Verkappte Kampfansagen

Unternehmerpräsident lobt Gewerkschaften für »verantwortungsvolle Tarifpolitik«. Institut der deutschen Wirtschaft fordert »Agenda 20D«

Von Jörn Boewe, jW 29. Juli 2009

Langsam kommen sie aus der Deckung, die Unternehmerverbände und ihre wissenschaftlichen Berater. Fast zeitgleich meldeten sich am gestrigen Dienstag die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln zu Wort. Während BDA-Präsident Dieter Hundt seine Vorstellungen von einer »Tarifpolitik im Zeichen der Krise« darlegte, stellte das IW seine »Agenda 20D« vor, mit der die Kölner Ökonomen »Wege zu mehr Wachstum und Verteilungseffizienz« aufzeigen wollen.

Die »schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik« stelle die Tarifparteien vor eine »besondere Herausforderung«, erklärte Hundt in Berlin. Der werden sie aus BDA-Sicht offenbar gerecht: Die Abschlüsse des ersten Halbjahres 2009 zeugten »von einer angemessenen, beschäftigungsorientierten, differenzierten und flexiblen Tarifpolitik«. Die Lohnsteigerungen seien »moderat« und bewegten sich, »von wenigen, besonderen Ausnahmen abgesehen, in einer Spanne von null bis 2,5 Prozent«, meist liege die Erhöhung jedoch »unter zwei Prozent«. Insbesondere »begrüße« er, daß die »jahresdurchschnittlichen Belastungen« durch überwiegend lange Laufzeiten sowie »vorgeschaltete Nullmonate« weiter »abgemildert« würden.

Von 22 in der ersten Jahreshälfte abgeschlossenen Flächentarifverträgen in der gewerblichen Wirtschaft haben 19 eine Laufzeit von mehr als zwölf Monaten, oft bis zu zwei, in einem Fall sogar drei Jahren. In ebenfalls 19 Verträgen sind »Nullmonate« vereinbart. So gibt es teilweise ein Jahr lang keine Entgelterhöhung, wie etwa in der Druckbranche oder der Ziegelindustrie.

Die Abschlüsse zeigten, »daß sich die Gewerkschaften in der Krise angemessen und vernünftig verhalten«, so Hundts Fazit. Im »auffallenden Gegensatz« zu dieser »tarifpolitischen Vernunft« kultivierten »einige Gewerkschaftsführer« allerdings eine »alte Klassenkampfrhetorik«, kritisierte der BDA-Chef. Wen er damit meint, ließ er aber offen.

Überhaupt, nicht alle sind vernünftig: »Mit Sorge« beobachte man die zunehmenden »Aktivitäten von Spartengewerkschaften«. Von der künftigen Regierungskoalition verlangt der BDA deshalb eine »gesetzliche Klarstellung« zur sogenannten Tarifeinheit. »Arbeitgeber müssen sich darauf verlassen können, während der Laufzeit eines Tarifvertrages, der für den gesamten Betrieb gilt, keinem Streik ausgesetzt zu werden«, so der BDA-Präsident. »Wir wollen keine englischen Verhältnisse der 70er Jahre mit einer Zerlegung und Zersplitterung des Tarifsystems.« Allerdings gebe es mit den DGB-Organsiationen, »was die Spartengewerkschaften betrifft«, eine »gemeinsame Interessenlage«, betonte Hundt. »Darüber haben auch schon Gedankenaustausche stattgefunden.«

Auf Nachfrage nannte Hundt dann doch noch einen Punkt, der die Harmonie mit dem DGB stören könnte: »Rein betriebswirtschaftlich« wäre es »durchaus angemessen«, ja eine »geradezu zwangsläufige Folge« der Krise, »in zahlreichen Branchen« ab 2010 »Lohnsenkungen« zu fordern. Allerdings sei es noch offen, wie sich die BDA-Mitgliedsverbände in dieser Frage positionieren werden.

Nach derart erfrischendem Klartext muß man in der »Agenda 20D« ein Weilchen suchen. Abgesehen von altbackenen und noch dazu verklausulierten Forderungen nach »Rechtssicherheit beim Kündigungsschutz« (gemeint ist Einschränkung), »ausreichender Lohndifferenzierung nach Qualifikation« (Ausweitung des Niedriglohnsektors) und dem »Verzicht auf gesetzliche Mindestlöhne« vermeidet die BDA/BDI-Denkfabrik zentrale Angriffe auf die Interessen der Lohnabhängigen. Umso erbärmlicher, was die Kölner Forscher für die dank Hartz IV bereits Marginalisierten vorschlagen. »Jede Form von Arbeit ist besser als der Bezug staatlicher Hilfen«, heißt die Maxime. Konkret fordern sie z.B. »die Abschaffung oder Senkung des Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende«.