Arbeitsgericht Berlin: »Christliche Gewerkschaften« konnten auch in der Vergangenheit keine Kollektivverträge für die Leiharbeitsbranche schließen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 31. Mai 2011
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am Montag entschieden. Damit schloß sich das Gericht der Argumentation des Bundesarbeitsgerichts (BAG) an – allerdings, wie Richter Martin Steinmetz betonte, mit einer »vergangenheitsbezogenen Entscheidung«. Das BAG hatte am 14. Dezember 2010 festgestellt, daß die CGZP zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht tariffähig war.
Zwei Argumente hatte das oberste deutsche Arbeitsgericht im Dezember geltend gemacht. Erstens sei die CGZP keine Spitzenorganisation im Sinne des Traifvertragsgesetzes, weil sich ihre Mitgliedsgewerkschaften – die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und die »DHV – Die Berufsgewerkschaft« nicht im Umfang ihrer Tariffähigkeit, sondern auschließlich für den Bereich der Leiharbeit zusammengeschlossen hatten. Zweitens beanstandete das BAG, daß die CGZP Tarifverträge für die gesamte Leiharbeitsbranche abzuschließen beanspruchte – also weit über die von ihren Mitgliedverbänden organisierten Bereiche hinaus.
Wie es sich in der Vergangenheit verhielt – darüber machte das BAG im Dezember allerdings keine Aussage. Die meisten Experten waren sich jedoch einig, daß nichts dafür sprach, daß die CGZP irgendwann in den vergangenen Jahren die Voraussetzungen der Tariffähigkeit erfüllt hätte.
Dies betätigte nun das Arbeitsgericht Berlin. In bezug auf drei frühere von der CGZP abgeschlossene Verträge vom 29. November 2004, 19. Juni 2006 und am 09. Juli 2008 erklärte dessen 29. Kammer unter Vorsitz von Richter Martin Steinmetz gestern mit einer analogen Begründung, daß die »Christliche Tarifgemeinschaft« zu den jeweiligen Zeitpunkten weder tariffähig noch -zuständig war.
Das Verfahren am Arbeitsgericht Berlin war notwendig geworden, weil mehrere Leiharbeiter nach dem BAG-Urteil rückwirkend ihren Anspruch auf gleiche Bezahlung wie Stammbeschäftigte (»Equal Pay«) einklagten. Bevor in diesen Fällen entschieden werden kann, mußte jedoch die Tariffähigkeit der CGZP grundsätzlich geklärt werden.
Der Beschluß ist noch nicht rechtskräftig. Er kann mit einer Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden. »Wir werden wahrscheinlich selbst keine Rechtsmittel einlegen«, erklärte CGZP-Chef Jörg Hebsacker dazu gestern auf jW-Nachfrage. Das sieht der »Tarifpartner« der CGZP, der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), aber anders: »AMP und CGZP werden Berufung einlegen«, teilt AMP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz auf Anfrage mit. Hetz machte deutlich, daß es schlicht um Zeitgewinn geht: Solange die Entscheidung nicht rechtskräftig sei, »haben die Sozialversicherungsträger nach wie vor keine Rechtsgrundlage für ihre Forderung auf Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.«
Die Gewerkschaft ver.di begrüßte die gestrige Entscheidung. »Damit wird unsere Auffassung bestätigt, daß die CGZP zu keinem Zeitpunkt tariffähig war und sämtliche von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge nichtig sind«, betonte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. Dies könne zu »erheblichen Nachforderungen« führen. Herzberg zeigte sich optimistisch, daß die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin Bestand haben werde. Allerdings sei es »angesichts der klaren Aussagen des Bundesarbeitsgerichts in der CGZP-Entscheidung ein Skandal, wenn der Weg durch die Instanzen ausgerechnet auf dem Rücken der Leiharbeitnehmer ausgetragen wird«.
Montag, 30. Mai 2011
Donnerstag, 26. Mai 2011
Gekaufte Professuren
Peter Grottian thematisiert Unisponsoring durch Deutsche Bank
Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Mai 2011
»Herr Ackermann: Wie viele Lehrstühle hat die Deutsche Bank an deutschen Universitäten gekauft?« Diese Frage wollte der Berliner Politikwissenschaftler Professor Peter Grottian am Donnerstag bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt am Main stellen.
Hintergrund der Frage ist ein Sponsor- und Kooperationsvertrag zwischen der Deutschen Bank und der Humboldt-Universität Berlin (HU) sowie der Technischen Universität Berlin (TU) aus dem Jahr 2006, erläuerterte Grottian in einer vorab verbreiteten Pressemitteilung. Der Vertrag sei das »peinlichste Unterwerfungsdokument unter die Interessen einer Großbank, das bisher bekanntgeworden ist«, heißt es darin.
Dem 2006 von Kuratorium und der Senat der HU gegen die Stimmen der Studierenden und eines Kuratoriumsmitglieds bestätigten Vertrag zufolge, vereinbarten Humboldt-Uni und Deutsche Bank nach den Angaben von Grottian eine gemeinsame Forschungsinitiative für »Innovationsprojekte auf Search- and Business-Fields«. Zur Unterstützung bezahle die Deutsche Bank an der HU Berlin eine Professur »Angewandte Finanzmathematik«. Mit der TU Berlin wurde die Finanzierung einer Professur »Finanzmathematik« vereinbart. Die Förderung über drei Millionen Euro sei »auf vier plus vier Jahre angelegt und soll ca. 20 Stellen für wissenschaftliches Personal umfassen«, heißt es in Grottians Mitteilung weiter. Die Besetzung der Professuren erfolge »im Einvernehmen mit der Deutschen Bank«. Zu den Dienstpflichten gehören auch speziell im Vertrag mit der Deutschen Bank festgelegte Pflichten. So seien alle Forschungsergebnisse vor einer Veröffentlichung »zur Freigabe vorzulegen«. Die Entscheidung darüber treffe der Managing Director der Deutschen Bank. Es gebe »mindestens drei weitere Universitäten, die ebenfalls solche ›Kaufverträge‹ abgeschlossen haben«, erklärte Grottian
Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Mai 2011
»Herr Ackermann: Wie viele Lehrstühle hat die Deutsche Bank an deutschen Universitäten gekauft?« Diese Frage wollte der Berliner Politikwissenschaftler Professor Peter Grottian am Donnerstag bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt am Main stellen.
Hintergrund der Frage ist ein Sponsor- und Kooperationsvertrag zwischen der Deutschen Bank und der Humboldt-Universität Berlin (HU) sowie der Technischen Universität Berlin (TU) aus dem Jahr 2006, erläuerterte Grottian in einer vorab verbreiteten Pressemitteilung. Der Vertrag sei das »peinlichste Unterwerfungsdokument unter die Interessen einer Großbank, das bisher bekanntgeworden ist«, heißt es darin.
Dem 2006 von Kuratorium und der Senat der HU gegen die Stimmen der Studierenden und eines Kuratoriumsmitglieds bestätigten Vertrag zufolge, vereinbarten Humboldt-Uni und Deutsche Bank nach den Angaben von Grottian eine gemeinsame Forschungsinitiative für »Innovationsprojekte auf Search- and Business-Fields«. Zur Unterstützung bezahle die Deutsche Bank an der HU Berlin eine Professur »Angewandte Finanzmathematik«. Mit der TU Berlin wurde die Finanzierung einer Professur »Finanzmathematik« vereinbart. Die Förderung über drei Millionen Euro sei »auf vier plus vier Jahre angelegt und soll ca. 20 Stellen für wissenschaftliches Personal umfassen«, heißt es in Grottians Mitteilung weiter. Die Besetzung der Professuren erfolge »im Einvernehmen mit der Deutschen Bank«. Zu den Dienstpflichten gehören auch speziell im Vertrag mit der Deutschen Bank festgelegte Pflichten. So seien alle Forschungsergebnisse vor einer Veröffentlichung »zur Freigabe vorzulegen«. Die Entscheidung darüber treffe der Managing Director der Deutschen Bank. Es gebe »mindestens drei weitere Universitäten, die ebenfalls solche ›Kaufverträge‹ abgeschlossen haben«, erklärte Grottian
Dienstag, 17. Mai 2011
Mehrheit für Streik
Charité Berlin: Nach Vorstellung des Verhandlungsstandes stimmen auf ver.di-Versammlungen zwei Drittel für Wiederaufnahme des Arbeitskampfes
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Mai 2011
Am Berliner Uniklinikum Charité könnte der am 6. Mai ausgesetzte Streik schon demnächst wieder aufgenommen werden. Auf offenen ver.di-Mitgliederversammlungen an allen drei Standorten sprachen sich am Montag abend zwei Drittel der Organisierten für eine Fortsetzung des Arbeitskampfes aus. Die Abstimmung hat für die Tarifkommission nur einen empfehlenden Charakter.
Zuvor hatten ver.di-Sekretäre, darunter Verhandlungsführerin Bettina Weitermann, in drei per Videokonferenz verbundenen Hörsälen auf den Campi Mitte, Steglitz und Wedding das Zwischenergebnis nach einer Woche Verhandlungen präsentiert. Betriebsfremde wurden hinausgebeten.
Dem Vernehmen nach würden die unteren Lohngruppen (1 bis 9), die den Hauptteil des Pflegepersonals ausmachen, nach dem Verhandlungsstand von Montag mittag bis Ende 2014 schrittweise auf das dann geltende Niveau des Flächentarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVÖD) angehoben, die oberen Entgeltgruppen wären spätestens 2016 soweit. Grundsätzlich sollen ab 1. Juli alle Beschäftigten 150 Euro mehr im Monat erhalten, ein Jahr später nochmal 50 Euro. Außerdem wurde eine Einmalzahlung von 300 Euro für das laufende Jahr vereinbart. Bei der Jahressonderzahlung (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) soll die Ost/West-Angleichung 2012 kommen – womit die Charité Vorreiter im öffentlichen Dienst wäre. Weiterhin wurde ein Zuschlag von 30 Euro für jedes »Einspringen aus dem Frei« vereinbart sowie weitere Regelungen, mit denen Dienstplanung und Arbeitsbedingungen humaner gestaltet werden sollen. So etwa die Festlegung, daß künftig niemand mehr unmittelbar vor oder im Anschluß an den Urlaub zum Wochenend- oder Nachtdienst eingeteilt werden darf, was bislang an der Charité gang und gäbe war.
Das Ergebnis wurde von den meisten Diskussionsteilnehmern, insbesondere, was die Entgeltfragen betrifft, als respektabel, aber nicht ausreichend eingeschätzt. Als nicht hinnehmbar wurde von vielen eine Friedenspflicht bis Ende 2016 bezeichnet. Kritisiert wurde auch, daß es bisher nicht gelungen ist, die ausgegliederten Bereiche, vor allem die 2006 teilprivatisierte Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) wieder ins Tarifgefüge der Charité zurückzuholen.
Aktivisten der ver.di-Betriebsgruppe wie Carsten Becker und Stephan Gummert sprachen sich für weitere Arbeitsniederlegungen aus, wiesen aber auch auf die Risiken einer Eskalation hin. Die hauptamtlichen ver.di-Vertreter plädierten dagegen für zusätzliche Verhandlungen ohne Streik.
Bei der CFM, wo ver.di und die im Beamtenbund organisierte Gewerkschaft kommunaler Landesdienst (gkl) den Streik am Sonnabend nach zwei Wochen ausgesetzt hatten, gibt es mittlerweile eine mündliche Zusage, am 31. Mai in die Tarifverhandlungen einzutreten. Nicht mit dabei ist nach wie vor die IG BAU, die Mitte März noch gemeinsam mit ver.di und gkl zu einem Warnstreik mobilisiert hatte, Ende April aber völlig überraschend zum Streikbruch aufrief (jW berichtete). Mittlerweile haben etliche IG-BAU-Mitglieder bei der CFM ihre Mitgliedskarten zurückgegeben, darunter auch ein Betriebsratsmitglied.
Am gestrigen Dienstag fanden an der Charité nochmals Verhandlungen zwischen den Tarifparteien statt. Wesentliche Verbesserungen gab es Teilnehmern zufolge nicht. Die ver.di-Tarifkommission will am heutigen Mittwoch erneut zusammenkommen und »vor dem Hintergrund einer hohen Streikbereitschaft entscheiden, wie es nun weitergeht«, wie sich der Betriebsgruppenvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, Carsten Becker, gegenüber jW ausdrückte.
Bei der Konkurrenz vom Beamtenbund ist man indessen wenig geneigt, noch einmal in den Ausstand zu treten. »Ver.di hat dem Arbeitgeber wohl ein Ultimatum gestellt, nochmal nachzubessern«, kritisierte gkl-Betriebsgruppenvorsitzende Angelika Stollwerk merklich ungehalten im Gespräch mit jW. Die Charité habe ein sehr gutes Angebot unterbreitet, komme jetzt aber unter Druck, »weil ver.di immer noch Nachforderungen stellt«. Am heutigen Mittwoch will die gkl die Lage mit ihren Mitgliedern diskutieren. »Wir werden das aber etwas geordneter machen als ver.di«, betonte Stollwerk. Daß die Charité bislang auf einer Friedenspflicht bis Ende 2016 besteht, sei für die gkl kein Problem, so die Betriebsgruppenvorsitzende: »Es geht nur darum, wie man das seinen Mitgliedern vermittelt.«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Mai 2011
Am Berliner Uniklinikum Charité könnte der am 6. Mai ausgesetzte Streik schon demnächst wieder aufgenommen werden. Auf offenen ver.di-Mitgliederversammlungen an allen drei Standorten sprachen sich am Montag abend zwei Drittel der Organisierten für eine Fortsetzung des Arbeitskampfes aus. Die Abstimmung hat für die Tarifkommission nur einen empfehlenden Charakter.
Zuvor hatten ver.di-Sekretäre, darunter Verhandlungsführerin Bettina Weitermann, in drei per Videokonferenz verbundenen Hörsälen auf den Campi Mitte, Steglitz und Wedding das Zwischenergebnis nach einer Woche Verhandlungen präsentiert. Betriebsfremde wurden hinausgebeten.
Dem Vernehmen nach würden die unteren Lohngruppen (1 bis 9), die den Hauptteil des Pflegepersonals ausmachen, nach dem Verhandlungsstand von Montag mittag bis Ende 2014 schrittweise auf das dann geltende Niveau des Flächentarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVÖD) angehoben, die oberen Entgeltgruppen wären spätestens 2016 soweit. Grundsätzlich sollen ab 1. Juli alle Beschäftigten 150 Euro mehr im Monat erhalten, ein Jahr später nochmal 50 Euro. Außerdem wurde eine Einmalzahlung von 300 Euro für das laufende Jahr vereinbart. Bei der Jahressonderzahlung (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) soll die Ost/West-Angleichung 2012 kommen – womit die Charité Vorreiter im öffentlichen Dienst wäre. Weiterhin wurde ein Zuschlag von 30 Euro für jedes »Einspringen aus dem Frei« vereinbart sowie weitere Regelungen, mit denen Dienstplanung und Arbeitsbedingungen humaner gestaltet werden sollen. So etwa die Festlegung, daß künftig niemand mehr unmittelbar vor oder im Anschluß an den Urlaub zum Wochenend- oder Nachtdienst eingeteilt werden darf, was bislang an der Charité gang und gäbe war.
Das Ergebnis wurde von den meisten Diskussionsteilnehmern, insbesondere, was die Entgeltfragen betrifft, als respektabel, aber nicht ausreichend eingeschätzt. Als nicht hinnehmbar wurde von vielen eine Friedenspflicht bis Ende 2016 bezeichnet. Kritisiert wurde auch, daß es bisher nicht gelungen ist, die ausgegliederten Bereiche, vor allem die 2006 teilprivatisierte Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) wieder ins Tarifgefüge der Charité zurückzuholen.
Aktivisten der ver.di-Betriebsgruppe wie Carsten Becker und Stephan Gummert sprachen sich für weitere Arbeitsniederlegungen aus, wiesen aber auch auf die Risiken einer Eskalation hin. Die hauptamtlichen ver.di-Vertreter plädierten dagegen für zusätzliche Verhandlungen ohne Streik.
Bei der CFM, wo ver.di und die im Beamtenbund organisierte Gewerkschaft kommunaler Landesdienst (gkl) den Streik am Sonnabend nach zwei Wochen ausgesetzt hatten, gibt es mittlerweile eine mündliche Zusage, am 31. Mai in die Tarifverhandlungen einzutreten. Nicht mit dabei ist nach wie vor die IG BAU, die Mitte März noch gemeinsam mit ver.di und gkl zu einem Warnstreik mobilisiert hatte, Ende April aber völlig überraschend zum Streikbruch aufrief (jW berichtete). Mittlerweile haben etliche IG-BAU-Mitglieder bei der CFM ihre Mitgliedskarten zurückgegeben, darunter auch ein Betriebsratsmitglied.
Am gestrigen Dienstag fanden an der Charité nochmals Verhandlungen zwischen den Tarifparteien statt. Wesentliche Verbesserungen gab es Teilnehmern zufolge nicht. Die ver.di-Tarifkommission will am heutigen Mittwoch erneut zusammenkommen und »vor dem Hintergrund einer hohen Streikbereitschaft entscheiden, wie es nun weitergeht«, wie sich der Betriebsgruppenvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, Carsten Becker, gegenüber jW ausdrückte.
Bei der Konkurrenz vom Beamtenbund ist man indessen wenig geneigt, noch einmal in den Ausstand zu treten. »Ver.di hat dem Arbeitgeber wohl ein Ultimatum gestellt, nochmal nachzubessern«, kritisierte gkl-Betriebsgruppenvorsitzende Angelika Stollwerk merklich ungehalten im Gespräch mit jW. Die Charité habe ein sehr gutes Angebot unterbreitet, komme jetzt aber unter Druck, »weil ver.di immer noch Nachforderungen stellt«. Am heutigen Mittwoch will die gkl die Lage mit ihren Mitgliedern diskutieren. »Wir werden das aber etwas geordneter machen als ver.di«, betonte Stollwerk. Daß die Charité bislang auf einer Friedenspflicht bis Ende 2016 besteht, sei für die gkl kein Problem, so die Betriebsgruppenvorsitzende: »Es geht nur darum, wie man das seinen Mitgliedern vermittelt.«
Sonntag, 15. Mai 2011
Geisterfahrer des Tages: IG BAU
Zwei Wochen haben die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH gestreikt, um einen jahrelangen tariflosen Zustand zu beenden. Ein Zustand, mit dem Berliner Senat, Charité und private Investoren der 2006 ausgegliederten Dienstleistungstochter des Berliner Uniklinikums gut leben konnten: Dumpinglöhne, befristete Verträge – Kostenreduzierung durch »Outsourcing«, wie es gemeint ist.
Jetzt wird verhandelt. Erreicht haben dies die Gewerkschaften ver.di und gkl. Nicht mit im Boot: Die IG BAU, die an der CFM seit Jahren die Gebäudereiniger organisiert und in der Vergangenheit mit vielbeachteten Kampagnen auf skandalöse Zustände aufmerksam gemacht hat.
Um so irritierter waren die Kollegen, als die IG BAU unmittelbar vor Streikbeginn aufrief, sich nicht am Arbeitskampf zu beteiligen. Streikende hätten »arbeitsrechtliche Konsequenzen, bis hin zur Kündigung« zu erwarten, heißt es in einem »Vorsicht Falle! An alle Beschäftigten der CFM« überschriebenen Flugblatt.
Der verantwortliche IG-BAU-Funktionär Dirk Kuske wiegelte auf jW-Nachfrage ab: Man habe rechtliche Bedenken zur Zulässigkeit des Streiks gehabt, »keinesfalls« wollte man den Arbeitskampf der anderen Gewerkschaften sabotieren. Die Information sei »nur für die IG-BAU-Mitglieder in der CFM gedacht« gewesen und werde »im übrigen nicht mehr verwendet«.
Doch wie ver.di-Kollegen berichten, ist das Flugblatt – von wem auch immer – weiterverbreitet worden. Möglicherweise haben sich die CFM-Chefs Kopien gezogen. Eine bessere Vorlage konnte ihnen niemand liefern.
Am Freitag versuchten Vertreter der IG BAU beim ver.di-Bundesvorstand, das zerschlagene Porzellan zu kitten. »Sie haben uns darum gebeten, ihre Aushänge, falls sie weiterhin auftauchen, herunterzureißen«, so ein ver.di-Funktionär. Nicht so leicht zu reparieren dürfte sein, was IG-BAU-Organizer bei der CFM in zäher Kleinarbeit aufgebaut und ein paar Funktionäre jetzt mit dem Hinterteil wieder eingerissen haben.
(jboe)
Freitag, 13. Mai 2011
»Die Streikbereitschaft ist weiterhin sehr hoch«
Zwischenergebnis der Tarifverhandlungen an der Charité wird am Montag präsentiert. Beschäftigte sollen entscheiden. Gespräch mit Carsten Becker
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 14./15. Mai 2011
Carsten Becker ist Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe am Berliner Uniklinikum Charité
Seit Montag wird an der Berliner Charité über einen Tarifvertrag verhandelt – der unbefristete Streik von Anfang Mai war am Freitag vor einer Woche vorläufig ausgesetzt worden. Mit was für einem Angebot der Charité sind Sie in die Verhandlungen gegangen und mit welchem Ergebnis kommen Sie jetzt heraus?
Der Arbeitgeber hatte angeboten, bis 2016 unsere Arbeitsbedingungen an den Flächentarifvertrag für kommunale Krankenhäuser anzugleichen. Dazu hatten wir die Zusage, einigen unserer Forderungen nachzukommen, die in diesem Vertrag nicht geregelt sind, wie etwa eine Sonderzahlung für das Einspringen aus dem »Frei«. Zudem hatte der Vorstand die Garantie gegeben, in den Verhandlungen nicht mehr hinter dieses Angebot zurückzugehen.
Außerdem wurde eine sogenannte Meistbegünstigungsklausel zugesichert, die festlegen soll, daß etwaige bessere Regelungen in einem künftigen Tarifvertrag des Marburger Bundes – bei dem im September Verhandlungen anstehen – auf die von ver.di vertretenen Beschäftigtengruppen übertragen werden. Wie das im Detail geschieht, darüber soll dann verhandelt werden. Aber grundsätzlich hat sich der Arbeitgeber dazu verpflichtet.
Was liegt jetzt, nach fünf Tagen, auf dem Tisch?
Die Verhandlungen sind noch nicht beendet, wir haben am Montag nochmal eine lange Runde. Aber fest steht schon, daß wir am Montag um 15.30 Uhr in offenen Mitgliederversammlungen an den drei Charité-Standorten Mitte, Wedding und Steglitz das Zwischenergebnis präsentieren und zur Diskussion stellen werden. Dabei werden alle drei Hörsäle in einer Videokonferenz zusammengeschaltet, um per Votum ein gemeinsames Meinungsbild erstellen zu können. Auf dieser Grundlage wird unmittelbar im Anschluß die Tarifkommission beraten und beschließen, wie es weitergeht.
Hat sich das Angebot seit Montag verbessert?
Wir sind in der Entgeltfrage einen Schritt vorangekommen, aber bei allen anderen Punkten, die den Kollegen unter den Nägeln brennen und die Arbeitsbedingungen betreffen, eher nicht. Etwa wenn es darum geht, Kompensationen für ungünstige Dienstzeiten zu bekommen, oder bei Fragen des Gesundheitsschutzes.
Bei der seit Jahren tariflosen Charité-Tochterfirma CFM wurde der Streik nicht ausgesetzt. Hat sich die Charité als Mehrheitseigner der CFM im Rahmen der Verhandlungen dazu geäußert?
Wir haben von Anfang an am Verhandlungstisch darauf gepocht, daß der Abschluß eines Tarifvertrages bei der CFM ein zentraler Punkt für uns ist. Daraufhin hat sich der Charité-Vorstand am Mittwoch verpflichtet, dafür zu sorgen, daß dies geschieht. Am Donnerstag kam dann die Erklärung der CFM, man sei bereit, in Tarifverhandlungen einzutreten. Allerdings wollen die CFM-Chefs damit erst beginnen, wenn die Verhandlungen an der Charité beendet sind. Das haben unsere Kollegen auf einer Mitgliederversammlung bei der CFM am Donnerstag allerdings zurückgewiesen. Die Verhandlungen bei der CFM müssen sofort aufgenommen werden, denn wann es an der Charité zu einem Abschluß kommt, ist völlig offen. Der Streik ist nur ausgesetzt.
Hat der CFM-Streik Ihre Position in den Verhandlungen gestärkt? Hat man die Auswirkungen an der Charité gespürt?
Der Streik der CFM hat sich entgegen den Erwartungen vieler in der zweiten Woche kontinuierlich verstärkt. Operationen mußten verschoben werden, weil OP-Säle nicht gereinigt wurden. Der Patiententransport war eingeschränkt, ebenso die Materiallogistik.
Als wir den Streik am Freitag vor einer Woche aussetzten, gab es große Befürchtungen bei den CFM-Kollegen, daß wir sie hängenlassen würden. Ich hatte dafür vollstes Verständnis. Deshalb habe ich klar gesagt, die Streikpause bedeutet nicht, daß wir die Solidarität aufkündigen. Ein Großteil der von der Charité an die CFM »ausgeliehenen« Beschäftigten, der sogenannten Gestellten, ist in den Solidaritätsstreik getreten, andere haben von ihrem Leistungsverweigerungsrecht bei Arbeitskämpfen Gebrauch gemacht, um sich nicht als Streikbrecher mißbrauchen zu lassen.
Wenn die Beschäftigten am Montag das Verhandlungsergebnis ablehnen – wird dann der Streik fortgesetzt?
Die Streikbereitschaft ist weiterhin sehr hoch. Wir haben das am Montag abend, als die Verhandlungen ins Stocken kamen, bereits ausgetestet und einen »Vorarlarm« ausgelöst. Die Rückmeldungen aus den Stationen waren sehr ermutigend.
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 14./15. Mai 2011
Carsten Becker ist Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe am Berliner Uniklinikum Charité
Seit Montag wird an der Berliner Charité über einen Tarifvertrag verhandelt – der unbefristete Streik von Anfang Mai war am Freitag vor einer Woche vorläufig ausgesetzt worden. Mit was für einem Angebot der Charité sind Sie in die Verhandlungen gegangen und mit welchem Ergebnis kommen Sie jetzt heraus?
Der Arbeitgeber hatte angeboten, bis 2016 unsere Arbeitsbedingungen an den Flächentarifvertrag für kommunale Krankenhäuser anzugleichen. Dazu hatten wir die Zusage, einigen unserer Forderungen nachzukommen, die in diesem Vertrag nicht geregelt sind, wie etwa eine Sonderzahlung für das Einspringen aus dem »Frei«. Zudem hatte der Vorstand die Garantie gegeben, in den Verhandlungen nicht mehr hinter dieses Angebot zurückzugehen.
Außerdem wurde eine sogenannte Meistbegünstigungsklausel zugesichert, die festlegen soll, daß etwaige bessere Regelungen in einem künftigen Tarifvertrag des Marburger Bundes – bei dem im September Verhandlungen anstehen – auf die von ver.di vertretenen Beschäftigtengruppen übertragen werden. Wie das im Detail geschieht, darüber soll dann verhandelt werden. Aber grundsätzlich hat sich der Arbeitgeber dazu verpflichtet.
Was liegt jetzt, nach fünf Tagen, auf dem Tisch?
Die Verhandlungen sind noch nicht beendet, wir haben am Montag nochmal eine lange Runde. Aber fest steht schon, daß wir am Montag um 15.30 Uhr in offenen Mitgliederversammlungen an den drei Charité-Standorten Mitte, Wedding und Steglitz das Zwischenergebnis präsentieren und zur Diskussion stellen werden. Dabei werden alle drei Hörsäle in einer Videokonferenz zusammengeschaltet, um per Votum ein gemeinsames Meinungsbild erstellen zu können. Auf dieser Grundlage wird unmittelbar im Anschluß die Tarifkommission beraten und beschließen, wie es weitergeht.
Hat sich das Angebot seit Montag verbessert?
Wir sind in der Entgeltfrage einen Schritt vorangekommen, aber bei allen anderen Punkten, die den Kollegen unter den Nägeln brennen und die Arbeitsbedingungen betreffen, eher nicht. Etwa wenn es darum geht, Kompensationen für ungünstige Dienstzeiten zu bekommen, oder bei Fragen des Gesundheitsschutzes.
Bei der seit Jahren tariflosen Charité-Tochterfirma CFM wurde der Streik nicht ausgesetzt. Hat sich die Charité als Mehrheitseigner der CFM im Rahmen der Verhandlungen dazu geäußert?
Wir haben von Anfang an am Verhandlungstisch darauf gepocht, daß der Abschluß eines Tarifvertrages bei der CFM ein zentraler Punkt für uns ist. Daraufhin hat sich der Charité-Vorstand am Mittwoch verpflichtet, dafür zu sorgen, daß dies geschieht. Am Donnerstag kam dann die Erklärung der CFM, man sei bereit, in Tarifverhandlungen einzutreten. Allerdings wollen die CFM-Chefs damit erst beginnen, wenn die Verhandlungen an der Charité beendet sind. Das haben unsere Kollegen auf einer Mitgliederversammlung bei der CFM am Donnerstag allerdings zurückgewiesen. Die Verhandlungen bei der CFM müssen sofort aufgenommen werden, denn wann es an der Charité zu einem Abschluß kommt, ist völlig offen. Der Streik ist nur ausgesetzt.
Hat der CFM-Streik Ihre Position in den Verhandlungen gestärkt? Hat man die Auswirkungen an der Charité gespürt?
Der Streik der CFM hat sich entgegen den Erwartungen vieler in der zweiten Woche kontinuierlich verstärkt. Operationen mußten verschoben werden, weil OP-Säle nicht gereinigt wurden. Der Patiententransport war eingeschränkt, ebenso die Materiallogistik.
Als wir den Streik am Freitag vor einer Woche aussetzten, gab es große Befürchtungen bei den CFM-Kollegen, daß wir sie hängenlassen würden. Ich hatte dafür vollstes Verständnis. Deshalb habe ich klar gesagt, die Streikpause bedeutet nicht, daß wir die Solidarität aufkündigen. Ein Großteil der von der Charité an die CFM »ausgeliehenen« Beschäftigten, der sogenannten Gestellten, ist in den Solidaritätsstreik getreten, andere haben von ihrem Leistungsverweigerungsrecht bei Arbeitskämpfen Gebrauch gemacht, um sich nicht als Streikbrecher mißbrauchen zu lassen.
Wenn die Beschäftigten am Montag das Verhandlungsergebnis ablehnen – wird dann der Streik fortgesetzt?
Die Streikbereitschaft ist weiterhin sehr hoch. Wir haben das am Montag abend, als die Verhandlungen ins Stocken kamen, bereits ausgetestet und einen »Vorarlarm« ausgelöst. Die Rückmeldungen aus den Stationen waren sehr ermutigend.
Streik zeigt Wirkung
Berlin: Charité-Tochter CFM bietet ver.di und gkl/dbb Tarifverhandlungen an. Gewerkschaften fordern konkreten Fahrplan und setzen Arbeitskampf fort
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Mai 2011
Der Streik an der Charité Facility Manangement GmbH, der ausgegliederten Dienstleistungstochter des Berliner Universitätsklinikums Charité, zeigt Wirkung: Nach anderthalb Wochen Arbeitskampf erklärte die Geschäftsführung am gestrigen Donnerstag ihre Bereitschaft, in Tarifverhandlungen einzutreten. Man habe »den Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion Verhandlungen über einen Tarifvertrag angeboten«, heißt es in einer am Donnerstag vormittag herausgegebenen Pressemitteilung. Das Unternehmen beschäftigt rund 2500 Mitarbeiter, von denen etwa 700 »Leiharbeiter« sind, die von der Muttergesellschaft Charité »gestellt« werden. Diese unterliegen dem Charité-Haustarifvertrag, über den nach einem einwöchigen und derzeit ausgesetzten Streik seit einer Woche verhandelt wird. »Sobald diese Verhandlungen abgeschlossen sind«, kündigte die Geschäftsführung gestern an, »will die CFM eigene Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften aufnehmen.«
»Das ist uns zu unkonkret«, kritisierte ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff die Absichtserklärung im Gespräch mit jW. Bis Sonnabend, 8 Uhr, wolle man von der CFM einen konkreten Terminvorschlag, ansonsten würden die Arbeitskampfmaßnahmen ausgeweitet. Auch das Verlangen der CFM, die Gewerkschaften müßten den Streik sofort abbrechen, wies Ostendorff zurück: »Das kommt für uns überhaupt nicht in Frage.« Erst wenn es einen konkreten Fahrplan für Verhandlungen gebe »und klar ist, daß die CFM dort auch tatsächlich verhandelt«, könne man über eine Aussetzung des Arbeitskampfes reden. Auch die zweite im Streik befindliche Gewerkschaft, die im Dachverband dbb Tarifunion organisierte gkl, diskutierte den Vorschlag des Unternehmens gestern nachmittag auf einer Mitgliederversammlung.
Für die rund 1800 direkt bei der CFM angestellten Techniker, Gebäudereiniger, Wachschützer usw. gilt seit Gründung der Firma vor sechs Jahren überhaupt kein Tarifvertrag. Teilweise zahlt das Unternehmen Löhne, die deutlich unter dem im Berliner Vergabegesetz vorgeschriebenen Mindestlohn für öffentliche Aufträge liegen – der beträgt derzeit 7,50 Euro. Der gesundheitspolitische Sprecher der Partei Die Linke im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, erklärte gestern, »das unwürdige Trauerspiel um eine akzeptable Tariflösung für die Beschäftigten« müsse »endlich beendet werden«. 2005 waren auf Betreiben des SPD-Linke-Senats und unter dem Wissenschaftssenator und Charité Aufsichtsratschef Thomas Flierl (Die Linke) die sogenannten patientenfernen Dienstleistungen wie Kantinenbetrieb, Patientenversorgung, Krankentransport, Zentralsterilisation usw. – in eine halbprivate Tochtergesellschaft »ausgegründet« worden. 49 Prozent der Anteile hält ein privates Konsortium, an dem u.a. die Dussmann-Gruppe beteiligt ist, 51 Prozent liegen bei der landeseigenen Charité. Erklärtes Ziel war eine 25prozentige Kostensenkung bis 2010.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Mai 2011
Der Streik an der Charité Facility Manangement GmbH, der ausgegliederten Dienstleistungstochter des Berliner Universitätsklinikums Charité, zeigt Wirkung: Nach anderthalb Wochen Arbeitskampf erklärte die Geschäftsführung am gestrigen Donnerstag ihre Bereitschaft, in Tarifverhandlungen einzutreten. Man habe »den Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion Verhandlungen über einen Tarifvertrag angeboten«, heißt es in einer am Donnerstag vormittag herausgegebenen Pressemitteilung. Das Unternehmen beschäftigt rund 2500 Mitarbeiter, von denen etwa 700 »Leiharbeiter« sind, die von der Muttergesellschaft Charité »gestellt« werden. Diese unterliegen dem Charité-Haustarifvertrag, über den nach einem einwöchigen und derzeit ausgesetzten Streik seit einer Woche verhandelt wird. »Sobald diese Verhandlungen abgeschlossen sind«, kündigte die Geschäftsführung gestern an, »will die CFM eigene Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften aufnehmen.«
»Das ist uns zu unkonkret«, kritisierte ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff die Absichtserklärung im Gespräch mit jW. Bis Sonnabend, 8 Uhr, wolle man von der CFM einen konkreten Terminvorschlag, ansonsten würden die Arbeitskampfmaßnahmen ausgeweitet. Auch das Verlangen der CFM, die Gewerkschaften müßten den Streik sofort abbrechen, wies Ostendorff zurück: »Das kommt für uns überhaupt nicht in Frage.« Erst wenn es einen konkreten Fahrplan für Verhandlungen gebe »und klar ist, daß die CFM dort auch tatsächlich verhandelt«, könne man über eine Aussetzung des Arbeitskampfes reden. Auch die zweite im Streik befindliche Gewerkschaft, die im Dachverband dbb Tarifunion organisierte gkl, diskutierte den Vorschlag des Unternehmens gestern nachmittag auf einer Mitgliederversammlung.
Für die rund 1800 direkt bei der CFM angestellten Techniker, Gebäudereiniger, Wachschützer usw. gilt seit Gründung der Firma vor sechs Jahren überhaupt kein Tarifvertrag. Teilweise zahlt das Unternehmen Löhne, die deutlich unter dem im Berliner Vergabegesetz vorgeschriebenen Mindestlohn für öffentliche Aufträge liegen – der beträgt derzeit 7,50 Euro. Der gesundheitspolitische Sprecher der Partei Die Linke im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, erklärte gestern, »das unwürdige Trauerspiel um eine akzeptable Tariflösung für die Beschäftigten« müsse »endlich beendet werden«. 2005 waren auf Betreiben des SPD-Linke-Senats und unter dem Wissenschaftssenator und Charité Aufsichtsratschef Thomas Flierl (Die Linke) die sogenannten patientenfernen Dienstleistungen wie Kantinenbetrieb, Patientenversorgung, Krankentransport, Zentralsterilisation usw. – in eine halbprivate Tochtergesellschaft »ausgegründet« worden. 49 Prozent der Anteile hält ein privates Konsortium, an dem u.a. die Dussmann-Gruppe beteiligt ist, 51 Prozent liegen bei der landeseigenen Charité. Erklärtes Ziel war eine 25prozentige Kostensenkung bis 2010.
Donnerstag, 12. Mai 2011
CFM-Streik eskaliert
Charité-Tochter verweigert Notdienstvereinbarung mit Gewerkschaften
Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Mai 2011
Die Geschäftsführung der bestreikten Charité-Tochter CFM GmbH weigert sich, eine Notdienstvereinbarung mit den Gewerkschaften ver.di und gkl/dbb abzuschließen. Ver.di bezeichnete die Haltung des Unternehmens, das am Berliner Uniklinikum für Dienstleistungen wie Blut- und Krankentransporte zuständig ist, in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung als »gänzlich unverantwortlich«.
In einer derartigen Vereinbarung wird üblicherweise festgelegt, welche Bereiche der medizinischen Serviceleistungen bei einem Arbeitskampf als Minimalabsicherung weitergeführt werden müssen, um die Gesundheit und das Leben der Patienten nicht zu gefährden. Eine Stellungnahme der CFM war gestern bis Redaktionsschluß nicht zu erhalten. Die 2005 ausgegliederte, teilprivatisierte und seither tariflose Charité Facility Mangement wird seit dem 2. Mai bestreikt. In der ver.di-Erklärung wird gemutmaßt, die CFM-Geschäftsführung weigere sich, eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften zu unterzeichnen, um ihre ablehnende Haltung gegenüber den Gewerkschaften zu untermauern und »keinen Tarifvertrag abschließen zu müssen«.
Auch am zehnten Streiktag in Folge gebe es hinsichtlich der Beteiligung der Beschäftigten am Arbeitskampf »Zuwächse«, erklärte ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff gegenüber jW. »Es schließen sich nach wie vor immer noch Leute an.« Konkrete Zahlen nannte der Gewerkschafter nicht. Die CFM hätte Schwierigkeiten, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten: »Vorgesetzte schieben Kranke durch die Gegend, die Charité muß Krankenschwestern auffordern, Toilettenpapier mitzubringen, LKW-Fahrer werden als Blutboten eingesetzt.« Zudem habe die CFM »jede Menge Leiharbeiter« für Streikbrucharbeiten geordert.
Sein Kollege Aaron Williams, Vorsitzender der Betriebsgruppe der dbb-Gewerkschaft gkl, bestätigte dieses Bild. Durch die Verweigerung der Notdienstvereinbarung werde die Situation »langsam gefährlich«. Die Gewerkschaften würden derzeit in besonders sensiblen Bereichen »noch eine Art freiwilligen Notdienst« absichern, so etwa in der für Energieversorgung und Brandalarme zuständigen Leitwarte. Beide Gewerkschaften kündigten an, den Ausstand noch auszuweiten. Für Freitag ist eine Demonstration der Beschäftigten zum SPD-Landesparteitag geplant. Treffpunkt ist 15.30 Uhr vor dem CFM-Gebäude am Robert-Koch-Platz
Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Mai 2011
Die Geschäftsführung der bestreikten Charité-Tochter CFM GmbH weigert sich, eine Notdienstvereinbarung mit den Gewerkschaften ver.di und gkl/dbb abzuschließen. Ver.di bezeichnete die Haltung des Unternehmens, das am Berliner Uniklinikum für Dienstleistungen wie Blut- und Krankentransporte zuständig ist, in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung als »gänzlich unverantwortlich«.
In einer derartigen Vereinbarung wird üblicherweise festgelegt, welche Bereiche der medizinischen Serviceleistungen bei einem Arbeitskampf als Minimalabsicherung weitergeführt werden müssen, um die Gesundheit und das Leben der Patienten nicht zu gefährden. Eine Stellungnahme der CFM war gestern bis Redaktionsschluß nicht zu erhalten. Die 2005 ausgegliederte, teilprivatisierte und seither tariflose Charité Facility Mangement wird seit dem 2. Mai bestreikt. In der ver.di-Erklärung wird gemutmaßt, die CFM-Geschäftsführung weigere sich, eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften zu unterzeichnen, um ihre ablehnende Haltung gegenüber den Gewerkschaften zu untermauern und »keinen Tarifvertrag abschließen zu müssen«.
Auch am zehnten Streiktag in Folge gebe es hinsichtlich der Beteiligung der Beschäftigten am Arbeitskampf »Zuwächse«, erklärte ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff gegenüber jW. »Es schließen sich nach wie vor immer noch Leute an.« Konkrete Zahlen nannte der Gewerkschafter nicht. Die CFM hätte Schwierigkeiten, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten: »Vorgesetzte schieben Kranke durch die Gegend, die Charité muß Krankenschwestern auffordern, Toilettenpapier mitzubringen, LKW-Fahrer werden als Blutboten eingesetzt.« Zudem habe die CFM »jede Menge Leiharbeiter« für Streikbrucharbeiten geordert.
Sein Kollege Aaron Williams, Vorsitzender der Betriebsgruppe der dbb-Gewerkschaft gkl, bestätigte dieses Bild. Durch die Verweigerung der Notdienstvereinbarung werde die Situation »langsam gefährlich«. Die Gewerkschaften würden derzeit in besonders sensiblen Bereichen »noch eine Art freiwilligen Notdienst« absichern, so etwa in der für Energieversorgung und Brandalarme zuständigen Leitwarte. Beide Gewerkschaften kündigten an, den Ausstand noch auszuweiten. Für Freitag ist eine Demonstration der Beschäftigten zum SPD-Landesparteitag geplant. Treffpunkt ist 15.30 Uhr vor dem CFM-Gebäude am Robert-Koch-Platz
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