Samstag, 9. Februar 2013
Gegen die Regeln der Kunst: Das Vortäuschen eigener Recherche
Schön, daß nach der Saarbrücker Zeitung auch Spiegel online die Angelegenheit mit der DGB-Leiharbeitsfirma weitblick-personalpartner aufgeriffen hat. Schön auch, daß das Magazin jetzt noch mal nachlegt. Unangenehm und gegen die Regeln der Kunst und des simplen Anstandes ist es aber, wenn man einen bereits in einem anderen Medium erschienen Artikel eine Woche später noch mal "neu schreibt", sich ein paar telefonische Zitate besorgt, um den Eindruck eigener Recherche zu erwecken, und dann das ganze Ding als eigene Leistung ausgibt und den Bericht, von dem man sich hat "inspirieren" lassen, nicht mehr als Quelle anführt. Was soll's. Ihr Amateure müsst einfach früher aufstehen. Es gibt einen Unterschied zwischen Spiegel online und Journalismus. Wartet meine nächste Geschichte über weitblick ab.
Mittwoch, 30. Januar 2013
Erster Schritt auf schwierigem Gelände ...
... ist der Titel einer Reportage von Johannes Schulten und mir in der neuen Metallzeitung (S. 10/11). Es geht um die Gründung eines Betriebsrates in einer kleinen Zulieferfabrik der Solarbranche in der Uckermark in Nordostbrandenburg, der Gegend mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich freue mich, mal wieder etwas für die IG Metall zu machen. Ohne daß ich dieser Organisation angehöre, gibt es doch eine Kontinuität, die sich durch die letzten anderthalb Jahrzehnte zieht: Sie beginnt spätestens im Jahr 2000, als ich als auf Seminaren der IG-Metall-Jugend über Rassismus, Neofaschismus und die obskure Rolle von Verfassungsschutzspitzeln im militanten Rechtsextremismus referierte. Einer der bewegendsten Momente war, als ich vor ziemlich genau zehn Jahren mit dem phantastischen Kameramann René Dame von Diesel&Dünger und dem großartigen Cutter Lucian Busse eine kleine, leider fragmentarisch gebliebene Filmdokumentation über den Versuch der Metallarbeitergewerkschaft drehte, die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland durchzusetzen. Und Namen wie Samsung, Opel, Francotyp Postalia, Volkswerft Stralsund, First Solar, EKO Stahl, Repower ziehen sich durch die Zeitungsspalten, die ich in den letzten 20 Jahren vollgeschrieben habe.Na ja, und irgendwie paßt es ja auch ganz gut, daß die Wissenschaftsstiftung der IG Metall, die Otto-Brenner-Stiftung, Schulten und mir im vergangenen Herbst ein Recherchestipendium vermacht hat.
Es gibt aber noch eine andere Geschichte. Sie klingt vielleicht ein bißchen weit hergeholt, aber sie ist es nicht. Die Männer in unserer Familie haben immer Maschinen gebaut. Das geht mindestens drei Generationen zurück. Wir waren schon IG Metall, als die noch Deutscher Metallarbeiter-Verband hieß. Ich bin der erste seit dem Bau der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn, der mal was anderes ausprobiert. Es hatte sicher auch damit zu tun, daß Vater der erste war, der die Möglichkeit hatte zu studieren - Maschinenbauingenieur, was sonst. Für Großvater und Urgroßvater war mit dem Meister Schluß, das war damals eben so. Die Klassenschranken waren noch robust. Aus Gußeisen, sozusagen. Heute sind sie wahrscheinlich aus atmungsaktiver und hochelastischer Multifunktionsmikrofaser.
Wir haben 'ne Menge gebaut in hundertfünfzig Jahren, aber viel Reichtum für uns haben wir nicht anhäufen können. Wenn wir keinen finden, der uns unsere Geschicklichkeit abkauft, wissen wir nicht, wie wir nächsten Monat unsere Rechnungen bezahlen sollen. Und doch haben wir etwas gelernt. Wir sind ins Theater gegangen, wir haben studiert, wir lesen Bücher, und manchmal schreiben wir sogar welche. Wir haben Bewußtsein. Da kann man sich zwar nichts für kaufen, aber man kann uns auch nicht mehr so leicht für dumm verkaufen. Es war ein langer Weg, und wir wissen, daß man uns nichts geschenkt hat. Auch wenn uns immer noch ab und an irgendein hergelaufener Parteisekretär das Gegenteil weismachen will.
Ich freue mich, mal wieder etwas für die IG Metall zu machen. Ohne daß ich dieser Organisation angehöre, gibt es doch eine Kontinuität, die sich durch die letzten anderthalb Jahrzehnte zieht: Sie beginnt spätestens im Jahr 2000, als ich als auf Seminaren der IG-Metall-Jugend über Rassismus, Neofaschismus und die obskure Rolle von Verfassungsschutzspitzeln im militanten Rechtsextremismus referierte. Einer der bewegendsten Momente war, als ich vor ziemlich genau zehn Jahren mit dem phantastischen Kameramann René Dame von Diesel&Dünger und dem großartigen Cutter Lucian Busse eine kleine, leider fragmentarisch gebliebene Filmdokumentation über den Versuch der Metallarbeitergewerkschaft drehte, die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland durchzusetzen. Und Namen wie Samsung, Opel, Francotyp Postalia, Volkswerft Stralsund, First Solar, EKO Stahl, Repower ziehen sich durch die Zeitungsspalten, die ich in den letzten 20 Jahren vollgeschrieben habe.Na ja, und irgendwie paßt es ja auch ganz gut, daß die Wissenschaftsstiftung der IG Metall, die Otto-Brenner-Stiftung, Schulten und mir im vergangenen Herbst ein Recherchestipendium vermacht hat.
Es gibt aber noch eine andere Geschichte. Sie klingt vielleicht ein bißchen weit hergeholt, aber sie ist es nicht. Die Männer in unserer Familie haben immer Maschinen gebaut. Das geht mindestens drei Generationen zurück. Wir waren schon IG Metall, als die noch Deutscher Metallarbeiter-Verband hieß. Ich bin der erste seit dem Bau der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn, der mal was anderes ausprobiert. Es hatte sicher auch damit zu tun, daß Vater der erste war, der die Möglichkeit hatte zu studieren - Maschinenbauingenieur, was sonst. Für Großvater und Urgroßvater war mit dem Meister Schluß, das war damals eben so. Die Klassenschranken waren noch robust. Aus Gußeisen, sozusagen. Heute sind sie wahrscheinlich aus atmungsaktiver und hochelastischer Multifunktionsmikrofaser.
Wir haben 'ne Menge gebaut in hundertfünfzig Jahren, aber viel Reichtum für uns haben wir nicht anhäufen können. Wenn wir keinen finden, der uns unsere Geschicklichkeit abkauft, wissen wir nicht, wie wir nächsten Monat unsere Rechnungen bezahlen sollen. Und doch haben wir etwas gelernt. Wir sind ins Theater gegangen, wir haben studiert, wir lesen Bücher, und manchmal schreiben wir sogar welche. Wir haben Bewußtsein. Da kann man sich zwar nichts für kaufen, aber man kann uns auch nicht mehr so leicht für dumm verkaufen. Es war ein langer Weg, und wir wissen, daß man uns nichts geschenkt hat. Auch wenn uns immer noch ab und an irgendein hergelaufener Parteisekretär das Gegenteil weismachen will.
Dienstag, 29. Januar 2013
CFM soll freistellen und nachzahlen
Charité-Servicegesellschaft kürzte Betriebsratsmitgliedern das Gehalt, weil sie deren Tätigkeit für unnötig hielt
Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Jan. 2013
»Eigentlich dürfte es so ein Verfahren gar nicht geben«, ist einer der Sätze, die Richterin Andrea Lungwitz-Retzki am Montag mehrfach gebraucht. »Ich bin seit 15 Jahren am Arbeitsgericht, aber so etwas gab es früher nicht.« »Früher gab’s ja auch kein Outsourcing und keine Privatisierung im Gesundheitswesen«, ruft jemand von den Zuschauerbänken. Und schon beginnt eine politische Debatte.
Eigentlich geht es in dem Beschlußverfahren um die Zahl der Freistellungen für Betriebsratsmitglieder bei der teilprivatisierten Servicetochter des Berliner Uniklinikums Charité. Das 2006 ausgegliederte und knapp zur Hälfte an ein Konsortium der Firmen Dussmann, Hellmann und Fresenius vergebene Unternehmen beschäftigt gut 2500 Mitarbeiter, die für alle nichtmedizinischen Dienstleistungen an der Charité zuständig sind – Küche, Technik, Wachschutz, Krankentransporte usw. Nach Betriebsverfassungsgesetz besteht der Betriebsrat bei einem Unternehmen mit 2000 bis 3000 Beschäftigten aus 21 Mitgliedern, von denen fünf voll freizustellen sind. Die anderen sind – nach Paragraph 37 (2) – »von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist«. Praktisch heißt das: Steht etwa eine Sitzung an, haben sie sich abzumelden. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, aber für die Zeit haben sie Anspruch auf Lohnfortzahlung.
Das sah die CFM-Geschäftsführung anders und kürzte drei Betriebsratsmitgliedern den Lohn mit dem Argument, der Umfang ihrer Betriebsratstätigkeit sei nicht gerechtfertigt. »Momentan hat der Betriebsrat 13 Ausschüsse«, schildert CFM-Anwältin Andrea Puffe die Lage aus ihrer Sicht. Warum das in diesem Ausmaß notwendig sei, habe der Betriebsrat nicht schlüssig dargelegt.
»13 Ausschüsse sind wirklich viel«, räumt Betriebsratsmitglied Ulf Völzke ein. Aufgrund der zahlreichen befristeten Arbeitsverhältnisse, einer hohen Personalfluktuation, eines hohen Anteils an Leiharbeitern und nicht zuletzt fehlender tarifvertraglicher Regelungen falle beim Betriebsrat ein enorm hoher Arbeitsaufwand an.
Richterin Lungwitz-Retzki will eine vernünftige Lösung finden. »Wenn Sie dem Betriebsrat nicht ein Stück entgegenkommen, streiten Sie sich hier demnächst um jede einzelne Befreiung für jede einzelne Sitzung. Das kann nicht in Ihrem Sinne sein«, wendet sie sich an die Unternehmensseite. »Und Sie sollten vielleicht mal ungefähr dokumentieren, was Sie in den Ausschüssen so machen«, appelliert sie an Völzke. »Es ist ja auch nicht sicher, daß Sie all diese Einzelverfahren vor Gericht gewinnen, und Ihre Leute leben schließlich von ihrem Gehalt.«
Am Ende »vergleichen« sich beide Seiten: Sechs Freistellungen, Geschäftsführung und Betriebsrat versuchen, eine Einigung über den Umfang der Ausschußarbeit zu finden, und die CFM »prüft wohlwollend, den Gehaltsabzug nachzuzahlen«. Bis 28. Februar kann das Abkommen noch widerrufen werden.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Jan. 2013
»Eigentlich dürfte es so ein Verfahren gar nicht geben«, ist einer der Sätze, die Richterin Andrea Lungwitz-Retzki am Montag mehrfach gebraucht. »Ich bin seit 15 Jahren am Arbeitsgericht, aber so etwas gab es früher nicht.« »Früher gab’s ja auch kein Outsourcing und keine Privatisierung im Gesundheitswesen«, ruft jemand von den Zuschauerbänken. Und schon beginnt eine politische Debatte.
Eigentlich geht es in dem Beschlußverfahren um die Zahl der Freistellungen für Betriebsratsmitglieder bei der teilprivatisierten Servicetochter des Berliner Uniklinikums Charité. Das 2006 ausgegliederte und knapp zur Hälfte an ein Konsortium der Firmen Dussmann, Hellmann und Fresenius vergebene Unternehmen beschäftigt gut 2500 Mitarbeiter, die für alle nichtmedizinischen Dienstleistungen an der Charité zuständig sind – Küche, Technik, Wachschutz, Krankentransporte usw. Nach Betriebsverfassungsgesetz besteht der Betriebsrat bei einem Unternehmen mit 2000 bis 3000 Beschäftigten aus 21 Mitgliedern, von denen fünf voll freizustellen sind. Die anderen sind – nach Paragraph 37 (2) – »von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist«. Praktisch heißt das: Steht etwa eine Sitzung an, haben sie sich abzumelden. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, aber für die Zeit haben sie Anspruch auf Lohnfortzahlung.
Das sah die CFM-Geschäftsführung anders und kürzte drei Betriebsratsmitgliedern den Lohn mit dem Argument, der Umfang ihrer Betriebsratstätigkeit sei nicht gerechtfertigt. »Momentan hat der Betriebsrat 13 Ausschüsse«, schildert CFM-Anwältin Andrea Puffe die Lage aus ihrer Sicht. Warum das in diesem Ausmaß notwendig sei, habe der Betriebsrat nicht schlüssig dargelegt.
»13 Ausschüsse sind wirklich viel«, räumt Betriebsratsmitglied Ulf Völzke ein. Aufgrund der zahlreichen befristeten Arbeitsverhältnisse, einer hohen Personalfluktuation, eines hohen Anteils an Leiharbeitern und nicht zuletzt fehlender tarifvertraglicher Regelungen falle beim Betriebsrat ein enorm hoher Arbeitsaufwand an.
Richterin Lungwitz-Retzki will eine vernünftige Lösung finden. »Wenn Sie dem Betriebsrat nicht ein Stück entgegenkommen, streiten Sie sich hier demnächst um jede einzelne Befreiung für jede einzelne Sitzung. Das kann nicht in Ihrem Sinne sein«, wendet sie sich an die Unternehmensseite. »Und Sie sollten vielleicht mal ungefähr dokumentieren, was Sie in den Ausschüssen so machen«, appelliert sie an Völzke. »Es ist ja auch nicht sicher, daß Sie all diese Einzelverfahren vor Gericht gewinnen, und Ihre Leute leben schließlich von ihrem Gehalt.«
Am Ende »vergleichen« sich beide Seiten: Sechs Freistellungen, Geschäftsführung und Betriebsrat versuchen, eine Einigung über den Umfang der Ausschußarbeit zu finden, und die CFM »prüft wohlwollend, den Gehaltsabzug nachzuzahlen«. Bis 28. Februar kann das Abkommen noch widerrufen werden.
Samstag, 26. Januar 2013
Hashtag des Tages: #aufschrei
»Wir müssen es konstatieren«, twitterte stern.de am Freitag. »Die Partei der Chauvis, Grapscher und Herrenreiter kommt immer noch locker über fünf Prozent.« Also, Entwarnung für den Rest. Wer nicht zur liberalen Lustmolchpartei, sondern zu den übrigen 90 Prozent gehört, ist »sauber«.
Keine Frage: Gewalt gegen Frauen, respektlose Anmache, sexuelle Belästigung – all das sind Themen, die an die Öffentlichkeit gehören. Es ist gut, wenn darüber eine Auseinandersetzung stattfindet, und sei es über Kanäle wie Facebook und Twitter.
Wenn jedoch an die Stelle eines echten Streits über Mißstände in der Gesellschaft ein ritualisierter »Diskurs« tritt, bei dem statt über Machtverhältnisse nur noch über Verhaltensnormen diskutiert wird, haben wir ein Problem. Wenn ein angetrunkener Opa nachts um eins an einer Hotelbar eine junge Journalistin mit schlüpfrigen Sprüchen anbaggert, ist das zweifellos eine Grenzüberschreitung, die sich keine Frau bieten lassen muß. Auf den blöden Spruch: »Sie könnten ein Dirndl gut ausfüllen«, wäre z.B.: »Sie aber auch« eine schöne Antwort gewesen. Der alltägliche Sexismus, dem Frauen in der Gesellschaft tatsächlich ausgesetzt sind, hat aber etwas mit Macht zu tun. Darüber erzählt die Geschichte nichts, denn Brüderle hatte gegenüber der Journalistin überhaupt keine Machtposition, die er hätte ausnutzen können. Im Gegenteil, könnte man heute fast sagen, käme man damit nicht in Verdacht, Brüderle in Schutz nehmen zu wollen.
Bleibt zu hoffen, daß das, was am Freitag unter dem Hashtag #aufschrei beim Onlinedienst Twitter angestimmt wurde, kein harmloses Gezwitscher bleibt. Reden wir also über Machtverhältnisse. Wem gehört die Republik, wer sitzt an den Schalthebeln, wer macht die Dumpinglohnjobs? Sicher, Männer und Frauen, aber nicht im selben Maße. Das ist der Kern des Übels, nicht, daß die Benimmregeln der »political correctness« noch nicht überall en voge sind. (jboe)
junge Welt, 26./27. Jan. 2013
Keine Frage: Gewalt gegen Frauen, respektlose Anmache, sexuelle Belästigung – all das sind Themen, die an die Öffentlichkeit gehören. Es ist gut, wenn darüber eine Auseinandersetzung stattfindet, und sei es über Kanäle wie Facebook und Twitter.
Wenn jedoch an die Stelle eines echten Streits über Mißstände in der Gesellschaft ein ritualisierter »Diskurs« tritt, bei dem statt über Machtverhältnisse nur noch über Verhaltensnormen diskutiert wird, haben wir ein Problem. Wenn ein angetrunkener Opa nachts um eins an einer Hotelbar eine junge Journalistin mit schlüpfrigen Sprüchen anbaggert, ist das zweifellos eine Grenzüberschreitung, die sich keine Frau bieten lassen muß. Auf den blöden Spruch: »Sie könnten ein Dirndl gut ausfüllen«, wäre z.B.: »Sie aber auch« eine schöne Antwort gewesen. Der alltägliche Sexismus, dem Frauen in der Gesellschaft tatsächlich ausgesetzt sind, hat aber etwas mit Macht zu tun. Darüber erzählt die Geschichte nichts, denn Brüderle hatte gegenüber der Journalistin überhaupt keine Machtposition, die er hätte ausnutzen können. Im Gegenteil, könnte man heute fast sagen, käme man damit nicht in Verdacht, Brüderle in Schutz nehmen zu wollen.
Bleibt zu hoffen, daß das, was am Freitag unter dem Hashtag #aufschrei beim Onlinedienst Twitter angestimmt wurde, kein harmloses Gezwitscher bleibt. Reden wir also über Machtverhältnisse. Wem gehört die Republik, wer sitzt an den Schalthebeln, wer macht die Dumpinglohnjobs? Sicher, Männer und Frauen, aber nicht im selben Maße. Das ist der Kern des Übels, nicht, daß die Benimmregeln der »political correctness« noch nicht überall en voge sind. (jboe)
junge Welt, 26./27. Jan. 2013
Sonntag, 20. Januar 2013
Saarbrücker Zeitung greift DGB-Leiharbeitsaffäre auf
Eine Woche nach meiner Geschichte über die DGB-Leiharbeitsfirma »weitblick-personalpartner«, die bis vor wenigen Tagen noch Supermarktkassierinnen für 7,89 Euro die Stunde suchte, hat die Saarbrücker Zeitung den Fall aufgegriffen. »Offenbar erst nach gezielten Anfragen von Journalisten und einer ersten Online-Veröffentlichung (›Junge Welt‹)« sei das Angebot aus der Jobbörse der Arbeitsagentur entfernt worden, schreibt Michael Jungmann. In einem Kommentar schreibt er Autor, es falle »schwer, an ein Versehen zu glauben. Hier waren wohl eher Vorsatz und Profitstreben im Spiel. Oder weiß beim DGB die linke Hand nicht, was die rechte tut?« > mehr
Sonntag, 13. Januar 2013
DGB im Leiharbeitsgeschäft
Eine Zeitarbeitsfirma des Gewerkschaftsbundes sucht »flexible« Arbeitskräfte. Geworben wurde noch in dieser Woche mit einem Stundenlohn von 7,89 Euro
Von Jörn Boewe, 12./13. Jan. 2013
Wir suchen für renommierte Supermärkte mehrere Kassiererinnen«, wirbt die Firma »weitblick-personalpartner« in der Internet-Jobbörse der Arbeitsagentur. »Vergütung 7,89 Euro/Std. Flexible Arbeitszeiten, schwerpunktmäßig Freitag und Samstag«. Auf den ersten Blick eine der seit ein paar Jahren ganz normalen Anzeigen zur Anwerbung von Leiharbeitskräften, die von Unternehmen benutzt werden, um die Flächentarifverträge zu unterlaufen. Nicht normal ist etwas anderes: Die »weitblick-personalpartner GmbH« ist eine hundertprozentige Tochter des Berufsbildungswerks bfw des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Erst am Donnerstag hatte DGB-Vorsitzender Michael Sommer auf seiner Neujahrspressekonferenz die Forderung der Gewerkschaften nach einem »gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde« bekräftigt. »Auch bei der gesetzlichen Regulierung der Leiharbeit bleibt es dabei: Es muß der Grundsatz ›gleicher Lohn für gleiche Arbeit‹ gelten«, sagte der DGB-Chef.
Die unabhängige Hafenarbeitergewerkschaft Contterm hatte am Dienstag auf die Leiharbeitsgeschäfte der DGB-Firma aufmerksam gemacht. »Das ist ein Skandal«, erklärte Contterm-Gewerkschaftssekretär Sascha Schomacker in Bremen.
Zwar wurde die Ausschreibung mit dem Stundenlohn von 7,89 Euro nach einer Anfrage von junge Welt beim DGB am Dienstag aus der Jobbörse entfernt. Dies aber nur, um die Vergütung den seit 1. November geltenden Mindestlöhnen des Tarifvertrages der Interessengemeinschaft Zeitarbeit (IGZ) anzupassen: Unter der Referenznummer 10000-1092274925-S sucht weitblick-personalpartner nach wie vor »flexible Kassierer/innen«, angeboten wird nun eine »Entlohnung nach IGZ, derzeit liegt der Grundlohn bei 8,19 Euro«.
Die weitblick-personalpartner GmbH hat ihren Sitz in Erkrath, Nordrhein-Westfalen, und unterhält sogenannte Vertriebs- und Kompetenzzentren in Hamburg, Berlin, Essen und Frankfurt am Main. Darüber hinaus verfüge man durch die Muttergesellschaft bfw über »eine bundesweite Vernetzung mit circa 200 Standorten. Auf seiner Internetseite (weitblick-personalpartner.de) bietet das Unternehmen u.a. Beratungen, Weiterbildung, Jobvermittlung und Arbeitnehmerüberlassung an. Die Zeitarbeitssparte der Firma hat ihren Sitz im saarländischen Neunkirchen.
Für Unternehmen, die »noch mehr Entlastung« wünschen, heißt es unter weitblick-personalpartner-saar.de, übernehme man »die komplette Steuerung der Arbeitnehmerüberlassung«, Einsatzplanung »zur Vermeidung von Fehlbesetzungen, Überbesetzungen und unnötigen Überstunden« bis zur »Verwaltung und Kontrolle von Tagesnachweisen oder Stechuhrzeiten«.
Beim DGB-Bundesvorstand hieß es auf Nachfrage, die weitblick-personalpartner GmbH sei »überwiegend« mit der »Gründung von Transfergesellschaften für von Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte« befaßt. In »begrenztem Maße« betreibe man auch eine »vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung«, allerdings nur »am Standort Neunkirchen/Saarland«. Begründet sei dies durch »die besonders schwierige wirtschaftliche Situation in der strukturschwachen Region«. Aktuell verleiht die Firma den Angaben zufolge 268 Beschäftigte an die örtliche Metall- und Elektroindustrie sowie eine Handelskette. Die Entlohnung setze sich »aus einem Grundgehalt gemäß Tarifvertrag zwischen IGZ und Tarifgemeinschaft des DGB sowie einem Zuschlag in Höhe der Differenz zum jeweiligen Branchentarifvertrag, der für den Entleihbetrieb gilt, zusammen«. Den Branchenzuschlag zahlt nach DGB-Angaben die weitblick personalpartner GmbH, nicht der Entleihbetrieb. Die Leistung sei in den individuellen Arbeitsverträgen schriftlich fixiert.
Allein die journalistischen Nachfragen zeigten erste Wirkung: Wie der DGB am Freitag gegenüber jW erklärte, erhalten die Beschäftigten in Neunkirchen »künftig mindestens 8,50 Euro, also nicht mehr die 8,19 Euro, die der IGZ-Tarifvertrag vorsieht«. Ausschreibungen über die Jobbörse der BA werde es »künftig nicht mehr geben«.
Den Kontakt zu Entleihunternehmen, deren Betriebsräten oder einzelnen Beschäftigten, die die Zuschlagsregelung bestätigen könnten, dürfe man »aus Datenschutzgründen« nicht vermitteln, sagte ein Sprecher. Einen anonymisierter Arbeitsvertrag konnte der DGB bis Freitag nicht zur Verfügung stellen.
Von Jörn Boewe, 12./13. Jan. 2013
Wir suchen für renommierte Supermärkte mehrere Kassiererinnen«, wirbt die Firma »weitblick-personalpartner« in der Internet-Jobbörse der Arbeitsagentur. »Vergütung 7,89 Euro/Std. Flexible Arbeitszeiten, schwerpunktmäßig Freitag und Samstag«. Auf den ersten Blick eine der seit ein paar Jahren ganz normalen Anzeigen zur Anwerbung von Leiharbeitskräften, die von Unternehmen benutzt werden, um die Flächentarifverträge zu unterlaufen. Nicht normal ist etwas anderes: Die »weitblick-personalpartner GmbH« ist eine hundertprozentige Tochter des Berufsbildungswerks bfw des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Erst am Donnerstag hatte DGB-Vorsitzender Michael Sommer auf seiner Neujahrspressekonferenz die Forderung der Gewerkschaften nach einem »gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde« bekräftigt. »Auch bei der gesetzlichen Regulierung der Leiharbeit bleibt es dabei: Es muß der Grundsatz ›gleicher Lohn für gleiche Arbeit‹ gelten«, sagte der DGB-Chef.
Die unabhängige Hafenarbeitergewerkschaft Contterm hatte am Dienstag auf die Leiharbeitsgeschäfte der DGB-Firma aufmerksam gemacht. »Das ist ein Skandal«, erklärte Contterm-Gewerkschaftssekretär Sascha Schomacker in Bremen.
Zwar wurde die Ausschreibung mit dem Stundenlohn von 7,89 Euro nach einer Anfrage von junge Welt beim DGB am Dienstag aus der Jobbörse entfernt. Dies aber nur, um die Vergütung den seit 1. November geltenden Mindestlöhnen des Tarifvertrages der Interessengemeinschaft Zeitarbeit (IGZ) anzupassen: Unter der Referenznummer 10000-1092274925-S sucht weitblick-personalpartner nach wie vor »flexible Kassierer/innen«, angeboten wird nun eine »Entlohnung nach IGZ, derzeit liegt der Grundlohn bei 8,19 Euro«.
Die weitblick-personalpartner GmbH hat ihren Sitz in Erkrath, Nordrhein-Westfalen, und unterhält sogenannte Vertriebs- und Kompetenzzentren in Hamburg, Berlin, Essen und Frankfurt am Main. Darüber hinaus verfüge man durch die Muttergesellschaft bfw über »eine bundesweite Vernetzung mit circa 200 Standorten. Auf seiner Internetseite (weitblick-personalpartner.de) bietet das Unternehmen u.a. Beratungen, Weiterbildung, Jobvermittlung und Arbeitnehmerüberlassung an. Die Zeitarbeitssparte der Firma hat ihren Sitz im saarländischen Neunkirchen.
Für Unternehmen, die »noch mehr Entlastung« wünschen, heißt es unter weitblick-personalpartner-saar.de, übernehme man »die komplette Steuerung der Arbeitnehmerüberlassung«, Einsatzplanung »zur Vermeidung von Fehlbesetzungen, Überbesetzungen und unnötigen Überstunden« bis zur »Verwaltung und Kontrolle von Tagesnachweisen oder Stechuhrzeiten«.
Beim DGB-Bundesvorstand hieß es auf Nachfrage, die weitblick-personalpartner GmbH sei »überwiegend« mit der »Gründung von Transfergesellschaften für von Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte« befaßt. In »begrenztem Maße« betreibe man auch eine »vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung«, allerdings nur »am Standort Neunkirchen/Saarland«. Begründet sei dies durch »die besonders schwierige wirtschaftliche Situation in der strukturschwachen Region«. Aktuell verleiht die Firma den Angaben zufolge 268 Beschäftigte an die örtliche Metall- und Elektroindustrie sowie eine Handelskette. Die Entlohnung setze sich »aus einem Grundgehalt gemäß Tarifvertrag zwischen IGZ und Tarifgemeinschaft des DGB sowie einem Zuschlag in Höhe der Differenz zum jeweiligen Branchentarifvertrag, der für den Entleihbetrieb gilt, zusammen«. Den Branchenzuschlag zahlt nach DGB-Angaben die weitblick personalpartner GmbH, nicht der Entleihbetrieb. Die Leistung sei in den individuellen Arbeitsverträgen schriftlich fixiert.
Allein die journalistischen Nachfragen zeigten erste Wirkung: Wie der DGB am Freitag gegenüber jW erklärte, erhalten die Beschäftigten in Neunkirchen »künftig mindestens 8,50 Euro, also nicht mehr die 8,19 Euro, die der IGZ-Tarifvertrag vorsieht«. Ausschreibungen über die Jobbörse der BA werde es »künftig nicht mehr geben«.
Den Kontakt zu Entleihunternehmen, deren Betriebsräten oder einzelnen Beschäftigten, die die Zuschlagsregelung bestätigen könnten, dürfe man »aus Datenschutzgründen« nicht vermitteln, sagte ein Sprecher. Einen anonymisierter Arbeitsvertrag konnte der DGB bis Freitag nicht zur Verfügung stellen.
Donnerstag, 10. Januar 2013
"Keine spekulativen Absichten"
Schließung des Flughafens Tegel öffnet auch neue Flächen für Wohnungsbau
Von Jörn Boewe, MieterEcho 358/Februar 2013
460 Hektar, gut viereinhalb Quadratkilometer, misst das Gelände des Flughafens Tegel. Auf knapp der Hälfte, 220 Hektar, würde der Berliner Senat gern Hi-Tech-Industrien ansiedeln. Aber auch Wohnnutzung ist für drei Teilflächen vorgesehen: in der Cité Pasteur am südöstlichen Rand, auf der „Flughafenspitze“ im Osten und im heute noch militärisch genutzten Bereich im Nordosten. Für die bauliche Verdichtung der ehemaligen Alliiertensiedlung Cité Pasteur erarbeitet der Bund zurzeit eine Studie.
Das Café „Zum Hangar“ am Kurt-Schumacher-Damm 42-44 ist einer der Orte, wo das alte Westberlin weiterlebt. Hier wird dienstags der halbe Liter Bier vom Fass für zwei Euro gezapft. Auf dem Gelände an der Ostspitze des Flughafens Tegel, nur 50 Meter vom Kurt-Schumacher-Damm entfernt, hat der Verein „Alliierte in Berlin e. V.“ jede Menge historische Militärtechnik, Uniformen und andere Devotionalien zusammengetragen. „Für die nächsten fünf Jahre können wir hier bleiben“, sagt die Frau hinterm Tresen. „Aber wer weiß, ob der Flughafen überhaupt geschlossen wird.“
Stadt der Zukunft?
Die Hoffnung, die hier durchklingt, würde man an anderer Stelle eher als Skepsis bezeichnen. Es sei „kein großes Problem“, dass sich der anvisierte Schließungstermin des Airports immer wieder nach hinten verschiebt – so hübsch formulierte es Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) Ende August bei der Vorstellung des Masterplanentwurfs für die Nachnutzung des Flughafenareals. Eigentlich sollte in Tegel seit Anfang Juni 2012 schon kein Flugzeug mehr starten und landen. Weil die Eröffnung des neuen Flughafens BER aber wegen offensichtlichem Planungschaos ein ums andere Mal verschoben wird, bleibt der Flughafen Tegel mindestens bis 2014 in Betrieb. Danach würde der Berliner Senat rund um das alte sechseckige Terminalgebäude gern moderne, forschungs- und technologieintensive Industrien ansiedeln. Auf Nachfrage wird schnell klar, dass das alles noch recht vage ist. Die bislang klarsten Ansiedlungsabsichten hat die Beuth-Hochschule für Technik, die hier ein „Kompetenz-Cluster ‚Stadt der Zukunft‘“ etablieren will. Drumherum soll irgendwann das Hi-Tech-Gründerleben toben. An den Rändern wünschen sich die Planer eine Mischnutzung: ein bisschen Kleingewerbe, umgeben von Wohnanlagen. In den nächsten Wochen wird die Landeregierung einen Beschluss zum Masterplan fassen, so Reiner Nagel, Abteilungsleiter für Stadt- und Freiraumplanung in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, auf Nachfrage des MieterEchos. Im Laufe des Jahres soll dann das Konzept Schritt für Schritt in Bebauungspläne umgesetzt werden.
Französischer Charme
Vom Café „Zum Hangar“ einen guten Kilometer den Kurt-Schumacher-Damm hinunter Richtung Südwesten gelangt man zur ehemaligen Alliiertensiedlung „Cité Pasteur“. Die großzügig geplante, parkähnliche Anlage mit dreigeschossigen Mehrfamilienhäusern wurde zwischen 1952 und 1958 errichtet. 276 Wohnungen gibt es hier mit rund 600 Bewohner/innen. Nach dem Abzug der französischen Truppen ging die Cité Pasteur 1992-94 in den Besitz der Bundesrepublik Deutschland über. Heute ist die unmittelbare Eigentümerin die 2005 gegründete Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima).
„Unsere Aufgabe ist es, den Konversionsprozess so zu begleiten, dass dem Bund keine finanziellen Nachteile entstehen“, sagt Christine Conradt-Rakei, Hauptstellenleiterin der Abteilung Portfoliomanagement bei der Bundesanstalt. Noch vor ein paar Jahren gab es Diskussionen, die Cité Pasteur abzureißen. Das sei inzwischen vom Tisch und der Bestandsschutz gesichert. Allenfalls einige leer stehende Wohngebäude und das alte französische Gymnasium, das mittlerweile verfällt, seien „nicht sinnvoll zu erhalten“, sagt Michael Jaensch, ein Kollege Conradt-Rakeis. Eine gewerbliche Nutzung an den Rändern der Siedlung sei denkbar. Erhebliche Herausforderungen dürften auf den Bezirk Reinickendorf zukommen, der die Straßen, die bislang als Privatwege gelten, übernehmen müsste. Hier steht nach Jahrzehnten eine Kompletterneuerung der Leitungen an, und keiner weiß so genau, welche Rohre und Kabel nach welchem System von den französischen Alliierten in den 50er Jahren verlegt wurden.
„Ergebnisoffene Studie“
Aber auch den Bau neuer Wohnungen will man bei der Bima nicht ausschließen. Jedenfalls lasse man derzeit „in einer ergebnisoffenen internen Studie die Möglichkeiten baulicher Verdichtung prüfen“, bestätigt Conradt-Rakei auf Nachfrage. Denkbar sei eine etwas dichtere Bebauung an den Rändern. Der parkähnliche Charakter der Siedlung soll allerdings erhalten bleiben. „Einiger dieser alten Bäume kann und darf man nicht einfach abholzen“, betont Jaensch. Die Ergebnisse der Studie sollen ins Bebauungsplan-Verfahren einfließen.
Die Planungshoheit für die Cité Pasteur – wie auch für die „Flughafenspitze“ und den militärischen Bereich – liegt nicht beim Bezirk Reinickendorf, sondern bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Das Flughafengelände ist ein sogenanntes „9er Gebiet“ von „außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ entsprechend § 9 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs. Mit einer öffentlichen Auslegung der Entwürfe zur Bürgerbeteiligung rechnet Nagel noch vor den Sommerferien. Für die Cité Pasteur sei an den Bau von Studentenwohnungen für den künftigen Standort der Beuth-Hochschule gedacht, so Nagel. Im nördlichen Flughafenbereich, der bis 2018 noch vom Verteidigungsministerium genutzt wird, gebe es „denkmalwürdige Strukturen“, aber auch Flächen für Wohnungsneubau. Die Stadt lege grundsätzlich Priorität auf die Schaffung erschwinglichen Wohnraums. Vom jetzigen Eigentümer erwartet man in dieser Hinsicht offenbar Kooperationsbereitschaft. „Die Bima verfolgt sicher keine spekulativen Absichten“, ist Nagel überzeugt.
Von Jörn Boewe, MieterEcho 358/Februar 2013
460 Hektar, gut viereinhalb Quadratkilometer, misst das Gelände des Flughafens Tegel. Auf knapp der Hälfte, 220 Hektar, würde der Berliner Senat gern Hi-Tech-Industrien ansiedeln. Aber auch Wohnnutzung ist für drei Teilflächen vorgesehen: in der Cité Pasteur am südöstlichen Rand, auf der „Flughafenspitze“ im Osten und im heute noch militärisch genutzten Bereich im Nordosten. Für die bauliche Verdichtung der ehemaligen Alliiertensiedlung Cité Pasteur erarbeitet der Bund zurzeit eine Studie.
Das Café „Zum Hangar“ am Kurt-Schumacher-Damm 42-44 ist einer der Orte, wo das alte Westberlin weiterlebt. Hier wird dienstags der halbe Liter Bier vom Fass für zwei Euro gezapft. Auf dem Gelände an der Ostspitze des Flughafens Tegel, nur 50 Meter vom Kurt-Schumacher-Damm entfernt, hat der Verein „Alliierte in Berlin e. V.“ jede Menge historische Militärtechnik, Uniformen und andere Devotionalien zusammengetragen. „Für die nächsten fünf Jahre können wir hier bleiben“, sagt die Frau hinterm Tresen. „Aber wer weiß, ob der Flughafen überhaupt geschlossen wird.“
Stadt der Zukunft?
Die Hoffnung, die hier durchklingt, würde man an anderer Stelle eher als Skepsis bezeichnen. Es sei „kein großes Problem“, dass sich der anvisierte Schließungstermin des Airports immer wieder nach hinten verschiebt – so hübsch formulierte es Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) Ende August bei der Vorstellung des Masterplanentwurfs für die Nachnutzung des Flughafenareals. Eigentlich sollte in Tegel seit Anfang Juni 2012 schon kein Flugzeug mehr starten und landen. Weil die Eröffnung des neuen Flughafens BER aber wegen offensichtlichem Planungschaos ein ums andere Mal verschoben wird, bleibt der Flughafen Tegel mindestens bis 2014 in Betrieb. Danach würde der Berliner Senat rund um das alte sechseckige Terminalgebäude gern moderne, forschungs- und technologieintensive Industrien ansiedeln. Auf Nachfrage wird schnell klar, dass das alles noch recht vage ist. Die bislang klarsten Ansiedlungsabsichten hat die Beuth-Hochschule für Technik, die hier ein „Kompetenz-Cluster ‚Stadt der Zukunft‘“ etablieren will. Drumherum soll irgendwann das Hi-Tech-Gründerleben toben. An den Rändern wünschen sich die Planer eine Mischnutzung: ein bisschen Kleingewerbe, umgeben von Wohnanlagen. In den nächsten Wochen wird die Landeregierung einen Beschluss zum Masterplan fassen, so Reiner Nagel, Abteilungsleiter für Stadt- und Freiraumplanung in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, auf Nachfrage des MieterEchos. Im Laufe des Jahres soll dann das Konzept Schritt für Schritt in Bebauungspläne umgesetzt werden.
Französischer Charme
Vom Café „Zum Hangar“ einen guten Kilometer den Kurt-Schumacher-Damm hinunter Richtung Südwesten gelangt man zur ehemaligen Alliiertensiedlung „Cité Pasteur“. Die großzügig geplante, parkähnliche Anlage mit dreigeschossigen Mehrfamilienhäusern wurde zwischen 1952 und 1958 errichtet. 276 Wohnungen gibt es hier mit rund 600 Bewohner/innen. Nach dem Abzug der französischen Truppen ging die Cité Pasteur 1992-94 in den Besitz der Bundesrepublik Deutschland über. Heute ist die unmittelbare Eigentümerin die 2005 gegründete Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima).
„Unsere Aufgabe ist es, den Konversionsprozess so zu begleiten, dass dem Bund keine finanziellen Nachteile entstehen“, sagt Christine Conradt-Rakei, Hauptstellenleiterin der Abteilung Portfoliomanagement bei der Bundesanstalt. Noch vor ein paar Jahren gab es Diskussionen, die Cité Pasteur abzureißen. Das sei inzwischen vom Tisch und der Bestandsschutz gesichert. Allenfalls einige leer stehende Wohngebäude und das alte französische Gymnasium, das mittlerweile verfällt, seien „nicht sinnvoll zu erhalten“, sagt Michael Jaensch, ein Kollege Conradt-Rakeis. Eine gewerbliche Nutzung an den Rändern der Siedlung sei denkbar. Erhebliche Herausforderungen dürften auf den Bezirk Reinickendorf zukommen, der die Straßen, die bislang als Privatwege gelten, übernehmen müsste. Hier steht nach Jahrzehnten eine Kompletterneuerung der Leitungen an, und keiner weiß so genau, welche Rohre und Kabel nach welchem System von den französischen Alliierten in den 50er Jahren verlegt wurden.
„Ergebnisoffene Studie“
Aber auch den Bau neuer Wohnungen will man bei der Bima nicht ausschließen. Jedenfalls lasse man derzeit „in einer ergebnisoffenen internen Studie die Möglichkeiten baulicher Verdichtung prüfen“, bestätigt Conradt-Rakei auf Nachfrage. Denkbar sei eine etwas dichtere Bebauung an den Rändern. Der parkähnliche Charakter der Siedlung soll allerdings erhalten bleiben. „Einiger dieser alten Bäume kann und darf man nicht einfach abholzen“, betont Jaensch. Die Ergebnisse der Studie sollen ins Bebauungsplan-Verfahren einfließen.
Die Planungshoheit für die Cité Pasteur – wie auch für die „Flughafenspitze“ und den militärischen Bereich – liegt nicht beim Bezirk Reinickendorf, sondern bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Das Flughafengelände ist ein sogenanntes „9er Gebiet“ von „außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ entsprechend § 9 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs. Mit einer öffentlichen Auslegung der Entwürfe zur Bürgerbeteiligung rechnet Nagel noch vor den Sommerferien. Für die Cité Pasteur sei an den Bau von Studentenwohnungen für den künftigen Standort der Beuth-Hochschule gedacht, so Nagel. Im nördlichen Flughafenbereich, der bis 2018 noch vom Verteidigungsministerium genutzt wird, gebe es „denkmalwürdige Strukturen“, aber auch Flächen für Wohnungsneubau. Die Stadt lege grundsätzlich Priorität auf die Schaffung erschwinglichen Wohnraums. Vom jetzigen Eigentümer erwartet man in dieser Hinsicht offenbar Kooperationsbereitschaft. „Die Bima verfolgt sicher keine spekulativen Absichten“, ist Nagel überzeugt.
Abonnieren
Posts (Atom)