From: Hans See
To: Jörn Boewe
Sent: Friday, April 07, 2006 10:16 AM
Subject: AW: AW: eine Frage
Lieber Herr Boewe,
zu Ihrer Antwort kann ich sagen, dass es richtig ist, die Parteiabhängigkeiten von Abgeordneten in Zeiten von Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit zu bedenken. Sie wächst natürlich, wenn es auf dem freien Arbeitsmarkt eng wird. Nicht nur Toni Blair, auch Schröder und Müntefering haben frei gewählten Abgeordneten erfolgreich gedroht, sie müssten künftig um ihre sicheren Listenplätze bangen, wenn sie die Hartz-„Reformen“ und andere „Schweinereien“ nicht mittragen.
Aber es wäre sicher falsch, dieses Phänomen auf die jetzige Krise zu beziehen. Wenn man nicht gerade bis zu Aristoteles, bis auf sein Werk „Politik“, zurückgehen möchte, muss man wenigstens Robert Michels, anfangs Sozialist, später Faschist, Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens, Leipzig 1911, (Kröner-Taschenbuch ISBN 3-520-25004-7) heranziehen. Dort ist alles notwendige für unsere Neuzeit zu diesem Thema gesagt. Ich selbst habe in meinem Buch „Volkspartei im Klassenstaat“ das Dilemma untersucht, in das eine Klassenpartei gerät, die versucht, sich in eine Volkspartei („Sozialpartnerschaftspartei“) zu verwandeln. Auch diese Dimension – die Michels noch nicht kennen konnte - darf nicht unterschätzt werden.
Dass sozialökonomische Krisen alle Systemwidersprüche stärker hervortreten lassen und dass sie auch bewusster wahrgenommen, vor allem ernster genommen werden als in satten Wachstumsperioden, ist natürlich richtig. Wenn man aber die öffentliche Meinung dahingehend beeinflusst, alle diese Problem gäbe es nur, weil der Arbeitsmarkt enger geworden, die Krise von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat so groß geworden ist, wird das dazu beitragen, die Forderungen der Neoliberalen zu untermauern, die ja behaupten, alle Probleme des Kapitalismus seien gelöst, wenn man den Arbeitsmarkt und die Märkte überhaupt dereguliert. Dann, so der Witz, seien alle Probleme gelöst. Spätestens seit Keynes wissen wir doch, dass der Kapitalismus gar nicht mehr ohne die Herz-Lungenmaschine des Staatsinterventionismus lebensfähig ist.
Doch wie die Widersprüche der kapitalistischen Wirtschaftsweise weder mit mehr noch mit weniger Regulierung zu beheben sind, so die Bestechlichkeit der „unteren sozialen Schichten“ durch ein höheres Arbeitsplatzangebot. Spätestens dann würden wieder die höheren Löhne (siehe Theorie der Arbeiteraristokratie und des Opportunismus) für das Scheitern der Ideale des Sozialismus verantwortlich gemacht.
Sie können es mir glauben, es ist kein Zufall und keine willkürliche Entscheidung, dass ich mit einem völlig anderen Theorieansatz an diesem Problemkomplex herangehe, nämlich mit einer Demokratietheorie, die die Wirtschaftskriminalität ins Zentrum des Interesses der abhängig arbeitenden Bevölkerung, der von der Großwirtschaft abhängigen Mittelständler und der Transferleistungsbedürftigen zu rücken versucht. Denn wenn überhaupt irgendwie, dann lassen sich die Grenzen der unternehmerischer Betätigungsfreiheit nur über ein effektives Wirtschaftsstrafrecht definieren und den Wählern und ihren Abgeordneten vermitteln. Diesen Theorieansatz habe ich seit Jahren schrittweise weiterentwickelt und werde ihn jetzt in einem Buch mit dem Titel „Wirtschaft zwischen Demokratie und Verbrechen“ nachvollziehbar darstellen. Den Bezug zu dem von ihnen angesprochenen Problem der Erkaufens von Loyalität habe ich darin ebenfalls hergestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hans See
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