Betreff: AW: eine Frage
Datum: Wed, 5 Apr 2006 17:36:48 +0200
Von: Hans See
Firma: BCC
An: Jörn Boewe
Lieber Herr Boewe,
danke für die Nachfrage. Denn die werden immer seltener. Die Problemstellung ist wichtig. Fragt man, ob sich Korruption zu einem neuen Instrument der Liberalisierungspolitik entwickelt hat, dann muss man das bejahen. Es gab sie schon immer, sie hatte andere Namen und andere Funktionen. In der Antike und im Mittelalter diente sie dem Ämterkauf (Karl V. wäre ohne Bestechung, bei der die Fuggers halfen) nicht Kaiser geworden, oder sie diente dem Seelenheil (Tetzels Ablasszettel, ich nenne sie Himmelaktien), ohne deren Kritik (95 Thesen) Luthers Reformation vielleicht gar nicht so erfolgreich gewesen wäre.
Die formale Trennung von Kirche und Staat, mit der übrigens auch die kaum thematisierte formale Trennung von Wirtschaft und Staat einherging, schuf völlig neue Bedingungen der Korruption. Denn die Einführung des bürgerlichen Verfassungsstaats, des Rule of Law, objektivierte in erheblichem Ausmaß die Willkürherrschaft, ermöglichte Widerspruch, Einspruch, sogar Anklage gegen den Staatsapparat und seine „Schergen“. Natürlich war die Macht des Bildungs- und Besitzbürgertum dort, wo die Revolutionen gelungen waren, so groß, dass der Kapitalist den Beamten oder Politiker nicht kaufen musste, um seine Interessen durchzusetzen. Und der Kapitalismus wurde auch noch von Generationen betrieben, die teilweise tatsächlich so etwas wie eine Sozialethik zu befolgen versuchten (Robert Owen und viele andere).
Erst der fortschreitende Abbau religiöser Bindungen des Bourgeois ermöglichte es ihm, sich völlig dem Glauben an die Macht der „unsichtbaren Hand“ hinzugeben. Behindert wurde er nur durch die aufkommende Arbeiterbewegung (die bekanntlich auch einen christlichen Arm hatte. Hier gab es – traditionsbedingt - Möglichkeiten, zwischen einem guten (schaffenden) und einem schlechten (raffenden), man kann auch sagen zwischen einem christlichen und einem jüdischen zu unterscheiden. Der angeblich jüdische Kapitalismus war – bei genauerer Betrachtung – nichts weiter als der des immer stärker hervortretenden und den nationalistischen Kapitalismus untergrabenden internationalen Finanzkapitals. Die Folgen des Glaubens, ein christlich-nationaler Sozialismus sei möglich, sind bekannt. Die nicht-religiöse marxistische Bewegung erkannte diesen Fehler und machte den Unterschied nicht. Sie unterschied nur zwischen Nationalismus und Internationalismus, und nicht zwischen gutem und schlechtem Kapitalismus, sondern zwischen Kapital und Arbeit.
Die Entdeckung des durch Ausbeutung von Arbeitskraft entstehenden und einseitig angeeigneten Mehrwerts lenkte die Aufmerksamkeit weg von der neben der Grundform natürlich auch Marx und Engels bekannten Ausbeutung auf dem Weg der Monopolpreisbildung, des Betrugs (durch Warenfälschung, Ausschaltung von Wettbewerbern durch Bestechung etc.). Es gab zwar Pläne von Marx, sich irgendwann auch einmal damit zu befassen, aber er starb, und auch Engels kam nicht dazu, die Ansätze weiterzuentwickeln. So überließ die marxistische Arbeiterbewegung weitgehend (nicht absolut, siehe Hartfield: Millionen stehen hinter mir) den antisemitischen Nationalsozialisten das Feld der Kritik an Wirtschaftskriminalität und Korruption. Wer sich als Linker mit der „Zirkulationssphäre“ befasste, in der nun einmal Wirtschaftskriminalität und Korruption zuhause sind, machte sich des Revisionismus verdächtig. Es galt bei den meisten Marxisten der von Marx nicht gedeckte Vorwurf, der ganze Kapitalismus sei kriminell. Wer gegen Wirtschaftskriminalität ankämpfte, musste mit der Kritik rechnen, den Arzt am Krankenbett des Kapitalismus spielen zu wollen. Das aber war Konterrevolutionär. Von den Rechten wurde jede Form von Kritik am Kapitalismus, so auch die an Wirtschaftskriminalität und Korruption, unter Kommunismusverdacht gestellt. Daher gab es auch lange Zeit kein wirkliches Wirtschafts- und Korruptionsstrafrecht, sondern nur Gesetze gegen den „unlauteren Wettbewerb“. Erst mit der neuen Ostpolitik Willy Brandt begann die Arbeit an einem moderneren Wirtschaftsstrafgesetz (als Ergänzung quasi zum Mitbestimmungsgesetz, beide 1976 unter Helmut Schmidt in Kraft getreten), 1986 fortgeschrieben und nach dem Mauerfall und der Osterweiterung mit Gesetzen gegen Organisierte Kriminalität und Korruption (1997) weiterentwickelt.
Diese Entwicklungslinie gibt Antworten auf Ihre Frage. Sie zeigt, dass der Kapitalismus, als er sich mit Hilfe von Thatcher und Reagan zur globalstrategischen Waffe des finanzkapitalistischen Imperialismus voll ausgebildet (und durch die Chicago Boys zur Nobelpreisreife entwickelt) hatte, damit begann, die Spielregeln für die hochkapitalistischen Binnenmärkte zu verschärfen, weil ja nun das nationale Kapital mit Joint Ventures und anderen Methoden des Wirtschaftskriegs auch Rückwirkungen befürchten musste. Nach dem Fall der Mauer wurde dieser neoliberale Imperialismus in Globalisierung umgetauft, und die Wirtschaftsstrafgesetze in Richtung Organisierte Kriminalität und Anti-Korruptionsgesetze weiterentwickelt. Denn nun kam es zum Hauen und Stecken zwischen den Privatisierungsgewinnlern der Nomenklatura (Chodorkowsky und Genossen) und den Investoren der klassischen kapitalistischen Demokratien. Jetzt musste es eine rechtliche Handhabe geben, Eindringlinge (östliche Kapitalimporteure) daran zu hindern, unsere Kontrollgesetze durch Politiker- und Beamtenbestechung einfach wegzukaufen. Und mit einer zivilgesellschaftlichen Offensive (gemanagt von Weltbankern wie Dr. Peter Eigen, Ex-Verteidigungsminister Mac Namara), ich spreche von Transparency International, werden korrupte Schurken, die die Weltbank während des Kalten Krieges durch wegsehen oder bestechenden Hilfen davon abhielt, sich dem Kommunismus zuzuwenden oder auch nur die DDR anzuerkennen (Hallstein-Doktrin), nun der Korruption zu überführen, mit „moralischen Waffen“ zu demontieren, weil sie die Frechheit haben, immer noch die Hand aufzuhalten, wenn die reichen Kapitalisten kommen und in diesen Staaten etwas verkaufen wollen.
Fazit: Korruption ist nach meiner Definition eine Funktion von Wirtschaftskriminalität, und mit dieser ist sie - aus Sicht der Bestecher - nichts weiter als die privat vorgezogene, weil nicht sofort durchsetzbare Deregulierung. Insofern ist es berechtigt, ihre heutige Funktion als Abrissbirne im Dienste des neoliberalen Globalisierungsprozesses zu bezeichnen.
Von dieser ziemlich abstrakt-theoretischen Ebene aus lassen sich aber auch noch die bedeutungslosesten Erscheinungsformen des Systems der Bestechung und Bestechlichkeit (soweit diese strafrechtlich relevant sind) durchaus dem Großen und Ganzen widerspruchsfrei zuordnen, weil der Neoliberalismus ja nicht nur eine falsche Theorie, nicht nur eine Ideologie, sondern die Religion des Kapitalismus ist, die freilich erst mit dem Sieg über den Kommunismus, der aus neoliberaler Sicht ja auch eine Religion, allerdings anders als das vorkapitalistische Christentum, der vorchristliche Islam, auch anders als die verschiedenen Nationalismen, die Weltreligion der Zukunft ist. Das Kapital hat den neuen Menschen erschaffen, und dies nach seinem Bilde. Einen anderen Gott als diesen sollst Du nicht neben ihm haben. Weder Mohammed noch Marx.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hans See
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