Regel in dieser Branche«, schreiben die Autoren.
Nur ein knappes Drittel der Befragten sind mit ihrer Arbeitszeit »sehr zufrieden« oder zumindest »zufrieden«. Etwa 77 Prozent der Befragten – praktisch ausschließlich Produktionsbeschäftigte – arbeiten im Schichtsystem. Zufrieden mit der Gestaltung der Schichtpläne äußerten sich nur 27,5 Prozent. »Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß es verbreiteten Unmut mit der Art und Weise gibt, wie Schichtpläne organisiert werden«, so die Verfasser der Studie. Nur etwas mehr als ein Fünftel kann die Arbeit gut mit dem Privatleben vereinbaren. Im Produktionsbereich, also dort, wo Schichtarbeit das gängige Modell ist, sind es ganze 16 Prozent. Weit verbreitet sind dabei Zwölf-Stunden-Schichten. Nach dem Arbeitszeitgesetz darf so etwas nur in begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden. In der Branche ist es nach Auskunft von IG Metallern aber eher die Regel.
Versuchsfeld Ost
Es paßt natürlich, daß die Produktionsstätten überwiegend in Ostdeutschland angesiedelt wurden: »Hohe Produktivität, keine Gewerkschaften und Betriebsräte und ein Drittel weniger Lohn« – so hätten die dortigen Wirtschaftspolitiker jahrelang um Investoren geworben, berichtete der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ostbrandenburg, Peter Ernsdorf, Ende April auf einer Beschäftigtenkonferenz für die Erneuerbare-Energie-Branchen. Organisiert worden war die Veranstaltung von der »rot-roten« Landesregierung. Zumindest im SPD-geführten Arbeitsministerium hat man mittlerweile ein gewisses Problembewußtsein entwickelt. Man müsse »weg vom Leitbild der 90er Jahre ›Hauptsache Arbeit‹«, erklärte Staatssekretär Wolfgang Schroeder, auch gegen den Widerstand der Unternehmen, deren »Intention« es oft sei, »möglichst wenig Mitsprache und gute Arbeit« zuzulassen.
Schaut man sich an, wie unter »Rot-rot« in Brandenburg Ausnahmebewilligungen für überlange Arbeitszeiten erteilt werden, merkt man von einem Kurswechsel noch nichts. Von den bislang gewährten sechs Ausnahmegenehmigungen für die Fertigung von Solarmodulen in Brandenburg wurden zwei im Jahr 2010, also unter der SPD/Linke-Regierung erteilt.
»Verlängerte Arbeitszeiten widersprechen nicht grundsätzlich dem Leitbild ›Gute Arbeit‹«, teilte das Arbeitsministerium dazu auf jW-Anfrage mit. »Es kommt vielmehr auf die gegebenen Rahmenbedingungen (Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz, Einverständnis der Beschäftigten, Regelungen zum Zeit- und Lohnausgleich) und eine Einschätzung der konkreten betrieblichen Situation (vorhandene Arbeitsbelastungen, gesundheitliche Situation der Beschäftigten) an.« So sei die »Genehmigung von Zwölf-Stunden-Schichten für Betriebe, in denen aus technologischen Gründen ein ununterbrochener Produktionsprozeß erforderlich ist, an die Bedingung gebunden, daß sich zusätzliche Freischichten als ein Gewinn für die Beschäftigten ergeben müssen. Würden die Zwölf-Stunden-Schichten nicht genehmigt, müßte der kontinuierliche Produktionsprozess in einem 3x8-Stunden-Schichtsystem erfolgen – dies würde für die Beschäftigten eine häufigere Anwesenheit im Betrieb/häufigere Anfahrten pro Woche bedeuten.«
Beliebt und ungesund
Die meisten Arbeitsmediziner seien indes der Ansicht, daß derartige Schichtsysteme »zu verschiedensten gesundheitlichen Problemen führen«, erklärte Walter Krippendorf vom IMU-Institut Berlin auf der vom Ministerium ausgerichteten Tagung. Aber: »Häufig stehen die Beschäftigten hinter diesem Modell.« Die Gründe: »Schichtzuschläge, weniger Fahrten, längere Freischichtblöcke«. Darauf berufen sich auch Genehmigungsbehörden und Politik. »Eine anonyme Mitarbeiterbefragung (80 Prozent Beteiligung) hatte im Dezember 2007 ergeben, daß 92 Prozent der betroffenen Beschäftigten sich positiv zum bisher praktizierten Schichtsystem äußerten«, schreibt das Ministerium in Bezug auf die Genehmigung von Zwölf-Stunden-Schichten in der Solarfabrik Conergy in Frankfurt (O.). Als »besonders positiv« sei dabei eingeschätzt worden, »daß durch dieses Schichtsystem bis zu 70 zusätzliche freie Schichten pro Jahr« erreicht wurden.
Insgesamt wurden im Jahr 2010 115 solcher Bewilligungen in den Branchen Landwirtschaft, Bau, Metall, Dienstleistungen (Freizeiteinrichtungen, Flugabfertigung, Objektbewachung), Fleischverarbeitung, Druck und Papier sowie Herstellung von Solarmodulen erteilt. 2011 waren es 70, vor allem in den Branchen Bau, Dienstleistungen, Pflegedienste, Landwirtschaft, Druckerei, Maschinenbau und Chemie. Im laufenden Jahr genehmigte das Landesamt für Arbeitsschutz bisher 35 Bewilligungen für Zwölf-Stunden-Schichten. Diese betrafen die Branchen Bau, Landwirtschaft, Druck- und Papier und Metall. 2010 und 2012 wurden alle Anträge bewilligt, 2011 gab es laut Ministerium acht Versagungen. In der Solarbranche wurden in Brandenburg alle seit 2006 eingegangenen Ausnahmeanträge bewilligt.
Mittwoch, 13. Juni 2012
Schneller flüssige Mittel
Nach RWE will nun offenbar auch Veolia aus den Berliner Wasserbetrieben aussteigen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Juni 2012
Nach RWE ist offenbar auch der zweite private Eigentümer der Berliner Wasserbetriebe (BWB), das französische Unternehmen Veolia, bereit, dem Land seine Anteile zu verkaufen. Damit könnte Berlin die 1999 teilprivatisierten Wasserwerke komplett rekommunalisieren. Die beiden privaten Anteilseigner halten zusammen 49,9 Prozent.
Die Senatsverwaltung für Finanzen bestätigte am Mittwoch einen Bericht der Berliner Morgenpost demzufolge ein entsprechendes Angebot Veolias vorliegen soll. Veolia selbst wollte sich auf Nachfrage nicht zu der Angelegenheit äußern.
Der Essener RWE-Konzern hatte sich Mitte Mai nach monatelangen Verhandlungen bereiterklärt, seinen Anteil in Höhe von 24,95 Prozent zu verkaufen. Medienberichten zufolge soll die Transaktion das Land 654 Millionen Euro kosten. Veolia versuchte am 30. Mai, den geplanten Verkauf der RWE-Anteile an das Land per Eilantrag vom Landgericht Berlin verbieten zu lassen: Das Unternehmen befürchtete, gegenüber dem Land soviel Einfluß zu verlieren, daß sein Anteil »betriebswirtschaftlich entwertet« sei, wie sich ein Veolia-Vertreter vor Gericht ausdrückte. Das klagende Unternehmen stellte sich auf den Standpunkt, daß eine Rückübertragung privatisierter Anteile an das Land nur im Einvernehmen beider privater Gesellschafter zulässig sei. Das Gericht folgte dieser Auffassung aber nicht und wies den Antrag Veolias ab. Offenbar hatte man bei der Privatisierung 1999 vergessen, einen entsprechenden Passus im Vertrag festzuschreiben. Wie die Veolia-Anwälte vor Gericht freimütig einräumten, hatte sich damals einfach niemand vorstellen können, daß es ein paar Jahre später ernsthafte Bestrebungen in Richtung Rekommunalisierung geben würde.
Im Februar 2011 hatten 666000 Berliner in einem erfolgreichen Volksentscheid für eine Offenlegung der geheimen Privatisierungsverträge gestimmt. RWE, Veolia und das Land waren damit unter enormen politischen Druck geraten. Dieser verstärkte sich noch, als das Bundeskartellamt in diesem Jahr mehrere Preissenkungsverfügungen erließ. Mit der letzten, erst in der vergangenen Woche verhängten, ordnete die Behörde an, daß die sogenannten abgabenbereinigten Erlöse aus der Versorgung mit Trinkwasser für 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent und für 2013 bis 2015 um durchschnittlich 17 Prozent gesenkt werden müssen. Die Senkung entspricht einem Gesamtvolumen von 254 Millionen Euro.
»Bei Veolia sieht man offenbar die Felle davonschwimmen«, kommentierte Gerlinde Schermer von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch die aktuelle Entwicklung gegenüber junge Welt. Das Verhalten des französischen Konzerns vor Gericht wertet Schermer als Hinweis auf noch unveröffentlichte Vertragsvereinbarungen, die den privaten Anteilseignern innerhalb der Berlin Wasser Holding gegenüber dem Land Berlin eine stärkere Machtstellung verschafften. Genau dieses habe Veolia vor dem Landgericht erfolglos einzuklagen versucht. Da ein solches Übergewicht der Privatunternehmen verfassungswidrig sei, könnte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hier einen Ansatzpunkt finden, die »Verträge zu Fall zu bringen.«
Der von Veolia erzielbare Preis dürfte sich nicht stark von dem mit RWE vereinbarten unterscheiden. Schermer zufolge entspricht die Summe ziemlich genau den vertraglich bis 2028 garantierten Gewinnen für die privaten Anteilseigner in Höhe von rund 1,832 Millionen Euro, abgezinst auf den heutigen Barwert. Bei einem Rückkauf, wie ihn der Finanzsenator derzeit betreibe, seien »die Gewinne der privaten Konzerne und die Rückkaufsumme bereits im Wasserpreis fest einkalkuliert – und das für Jahrzehnte«, so Schermer.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Juni 2012
Nach RWE ist offenbar auch der zweite private Eigentümer der Berliner Wasserbetriebe (BWB), das französische Unternehmen Veolia, bereit, dem Land seine Anteile zu verkaufen. Damit könnte Berlin die 1999 teilprivatisierten Wasserwerke komplett rekommunalisieren. Die beiden privaten Anteilseigner halten zusammen 49,9 Prozent.
Die Senatsverwaltung für Finanzen bestätigte am Mittwoch einen Bericht der Berliner Morgenpost demzufolge ein entsprechendes Angebot Veolias vorliegen soll. Veolia selbst wollte sich auf Nachfrage nicht zu der Angelegenheit äußern.
Der Essener RWE-Konzern hatte sich Mitte Mai nach monatelangen Verhandlungen bereiterklärt, seinen Anteil in Höhe von 24,95 Prozent zu verkaufen. Medienberichten zufolge soll die Transaktion das Land 654 Millionen Euro kosten. Veolia versuchte am 30. Mai, den geplanten Verkauf der RWE-Anteile an das Land per Eilantrag vom Landgericht Berlin verbieten zu lassen: Das Unternehmen befürchtete, gegenüber dem Land soviel Einfluß zu verlieren, daß sein Anteil »betriebswirtschaftlich entwertet« sei, wie sich ein Veolia-Vertreter vor Gericht ausdrückte. Das klagende Unternehmen stellte sich auf den Standpunkt, daß eine Rückübertragung privatisierter Anteile an das Land nur im Einvernehmen beider privater Gesellschafter zulässig sei. Das Gericht folgte dieser Auffassung aber nicht und wies den Antrag Veolias ab. Offenbar hatte man bei der Privatisierung 1999 vergessen, einen entsprechenden Passus im Vertrag festzuschreiben. Wie die Veolia-Anwälte vor Gericht freimütig einräumten, hatte sich damals einfach niemand vorstellen können, daß es ein paar Jahre später ernsthafte Bestrebungen in Richtung Rekommunalisierung geben würde.
Im Februar 2011 hatten 666000 Berliner in einem erfolgreichen Volksentscheid für eine Offenlegung der geheimen Privatisierungsverträge gestimmt. RWE, Veolia und das Land waren damit unter enormen politischen Druck geraten. Dieser verstärkte sich noch, als das Bundeskartellamt in diesem Jahr mehrere Preissenkungsverfügungen erließ. Mit der letzten, erst in der vergangenen Woche verhängten, ordnete die Behörde an, daß die sogenannten abgabenbereinigten Erlöse aus der Versorgung mit Trinkwasser für 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent und für 2013 bis 2015 um durchschnittlich 17 Prozent gesenkt werden müssen. Die Senkung entspricht einem Gesamtvolumen von 254 Millionen Euro.
»Bei Veolia sieht man offenbar die Felle davonschwimmen«, kommentierte Gerlinde Schermer von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch die aktuelle Entwicklung gegenüber junge Welt. Das Verhalten des französischen Konzerns vor Gericht wertet Schermer als Hinweis auf noch unveröffentlichte Vertragsvereinbarungen, die den privaten Anteilseignern innerhalb der Berlin Wasser Holding gegenüber dem Land Berlin eine stärkere Machtstellung verschafften. Genau dieses habe Veolia vor dem Landgericht erfolglos einzuklagen versucht. Da ein solches Übergewicht der Privatunternehmen verfassungswidrig sei, könnte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hier einen Ansatzpunkt finden, die »Verträge zu Fall zu bringen.«
Der von Veolia erzielbare Preis dürfte sich nicht stark von dem mit RWE vereinbarten unterscheiden. Schermer zufolge entspricht die Summe ziemlich genau den vertraglich bis 2028 garantierten Gewinnen für die privaten Anteilseigner in Höhe von rund 1,832 Millionen Euro, abgezinst auf den heutigen Barwert. Bei einem Rückkauf, wie ihn der Finanzsenator derzeit betreibe, seien »die Gewinne der privaten Konzerne und die Rückkaufsumme bereits im Wasserpreis fest einkalkuliert – und das für Jahrzehnte«, so Schermer.
Mittwoch, 6. Juni 2012
Aktionsplan für Solarbranche
IG Metall will Geschäft mit der Sonnenenergie umkrempeln. Gewerkschaft fordert Neuausrichtung der Förderpolitik und Verbesserung der Arbeitssituation
Von Jörn Boewe, junge Welt, 7. Juni 2012
Die IG Metall fordert einen »industriepolitischen Aktionsplan« für die deutsche Solarwirtschaft. Es sei »höchste Zeit, daß die Photovoltaik in Deutschland nicht nur als Energieerzeugung, sondern als eine Industriebranche wahrgenommen wird«. Diese ist seit Anfang des Jahres in eine Existenzkrise gerutscht. Fast im Wochentakt melden Unternehmen Insolvenz an oder geben Entlassungspläne bekannt.
Gründe liegen in der jüngsten Kürzung der Einspeisevergütung, vor allem aber im Erstarken der Konkurrenz aus Fernost: Laut Bundeswirtschaftsministerium lag der Anteil deutscher Hersteller am heimischen Markt 2008 bei 60 Prozent – Anfang 2011 waren es gerade noch 15 Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Anteil chinesischer Produkte von 21 auf 60 Prozent. Einer auf der Tagung vorgestellten Studie der Berliner Forschungsgemeinschaft für Außenwirtschaft, Struktur- und Technologiepolitik (FAST) zufolge sind die Preise für kristalline Module – neben der sogenannten Dünnschichttechnologie, eine der beiden Hauptbauweisen von Solarzellen – von März 2010 bis März 2012 auf dem Weltmarkt um die Hälfte gesunken. Während Deutschland und Japan dabei etwa auf demselben Preisniveau anbieten, sind die chinesischen Hersteller konstant ein Viertel billiger. Wie die Studie betont, wurde in der Volksrepublik massiv in den Aufbau einer großindustriellen Massenproduktion investiert. Mittlerweile liegt der chinesische Anteil am Weltmarkt bei 57 Prozent, der deutsche bei 6,7.
Aus Sicht der IG Metall ist in dieser Situation eine Neuausrichtung der Förderpolitik nötig. Bislang setzte sich diese vor allem aus zwei Bestandteilen zusammen: Subventionierte Stromabnahmepreise und Anreize für die Ansiedlung. Beides sei heute nicht mehr angemessen, kritisierte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel: So sei es bei der Einspeisevergütung »egal, wo die Wafer, Zellen, Module und anderen Komponenten gefertigt werden.« Zugleich müsse Strukturpolitik mehr tun, »als nur die Industrieansiedlung mit öffentlichen Geldern zu fördern«, nämlich »funktionierende und miteinander integrierte Wertschöpfungszusammenhänge auf regionaler, bundesweiter und europäischer Ebene schaffen, die langfristig volkswirtschaftlichen Nutzen stiften«.
Dazu müssen aus Sicht der IG Metall aber auch die Arbeitsbedingungen, die Löhne und die Mitbestimmung verbessert werden. Derzeit sind in der deutschen Solarbranche etwa 120000 Menschen beschäftigt, davon rund zwei Drittel im Osten, vor allem in den »Clustern« Berlin-Brandenburg, Erfurt-Jena sowie Dresden-Leipzig-Bitterfeld und Wolfen-Chemnitz. Dumpinglöhne, regelmäßige Überstunden, lange Arbeitszeiten, schlechte Schichtmodelle und eine hohe Leiharbeitsquote sind die Regel – Tarifverträge dagegen die Ausnahme.
Als strukturelles Problem benennt die FAST-Studie das »kapitalmarktorientierte Wachstum« der Branche: Viele Unternehmen waren als kleine und mittelständische »Start-ups« in der Gründungsphase auf Risikokapital angewiesen, da die traditionellen Banken der Technologie und ihrem Durchbruch sehr zweifelnd gegenüberstanden«. Es kam zur Blase: »2007 hatten die im TecDax notierten Unternehmen in der Boomphase soviel Geld zur Verfügung, daß sie nicht wußten, wohin damit«, allein die drei Großen Solarworld, Conergy und Q-Cells waren über 15 Millarden Euro wert. »Ein Platzen dieser Börsenblase brachte sie auf den Boden der Tatsachen zurück«, heißt es weiter: 2011 war ihr Aktienwert auf unter 400 Millionen gesunken.
Die Konsequenz: Reihenweise Insolvenzverfahren, Entlassungen und Werkschließungen, aber paradoxerweise auch eine Stärkung der Finanzinvestoren. Kreditgeber wandelten einen Teil ihrer Außenstände in Anteile um – so etwa bei der, bislang von der Krise eher profitierenden, Solarfabrik der Conergy AG in Frankfurt Oder. In der Folge wurde die Fertigungstiefe weiter reduziert.Der naheliegende Gedanke, angesichts dieses Dilemmas die Eigentumsverhältnisse zur Debatte zu stellen, kam bislang aber nicht von den Gewerkschaften, sondern von Unternehmerseite. Wenn die Bundesregierung die Schlüsseltechnologie Photovoltaik in Deutschland halten wolle, dürfe »Verstaatlichung kein Tabu« sein, erklärte der Technikvorstand des angeschlagenen Bitterfelder Modulherstellers Q-Cells, Andreas von Zitzewitz, Mitte Mai bei den Fraunhofer-Energietagen in Berlin.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 7. Juni 2012
Die IG Metall fordert einen »industriepolitischen Aktionsplan« für die deutsche Solarwirtschaft. Es sei »höchste Zeit, daß die Photovoltaik in Deutschland nicht nur als Energieerzeugung, sondern als eine Industriebranche wahrgenommen wird«. Diese ist seit Anfang des Jahres in eine Existenzkrise gerutscht. Fast im Wochentakt melden Unternehmen Insolvenz an oder geben Entlassungspläne bekannt.
Gründe liegen in der jüngsten Kürzung der Einspeisevergütung, vor allem aber im Erstarken der Konkurrenz aus Fernost: Laut Bundeswirtschaftsministerium lag der Anteil deutscher Hersteller am heimischen Markt 2008 bei 60 Prozent – Anfang 2011 waren es gerade noch 15 Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Anteil chinesischer Produkte von 21 auf 60 Prozent. Einer auf der Tagung vorgestellten Studie der Berliner Forschungsgemeinschaft für Außenwirtschaft, Struktur- und Technologiepolitik (FAST) zufolge sind die Preise für kristalline Module – neben der sogenannten Dünnschichttechnologie, eine der beiden Hauptbauweisen von Solarzellen – von März 2010 bis März 2012 auf dem Weltmarkt um die Hälfte gesunken. Während Deutschland und Japan dabei etwa auf demselben Preisniveau anbieten, sind die chinesischen Hersteller konstant ein Viertel billiger. Wie die Studie betont, wurde in der Volksrepublik massiv in den Aufbau einer großindustriellen Massenproduktion investiert. Mittlerweile liegt der chinesische Anteil am Weltmarkt bei 57 Prozent, der deutsche bei 6,7.
Aus Sicht der IG Metall ist in dieser Situation eine Neuausrichtung der Förderpolitik nötig. Bislang setzte sich diese vor allem aus zwei Bestandteilen zusammen: Subventionierte Stromabnahmepreise und Anreize für die Ansiedlung. Beides sei heute nicht mehr angemessen, kritisierte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel: So sei es bei der Einspeisevergütung »egal, wo die Wafer, Zellen, Module und anderen Komponenten gefertigt werden.« Zugleich müsse Strukturpolitik mehr tun, »als nur die Industrieansiedlung mit öffentlichen Geldern zu fördern«, nämlich »funktionierende und miteinander integrierte Wertschöpfungszusammenhänge auf regionaler, bundesweiter und europäischer Ebene schaffen, die langfristig volkswirtschaftlichen Nutzen stiften«.
Dazu müssen aus Sicht der IG Metall aber auch die Arbeitsbedingungen, die Löhne und die Mitbestimmung verbessert werden. Derzeit sind in der deutschen Solarbranche etwa 120000 Menschen beschäftigt, davon rund zwei Drittel im Osten, vor allem in den »Clustern« Berlin-Brandenburg, Erfurt-Jena sowie Dresden-Leipzig-Bitterfeld und Wolfen-Chemnitz. Dumpinglöhne, regelmäßige Überstunden, lange Arbeitszeiten, schlechte Schichtmodelle und eine hohe Leiharbeitsquote sind die Regel – Tarifverträge dagegen die Ausnahme.
Als strukturelles Problem benennt die FAST-Studie das »kapitalmarktorientierte Wachstum« der Branche: Viele Unternehmen waren als kleine und mittelständische »Start-ups« in der Gründungsphase auf Risikokapital angewiesen, da die traditionellen Banken der Technologie und ihrem Durchbruch sehr zweifelnd gegenüberstanden«. Es kam zur Blase: »2007 hatten die im TecDax notierten Unternehmen in der Boomphase soviel Geld zur Verfügung, daß sie nicht wußten, wohin damit«, allein die drei Großen Solarworld, Conergy und Q-Cells waren über 15 Millarden Euro wert. »Ein Platzen dieser Börsenblase brachte sie auf den Boden der Tatsachen zurück«, heißt es weiter: 2011 war ihr Aktienwert auf unter 400 Millionen gesunken.
Die Konsequenz: Reihenweise Insolvenzverfahren, Entlassungen und Werkschließungen, aber paradoxerweise auch eine Stärkung der Finanzinvestoren. Kreditgeber wandelten einen Teil ihrer Außenstände in Anteile um – so etwa bei der, bislang von der Krise eher profitierenden, Solarfabrik der Conergy AG in Frankfurt Oder. In der Folge wurde die Fertigungstiefe weiter reduziert.Der naheliegende Gedanke, angesichts dieses Dilemmas die Eigentumsverhältnisse zur Debatte zu stellen, kam bislang aber nicht von den Gewerkschaften, sondern von Unternehmerseite. Wenn die Bundesregierung die Schlüsseltechnologie Photovoltaik in Deutschland halten wolle, dürfe »Verstaatlichung kein Tabu« sein, erklärte der Technikvorstand des angeschlagenen Bitterfelder Modulherstellers Q-Cells, Andreas von Zitzewitz, Mitte Mai bei den Fraunhofer-Energietagen in Berlin.
Donnerstag, 31. Mai 2012
Mutiger Kollege
Arbeitsgericht entscheidet: First Solar muß ein aufmüpfiges Betriebsratsmitglied weiter beschäftigen
Von Jörn Boewe, Frankfurt (Oder), junge Welt, 1. Juni 2012
Ein Gütetermin zwischen dem gekündigten Betriebsratsmitglied Sven Hennig und dem Unternehmen First Solar vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) brachte am Donnerstag keine Einigung. Die Hauptverhandlung wurde auf den 9. August festgesetzt. Hennig, der in der Woche vor Pfingsten und am Mittwoch bereits in zwei anderen Eilverfahren sein Recht auf Ausübung seiner Betriebsratstätigkeit durchsetzen konnte, kündigte an, ab sofort wieder als Ansprechpartner und gewählter betrieblicher Interessenvertreter für seine Kollegen tätig zu sein. »Die haben ganz bestimmt ein Problem damit, daß ich wieder da bin«, erklärte Henning im Anschluß an den Gerichtstermin gegenüber junge Welt. »Die« sind die Geschäftsleitung, aber auch die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder, die der fristlosen Kündigung zugestimmt hatten und vor Gericht ein Ausschlußverfahren gegen ihren Kollegen anstrengten.
First Solar hatte Hennig am 20. April die fristlose Kündigung ausgesprochen. Am 17. hatte das vom US-amerikanischen Walton-Clan kontrollierte Unternehmen bekanntgegeben, seine beiden Fabriken im brandenburgischen Frankfurt (O.) zu schließen und die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Der Familie Walton gehört auch die Supermarktkette WalMart. Begründet wurde die Rückzugsabicht u. a. damit, daß die Bundesregierung ihre Förderprogramme schneller als erwartet herunterfahren wolle. Hennig, der im Betrieb als Gewerkschaftsmitglied und Beschäftigtenvertreter bekannt ist, der auch mal auf Konfrontationskurs zur Geschäftsleitung geht, hatte für den 20. April ein Treffen zwischen Betriebsratsvertretern und dem brandenburgischen Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) organisiert. Unmittelbar vor dem geplanten Termin sei ihm vom Sicherheitsdienst der Zugang zum Werk mit den Worten verweigert worden: »Sie kommen hier nicht mehr rein.« Zu Hause habe er dann die fristlose Kündigung im Briefkasten vorgefunden. Gründe gab das Unternehmen darin nicht an. Gegenüber der Presse und in Schriftsätzen, die auch beim gestrigen Gütetermin vorlagen, führte die Firma aus, Hennig habe einen »wirtschaftlichen Schaden« verursacht, indem er andere Beschäftigte von der Arbeit abgehalten habe. »Tatsächlich habe ich lediglich Fragen beantwortet, mit denen mich die Kollegen bestürmt haben: Wie geht es weiter? Wird es neue Investoren geben? Kommt ein Sozialplan und eine Transfergesellschaft?«, so Hennig gegenüber jW.
Äußerungen Hennigs in einem Artikel der Märkischen Oderzeitung (MOZ) vom 19. April hatten zuvor für Aufregung gesorgt. Darin rechnete der 36jährige mit der Betriebsratsmehrheit in scharfen Worten ab: »Viele der 13 Mitglieder sind von der Geschäftsführung ausgewählt worden und ihr hörig«, die Entscheidungen seien oft eine Farce: »Außer der Begleitung von Einstellungen und Kündigungen sind mir keine großen Aktivitäten bekannt.« So habe das Gremium in der Regel nicht öfter als einmal monatlich getagt und Kündigungen grundsätzlich zugestimmt, berichtete Hennig gestern gegenüber jW.
Soviel steht fest: First Solar hat mit Hennig ein Problem. Der Walton-Clan gilt als extrem gewerkschaftsfeindlich. Ohne Hennig gäbe es bei First Solar wahrscheinlich bis heute keinen Betriebsrat, meint Siegfried Wied von der örtlichen IG Metall. »Ich habe mich für die Gründung eines Betriebsrates eingesetzt, damit die Beschäftigten bei uns über Arbeitszeit, Dienstplanung und Urlaub mitbestimmen«, so Hennig. Einen ersten Anlauf 2008 konnte die Geschäftsführung noch abwenden, im Frühjahr 2011 wurden schließlich Wahlen durchgeführt. Die Taktik von First Solar hatte sich geändert: Auf zwei Listen traten Beschäftigte an, die nach Einschätzung der IG Metall der Unternehmensleitung nahestehen. Mit acht von dreizehn haben diese tatsächlich eine satte Mehrheit im Betriebsrat. An den Problemen, die Hennig ursprünglich angehen wollte, hat sich folglich nichts geändert: Produktionsarbeiter erhalten nur den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen, Zwölf-Stunden-Schichten, nach dem Arbeitszeitgesetz nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, blieben die Regel. Proteste der Belegschaft gegen die angekündigten Werkschließungen gab es bisher nicht.
Von Jörn Boewe, Frankfurt (Oder), junge Welt, 1. Juni 2012
Ein Gütetermin zwischen dem gekündigten Betriebsratsmitglied Sven Hennig und dem Unternehmen First Solar vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) brachte am Donnerstag keine Einigung. Die Hauptverhandlung wurde auf den 9. August festgesetzt. Hennig, der in der Woche vor Pfingsten und am Mittwoch bereits in zwei anderen Eilverfahren sein Recht auf Ausübung seiner Betriebsratstätigkeit durchsetzen konnte, kündigte an, ab sofort wieder als Ansprechpartner und gewählter betrieblicher Interessenvertreter für seine Kollegen tätig zu sein. »Die haben ganz bestimmt ein Problem damit, daß ich wieder da bin«, erklärte Henning im Anschluß an den Gerichtstermin gegenüber junge Welt. »Die« sind die Geschäftsleitung, aber auch die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder, die der fristlosen Kündigung zugestimmt hatten und vor Gericht ein Ausschlußverfahren gegen ihren Kollegen anstrengten.
First Solar hatte Hennig am 20. April die fristlose Kündigung ausgesprochen. Am 17. hatte das vom US-amerikanischen Walton-Clan kontrollierte Unternehmen bekanntgegeben, seine beiden Fabriken im brandenburgischen Frankfurt (O.) zu schließen und die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Der Familie Walton gehört auch die Supermarktkette WalMart. Begründet wurde die Rückzugsabicht u. a. damit, daß die Bundesregierung ihre Förderprogramme schneller als erwartet herunterfahren wolle. Hennig, der im Betrieb als Gewerkschaftsmitglied und Beschäftigtenvertreter bekannt ist, der auch mal auf Konfrontationskurs zur Geschäftsleitung geht, hatte für den 20. April ein Treffen zwischen Betriebsratsvertretern und dem brandenburgischen Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) organisiert. Unmittelbar vor dem geplanten Termin sei ihm vom Sicherheitsdienst der Zugang zum Werk mit den Worten verweigert worden: »Sie kommen hier nicht mehr rein.« Zu Hause habe er dann die fristlose Kündigung im Briefkasten vorgefunden. Gründe gab das Unternehmen darin nicht an. Gegenüber der Presse und in Schriftsätzen, die auch beim gestrigen Gütetermin vorlagen, führte die Firma aus, Hennig habe einen »wirtschaftlichen Schaden« verursacht, indem er andere Beschäftigte von der Arbeit abgehalten habe. »Tatsächlich habe ich lediglich Fragen beantwortet, mit denen mich die Kollegen bestürmt haben: Wie geht es weiter? Wird es neue Investoren geben? Kommt ein Sozialplan und eine Transfergesellschaft?«, so Hennig gegenüber jW.
Äußerungen Hennigs in einem Artikel der Märkischen Oderzeitung (MOZ) vom 19. April hatten zuvor für Aufregung gesorgt. Darin rechnete der 36jährige mit der Betriebsratsmehrheit in scharfen Worten ab: »Viele der 13 Mitglieder sind von der Geschäftsführung ausgewählt worden und ihr hörig«, die Entscheidungen seien oft eine Farce: »Außer der Begleitung von Einstellungen und Kündigungen sind mir keine großen Aktivitäten bekannt.« So habe das Gremium in der Regel nicht öfter als einmal monatlich getagt und Kündigungen grundsätzlich zugestimmt, berichtete Hennig gestern gegenüber jW.
Soviel steht fest: First Solar hat mit Hennig ein Problem. Der Walton-Clan gilt als extrem gewerkschaftsfeindlich. Ohne Hennig gäbe es bei First Solar wahrscheinlich bis heute keinen Betriebsrat, meint Siegfried Wied von der örtlichen IG Metall. »Ich habe mich für die Gründung eines Betriebsrates eingesetzt, damit die Beschäftigten bei uns über Arbeitszeit, Dienstplanung und Urlaub mitbestimmen«, so Hennig. Einen ersten Anlauf 2008 konnte die Geschäftsführung noch abwenden, im Frühjahr 2011 wurden schließlich Wahlen durchgeführt. Die Taktik von First Solar hatte sich geändert: Auf zwei Listen traten Beschäftigte an, die nach Einschätzung der IG Metall der Unternehmensleitung nahestehen. Mit acht von dreizehn haben diese tatsächlich eine satte Mehrheit im Betriebsrat. An den Problemen, die Hennig ursprünglich angehen wollte, hat sich folglich nichts geändert: Produktionsarbeiter erhalten nur den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen, Zwölf-Stunden-Schichten, nach dem Arbeitszeitgesetz nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, blieben die Regel. Proteste der Belegschaft gegen die angekündigten Werkschließungen gab es bisher nicht.
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