IG Metall droht Windkraftanlagenhersteller mit Warnstreiks im Tarifkonflikt
Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2012
Vor Beginn der fünften Runde in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Windkraftanlagenherstellers Repower Systems erhöht die IG Metall den Druck: »Wenn wir in den Verhandlungen am Montag nicht weiter kommen, werden wir kurzfristig zu Aktionen und Warnstreiks aufrufen. Die Tarifkommission hat den Weg dafür bereits frei gemacht«, erklärte Tarifsekretärin Stephanie Schmoliner am Freitag. Schmoliner führt die Verhandlungen für die Bezirke Berlin-Brandenburg-Sachsen und Küste.
Die IG Metall verhandelt seit 19. Juli mit dem Windkraftanlagenhersteller über den Abschluß eines Haustarifvertrags. Dieser soll nach den Vorstellungen der Gewerkschaft auf dem Niveau des Flächentarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie liegen. Dorthin kommen will man über eine »stufenweise Anerkennung«.
Repower wollte sich am Freitag auf Nachfrage nicht zum Stand der Tarifgespräche äußern. Man gehe jedoch davon aus, »daß die Verhandlungen am Montag konstruktiv weitergehen und es nicht zu Warnstreiks kommt«, sagte Unternehmenssprecherin Verena Puth. Aus Gewerkschaftskreisen hieß es, das Unternehmen habe bislang darauf bestanden, daß ein Tarifabschluß »kostenneutral« sein müsse. »Repower muß jedoch klar sein, daß es einen Tarifvertrag und die damit verbundene Eingruppierung der Beschäftigten nicht zum Nulltarif geben wird«, erklärte Schmoliner.
Die IG Metall fordert bei Repower seit Jahren einen Tarifvertrag. Das Unternehmen hatte versucht, dieser Forderung den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem es vor anderthalb Jahren eine Betriebsvereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat abschloß (siehe jW vom 1. Februar 2011). Das darauf basierende Entgeltsystem wird vor allem wegen seiner Intransparenz kritisiert. An die 1000 Mitarbeiter sollen mittlerweile gegen ihre Eingruppierung Widerspruch eingelegt haben, heißt es bei der IG Metall.
Gewerkschafterin Schmoliner forderte das Unternehmen am Freitag auf, die Beschäftigten nicht länger hinzuhalten: »Sie erwarten eine gerechte und transparente Bezahlung nach Tarif. Ihre Geduld neigt sich langsam dem Ende. Wir müssen deshalb endlich den Durchbruch schaffen.« Betroffen sind den Angaben zufolge rund 1900 Beschäftigte in Bremerhaven, Osterröhnfeld, Husum und Trampe/Eberswalde. Auch der Rotorhersteller Powerblades, an dem Repower 51 Prozent der Anteile hält, ist in die Tarifbewegung einbezogen.
Repower Systems SE ist unter den deutschen Windkraftanlagenbauern die Nummer drei und gehört seit Oktober 2011 zu gut 95 Prozent dem indischen Konzern Suzlon Energy. Suzlon ist weltweit der fünftgrößte Produzent von Windturbinen und Branchenführer in Asien.
Samstag, 29. September 2012
Mittwoch, 26. September 2012
Geheimer Deal mit RWE
Senat will Vertrag über Rückkauf von Anteilen der Berliner Wasserbetriebe nicht offenlegen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 26. Sept. 2012
Die Gewerkschaft ver.di hat davor gewarnt, den geplanten Rückkauf eines Teils der privatisierten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch Einschnitte bei den Beschäftigten zu kompensieren. Die Angestellten seien »besorgt, daß sie zur Finanzierung der Rückkäufe herangezogen werden«, erklärte ver.di-Landesvorsitzende Susanne Stumpenhusen am Dienstag in Berlin.
»Ver.di befürwortet grundsätzlich die Rekommunalisierung ehemals öffentlicher Betriebe«, betonte die Gewerkschafterin. Allerdings würde die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe »mehrere hundert Millionen Euro«, also »sehr viel Geld«, kosten.
Das Land Berlin müsse den Beschäftigten signalisieren, »daß ihre Tarifverträge zukünftig weiter gelten, eine Absenkung des Einkommensniveaus nicht vorgesehen sei und ein über die derzeitigen Planungen hinausgehender Arbeitsplatzabbau nicht stattfinden würde«, so Stumpenhusen. »Nur wenn auch sie sehen, daß diese Rekommunalisierung keine weiteren Risiken für Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen birgt, wird man sie für derartige Vorhaben gewinnen können.« Demnächst wird sich das Abgeordnetenhaus mit dem geplanten Rückkauf eines Anteilspaketes in Höhe von 24,95 Prozent befassen, das derzeit noch beim Energiekonzern RWE liegt.
Obwohl ein Anfang 2011 per Volksentscheid angenommenes »Offenlegungsgesetz« vorschreibt, daß »alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, (…) vorbehaltlos offenzulegen« sind, will der SPD-CDU-Senat die Rückkaufvereinbarung mit RWE offenbar geheim halten. Dies geht aus einer am Wochenende bekanntgewordenen Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Klaus Lederer (Die Linke) hervor. Darin heißt es: »Der beabsichtigte Eintritt des Landes Berlin in die Verträge anstelle von RWE bezweckt im Gegensatz zur ursprünglichen Teilprivatisierung nunmehr eine Rekommunalisierung der Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben. Dieser Fall ist im Gesetz nicht vorgesehen, weshalb eine Veröffentlichung ausscheidet.«
»Der Senat bestätigt mit dieser Aussage seine demokratiefeindliche Haltung«, erklärte dazu Gerhard Seyfarth, Sprecher der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«. Ende vergangener Woche war zudem bekanntgeworden, daß Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) Geheimverhandlungen mit Veolia führt. In einem vertraulichen Eckpunktepapier Heilmanns, das die Berliner Zeitung in Auszügen und der Berliner Wassertisch komplett veröffentlichten, wird von einem langfristigen Verbleib des privaten Anteilseigners Veolia bei den Wasserbetrieben ausgegangen.
www.berliner-wassertisch.net
Von Jörn Boewe, junge Welt, 26. Sept. 2012
Die Gewerkschaft ver.di hat davor gewarnt, den geplanten Rückkauf eines Teils der privatisierten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch Einschnitte bei den Beschäftigten zu kompensieren. Die Angestellten seien »besorgt, daß sie zur Finanzierung der Rückkäufe herangezogen werden«, erklärte ver.di-Landesvorsitzende Susanne Stumpenhusen am Dienstag in Berlin.
»Ver.di befürwortet grundsätzlich die Rekommunalisierung ehemals öffentlicher Betriebe«, betonte die Gewerkschafterin. Allerdings würde die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe »mehrere hundert Millionen Euro«, also »sehr viel Geld«, kosten.
Das Land Berlin müsse den Beschäftigten signalisieren, »daß ihre Tarifverträge zukünftig weiter gelten, eine Absenkung des Einkommensniveaus nicht vorgesehen sei und ein über die derzeitigen Planungen hinausgehender Arbeitsplatzabbau nicht stattfinden würde«, so Stumpenhusen. »Nur wenn auch sie sehen, daß diese Rekommunalisierung keine weiteren Risiken für Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen birgt, wird man sie für derartige Vorhaben gewinnen können.« Demnächst wird sich das Abgeordnetenhaus mit dem geplanten Rückkauf eines Anteilspaketes in Höhe von 24,95 Prozent befassen, das derzeit noch beim Energiekonzern RWE liegt.
Obwohl ein Anfang 2011 per Volksentscheid angenommenes »Offenlegungsgesetz« vorschreibt, daß »alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, (…) vorbehaltlos offenzulegen« sind, will der SPD-CDU-Senat die Rückkaufvereinbarung mit RWE offenbar geheim halten. Dies geht aus einer am Wochenende bekanntgewordenen Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Klaus Lederer (Die Linke) hervor. Darin heißt es: »Der beabsichtigte Eintritt des Landes Berlin in die Verträge anstelle von RWE bezweckt im Gegensatz zur ursprünglichen Teilprivatisierung nunmehr eine Rekommunalisierung der Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben. Dieser Fall ist im Gesetz nicht vorgesehen, weshalb eine Veröffentlichung ausscheidet.«
»Der Senat bestätigt mit dieser Aussage seine demokratiefeindliche Haltung«, erklärte dazu Gerhard Seyfarth, Sprecher der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«. Ende vergangener Woche war zudem bekanntgeworden, daß Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) Geheimverhandlungen mit Veolia führt. In einem vertraulichen Eckpunktepapier Heilmanns, das die Berliner Zeitung in Auszügen und der Berliner Wassertisch komplett veröffentlichten, wird von einem langfristigen Verbleib des privaten Anteilseigners Veolia bei den Wasserbetrieben ausgegangen.
www.berliner-wassertisch.net
Freitag, 21. September 2012
Mehr Personal soll her
Charité Berlin: Ver.di fordert Tarifvertrag über Mindestbesetzung in der Krankenpflege. Regelung hätte Pilotcharakter für Bundesrepublik
Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Sept. 2012
Immer weniger Pflegepersonal muß in immer kürzerer Zeit immer mehr Patienten versorgen. Diese Belastung wird seit Jahren potenziert. Am Berliner Universitätsklinikum Charité fordert die Gewerkschaft ver.di jetzt, die Mindestbesetzung auf den Stationen in einem Klinikum per Tarifvertrag festzulegen.
»Wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, wird die Patientenversorgung gefährdet«, sagte der Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe, Carsten Becker, am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. Die rund 4000 Pflegekräfte der Charité – zwei Drittel von ihnen Teilzeitkräfte – schieben laut Becker 120000 Überstunden »wie eine Bugwelle« vor sich her. »Wenn man das in Geld ausdrücken wollte, geht es um 2,5 Millionen Euro, die die Charité den Pflegemitarbeitern schuldet.« Zwar gebe es eine Regelung, nach der Überstunden innerhalb von zwölf Monaten durch Freizeit ausgeglichen werden müßten, so Becker. Das Problem sei nur, daß ständig mehr neue dazu kommen, als alte abgebummelt werden können.
»Ein Bundes- oder Landesgesetz zur Mindestpersonalbesetzung an Krankenhäusern wäre zweifellos die bessere Lösung«, betonte der Gewerkschafter. Aber da dies bei den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen im Moment »nicht realisierbar« sei, »wollen wir das in einem Tarifvertrag regeln«. Es wäre die erste derartige Vereinbarung im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland.
139000 stationäre Fälle wurden nach ver.di-Angaben im vergangenen Jahr in der Berliner Charité versorgt – 2010 waren es noch 120000. Während die durchschnittliche Verweildauer der Patienten in Krankenhäusern bundesweit seit 2005 von 7,7 Tagen auf 6,8 Tage gesunken ist, liege sie an der Charité »schon unter sechs Tagen«. Gleichzeitig wurden Stellen gestrichen. 2005 hatte das Klinikum an seinen vier Standorten mehr als 15000 Beschäftigte, heute sind es nur noch 13000, inklusive Ärzten und Servicepersonal. Dabei erziele das Klinikum Gewinne, so Becker: Im vergangenen Jahr acht Millionen Euro, für 2012 seien vier Millionen Euro Überschuß prognostiziert.
Akut verschärft habe sich die Personalsituation, als die Charité im Juni beschloß, auf den Einsatz von »Leasingkräften«, also Leiharbeitern, in der Pflege zu verzichten. Aus Sicht der Gewerkschaft hätte dies »eigentlich eine begrüßenswerte Entscheidung« sein können – wenn das Klinikum den Personalmangel durch Neuanstellungen ausgeglichen hätte, sagte Meike Jäger, ver.di-Verhandlungsführerin und Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, am Donnerstag auf der Pressekonferenz. Statt dessen habe die Charité-Führung auf weitere Arbeitsverdichtung gesetzt. So habe man versucht, Auszubildende für Nachtdienste einzuteilen. Außerdem seien gering qualifizierte Servicekräfte anstelle von Pflegefachpersonal eingestellt worden, was dann von der Geschäftsführung als Entlastung der Mitarbeiter dargestellt worden sei.
Für die erste Oktoberwoche hat die Gewerkschaft dem Vorstand der Charité Sondierungsgespräche angeboten, zwei Wochen später will man in die erste Verhandlungsrunde gehen. Gewerkschaftssekretärin Jäger schloß gestern Streiks ausdrücklich nicht aus. Zwar sei ein Arbeitskampf »die Ultima ratio«. Die Gewerkschaft gehe aber »grundsätzlich nur noch in Tarifauseinandersetzungen, wenn wir überzeugt sind, daß die Beschäftigten hinter uns stehen und wir die Forderungen auch durchsetzen können«.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Sept. 2012
Immer weniger Pflegepersonal muß in immer kürzerer Zeit immer mehr Patienten versorgen. Diese Belastung wird seit Jahren potenziert. Am Berliner Universitätsklinikum Charité fordert die Gewerkschaft ver.di jetzt, die Mindestbesetzung auf den Stationen in einem Klinikum per Tarifvertrag festzulegen.
»Wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, wird die Patientenversorgung gefährdet«, sagte der Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe, Carsten Becker, am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. Die rund 4000 Pflegekräfte der Charité – zwei Drittel von ihnen Teilzeitkräfte – schieben laut Becker 120000 Überstunden »wie eine Bugwelle« vor sich her. »Wenn man das in Geld ausdrücken wollte, geht es um 2,5 Millionen Euro, die die Charité den Pflegemitarbeitern schuldet.« Zwar gebe es eine Regelung, nach der Überstunden innerhalb von zwölf Monaten durch Freizeit ausgeglichen werden müßten, so Becker. Das Problem sei nur, daß ständig mehr neue dazu kommen, als alte abgebummelt werden können.
»Ein Bundes- oder Landesgesetz zur Mindestpersonalbesetzung an Krankenhäusern wäre zweifellos die bessere Lösung«, betonte der Gewerkschafter. Aber da dies bei den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen im Moment »nicht realisierbar« sei, »wollen wir das in einem Tarifvertrag regeln«. Es wäre die erste derartige Vereinbarung im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland.
139000 stationäre Fälle wurden nach ver.di-Angaben im vergangenen Jahr in der Berliner Charité versorgt – 2010 waren es noch 120000. Während die durchschnittliche Verweildauer der Patienten in Krankenhäusern bundesweit seit 2005 von 7,7 Tagen auf 6,8 Tage gesunken ist, liege sie an der Charité »schon unter sechs Tagen«. Gleichzeitig wurden Stellen gestrichen. 2005 hatte das Klinikum an seinen vier Standorten mehr als 15000 Beschäftigte, heute sind es nur noch 13000, inklusive Ärzten und Servicepersonal. Dabei erziele das Klinikum Gewinne, so Becker: Im vergangenen Jahr acht Millionen Euro, für 2012 seien vier Millionen Euro Überschuß prognostiziert.
Akut verschärft habe sich die Personalsituation, als die Charité im Juni beschloß, auf den Einsatz von »Leasingkräften«, also Leiharbeitern, in der Pflege zu verzichten. Aus Sicht der Gewerkschaft hätte dies »eigentlich eine begrüßenswerte Entscheidung« sein können – wenn das Klinikum den Personalmangel durch Neuanstellungen ausgeglichen hätte, sagte Meike Jäger, ver.di-Verhandlungsführerin und Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, am Donnerstag auf der Pressekonferenz. Statt dessen habe die Charité-Führung auf weitere Arbeitsverdichtung gesetzt. So habe man versucht, Auszubildende für Nachtdienste einzuteilen. Außerdem seien gering qualifizierte Servicekräfte anstelle von Pflegefachpersonal eingestellt worden, was dann von der Geschäftsführung als Entlastung der Mitarbeiter dargestellt worden sei.
Für die erste Oktoberwoche hat die Gewerkschaft dem Vorstand der Charité Sondierungsgespräche angeboten, zwei Wochen später will man in die erste Verhandlungsrunde gehen. Gewerkschaftssekretärin Jäger schloß gestern Streiks ausdrücklich nicht aus. Zwar sei ein Arbeitskampf »die Ultima ratio«. Die Gewerkschaft gehe aber »grundsätzlich nur noch in Tarifauseinandersetzungen, wenn wir überzeugt sind, daß die Beschäftigten hinter uns stehen und wir die Forderungen auch durchsetzen können«.
Von »Vertrauensmännern« umhegt
Immer mehr Unterstützer des NSU werden als Spitzel enttarnt
Von Jörn Boewe und Sebastian Carlens, junge Welt, 21. Sept. 2012
Der Spitzel Thomas Starke, der über zehn Jahre dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) zuarbeitete, wird von der Bundesanwaltschaft der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) – verdächtigt. Doch nicht nur das Berliner LKA, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll einen »Vertrauensmann« mit dem Decknamen »Corelli« von 1997 bis 2007 in unmittelbarer Umgebung des NSU geführt haben, berichtete die taz am Donnerstag. Bei »Corelli« handelt es sich nach jW-Recherchen um Thomas Richter aus Halle, der heute in Leipzig lebt. Der rechte Multifunktionär engagierte sich unter anderem bei »Blood and Honour«, einem klandestinen Zusammenschluß, der im Jahr 2000 bundesweit verboten worden war.
Auf einer handschriftlichen Liste aus der Feder von Uwe Mundlos, die von der Polizei schon 1998 gefunden wurde, taucht Richter mit einer Postfachnummer und telefonischen Kontaktmöglichkeiten auf. Unter den Spitznamen »HJ-Tommy« und »weißer Wolf« ist Richter noch immer in der Neonaziszene aktiv: Als »nationaler Demonstrationsbeobachter« soll er politische Gegner ausspionieren, so die taz. Dem Zeitungsbericht zufolge sei Richter laut Verfassungsschutzunterlagen eines von rund 20 Mitgliedern der »European White Knights of the Ku-Klux-Klan« gewesen. In dieser Zweigstelle des US-»Ku-Klux-Klan« waren auch zwei Kollegen der 2007 mutmaßlich vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter aktiv. Das Leipziger Gamma-Magazin hatte zudem schon im Juli auf eine weitere Parallele aufmerksam gemacht: Richter unterstützte auch die Neonazi-Postille Der Weiße Wolf, die schon im Jahr 2002 einen »Dank an den NSU« druckte. Das vom heutigen NPD-Abgeordneten im mecklenburgischen Landtag, David Petereit, herausgegebene Heft hatte wohl Geld von den NSU-Terroristen erhalten, das diese bei Banküberfällen erbeutet haben könnten. Ein entsprechender Brief des NSU an Petereit fand sich denn auch bei einer Hausdurchsuchung. Ein weiterer Verfassungsschutzagent mit dem Decknamen »Piato« hatte schon 1998 einen Hinweis gegeben, nach dem der sächsische »Blood and Honour«-Funktionär Jan Werner persönlichen Kontakt zu den drei späteren NSU-Gründern halte. Der V-Mann gab auch Hinweise auf geplante Banküberfälle. Hinter »Piato« verbirgt sich der im Juli 2000 durch einen Spiegel-Bericht als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnte Carsten Szczepanski, der die militante rechte Szene in Brandenburg von Anfang an mitaufgebaut hatte.
Der aus Berlin-Neukölln stammende Neonazi inszenierte im September 1991 in der Nähe von Königs Wusterhausen eine Kreuzverbrennung, an der auch der damalige Chef des US-amerikanischen »Ku-Klux-Klan«, Dennis Mahon, teilnahm. Anfang 1992 fand die Polizei in seiner Wohnung Materialien zum Bombenbau. Das BKA nahm Ermittlungen wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung auf und bot eine Einstellung des Verfahren bei »tätiger Reue« an. Wenige Wochen später versuchten Szczepanski und weitere Neonazis, einen nigerianischen Asylbewerber zu ermorden. Ermittelt wurde nur schleppend. Im Mai 1995 wurde Szczepanski zu acht Jahren Haft verurteilt, fuhr aber schon bald als Freigänger zu Neonazitreffen im gesamten Bundesgebiet. 1999 vorzeitig entlassen, übernahm er die Führung des Königs Wusterhausener Ortsvereins der NPD, den er zu einem der aktivsten der Republik machte.
Von Jörn Boewe und Sebastian Carlens, junge Welt, 21. Sept. 2012
Der Spitzel Thomas Starke, der über zehn Jahre dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) zuarbeitete, wird von der Bundesanwaltschaft der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) – verdächtigt. Doch nicht nur das Berliner LKA, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll einen »Vertrauensmann« mit dem Decknamen »Corelli« von 1997 bis 2007 in unmittelbarer Umgebung des NSU geführt haben, berichtete die taz am Donnerstag. Bei »Corelli« handelt es sich nach jW-Recherchen um Thomas Richter aus Halle, der heute in Leipzig lebt. Der rechte Multifunktionär engagierte sich unter anderem bei »Blood and Honour«, einem klandestinen Zusammenschluß, der im Jahr 2000 bundesweit verboten worden war.
Auf einer handschriftlichen Liste aus der Feder von Uwe Mundlos, die von der Polizei schon 1998 gefunden wurde, taucht Richter mit einer Postfachnummer und telefonischen Kontaktmöglichkeiten auf. Unter den Spitznamen »HJ-Tommy« und »weißer Wolf« ist Richter noch immer in der Neonaziszene aktiv: Als »nationaler Demonstrationsbeobachter« soll er politische Gegner ausspionieren, so die taz. Dem Zeitungsbericht zufolge sei Richter laut Verfassungsschutzunterlagen eines von rund 20 Mitgliedern der »European White Knights of the Ku-Klux-Klan« gewesen. In dieser Zweigstelle des US-»Ku-Klux-Klan« waren auch zwei Kollegen der 2007 mutmaßlich vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter aktiv. Das Leipziger Gamma-Magazin hatte zudem schon im Juli auf eine weitere Parallele aufmerksam gemacht: Richter unterstützte auch die Neonazi-Postille Der Weiße Wolf, die schon im Jahr 2002 einen »Dank an den NSU« druckte. Das vom heutigen NPD-Abgeordneten im mecklenburgischen Landtag, David Petereit, herausgegebene Heft hatte wohl Geld von den NSU-Terroristen erhalten, das diese bei Banküberfällen erbeutet haben könnten. Ein entsprechender Brief des NSU an Petereit fand sich denn auch bei einer Hausdurchsuchung. Ein weiterer Verfassungsschutzagent mit dem Decknamen »Piato« hatte schon 1998 einen Hinweis gegeben, nach dem der sächsische »Blood and Honour«-Funktionär Jan Werner persönlichen Kontakt zu den drei späteren NSU-Gründern halte. Der V-Mann gab auch Hinweise auf geplante Banküberfälle. Hinter »Piato« verbirgt sich der im Juli 2000 durch einen Spiegel-Bericht als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnte Carsten Szczepanski, der die militante rechte Szene in Brandenburg von Anfang an mitaufgebaut hatte.
Der aus Berlin-Neukölln stammende Neonazi inszenierte im September 1991 in der Nähe von Königs Wusterhausen eine Kreuzverbrennung, an der auch der damalige Chef des US-amerikanischen »Ku-Klux-Klan«, Dennis Mahon, teilnahm. Anfang 1992 fand die Polizei in seiner Wohnung Materialien zum Bombenbau. Das BKA nahm Ermittlungen wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung auf und bot eine Einstellung des Verfahren bei »tätiger Reue« an. Wenige Wochen später versuchten Szczepanski und weitere Neonazis, einen nigerianischen Asylbewerber zu ermorden. Ermittelt wurde nur schleppend. Im Mai 1995 wurde Szczepanski zu acht Jahren Haft verurteilt, fuhr aber schon bald als Freigänger zu Neonazitreffen im gesamten Bundesgebiet. 1999 vorzeitig entlassen, übernahm er die Führung des Königs Wusterhausener Ortsvereins der NPD, den er zu einem der aktivsten der Republik machte.
Mittwoch, 19. September 2012
Statt Rente bloß Stütze
Trotz 35 und mehr Beitragsjahren: Jeder achte Mann und jede zweite Frau sind auf staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen – Tendenz steigend
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Sept. 2012
Immer mehr Rentner sind auf staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich ihr Anteil an den gesetzlich Versicherten vervielfacht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Werner Dreibus (Die Linke) hervor, über die die Passauer Neue Presse am Mittwoch berichtete. Dreibus wollte wissen, wie viele jener, die mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt hatten, in den Jahren 2000, 2005 und 2011 eine Bruttorente oberhalb des Grundsicherungs- bzw. Sozialhilfeniveaus erreichten.
Wie aus der Antwort des Arbeitsministeriums hervorgeht, die junge Welt vorliegt, sind es sehr schnell immer weniger geworden. Waren es zur Jahrtausendwende noch 96,8 Prozent der männlichen Altersrentner, deren Ansprüche über dem Sozialhilfesatz lagen, schafften es im vergangenen Jahr nur noch 87,5 Prozent. Bei den Frauen kamen im Jahr 2000 noch 82 Prozent über Sozialhilfeniveau – 2011 waren es 53,9 Prozent, also nur noch knapp mehr als die Hälfte. Die Höhe dieser Transferleistung, die seit 2003 »Grundsicherung im Alter« heißt, lag zur Jahrtausendwende bei im Schnitt 587 Euro und stieg bis 2010 auf 688 Euro monatlich. Für 2011 liegen laut Ministerium noch keine Daten vor. Dieser statistisch im nachhinein ermittelte »Bruttobedarf« setzt sich aus dem sogenannten Regelsatz, Kosten für Unterkunft und Heizung sowie eventuellen »Mehrbedarfen« für Medikamente, Krankenkost, Gehilfen o. ä. zusammen. Der Regelsatz liegt derzeit bei 374 Euro für Alleinstehende bzw. den Haushaltsvorstand und 262 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.
Auch die Zahl derer, die noch die sogenannte Eckrente erreichen, ist seit 2000 deutlich gesunken. Der »Eckrentner« oder »Standardrentner« ist ein für statistische Zwecke modellhaft angenommene Person, die 45 Jahre lang als Arbeiter oder Angestellter durchschnittlich verdient und in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Vor zwölf Jahren kam, wer diese Voraussetzungen erfüllte, mit Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren auf einen Anspruch von 1033 Euro – 2011 waren es 1110 Euro. Erreichten 2000 immerhin noch 60,2 Prozent der Männer diesen »Standard«, sank der Anteil bis 2011 auf 51,1 Prozent. Bei den Frauen war die »Eckrente« ohnehin immer die Ausnahme: Hier blieb der Anteil nahezu konstant (2000: 12,1 Prozent – 2011: 12,5 Prozent).
Offenbar hofft man im Arbeitsministerium darauf, daß ein relevanter Teil der Ruheständler nicht auf die gesetzliche Rente angewiesen ist, weil er vielleicht noch anderweitige Reserven oder Geldquellen hat. Die Daten seien »zur Beurteilung der konkreten Einkommenssituation von Rentnerinnen und Rentnern nicht aussagekräftig, da bei der Rentenhöhe weder weitere Einkommen, noch der Kontext des Gesamthaushaltes berücksichtigt werden, in dem diese Personen leben«, heißt es in dem Schreiben.
Die Linke will dieses Thema ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfs rücken. Die Partei fordert die Rücknahme der »Rente mit 67« und eine Wiederherstellung des früheren Sicherungsniveaus von 53 Prozent des vor dem Ruhestand verdienten Arbeitslohns. Vor gut zehn Jahren hatte die SPD/Grünen-Regierung beschlossen, das Level bis 2020 auf 46 Prozent und bis 2030 auf 43 Prozent abzusenken.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Sept. 2012
Immer mehr Rentner sind auf staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich ihr Anteil an den gesetzlich Versicherten vervielfacht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Werner Dreibus (Die Linke) hervor, über die die Passauer Neue Presse am Mittwoch berichtete. Dreibus wollte wissen, wie viele jener, die mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt hatten, in den Jahren 2000, 2005 und 2011 eine Bruttorente oberhalb des Grundsicherungs- bzw. Sozialhilfeniveaus erreichten.
Wie aus der Antwort des Arbeitsministeriums hervorgeht, die junge Welt vorliegt, sind es sehr schnell immer weniger geworden. Waren es zur Jahrtausendwende noch 96,8 Prozent der männlichen Altersrentner, deren Ansprüche über dem Sozialhilfesatz lagen, schafften es im vergangenen Jahr nur noch 87,5 Prozent. Bei den Frauen kamen im Jahr 2000 noch 82 Prozent über Sozialhilfeniveau – 2011 waren es 53,9 Prozent, also nur noch knapp mehr als die Hälfte. Die Höhe dieser Transferleistung, die seit 2003 »Grundsicherung im Alter« heißt, lag zur Jahrtausendwende bei im Schnitt 587 Euro und stieg bis 2010 auf 688 Euro monatlich. Für 2011 liegen laut Ministerium noch keine Daten vor. Dieser statistisch im nachhinein ermittelte »Bruttobedarf« setzt sich aus dem sogenannten Regelsatz, Kosten für Unterkunft und Heizung sowie eventuellen »Mehrbedarfen« für Medikamente, Krankenkost, Gehilfen o. ä. zusammen. Der Regelsatz liegt derzeit bei 374 Euro für Alleinstehende bzw. den Haushaltsvorstand und 262 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.
Auch die Zahl derer, die noch die sogenannte Eckrente erreichen, ist seit 2000 deutlich gesunken. Der »Eckrentner« oder »Standardrentner« ist ein für statistische Zwecke modellhaft angenommene Person, die 45 Jahre lang als Arbeiter oder Angestellter durchschnittlich verdient und in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Vor zwölf Jahren kam, wer diese Voraussetzungen erfüllte, mit Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren auf einen Anspruch von 1033 Euro – 2011 waren es 1110 Euro. Erreichten 2000 immerhin noch 60,2 Prozent der Männer diesen »Standard«, sank der Anteil bis 2011 auf 51,1 Prozent. Bei den Frauen war die »Eckrente« ohnehin immer die Ausnahme: Hier blieb der Anteil nahezu konstant (2000: 12,1 Prozent – 2011: 12,5 Prozent).
Offenbar hofft man im Arbeitsministerium darauf, daß ein relevanter Teil der Ruheständler nicht auf die gesetzliche Rente angewiesen ist, weil er vielleicht noch anderweitige Reserven oder Geldquellen hat. Die Daten seien »zur Beurteilung der konkreten Einkommenssituation von Rentnerinnen und Rentnern nicht aussagekräftig, da bei der Rentenhöhe weder weitere Einkommen, noch der Kontext des Gesamthaushaltes berücksichtigt werden, in dem diese Personen leben«, heißt es in dem Schreiben.
Die Linke will dieses Thema ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfs rücken. Die Partei fordert die Rücknahme der »Rente mit 67« und eine Wiederherstellung des früheren Sicherungsniveaus von 53 Prozent des vor dem Ruhestand verdienten Arbeitslohns. Vor gut zehn Jahren hatte die SPD/Grünen-Regierung beschlossen, das Level bis 2020 auf 46 Prozent und bis 2030 auf 43 Prozent abzusenken.
Dienstag, 18. September 2012
»Maserati-Harry« verliert
Exgeschäftsführer der Berliner Treberhilfe unterliegt vor Arbeitsgericht. »Sozialunternehmer« wollte Weiterbeschäftigung für 23000 Euro Monatsgehalt erstreiten
Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Sept. 2012
Der ehemalige Geschäftsführer der Berliner Treberhilfe, Harald Ehlert, ist mit seiner Kündigungsschutzklage gescheitert. Das Arbeitsgericht Berlin stellte am Dienstag fest, daß Ehlert nach seiner Abberufung als Geschäftsführer im März 2010 in keinem Arbeitsverhältnis mit der Treberhilfe mehr stand.
Der »Sozialunternehmer«, wie sich Ehlert selbst nannte, war 2010 wegen seiner ungewöhnlich hohem Bezüge in die Kritik geraten. Ins Blickfeld der Öffentlichkeit rückte er eher zufällig, weil er mit seinem Dienstwagen, einem 112060 Euro teuren Maserati, auf einer Landstraße in Mecklenburg-Vorpommern geblitzt wurde. »Wir haben den Wagen als repräsentatives Dienstfahrzeug angeschafft, als wir entschieden haben, Immobilien zu kaufen, um sie für Obdachlose zu sanieren«, erzählte Ehlert damals der Berliner Morgenpost. In der Hauptstadt kennt man ihn seither als »Maserati-Harry«.
Die Treberhilfe, ein »Sozialunternehmen«, das sich um obdachlose junge Menschen kümmert, wurde aus dem Sozialetat des Landes Berlin finanziert. Ehlert selbst hielt die Hälfte der Geschäftsanteile. Presseberichten zufolge lag sein Jahreseinkommen bei 365000 Euro.
Im Vergleich dazu nahm sich der gestern von Ehlerts Anwalt vorgetragene Antrag ans Gericht fast bescheiden aus: Eine Weiterbeschäftigung für Aufgaben mit »besonderer Projektverantwortlichkeit« gegen eine monatliche Vergütung von 23000 Euro brutto. Ehlert selbst war – trotz Ladung – nicht erschienen, sein Anwalt legte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Die Vorsitzende Richterin Christiane Seiler ließ das Attest nicht gelten: Binnen einer Woche muß Ehlert eine Bescheinigung über seine Verhandlungsunfähigkeit nachweisen.
Auch in der Sache lief es für den Kläger nicht gut. Zwar sei »unstreitig«, da Ehlert auch nach seiner Abberufung als Geschäftsführer noch »Arbeitsleistungen« für die Treberhilfe erbracht habe, so Seiler, für die er Gehaltszahlungen erhielt. »Ob die Höhe angemessen war, steht hier ebenfalls nicht zur Debatte«, fügte Seiler hinzu. Maßgeblich für die Entscheidung sei einzig und allein, »ob der Kläger nach der Niederlegung des Geschäftsführeramtes als Arbeitnehmer zu betrachten ist«.
Dies verneinte die Kammer schließlich in ihrer am frühen Nachmittag verkündeten Entscheidung. Den Ausschlag gab dabei vor allem Ehlerts »dominante Gesellschafterstellung« innerhalb der Unternehmenskonstruktion. Innerhalb dieser sei der Kläger auch nach seinem Ausscheiden aus der Geschäftsführung »insgesamt die entscheidende Person« geblieben. »Herr Ehlert konnte weiterhin maßgeblichen Einfluß auf die – alte – Treberhilfe nehmen und war deshalb nicht als Arbeitnehmer anzusehen«, heißt es in der schriftlichen Kurzbegründung.
Am 15. November 2011 hatte die Treberhilfe Insolvenz angemeldet. Ihre Verbindlichkeiten lagen zu diesem Zeitpunkt bei 4,5 Millionen Euro. Der Insolvenzverwalter sprach Ehlert am 1. Dezember vorsorglich die ordentliche Kündigung zum 31. März 2012 und am 2. Dezember zusätzlich eine fristlose Kündigung aus. Anfang Dezember übernahm der Evangelische Diakonieverein Berlin-Zehlendorf die Treberhilfe. Ehlert hatte durch seinen Rechtsbeistand vortragen lassen, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, was eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde. Seine Entlassung sei rein »politisch motiviert« gewesen. Gegen das Urteil ist Berufung zulässig.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Sept. 2012
Der ehemalige Geschäftsführer der Berliner Treberhilfe, Harald Ehlert, ist mit seiner Kündigungsschutzklage gescheitert. Das Arbeitsgericht Berlin stellte am Dienstag fest, daß Ehlert nach seiner Abberufung als Geschäftsführer im März 2010 in keinem Arbeitsverhältnis mit der Treberhilfe mehr stand.
Der »Sozialunternehmer«, wie sich Ehlert selbst nannte, war 2010 wegen seiner ungewöhnlich hohem Bezüge in die Kritik geraten. Ins Blickfeld der Öffentlichkeit rückte er eher zufällig, weil er mit seinem Dienstwagen, einem 112060 Euro teuren Maserati, auf einer Landstraße in Mecklenburg-Vorpommern geblitzt wurde. »Wir haben den Wagen als repräsentatives Dienstfahrzeug angeschafft, als wir entschieden haben, Immobilien zu kaufen, um sie für Obdachlose zu sanieren«, erzählte Ehlert damals der Berliner Morgenpost. In der Hauptstadt kennt man ihn seither als »Maserati-Harry«.
Die Treberhilfe, ein »Sozialunternehmen«, das sich um obdachlose junge Menschen kümmert, wurde aus dem Sozialetat des Landes Berlin finanziert. Ehlert selbst hielt die Hälfte der Geschäftsanteile. Presseberichten zufolge lag sein Jahreseinkommen bei 365000 Euro.
Im Vergleich dazu nahm sich der gestern von Ehlerts Anwalt vorgetragene Antrag ans Gericht fast bescheiden aus: Eine Weiterbeschäftigung für Aufgaben mit »besonderer Projektverantwortlichkeit« gegen eine monatliche Vergütung von 23000 Euro brutto. Ehlert selbst war – trotz Ladung – nicht erschienen, sein Anwalt legte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Die Vorsitzende Richterin Christiane Seiler ließ das Attest nicht gelten: Binnen einer Woche muß Ehlert eine Bescheinigung über seine Verhandlungsunfähigkeit nachweisen.
Auch in der Sache lief es für den Kläger nicht gut. Zwar sei »unstreitig«, da Ehlert auch nach seiner Abberufung als Geschäftsführer noch »Arbeitsleistungen« für die Treberhilfe erbracht habe, so Seiler, für die er Gehaltszahlungen erhielt. »Ob die Höhe angemessen war, steht hier ebenfalls nicht zur Debatte«, fügte Seiler hinzu. Maßgeblich für die Entscheidung sei einzig und allein, »ob der Kläger nach der Niederlegung des Geschäftsführeramtes als Arbeitnehmer zu betrachten ist«.
Dies verneinte die Kammer schließlich in ihrer am frühen Nachmittag verkündeten Entscheidung. Den Ausschlag gab dabei vor allem Ehlerts »dominante Gesellschafterstellung« innerhalb der Unternehmenskonstruktion. Innerhalb dieser sei der Kläger auch nach seinem Ausscheiden aus der Geschäftsführung »insgesamt die entscheidende Person« geblieben. »Herr Ehlert konnte weiterhin maßgeblichen Einfluß auf die – alte – Treberhilfe nehmen und war deshalb nicht als Arbeitnehmer anzusehen«, heißt es in der schriftlichen Kurzbegründung.
Am 15. November 2011 hatte die Treberhilfe Insolvenz angemeldet. Ihre Verbindlichkeiten lagen zu diesem Zeitpunkt bei 4,5 Millionen Euro. Der Insolvenzverwalter sprach Ehlert am 1. Dezember vorsorglich die ordentliche Kündigung zum 31. März 2012 und am 2. Dezember zusätzlich eine fristlose Kündigung aus. Anfang Dezember übernahm der Evangelische Diakonieverein Berlin-Zehlendorf die Treberhilfe. Ehlert hatte durch seinen Rechtsbeistand vortragen lassen, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, was eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde. Seine Entlassung sei rein »politisch motiviert« gewesen. Gegen das Urteil ist Berufung zulässig.
Donnerstag, 13. September 2012
Frauen auf See
Maritime Schiffahrt gilt immer noch als reiner Männerjob. Die Internationale Transportarbeiterföderation setzt sich dafür ein, daß das nicht so bleibt
Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Sept. 2012
Dayra Wood Pino kam am 4. August 2012 ums Leben, als sie eine Bilgenpumpe auf dem unter panamaischer Flagge fahrenden Tanker »El Valencia« installierte. Die Angehörigen der 22jährigen Offiziersanwärterin wurden ebenso wie die panamische Schiffahrtsbehörde erst nach mehreren Tagen informiert. Das Schiff setzte seine Fahrt fast drei Wochen lang mit der Leiche an Bord fort. In dieser Zeit legte es in mehreren mexikanischen Häfen an. Erst zwei Wochen nach dem tödlichen Unfall setzte Panama die zuständigen Stellen in Mexiko in Kenntnis.
Öffentlich gemacht hatte den Fall die Internationale Transportarbeiterföderation (ITF). Deren Inspektoren Luis Fruto aus Panama und Enrico Lozano aus Mexiko schlugen Alarm und unterstützten die Familie von Dayra Wood bei der Rückführung des Leichnams ihrer Tochter. »Die Ermittlungen dauern an und werfen mehrere Fragen auf«, erklärte Fruto am Dienstag in einer Pressemitteilung. »Warum hat die panamaische Schiffahrtsbehörde die mexikanischen Behörden nicht umgehend informiert? Warum haben die mexikanischen Behörden das Schiff nicht festgehalten, als es mit einem mehrere Wochen alten Leichnam in den Häfen von Ciudad del Carmen oder Dos Bocas festmachte? Diese Fragen müssen beantwortet werden, um die Umstände des Todes von Dayra Wood zu klären.«
Der Fall rückt nicht nur die desaströsen Bedingungen an Bord vieler Handelsschiffe, insbesondere solcher unter sogenannten Billigflaggen, ins öffentliche Bewußtsein. Er erinnert auch daran, daß Arbeit auf See heute keine 100prozentige Männerdomäne mehr ist.
Auf deutschen Schiffen fuhren 2010 nach Angaben der Sozialversicherung Knappschaft Bahn-See im Jahr 1438 deutsche Kapitäne, nur zehn von ihnen waren Frauen. Der Abschlußarbeit einer Bremer Soziologiestudentin zufolge ergreifen Frauen deshalb so selten einen seemännischen Beruf, weil weibliche Besatzungsmitglieder an Bord häufig diskriminiert werden.
Es geht aber nicht nur darum, daß Frauen auffallend häufig zu Putzdiensten eingeteilt werden, wie es in der Arbeit heißt. Es geht auch um Gewalt, bis hin zur existentiellen Bedrohung. Drastisch führte dies der bis heute ungeklärte Tod der südafrikanischen Offziersanwärterin Akhona Geveza am 24. Juni 2010 vor Augen. Die damals 19jährige war eine von 100 jungen Frauen in einem – auch von der ITF und der ihr angeschlossenen South African Transport and Allied Workers’ Union (SATAWU) unterstützten – Ausbildungsprogramm der südafrikanischen Schiffahrtsbehörde Transnet zur Förderung von Frauen in nautischen Berufen.
Akhonas Seepraktikum fand auf dem unter britischer Flagge fahrenden Containerschiff »Kariba« statt, das zur Flotte der Reederei Safmarine gehört, die sich ihrerseits im Besitz des zweitgrößten Logistikkonzerns der Welt, des dänischen Unternehmens A.P. Møller-Mærsk, befindet. Am 24. Juni war die Kariba unterwegs in den kroatischen Hafen Rijeka. Am Morgen hatte Akhona dem Kapitän berichtet, daß sie mehrmals von einem leitenden Offizier an Bord vergewaltigt worden sei. Wie die südafrikanische Sunday Times berichtete, konfrontierte der Kapitän seinen Offizier umgehend mit der Anschuldigung und bestellte ihn und die Offiziersanwärterin für 11 Uhr zu einer Aussprache. Akhona erschien nicht zu diesem Gespräch. Drei Stunden später wurde ihre Leiche von der kroatischen Polizei aus dem Meer geborgen. Die Todesumstände sind immer noch Gegenstand einer Untersuchung der britischen Untersuchungsbehörde für Seeunfälle.
Die ITF sieht den Fall als Signal zum Handeln. »Die weltweite Gemeinschaft der Seeleutegewerkschaften«, heißt es in einer im August 2010 verabschiedeten Entschließung, werde »eine solche Behandlung von Seeleuten, egal auf welchem Schiff, nicht dulden«. Zugleich werde »die ITF ihre Bemühungen zur Überwindung von sexueller Belästigung und Mißbrauch auf See verstärken«. Mitgliedsgewerkschaften wurden aufgefordert, »über Fälle des Mißbrauchs von weiblichen Seeleuten zu berichten«, ein vertraulicher telefonischer Beratungsdienst eingerichtet. Deutliche Worte fand Mark Dickinson, Generalsekretär der der ITF angeschlossenen britisch-niederländischen Gewerkschaft Nautilus International: »Wir müssen eindeutig klarstellen, daß Schikanen, Belästigung und Diskriminierung im Schiffahrtsektor nicht toleriert werden und daß alle Seeleute, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung und ihrer ethnischen Herkunft nicht auf eine Weise behandelt werden dürfen, die selbst vor 100 Jahren inakzeptabel gewesen wäre.«
www.itfglobal.org
Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Sept. 2012
Dayra Wood Pino kam am 4. August 2012 ums Leben, als sie eine Bilgenpumpe auf dem unter panamaischer Flagge fahrenden Tanker »El Valencia« installierte. Die Angehörigen der 22jährigen Offiziersanwärterin wurden ebenso wie die panamische Schiffahrtsbehörde erst nach mehreren Tagen informiert. Das Schiff setzte seine Fahrt fast drei Wochen lang mit der Leiche an Bord fort. In dieser Zeit legte es in mehreren mexikanischen Häfen an. Erst zwei Wochen nach dem tödlichen Unfall setzte Panama die zuständigen Stellen in Mexiko in Kenntnis.
Öffentlich gemacht hatte den Fall die Internationale Transportarbeiterföderation (ITF). Deren Inspektoren Luis Fruto aus Panama und Enrico Lozano aus Mexiko schlugen Alarm und unterstützten die Familie von Dayra Wood bei der Rückführung des Leichnams ihrer Tochter. »Die Ermittlungen dauern an und werfen mehrere Fragen auf«, erklärte Fruto am Dienstag in einer Pressemitteilung. »Warum hat die panamaische Schiffahrtsbehörde die mexikanischen Behörden nicht umgehend informiert? Warum haben die mexikanischen Behörden das Schiff nicht festgehalten, als es mit einem mehrere Wochen alten Leichnam in den Häfen von Ciudad del Carmen oder Dos Bocas festmachte? Diese Fragen müssen beantwortet werden, um die Umstände des Todes von Dayra Wood zu klären.«
Der Fall rückt nicht nur die desaströsen Bedingungen an Bord vieler Handelsschiffe, insbesondere solcher unter sogenannten Billigflaggen, ins öffentliche Bewußtsein. Er erinnert auch daran, daß Arbeit auf See heute keine 100prozentige Männerdomäne mehr ist.
Auf deutschen Schiffen fuhren 2010 nach Angaben der Sozialversicherung Knappschaft Bahn-See im Jahr 1438 deutsche Kapitäne, nur zehn von ihnen waren Frauen. Der Abschlußarbeit einer Bremer Soziologiestudentin zufolge ergreifen Frauen deshalb so selten einen seemännischen Beruf, weil weibliche Besatzungsmitglieder an Bord häufig diskriminiert werden.
Es geht aber nicht nur darum, daß Frauen auffallend häufig zu Putzdiensten eingeteilt werden, wie es in der Arbeit heißt. Es geht auch um Gewalt, bis hin zur existentiellen Bedrohung. Drastisch führte dies der bis heute ungeklärte Tod der südafrikanischen Offziersanwärterin Akhona Geveza am 24. Juni 2010 vor Augen. Die damals 19jährige war eine von 100 jungen Frauen in einem – auch von der ITF und der ihr angeschlossenen South African Transport and Allied Workers’ Union (SATAWU) unterstützten – Ausbildungsprogramm der südafrikanischen Schiffahrtsbehörde Transnet zur Förderung von Frauen in nautischen Berufen.
Akhonas Seepraktikum fand auf dem unter britischer Flagge fahrenden Containerschiff »Kariba« statt, das zur Flotte der Reederei Safmarine gehört, die sich ihrerseits im Besitz des zweitgrößten Logistikkonzerns der Welt, des dänischen Unternehmens A.P. Møller-Mærsk, befindet. Am 24. Juni war die Kariba unterwegs in den kroatischen Hafen Rijeka. Am Morgen hatte Akhona dem Kapitän berichtet, daß sie mehrmals von einem leitenden Offizier an Bord vergewaltigt worden sei. Wie die südafrikanische Sunday Times berichtete, konfrontierte der Kapitän seinen Offizier umgehend mit der Anschuldigung und bestellte ihn und die Offiziersanwärterin für 11 Uhr zu einer Aussprache. Akhona erschien nicht zu diesem Gespräch. Drei Stunden später wurde ihre Leiche von der kroatischen Polizei aus dem Meer geborgen. Die Todesumstände sind immer noch Gegenstand einer Untersuchung der britischen Untersuchungsbehörde für Seeunfälle.
Die ITF sieht den Fall als Signal zum Handeln. »Die weltweite Gemeinschaft der Seeleutegewerkschaften«, heißt es in einer im August 2010 verabschiedeten Entschließung, werde »eine solche Behandlung von Seeleuten, egal auf welchem Schiff, nicht dulden«. Zugleich werde »die ITF ihre Bemühungen zur Überwindung von sexueller Belästigung und Mißbrauch auf See verstärken«. Mitgliedsgewerkschaften wurden aufgefordert, »über Fälle des Mißbrauchs von weiblichen Seeleuten zu berichten«, ein vertraulicher telefonischer Beratungsdienst eingerichtet. Deutliche Worte fand Mark Dickinson, Generalsekretär der der ITF angeschlossenen britisch-niederländischen Gewerkschaft Nautilus International: »Wir müssen eindeutig klarstellen, daß Schikanen, Belästigung und Diskriminierung im Schiffahrtsektor nicht toleriert werden und daß alle Seeleute, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung und ihrer ethnischen Herkunft nicht auf eine Weise behandelt werden dürfen, die selbst vor 100 Jahren inakzeptabel gewesen wäre.«
www.itfglobal.org
Abonnieren
Posts (Atom)