EU provoziert Docker

»Port Package III«: Brüssel will Ausschreibung von Hafendiensten per Verordnung durchsetzen. Transportarbeitergewerkschaft verurteilt Angriff auf Streikrecht

Von Jörn Boewe, junge Welt, 31. Dez. 2013

Die wichtigsten Seehäfen der Europäischen Union sind monopolistisch organisiert, leiden unter chronischem Wettbewerbsmangel und sollten sich insgesamt viel marktwirtschaftlicher organisieren. Das glaubt oder behauptet zumindest die Europäische Kommission, und seit gut zehn Jahren versucht sie, die Situation in ihrem Sinne zu verändern. Zweimal ist sie dabei gescheitert: »Port Packages I und II« wurden 2003 und 2006 nach heftigen Protesten der Hafenarbeiter vom EU-Parlament abgelehnt. Nun unternimmt Brüssel mit einem neuen, inhaltlich anders gewichteten »Port Package III« im kommenden Jahr einen dritten Anlauf.

Don't mess around with these buddies
(ITF Baltic Action Week, Sept. 2012, Wismar)

 Nicht mehr wie früher mit einer empfehlenden Richtlinie, sondern mit einer verbindlichen Verordnung will die Kommission vorschreiben, daß künftig bestimmte Hafendienstleistungen EU-weit ausgeschrieben werden müssen. In dem Entwurf, der einer Bestätigung durch das Parlament bedarf, sollen vor allem der Marktzugang von Leistungen wie Betankung, Ausbaggerung, Lotsen- und Schleppdiensten geregelt werden. Zudem soll mit der Verordnung mehr Transparenz bei der öffentlichen Finanzierung als auch bei der Festsetzung der Hafenentgelte geschaffen werden. Ein dritter Themenbereich betrifft die behördliche Aufsicht und Koordinierung in den Häfen. Im Februar soll der Entwurf im Verkehrsausschuß des Europa-Parlaments abgestimmt und im März abschließend ins Plenum eingebracht werden.

Gewerkschaften, Hafenbetreiber, Lotsenvereinigungen lehnen den Vorstoß ab, während die großen Reedereien, Schiffsmakler und Befrachter zu den Befürwortern zählen. Strittig sind vor allem die beabsichtigte Ausschreibungspflicht für Lotsen-, Bagger- und Schleppdienste sowie eine Regelung über die Einrichtung von Notdiensten. Gewerkschaften und Parlamentarier der Linken sehen hier die Tür für eine Einschränkung des Streikrechts geöffnet.

Ladungsumschlag und Passagierabfertigung sind im aktuellen Kommissionsvorschlag zwar vom Ausschreibezwang ausgenommen. Allerdings wurden sie erst im Herbst ausgeklammert, offensichtlich um dem absehbaren Widerstand der Hafenarbeitergewerkschaften zuvorzukommen. Im ursprünglichen Entwurf sind sie noch ausdrücklich genannt. Dies macht die Kritiker mißtrauisch, denn der taktische Rückzug dürfte an den langfristigen Intentionen der EU-Kommission nichts geändert haben.

Heftige Kritik kommt von der Lotsenvereinigung European Maritime Pilots’ Association (EMPA). »Das Lotsen ist unstrittig eine öffentliche Dienstleistung von allgemeinem Interesse (Gewährleistung der maritimen Sicherheit und Schutz der Umwelt) und sollte kein Gegenstand des Marktes sein«, schreibt die EMPA in einer Stellungnahme. Würde der Kommissionsvorschlag umgesetzt, wären Qualität und Sicherheit gefährdet. Die Vereinigung verweist zudem auf Erfahrungen in Staaten, die ihre Lotsendienste bereits ausschreiben. Hier sei es keineswegs zu der von der Kommission suggerierten Absenkung der Entgelte gekommen. So habe eine entsprechende nationale Regelung in Dänemark sogar zu einem Anstieg um 20 Prozent geführt. Grundsätzlich sei die Art der Organisation von Lotsendiensten stark von den lokalen Gegebenheiten der einzelnen Häfen und Lotsendistrikte abhängig und sollte deshalb den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, heißt es weiter.

Ähnlich äußert sich die Europäische Transportarbeiterföderation ETF, die europäische Abteilung der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF und wichtigste Organisation der Hafenarbeiter. Die Aufgabe der Lotsen werde immer anspruchsvoller, nicht zuletzt, weil die Schiffe immer größer und die Mannschaften kleiner würden sowie das Schiffspersonal oft übermüdet und mitunter schlecht ausgebildet sei.

Generell bemängelt die ETF, daß der Kommissionsvorschlag keine sozialen Mindeststandards für die Beschäftigten festschreibt. Die Behauptung, daß eine Marktöffnung für Hafendienstleistungen keine direkten oder nachteiligen Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen haben würde, sei »bestenfalls naiv und schlimmstenfalls der bewußte politische Versuch, Befürchtungen zu beschwichtigen und die Realitäten des Konkurrenzkampfes und die unvermeidlich daraus folgenden sozialen Konflikte zu übertünchen«, schreibt sie in einer Stellungnahme vom November.

Zudem sieht die Gewerkschaft im Kommissionsentwurf »mehr oder weniger verschleierte Angriffe auf das Streikrecht«. Laut Artikel 8 des Verordnungsentwurfs sollen Mitgliedsstaaten den Hafendienstleistern »gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen« auferlegen können, »um zu gewährleisten, daß (…) der Dienst tagsüber, nachts, während der gesamten Woche und des gesamten Jahres ununterbrochen verfügbar ist« sowie »allen Nutzern zur Verfügung steht«. Bei einer »Störung von Hafendiensten« oder auch, »wenn die unmittelbare Gefahr einer solchen Störung« bestehe, soll die »zuständige Behörde eine Notfallmaßnahme ergreifen« können, indem der Dienst einem anderen Anbieter in Form einer Direktvergabe »zugewiesen« wird. Für die ETF ist das ein Verstoß gegen das in den Verfassungen der meisten Mitgliedsstaaten und in Kapitel 28 der Europäischen Grundrechtscharta verankerte Recht auf kollektive Arbeitskampfmaßnahmen.

Genauso sieht das die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke. »Diese ›Notfallmaßnahmen‹ stellen einen direkten Angriff auf das Streikrecht dar«, erklärte deren Abgeordnete Sabine Wils vor Weihnachten. Grundsätzlich gehörten Hafendienste »zu den Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und deshalb in öffentliche Hand«.

Kritisch sieht die Linken-Abgeordnete auch die Rolle des SPD-Parlamentariers Knut Fleckenstein, der als Berichterstatter des Parlaments einen Gegenentwurf zum Kommissionsvorschlag erarbeitet hat. Fleckenstein schlägt unter anderem vor, die Lotsen- und Baggerdienste aus der Verordnung zu streichen sowie Umwelterfordernisse und nationale Sozialstandards bei der Ausschreibung von Hafendienstleistungen zu »berücksichtigen«. Nach Ansicht von Wils handelt es sich dabei aber nur um »völlig unverbindliche Appelle«, deren eigentlicher Zweck darin bestehe, »dem Widerstand gegen Port Package III die Spitze zu nehmen«.

Offene Fragen an Charité-Tochter

Teilprivatisierte Servicegesellschaft des Uniklinikums soll Betriebsräte für Wohlverhalten begünstigt haben

Von Jörn Boewe, junge Welt, 09./10. Nov. 2013

Die Gewerkschaft ver.di hat schwere Vorwürfe gegen die teilprivatisierte Servicetochter des Berliner Universitätsklinikums Charité erhoben. Nach einem am Mittwoch abend ausgestrahlten Bericht des rbb-Politmagazins »Klartext« soll das Unternehmen, die Charité Facility Management GmbH (CFM), in mindestens einem Fall einer freigestellten Betriebsrätin 2011 eine Gehaltserhöhung von 1300 auf 2000 Euro gegeben haben. Zuvor habe die 2010 gewählte Beschäftigtenvertreterin Mitarbeiter aufgefordert, sich nicht an dem Arbeitskampf zu beteiligen, zu dem ver.di und die Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst (gkl) aufgerufen hatten.

Im Mai 2011 hatten die beiden Gewerkschaften die Firma mehrere Wochen bestreikt, um einen Tarifvertrag für die rund 2100 Beschäftigten durchzusetzen. Die CFM war 2006 aus der landeseigenen Charité ausgegliedert und teilprivatisiert worden. 49 Prozent der Anteile hält seitdem ein privates Konsortium, an dem zu gleichen Teilen die Unternehmen Dussmann, Hellmann und Vamed beteiligt sind. Aus Sicht von Gewerkschaftern wurde die Ausgründung seinerzeit vom SPD-Linke-Senat mit dem klaren Ziel der Kostensenkung durch Tarifflucht betrieben.

Vorwürfe, das Unternehmen würde auf unzulässige Weise Einfluß auf die Ausrichtung bzw. Zusammensetzung des Betriebsratsgremiums nehmen, gab es bereits 2010. Damals trat erstmals eine Liste »Frischer Wind« zu den Betriebsratswahlen an. Sie fiel durch ungewöhnliche Verbindungen zum Unternehmen auf. So wurde ihre Internetseite von der Systemadministratorin der CFM eingerichtet, als Adresse war eine Lagerhalle der Charité in Tempelhof angegeben. Die Geschäftsführung beteuerte seinerzeit, die Unterstützung von Betriebsratslisten liege ihr »mehr als fern«.

Keine Vermutung, sondern gerichtsbekannt ist, daß das Unternehmen widerrechtlich die Arbeit von Betriebsratsmitgliedern behindert hat. Mehreren Beschäftigtenvertretern hatte die CFM über Monate das Gehalt gekürzt, weil sie deren Betriebsratstätigkeit – etwa die Mitarbeit in Ausschüssen – für unangemessen hielt. Erst vor dem Arbeitsgericht erklärte sich das Unternehmen in einem Vergleich vom Januar 2013 bereit, die vorenthaltenen Löhne nachzuzahlen. Insider berichten, daß die Kürzungen einseitig bei Mitgliedern der Gewerkschaften ver.di und gkl vorgenommen wurden.

Diese Vorgänge waren auch Thema bei einer Betriebsversammlung im September, in deren Folge die Geschäftsführung einem in der gkl engagierten Beschäftigtenvertreter fristlos kündigte. Die Unternehmensleitung wirft dem Krankenwagenfahrer Aaron Williams vor, den Betriebsfrieden durch »beleidigende und verleumderische Äußerungen« gestört zu haben. So habe er behauptet, das Management habe einzelne Betriebsratsmitglieder »gekauft«. Die Kündigung eines Beschäftigtenvertreters ist allerdings nur bei sehr schwerwiegenden Verstößen möglich. Der Betriebsrat als Gremium hat das Ansinnen der Geschäftsführung bereits zurückgewiesen. Jetzt versucht sie, vor dem Arbeitsgericht einen sogenannten Zustimmungsersetzungsbeschluß zur Kündigung sowie hilfsweise einen Ausschluß von Williams aus dem Betriebsrat zu erwirken. Am 9. Dezember findet eine erste Güteverhandlung statt.

Für den Verlauf dieses Verfahrens dürfte es nicht unerheblich sein, ob an den Vorwürfen der Begünstigung etwas dran ist. Die CFM wies dies am Freitag auf jW-Nachfrage zurück. Im konkreten Fall habe »eine leistungsbezogene Inhaltsanpassung« und eine »Erhöhung der Wochenarbeitszeit hin zu einer Vollzeitstelle« stattgefunden, so CFM-Sprecherin Lena Weith. Andere Gründe für die Gehaltserhöhung, »etwa eine ›Belohnung‹ für eine angebliche arbeitgeberfreundliche Haltung«, habe es nicht gegeben.

Lücke in der Strategie

Von Aufbruchstimmung war auf dem Kongreß der IG BAU wenig zu spüren. Dabei hat die Gewerkschaft durchaus hoffnungsvolle Ansätze

Von Jörn Boewe, junge Welt, 17. Sept. 2013

Es war, gelinde gesagt, erschütternd. »Wir wollen noch besser werden«, antwortete Robert Feiger auf die Frage eines Journalisten, wie seine Gewerkschaft ihren andauernden Mitgliederschwund stoppen wolle. Substantielleres ließ sich der neugewählte Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) bei seinem ersten Pressegespräch in der vergangenen Woche nicht entlocken. Die Gewerkschaft wolle künftig ihre »Ressourcen effektiver einsetzen«, »mehr Betriebe betreuen«, und: »Wir nehmen uns vor, in den nächsten Jahren eine stabile Mitgliederentwicklung zu haben.«

Stabil war bei der IG BAU in den vergangenen 17 Jahren vor allem eins: der Abwärtstrend der Organisationskraft.
Zählte die Gewerkschaft bei ihrer Gründung im Januar 1996 noch 720000 Mitglieder, waren es zu Jahresbeginn nur noch 297000. Es ist kein Geheimnis, daß damit eine kritische Grenze unterschritten ist. Man muß in Rechnung stellen, daß seit Mitte der 1990er Jahre jeder zweite der damals 1,4 Millionen Arbeitsplätze am Bau verloren ging. Die Schlußfolgerung: »Unser Organisationsgrad ist kaum verändert«, die der ausgeschiedene langjährige IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel im aktuellen Heft der Zeitschrift Mitbestimmung zieht, klingt dennoch sehr nach Pfeifen im Walde. Denn tatsächlich ist die immer noch viertgrößte DGB-Gewerkschaft damit relativ stärker geschrumpft als die Bauwirtschaft. Zugleich sind andere Branchen, die ebenfalls zum Organisationsbereich der IG BAU gehören – wie etwa Gebäudereinigung und Facility Management –, in den letzten Jahrzehnten expandiert.

Eindämmung von Leiharbeit, Werkverträgen und Lohndumping, Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit, ausufernde Minijobs, mißbräuchliche Befristungen und die Kritik an der »Niedriglohnpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung« – das waren die zentralen Themen auf dem Gewerkschaftstag der IG BAU, der am Donnerstag vergangener Woche zu Ende ging. Kein Wunder: Praktisch alle Kernbranchen der IG BAU sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem Experimentierfeld für die neoliberale Neuorganisation von Arbeitsverhältnissen geworden. Kennzeichnend dafür ist das ausufernde Subunternehmerunwesen, von dem längst nicht mehr nur die Bauwirtschaft, sondern auch die Gebäude­reinigung betroffen ist. Dort schnellte die Zahl der Betriebe durch die Liberalisierung der Handwerksordnung unter der SPD-Grünen-Regierung 2004 von 7000 auf inzwischen über 20000.

An durchdachten Reformvorschlägen mangelt es bei der IG BAU seit Jahren nicht. So auch auf dem jüngsten Kongreß. Feiger forderte unter anderem eine »gesetzliche Pflicht zur lückenlosen und fälschungssicheren Erfassung aller Arbeitszeiten«, erleichterte Möglichkeiten, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, die deutliche personelle Aufstockung der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit und einen gesetzlichen Mindestlohn, »wo unsere Kraft nicht reicht, Hungerlöhne flächendeckend zu verhindern«. Diese programmatischen Forderungen stehen aber lediglich im Raum. Umsetzen soll sie eine SPD-geführte Mitte-links-Regierung, möglichst mit dem bisherigen IG-BAU-Vorsitzenden Klaus Wiesehügel als Arbeitsminister. Hoffnungen setzt die Gewerkschaft auch auf das ehemalige IG-BAU-Vorstandsmitglied Bärbel Feltrini, die in Hessen gern das Arbeits- und Sozialressort in einem Kabinett Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) übernehmen würde. Die Gewerkschaft selbst spielt bei der Durchsetzung ihrer politischen Forderungen keine Rolle als politischer Akteur. Nicht einmal von gesellschaftlichem Druck war die Rede, der zweifellos auch auf die Wunschkoalitionen der IG BAU auszuüben wäre.

Dabei ist die Gewerkschaft gar nicht so verschnarcht, wie man angesichts solcher Kongresse glauben könnte. So setzte die IG BAU früher als andere DGB-Gewerkschaften auf konflikt­orientierte Konzepte der Basisarbeit in den Betrieben. 2007 setzte der Gewerkschaftstag die »systematische gewerkschaftliche Erschließung der Betriebe« auf die Tagesordnung, ein Jahr später erprobte man in einem Pilotprojekt die Anwendung US-amerikanisch inspirierter »Organizing«-Methoden auf baden-württembergischen Baustellen. Die Kernidee: Statt wie bislang Stellvertreterpolitik für die Beschäftigten zu machen, sollte die Gewerkschaft vielmehr ihre Vertrauensleute und aktiven Mitglieder an der Basis professionell dabei unterstützen, drängende Probleme durch betriebliche Kampagnen zu lösen. Das Konzept ließ sich mit Erfolg auf die Gebäude­reinigerbranche übertragen. Vorenthaltene Löhne, nicht gewährte Urlaubsansprüche oder die Verweigerung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – typische Phänomene der Branche, die sich mit einer wohldurchdachten Eskalation betrieblicher Konflikte effektiv angehen lassen.

Der neue Vorsitzende Feiger bekannte sich dazu, »die aktivierende Gewerkschaftsarbeit vor Ort und in den Betrieben zu stärken«. Doch obwohl es Beschlußlage der Gesamtorganisation ist, wird das Konzept praktisch vor allem von einer jungen Generation von Gewerkschaftssekretären getragen, die die Ära der »Sozialpartnerschaft« nur noch vom Hörensagen kennen. Ob deren Impuls kräftig genug sein wird, der IG BAU neuen Schwung zu verleihen, ist eine spannende Frage.

Appelle und Kandidaten

Gewerkschaftstag der IG BAU: Neuer Vorstand, zwei Schattenkabinettsminister und ein langer Wunschzettel. Robert Feiger zum neuen Vorsitzenden gewählt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 14./15. Sept. 2013

Am letzten Tag wurde dann auch noch dem Fracking eine Absage erteilt: Mit der Forderung nach einem generellen Verbot der chemisch-hydraulischen Förderung tiefer Schiefergasvorkommen beschloß die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) am Donnerstag ihren viertägigen Kongreß. Die Technologie sei unausgereift, gefährde das Grundwasser, verschmutze die Böden und sei zudem überflüssig. Die neue Bundesregierung müsse die Risikotechnologie deshalb grundsätzlich verbieten.

Der Beschluß war kennzeichnend für diesen insgesamt sehr politischen Gewerkschaftstag. Klare Worte fand die IG BAU zu einem ganzen Bündel zentraler gesellschaftlicher Fragen und ging damit weit über ein eng verstandenes Engagement für unmittelbare Klientelinteressen hinaus. Der neue Bundestag müsse nach dem 22. September erneut einen Untersuchungsausschuß zu den Hintergründen des NSU-Terrors einsetzen, forderten die rund 300 Delegierten. Dabei solle unter Hinzuziehung aller »relevanten, bislang jedoch nicht berücksichtigten oder zurückgehaltenen Akten und Zeugen« insbesondere eine »mögliche Verstrickung staatlicher Stellen geprüft und aufgearbeitet werden«. Jugendliche ab 16 Jahren sollten künftig das aktive und passive Wahlrecht bekommen – schließlich müßten sie, sobald sie ins Berufsleben einsteigen, auch Sozialabgaben und Steuern zahlen. Kernforderungen der IG BAU wie der »Stopp der Rente mit 67« sowie schärfere Kontrollen gegen Lohndumping und Schwarzarbeit auf dem Bau wurden bekräftigt, Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit, »ausbeuterische Leiharbeit« und das Ausufern von Minijobs und Befristungen gefordert. Der am Dienstag mit 83 Prozent der Stimmen gewählte neue Gewerkschaftsvorsitzende Robert Feiger geißelte die »Niedriglohnpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung«, die »aus Sicht der IG BAU nur Kapitaleignern« nütze. »Vier von fünf neuen Stellen entsprechen heute nicht mehr dem, was noch vor wenigen Jahren als normal galt«, sagte sein Amtsvorgänger Klaus Wiesehügel. »Leiharbeit, Befristungen, Minijobs, Aufstocker und Lohnbetrug greifen um sich.« Wiesehügel,der nach fast 18 Jahren als Bundesvorsitzender nicht mehr zur Wahl antrat, bezeichnete in seiner Rede das »Kaputtsparen« in der Europäischen Union als »Irrweg«. Die Austeritätspolitik sei der Hauptgrund dafür, daß in der EU mittlerweile 20 Millionen Menschen erwerbslos seien. Von den jungen Menschen in Griechenland und Spanien sei jeder zweite ohne Job. »Die Lage ist unerträglich und darf nicht so bleiben«, so Wiesehügel. Ein »Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit« sei »dringend notwendig«.

Tatsächlich sind die Forderungen vor allem Appelle an »die Politik«. Bundestagskandidaten der Parteien, die die IG BAU nach dem 22. September gern in einer Regierungskoalition sähe, hielten Grußworte. Leiharbeit bzw. Werkverträge seien eine moderne Form der »Sklaverei«, sagten Gregor Gysi (Die Linke) und Jürgen Trittin (Bündnis90/Grüne) in fast wortgleichen Wendungen. Die beiden ausgeschiedenen Bundesvorstandsmitglieder Wiesehügel und Bärbel Feltrini wollen, sollte es im Herbst im Bund bzw. in Hessen zu SPD-geführten Regierungen kommen, in diesen die jeweiligen Arbeits- und Sozialressorts übernehmen. »Eine von uns in der hessischen Landesregierung, das wird uns sehr helfen«, brachte der neue Gewerkschaftsvorsitzende Feiger in seiner Abschiedsrede für Feltrini die Hoffnungen der IG BAU auf den Punkt.

Noch mehr verspricht man sich von einem künftigen Bundesarbeitsminister Wiesehügel. Wiesehügel werde gebraucht, spiegelte SPD-Chef Sigmar Gabriel in seinem Grußwort die Hoffnungen vieler Delegierter. Die Bundesrepublik habe »dringend wieder eine Regierung mit realistischem Blick auf die Arbeitswelt nötig«. Junge Menschen würden kaum mehr in regulären Arbeitsverhältnissen angestellt, ein Viertel aller Beschäftigten stehe in prekären Beschäftigungsverhältnissen, sieben bis acht Millionen Menschen arbeiteten für einen Stundenlohn von unter acht Euro und 1,4 Millionen sogar für weniger als fünf Euro die Stunde. Deshalb sei »ein Politikwechsel dringend geboten«, beschwor der oberste Sozialdemokrat die Gewerkschafter – ohne groß zu thematisieren, daß diese Situation erst durch den letzten Politikwechsel, den seine Partei zu verantworten hatte, herbeigeführt wurde.

Gabriel kündigte an, daß es mit der SPD nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag geben werde, in dem Zeitarbeit nicht »klar begrenzt und reglementiert« werde. Auch mit Dumping durch Werkverträge wolle die SPD Schluß machen, Betriebsräte sollten künftig über Umfang und Dauer von Leiharbeit in ihren Betrieben mitentscheiden dürfen.

Die meisten SPD-Forderungen hatte deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schon am Montag in seinem Grußwort am Eröffnungstag des Kongresses vorgebracht. Steinbrück distanzierte sich zudem vom CDU/CSU-Modell einer Lohnuntergrenze, das zu einem »regionalen und branchenspezifischen ›Flickenteppich‹« führe. Die SPD wolle dagegen einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gesetzlich festschreiben.

Das Notizbuch voll, fehlen mir die Worte

Zurück aus der Schweiz, nach zwei Tagen voll neuer Eindrücke, Gespräche, Ideen  - unterwegs mit Kollegen der Gewerkschaft Unia in Zürich. Keine politische Bewegung hat mich so beeindruckt, seit ich 1994 bei den Zapatisten in Mexiko war.

Nicht Solidarnosc, nicht Attac, nicht die spanische CGT, nicht Occupy xy.

Tagelang kämpfe ich mit dem Material,

quäle mich herum mit meinen Notizen, Audiomitschnitten, Unterlagen. Was für ein langweiliges, inkohärentes, undramatisches Zeug! Tage später gibt es dann tatsächlich einen Text, und ich denke: Oha, das kann man ja lesen. Das hat aber einer mit leichter Hand geschrieben.

Dann kann ich ja mal 'ne Runde in der Havel schwimmen gehen.

Feeling free in Fishtown

»Sonnhild Buchholz öffnet das Fenster und lässt die frische Seeluft ins Büro. Möwen kreisen über dem Becken des Werfthafens. Zwei Arbeiter schlagen ein gigantisches rostrotes Stahlrohr an einen Kranhaken. Es ist Anfang Mai 2013 ...«, so beginnt eine Szene der Reportage »Mit Rückenwind in die Flaute« von Johannes Schulten und mir, mit der wir der Berliner Zeitung am Montag die Seite Drei zugemacht haben.

Die Seeluft macht den Kopf frei. Seit Dezember haben wir - neben ein paar anderen sinnvollen Sachen und viel zu viel Bullshit - an dieser Geschichte gearbeitet, Zeile um Zeile, Absatz für Ansatz, Interview um Interview. Natürlich nach Feierabend, an den Wochenenden und unseren freien Tagen.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Dass wir - im Rahmen unseres OBS-Recherchestipendiums - neben unserer ständigen Berichterstattung in der jungen Welt eine Geschichte in einer Zeitung mit etwas größerer Auflage veröffentlichen würden, war mit unserem Arbeitgeber abgesprochen. Das war eine angemeldete Nebentätigkeit, kein heimlicher Loyalitätsbruch.

Im Dezember haben wir die 60 Meter hohen Gründungskonstruktionen auf der ABC-Halbinsel im Schnee stehen sehen, zwischen Auto- und Bananenterminal. Am Flughafen auf dem Deich pfiff ein scharfer Nordost, und wir haben uns die Wollmützen über die Ohren gezogen.

Am 2. Mai schrieben wir unsere Kündigungen, am 3. setzten wir uns ins Auto und fuhren nach Bremerhaven, Fishtown. Was für ein großartiges Gefühl. Es fühlt sich gut an, Arbeit zu finden, wenn man lange danach gesucht hat. Aber das Gefühl, seinem Chef die Kündigung auf den Tisch zu knallen, wenn einem der Job zum Halse raushängt, sollte auch jeder wenigstens einmal gehabt haben im Leben.

Wir trafen Sonnhild Buchholz morgens am alten Helgen der früheren Seebeck-Werft an der Riedemannstraße, heute Weserwind. Wir saßen faul in der Mittagssonne vor einer Fischbude an den alten Lagerhallen in Geestemünde und aßen frittierte Seelachsfilets, die so großartig schmeckten, dass einem das keiner glaubt, der nicht selbst da gewesen ist. Wir haben mit den Kumpels von Repower in der Abendsonne bei »Lloyd`s« am neuen Hafen gesessen. »Vor vier Wochen lag hier noch Schnee, aber jetzt riecht die Luft auf dem Deich schon nach Sommer«, stand es in unserem Manuskript. Das mit dem Schnee wurde gestrichen, weil die Geschichte erst jetzt im Juli erschien. Aber genau so war`s. Es war ein guter Tag für einen guten Job. Feeling free in Fishtown.

Sozial nicht nachhaltig

Entgelterhebung in der Windkraft- und Solarindustrie zeigt: Nur ein Fünftel der Beschäftigten kann von seiner Arbeit gut leben

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Juli 2013

Martina Gerhardt (Name geändert) ist Produktionsarbeiterin in einem brandenburgischen Solarbetrieb. Mit ihrem Vollzeitjob kommt sie auf 1500 Euro brutto – netto bleiben ihr knapp 1100 Euro übrig. Davon gehen drei Viertel für die laufenden Kosten drauf. Ihre Miete liegt bei 600 Euro. »Es kommt schon mal vor, daß ich am Ende des Monats dastehe und kein Geld mehr habe«, sagt sie. »Vor allem, wenn zusätzliche Ausgaben anstehen, etwa 60 Euro für eine Hose oder einen Pullover. Die muß ich mir dann leihen.«

Praktisch die komplette Wohnungseinrichtung hat sie auf Raten gekauft. Auch ihr Auto, mit dem sie jeden Tag 30 Kilometer zur Arbeit fährt, muß noch abgezahlt werden. Getankt wird in Polen, weil dort der Sprit immer noch 40 bis 50 Cent billiger ist. »Ich habe genauso zu kämpfen wie ein Hartz-IV-Empfänger«, sagt sie. Eingekauft wird grundsätzlich nur bei Harddiscountern, selbst bei Grundnahrungsmitteln wird gespart.

Viele ihrer Kollegen haben Zweitjobs, räumen Regale in Supermärkten ein, gehen putzen oder fahren Pizza aus. Viele, die Kinder haben, »stocken auf«, beziehen ergänzendes Arbeitslosengeld II.

Martina trägt mit ihrer Arbeit zum Gelingen der Energiewende bei. Doch zu Hause kommt ihr Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken. »Ich würde gern Ökostrom beziehen«, sagt sie, »aber das können wir uns einfach nicht leisten.«

Obwohl die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Ressourcen längst von allen wichtigen politischen Kräften als zentrale gesellschaftliche Aufgabe angesehen wird, arbeitet ein großer Teil der dort Beschäftigten an der Niedriglohnschwelle oder darunter. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der IG Metall, die am vergangenen Donnerstag in Frankfurt am Main auf der Konferenz »Nachhaltig erneuerbar?« vorgestellt wurde. Das mittlere Monatsbrutto der Beschäftigten in der Windkraft- und Solarindustrie liegt danach bei 2650 Euro, in der Solarindustrie nur bei 2400 Euro – inklusive aller Zulagen. Rund ein Drittel erzielt deutlich weniger. Insbesondere die Löhne der Produktionsarbeiter fallen stark ab. Deren mittleres Monatseinkommen in der Solarindustrie liegt bei 2050 Euro. Ein Viertel verdient weniger als 1810 Euro für eine Vollzeittätigkeit. Leiharbeiter erhalten im Schnitt Bruttoentgelte zwischen 1700 und 2100 Euro, das Mittel (Median) liegt bei 1900 Euro. In der Regel handelt es sich dabei um Vollzeittätigkeiten.

Diese Einkommen erreichen die meisten Beschäftigten nur, indem sie regelmäßig Überstunden, Schicht- und Wochenendarbeit leisten. Insgesamt ist nur ein Fünftel in beiden Branchen der Ansicht, von ihrem Einkommen gut leben zu können. In der Solarindustrie meint fast die Hälfte (44,7 Prozent), damit nur »schlecht« oder »mit vielen Abstrichen« auskommen zu können.

Extreme Spaltung

Nun hört sich ein Mittelwert von 2650 Euro nicht so schlecht an. Doch die Studie weist auf eine ausgeprägte soziale Spaltung innerhalb der Unternehmen hin. Zwischen den Einkommen in den Bereichen Verwaltung, Vertrieb/Außendienst und Forschung/Entwicklung einerseits und den Löhnen der Produktionsarbeiter klafft eine große Lücke. Selbst die untersten Gehälter der befragten Büroangestellten liegen noch über den Spitzenlöhnen der gewerblich Beschäftigten. Während rund 60 Prozent der Produktionsarbeiter von ihrem Einkommen nur schlecht« oder »mit vielen Abstrichen« leben können, empfindet die große Mehrheit der Beschäftigten in Vertrieb, Verwaltung und Forschung/Entwicklung ihre Einkommenssituation als »gut« bzw. muß »leichte Abstriche« machen.

Insgesamt ist die Situation der Beschäftigten in der Windkraftindustrie besser als in der Solarbranche. Dies dürfte auch daran liegen, daß es bei den Windkraftanlagenherstellern mehr und stärkere gewerkschaftliche Strukturen und eine insgesamt höhere Tarifbindung gibt, vor allem im Bereich der Zulieferer aus dem Maschinenbau. Dennoch liegen auch in der Windkraftbranche die Einkommen immer noch um die 20 bis 30 Prozent unter dem Niveau des Flächentarifvertrages der Metall- und Elektroindustrie – vor allem weil dort länger gearbeitet wird. Sachlich gerechtfertigt ist dies nicht. Die Tätigkeiten beim Bau von Windkraftanlagen unterscheiden sich nicht wesentlich vom klassischen Maschinen- und Anlagenbau. In der Solarindustrie sind die Differenzen in aller Regel noch höher.

Auf der Konferenz, an der gut hundert Vertreter aus beiden Branchen teilnahmen, wurde mehrmals die Forderung erhoben, öffentliche Kredite und Hilfen für Unternehmen etwa an die Zahlung existenzsichernder Löhne oder die Begrenzung von Leiharbeit zu binden. Daß dies ohne klare politische Vorgaben nicht geschehen wird, machte KfW-Direktorin Katrin Leonhardt in der Debatte deutlich: Die staatliche Förderbank würde sich bei ihren Investitionsentscheidungen »natürlich nicht anschauen, ob die Sozial­standards eingehalten werden. Das setzen wir voraus.«

Eigeninitiative gefordert

So wurde schnell klar: Eine Verbesserung der Situation erfordert vor allem die Initiative der Beschäftigten selbst. »Die Erfahrung der letzten zweihundert Jahre zeigt, daß ohne starke Gewerkschaften kein gutes Leben möglich ist«, unterstrich Sören Niemann-Findeisen vom IG-Metall-Vorstand, der das Impulsreferat anstelle des verhinderten Zweiten Vorsitzenden Detlef Wetzel hielt. Die Diskussion zeigte aber auch, daß ein Moment, in dem »die Energiewende ins Stocken geraten« ist und »rund 200000 Arbeitsplätze akut bedroht« sind, keine günstige Ausgangslage für eine tarifpolitische Offensive ist.

Auf, Matrosen, ohé ...

Jörn Boewe und Johannes Schulten haben ihre Arbeitsverträge als Redakteure bei der Tageszeitung junge Welt zum 31. Mai gekündigt. Wir scheiden auf eigenen Wunsch aus und werden ab sofort freiberuflich gemeinsam unterwegs sein.

Wir verabschieden uns von allen Kollegen, mit denen wir die letzten sieben bzw. vier Jahre unter meist schwierigen Bedingungen zusammengearbeitet, oft ein halbwegs akzeptables Blatt zustande gebracht und mitunter den einen oder anderen Scoop gelandet haben. Wir bedanken uns beim DGB, dass er sich nach unserer Berichterstattung entschieden hat, seine Leiharbeitsaktivitäten zu beenden und hoffen, unsere eigene Gewerkschaft ver.di macht ihren Einfluss bei der DAA-Stiftung geltend, diesem Beispiel zu folgen.

Wir danken der unerschütterlichsten Schlussredaktion der deutschen Zeitungsbranche für ihre beharrlichen Versuche, uns ein anständiges Deutsch beizubringen. Wir bitten die Produktionsabteilung um Entschuldigung für unzählige verpasste Deadlines.

> Fortsetzung folgt ...

Der lange Weg zum Tarifvertrag

Beim Windturbinenbauer REpower hat die IG Metall den Anschluss an den Flächentarifvertrag durchgesetzt. Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Journalisten, deren Recherchen in der Windkraft- und Solarindustrie von der Otto-Brenner-Stiftung mit einem Stipendium gefördert werden.

Magazin Mitbestimmung, Mai 2013

Die Erfolgsmeldung kommt per SMS. Alan-Thomas Bruce schaut von seinem Handy auf: "Wir haben ihn", sagt der Mann. Es ist 7.20 Uhr, Bruce sitzt mit seinem Kollegen Matthias Hencken am Schreibtisch im Betriebsratsbüro des Windkraftflügelherstellers Powerblades in Bremer­haven. "Wir haben den Tarifvertrag", wiederholt er, nicht euphorisch, eher cool. Einige Kollegen der Frühschicht kommen herein, klatschen sich ab, umarmen sich, stellen Fragen. Was ist rausgekommen? Bruce winkt ab, er hat noch keine Details. Im Moment gibt es nur die SMS.



Es ist Donnerstag, der 14. März, und im 100 Kilometer entfernten Hamburg sind gerade die Tarifverhandlungen zwischen IG Metall und dem Windkraftriesen REpower, dem Mutterkonzern von Powerblades, zu Ende gegangen. 16 Stunden haben Vertreter der IG Metall, Betriebsräte und Geschäftsleitung des Hamburger Unternehmens in der letzten, entscheidenden Verhandlungsrunde um eine Einigung gestritten. "Der Abschluss ist ein Riesenerfolg", kommentiert IG-Metall-Verhandlungsführerin Stephanie Schmoliner das Ergebnis. "Die meisten unserer Forderungen haben wir durchgesetzt, vor allem den Anerkennungs­tarifvertrag." Die Einigung sieht eine Angleichung an den Flächentarifvertrag vor - wenn auch mit Abstrichen. So bleibt die Wochenarbeitszeit bei 40 Stunden - in der Metall- und Elektroindustrie sind 35 Stunden die Regel. Bei den Stundenlöhnen macht das einen Unterschied von rund zwölf Prozent aus.

Es gibt teils lange Übergangsfristen mit unterschiedlichen Stichtagen für die drei Unternehmenseinheiten. Für die 280 Mitarbeiter der Tochter REpower Systems GmbH wird die Entgelttabelle der Metall- und Elektroindustrie Hamburg/Unterweser zum 1. April 2014 übernommen. Für die ebenfalls rund 280 Stammbeschäftigten von Powerblades soll es zwischen 1. Oktober 2014 und 1. April 2015 so weit sein. Bis dahin will man sich auf betrieblicher Ebene über Tätigkeitsbeschreibungen und Eingruppierungen einigen. Für gut zwei Drittel der Gesamtbelegschaft, die 1600 Beschäftigten der REpower Systems SE, soll der Entgelttarifvertrag dann zwischen 1. Oktober 2015 und 1. Oktober 2017 in Kraft treten.

Global Player auf Wachstumskurs_ REpower Systems SE gehört zu den Großen der Branche. Im April 2001 durch eine Fusion von vier norddeutschen Windkraftanlagenhersteller entstanden, ist das Unternehmen ein Jahrzehnt später in Deutschland die Nummer drei und spielt auf den internationalen Kernmärkten vorne mit. Insgesamt wurden bisher rund 2500 Windkraftanlagen an Land und auf See errichtet. 2012 hat sich die Mitarbeiterzahl um 23 Prozent auf weltweit über 3200 erhöht. Ende Januar erhielt REpower den Auftrag für 175 Windenergieanlagen im kanadischen Quebec, der größte Auftrag der Firmengeschichte.

REpower ist ehrgeizig: Niemand sonst baut Seewindturbinen in der Sechs-Megawatt-Klasse. 2007 wurde das Unternehmen vom indischen Windkraftriesen Suzlon Energy übernommen, der mit knapp acht Prozent Marktanteil weltweit auf Platz sechs liegt, knapp hinter dem ostfriesischen Rivalen Enercon und nur fünf Prozentpunkte vom Weltmarktführer, der dänischen Firma Vestas, entfernt. Produziert wird in Cuxhaven, Bremerhaven, Eberswalde und an vier weiteren Standorten. In Bremerhaven wurde erst vor zwei Jahren eine große Produktionshalle errichtet, an der Wesermündung entsteht in den nächsten Jahren der weltweit größte Basishafen für Offshore-Windparks.

Doch bisher hatten die REpower-Beschäftigten von dem Erfolg nur in bescheidenem Maße profitiert. Wie bei vielen Unternehmen der jungen Windkraftbranche sind die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen eher prekär. Löhne bei REpower liegen 20 bis 30 Prozent unter dem Niveau des Metall- und Elektrotarifvertrags. Bei einer 40-Stunden-Woche im Dreischichtbetrieb kommen Beschäftigte in der Produktion auf Bruttolöhne zwischen 1900 bis 2300 Euro, bei Powerblades wird noch schlechter bezahlt. Zudem setzt REpower stark auf den Einsatz von Leiharbeitern. Bei Powerblades waren im September 2012 zwei Drittel der Belegschaft über Personaldienstleister beschäftigt, erzählt Betriebsratsmitglied Matthias Hencken, der wie die meisten Powerblades-Beschäftigten als Leiharbeiter im Unternehmen angefangen hat. Jetzt sieht der Tarifvertrag eine konzernweite Begrenzung der Leiharbeiterquote auf 20 Prozent vor. Ausnahmen sind möglich, aber nur mit Zustimmung der Betriebsräte - um Auftragsspitzen abzufedern.

Was die Kollegen verändern wollen_ Doch bis dahin war es ein weiter Weg. "Wir haben 2010 angefangen, an den verschiedenen Standorten Aktivenkreise aufzubauen", berichtet Jonas Berhe vom IG-Metall-Fachbereich Mitglieder und Kampagnen. An Tarifverhandlungen sei damals nicht zu denken gewesen angesichts des mageren Organisationsgrads. "Wir haben überlegt: Was sind die Probleme im Betrieb, die die Kollegen wirklich verändern wollen und können?" In Bremerhaven war es der Wunsch nach einer Kantine, im brandenburgischen Trampe die Forderung nach Übernahme der Azubis. "Wir haben Fragebogenaktionen in den Betrieben durchgeführt, dabei musste die Anonymität der Kollegen garantiert werden, ansonsten hätten sie vielleicht ihren Arbeitsplatz riskiert", berichtet Berhe.

Im Sommer 2012 fühlte die Gewerkschaft sich stark genug, die Tarifverhandlungen zu beginnen. Das Unternehmen betonte anfangs, dass ein Tarifabschluss "kostenneutral" sein müsse. Die IG Metall machte Druck, beinahe wöchentlich gab es betriebliche Aktionen. Im Oktober beteiligten sich 2000 Beschäftigte an Warnstreiks an mehreren Standorten, darunter Hunderte Leiharbeiter. "Natürlich mussten wir auch einige Kröten schlucken", meint Betriebsratsmitglied Hencken. Besonders der späte Einführungszeitpunkt des Entgelttarifvertrages sorgte bei vielen Kollegen für Unzufriedenheit. "Da musste Überzeugungsarbeit geleistet werden, um zu zeigen, dass die Vorteile klar überwiegen." Offenbar mit Erfolg. Am 13. April sprachen sich die IG-Metall-Mitglieder bei Powerblades "mit überwältigender Mehrheit" für die Annahme des Tarifvertrages aus; ähnlich entschieden auch die Beschäftigten der anderen Standorte.

Unter Mindestlohn

Ver.di-nahe Stiftung hält an Zeitarbeitsfirmen fest. Über 900 Leiharbeiter beschäftigt. IG Metall warnt vor Vertragsunterzeichnung

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Mai 2013

Die ver.di-nahe »DAA-Stiftung Bildung und Beruf« setzt ihre Geschäfte mit der Leiharbeit fort. Mehrere hundert Beschäftigte von DAA-Zeitarbeitsfirmen erhalten dabei Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Das geht aus einem Rundschreiben des geschäftsführenden Vorstands der Stiftung an die Geschäftsführer der Konzerntöchter hervor, das junge Welt vorliegt.

»Am 21. bzw 22. März erschienen in den Tageszeitungen junge Welt und taz Artikel zur Zeitarbeit unserer im Betreff genannten Unternehmen«, heißt es in dem Schreiben vom 25. März. Daraufhin habe sich der Stiftungsvorstand »unverzüglich mit der Situation befaßt« und sich »in Abstimmung mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und dem ver.di-Pressesprecher Christoph Schmitz« positioniert.
Bei der DAA-Stiftung handelt es sich um das Bildungswerk der früheren Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), die 2001 in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aufging. Die Stiftung ist juristisch unabhängig, in ihren Führungsgermien sitzen aber hochrangige ver.di-Funktionäre.
jW und taz hatten berichtet, daß die Leiharbeitssparte DAA-Zeitarbeit – eine Unterabteilung der Stiftungstochter DAA Job Plus GmbH – auf ihrer Internetseite Ende März noch mit den »vorhandenen Ressourcen von über 80000 Fachkräften« warb. Dies würde etwa zehn Prozent aller in Deutschland eingesetzten Leiharbeiter ausmachen. Nach den Presseberichten wurde die erstaunlich hohe Zahl von der Seite entfernt.

In dem Rundschreiben wird erklärt, warum. »Gemeint ist, daß bis zu ca. 80000 Personen p.a. in DAA-Qualifizierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden und diese ggf. auch über Leiharbeit (…) in den Arbeitsmarkt integriert werden können.«

Auf der Internetseite der taz hatte der Pressesprecher der DAA-Stiftung, Peter Rother, seinerzeit in einem Leserkommentar geschrieben, die DAA Job Plus beschäftige »nicht 80000 ›Leiharbeiter‹, sondern gerade mal 60. Davon erhalten 95 Prozent den von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro oder mehr«. Was Rother nicht erwähnte: Die andere Leiharbeitstochter der Stiftung, die ZAP GmbH, hat derzeit »rund 875 Personen« als Leiharbeiter unter Vertrag. So steht es im DAA-Rundschreiben vom 25. März.

Etwa ein Viertel der insgesamt über 900 Leiharbeiter arbeitet dem Brief zufolge für Stundenlöhne unterhalb des von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohns: »Bei ca. 75 Prozent aller Beschäftigungsfälle werden die 8,50 Euro erreicht bzw. übertroffen«, heißt es dort. Insgesamt bewertet die DAA-Stiftung »unsere Zeitarbeitsaktivitäten« positiv, da sie »einen positiven Beitrag leisten bei der Reintegration zuvor Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt«.

Der Geschäftsführer der in Eberswalde bei Berlin ansässigen ZAP GmbH, Lutz Kleinfeldt, ist zugleich »Regionalkreisleiter« des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) für Berlin und Brandenburg. In einem Film auf der Internetseite der IGZ klagt Kleinfeldt darüber, daß »die Politik die Leistungen noch nicht erkannt« hätte, die die Zeitarbeitsfirmen zur »Schaffung von Arbeitsplätzen« erbringen. Dies liege daran, daß »von den Gewerkschaften gesteuert, Informationen breitgetragen werden, aber die rechtlichen Hintergründe nicht bekannt sind«.

Leiharbeiter der ZAP sind nach jW-Informationen u.a. beim Autozulieferer ThyssenKrupp Presta in Schönebeck bei Magdeburg tätig. Dort warnt die örtliche IG Metall öffentlich davor, Arbeitsverträge der ZAP zu unterschreiben. So würden Leiharbeiter durch einen »Anrechnungsvorbehalt« um die seit November geltenden Branchenzuschläge gebracht, sagte der Erste Bevollmächtigte, Detlev Kiel, am Montag gegenüber jW. Seit geraumer Zeit setze das Unternehmen verstärkt auf Werkverträge.

Bei der DAA-Stiftung hieß es auf Nachfrage, man wisse nichts von der Kritik der IG Metall an der ZAP. »Das ist mir nicht bekannt«, erklärte Rother am Dienstag. Der Pressesprecher bestätigte, daß die ZAP weiterhin zum DAA-Stiftung gehöre, auch wenn sie seit kurzen auf deren Internetauftritt nicht mehr in der Liste der Beteiligungsgesellschaften geführt werde: »Der Eintrag auf der Seite der Stiftung wird gerade überarbeitet.«

»Die ›kurze Vollzeit‹ zum Thema machen«

Linke Wissenschaftler fordern eine Kampagne für die 30-Stunden-Woche. Gewerkschafter reagieren eher skeptisch. Ein Gespräch mit Mohssen Massarrat, Jörg Wiedemuth und Steffen Lehndorff

Interview: Jörn Boewe und Johannes Schulten, junge Welt, Beilage 1. Mai 2013

Mohssen Massarrat ist emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft an der Universität Osnabrück und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von ATTAC. Gemeinsam mit Heinz-J. Bontrup veröffentlichte er das Manifest zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit.
Jörg Wiedemuth ist Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung bei ver.di und Verfasser zahlreicher Artikel zum Thema Arbeitszeit
Steffen Lehndorff leitete die Abteilung »Arbeitszeit und Arbeitsorganisation« des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen. Seit dem vergangenen Jahr ist er im Ruhestand.


jW: Anfang des Jahres haben Sie, Herr Massarrat, gemeinsam mit Heinz-Josef Bontrup einen Appell für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung und die Einführung der 30-Stunden-Woche veröffentlicht. Der Aufruf hatte eine große Resonanz in den Medien. Es fiel aber auf, daß unter den über 100 Unterzeichnern nur wenige hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre waren. Warum haben Sie nicht unterschrieben, Herr Wiedemuth?

Wiedemuth: Mir erschien der Aufruf von seiner Diktion und Stoßrichtung her nicht anschlußfähig. Er bringt vor allem arbeitsmarktpolitische Argumente für eine Arbeitsumverteilung vor. Das ist meiner Meinung nach eine zu enge Argumentation. Bei den Beschäftigten, die letztendlich eine Arbeitszeitverkürzung durch Arbeitskampf durchsetzen müßten, ist sie nicht mobilisierungsfähig. Im Vorfeld des letzten ver.di-Gewerkschaftstages hatte es einige Anträge mit ähnlicher Stoßrichtung gegeben. Wir haben damals die Funktionäre innerhalb von ver.di nach ihrer Einschätzung gefragt: Ist die Forderung nach 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich mobilisierungsfähig? Die überwiegende Mehrheit der Funktionäre, die unmittelbar in der Betriebsbetreuung aktiv sind, hat gesagt: Nein. Eine solche Forderung hat, zumindest im Moment, unter den Kolleginnen und Kollegen nicht die Resonanz, die notwendig wäre, um ein solches Projekt mit einigen Erfolgsaussichten anschieben zu können.

jW: Herr Massarrat, sind die Forderungen zu abstrakt?

Massarrat: Ich glaube nicht. Tatsache ist, daß wir seit zwei, drei Jahrzehnten Massenarbeitslosigkeit haben und daß bei den Beschäftigten in den Betrieben die Angst um den eigenen Arbeitsplatz vorherrscht. Schon wenn es darum geht, ihre Alltagsforderungen durchzusetzen, stehen die Belegschaften mit dem Rücken an der Wand. Unter diesen Bedingungen ist es fast unmöglich, daß die Beschäftigten eine offensive Forderung nach Arbeitszeitverkürzung erheben. Sie – wie auch ihre Gewerkschaften – sind zu Gefangenen des Systems des neoliberalen Kapitalismus geworden. In diesem System ist der Handlungsspielraum sowohl für unten wie für oben auf Null reduziert. Diese Situation kann aus unserer Sicht nur aufgebrochen werden durch eine über die Tarifpolitik weit hinaus gehende gesellschaftliche Kampagne, die die Beschäftigten anspricht und die Arbeitslosen mobilisiert.. Es ist doch absurd, daß die Beschäftigten teilweise bis zu 60 Wochenstunden arbeiten und unter Angst, Streß, Burnout leiden, während Millionen Arbeitslose verrotten und durch Nichtstun krank werden. Dieser Zustand muß beendet werden.

jW Herr Lehndorff, sie befassen sich seit vielen Jahren mit dem Thema. Wie haben sich die realen Arbeitszeiten in Deutschland seit den erfolgreichen Streiks für die 35-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie in den 80er Jahren entwickelt? Und was heißt das für die aktuelle Debatte?

Lehndorff: Die Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten ist bis Anfang der 90er Jahre zurückgegangen. Dann ist sie in Westdeutschland nach und nach wieder gestiegen. In Ostdeutschland ist sie zunächst gesunken. Wir hatten – zumindest bis zur Krise 2007/2008 – die Situation, daß die Arbeitszeiten der Vollzeitbeschäftigten in Ost und West sich einander angenähert haben, allerdings auf dem höheren ostdeutschen Niveau. Das war der Grundtrend. Gleichzeitig haben wir eine Zunahme der Teilzeitarbeit, insbesondere bei Frauen. So sind die Arbeitszeitunterschiede zwischen Frauen und Männern, aber auch unter Frauen größer geworden – teilzeitbeschäftigte Frauen arbeiten im Schnitt 18 Stunden in der Woche.

Das heißt: »Das« Arbeitszeitproblem aller Beschäftigten gibt es heute nicht mehr. Wir haben es mit einer Vielzahl sehr unterschiedlicher Beschäftigtengruppen, mit sehr unterschiedlichen Problemen und Bedürfnissen zu tun. Die Orientierung auf Durchschnittsarbeitszeiten ist daher sehr problematisch. Wir haben eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit aller lohnabhängig Beschäftigten von 34 Stunden. Wir sind also, wenn man so will, bereits auf dem Weg zur 30-Stunden-Woche. Aber das erklärt sich vor allem durch den Boom der Minijobs. Hinter der deutschen Verkürzung der Durchschnittarbeitszeiten steht also in Wahrheit ein konservatives Modell.

Wenn wir zu einer Debatte über Arbeitszeitverkürzung kommen wollen, müssen wir von den unterschiedlichen tatsächlich vorhanden Arbeitszeitproblemen der Beschäftigten ausgehen. Wir dürfen nicht so tun, als könne Arbeitszeitpolitik ein Mittel zum Zweck sein. Natürlich würde es Beschäftigungseffekte haben, wenn sich die durchschnittliche Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten verkürzt. In erster Linie ist Arbeitszeitpolitik aber Selbstzweck.

Massarrat: Konservativ ist, die Arbeitszeitpolitik ausschließlich auf die Belange der heute Beschäftigten zu reduzieren. So würden die Gewerkschaften auf der Stelle treten, nie Vollbeschäftigung und nicht einmal höhere Löhne entsprechend der Produktivitätssteigerung durchsetzen. Wir haben mit Massenarbeitslosigkeit mit drei bis sechs Millionen Arbeitslosen, je nachdem, wie gerechnet wird, zu tun. Die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit steht nicht im Widerspruch zu individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten. Die 30-Stundenwoche soll lediglich eine Zielmarke angeben. Im Detail kann eine radikale Arbeitszeitverkürzung konzipiert werden, die differenziert nach spezifischen individuellen und betrieblichen Interessen gestaltet ist. Eine gute Arbeitszeitpolitik sollte auch Mittel zum Zweck, also zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit dienen, warum eigentlich nicht?

jW: Wenn Sie von 30-Stunden-Woche reden, meinen Sie also nicht die Regelarbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten, sondern die durchschnittliche Wochenarbeitszeit aller Lohnabhängigen? Doch das haben wir fast schon erreicht, wenn wir jetzt bei 34 Stunden im Schnitt liegen.

Lehndorff: Mit der nächsten Million Minijobs sind wir bei der 30-Stunden-Woche, das ist doch der Witz.

Massarrat: Wir sagen ja auch in unserem Manifest, daß wir auch bei einer 30-Stunde-Woche noch keine Vollbeschäftigung hätten. Da blieben immer noch eine Million Menschen arbeitslos. Deshalb plädieren wir zusätzlich für einen Ausbau des öffentlichen Dienstes.

Lehndorff: Wir sind uns doch einig, daß ein Schwenk zu einer anderen Wirtschaftspolitik, ein Schwenk hin zu mehr Beschäftigung, nur durch gesellschaftlichen Druck ermöglicht werden kann. Und die Frage ist: Wo sind denn die Ansatzpunkte für eine gesellschaftliche Bewegung, die einen derartigen Druck entwickeln kann? Ein Punkt ist aus meiner Sicht die zunehmende gesellschaftliche Ungerechtigkeit. Das ist eine Frage, die breit wahrgenommen und diskutiert wird.

Die beiden großen Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, sind die Regulierung des Arbeitsmarktes: Gesetzlicher Mindestlohn, Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Abschaffung der Minijobs usw. Und: Der Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen. Das setzt voraus, daß sich die Einnahmebasis des Staates verbessert, was nur möglich ist durch eine Steuerreform, die hohe Einkommen und Vermögen deutlich stärker in die Pflicht nimmt. Diese zwei Stellschrauben sind zugleich entscheidend für eine veränderte Rolle Deutschlands in Europa.Warum konzentrieren wir uns nicht auf solche Themen, wenn es um gesellschaftliche Bewegung in Richtung Kurswechsel geht?

Zu sagen, wenn wir alle kürzer arbeiten, geht die Massenarbeitslosigkeit zurück – so kommen gesellschaftliche Bewegungen nicht in Gang. Es ist sicher sinnvoll, die 30-Stunden-Woche im Sinne eines künftigen Standards zu diskutieren – so wie heute die 40-Stunden-Woche faktisch ein weit verbreiteter Standard für die meisten Vollzeitbeschäftigten ist. Dahin kommt man, indem man z. B. die Frage »kurzer Vollzeit« auf die Tagesordnung setzt. Etwa wenn Eltern kleiner Kinder sagen: Ich will die nächsten zwei Jahre nur 30 Stunden arbeiten. Nicht nur die Mütter, auch die Väter. Damit schaffen wir eine Basis von Erfahrungen, daß Leute sagen, es geht auch anders. Es ist kein Naturgesetz, daß die vollzeitbeschäftigten Väter immer länger arbeiten und die Mütter in einem Minijob feststecken.

jW: Herr Wiedemuth, sind das Modelle, die bei ver.di diskutiert werden?

Wiedemuth: Wir haben bei der ver.di-Grünung 2002/2003 so eine Arbeitszeitinitiative versucht. Wir waren zunächst konfrontiert mit einer großen Skepsis der Beschäftigten, ob eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit für sie überhaupt in Frage kommt. Die Situation im Dienstleistungsbereich ist durch einen sehr hohen Anteil von Teilzeitarbeit geprägt, und eine pauschale Verkürzung der Wochenarbeitszeit bringt für diese Beschäftigtengruppe überhaupt nichts. Die Erfahrungen, die die Kolleginnen und Kollegen mit Arbeitszeitverkürzung gemacht hatten, waren auch nicht durchweg positiv: Es gab keine neuen Einstellungen, wohl aber Leistungsverdichtung. Eine Folge davon war, daß viele Beschäftigte gar nicht mehr in der Lage sind, ihre Arbeit bis zum Regelrenteneintrittsalter fortzuführen bzw. unter Bedingungen ausscheiden, die so­zial nicht akzeptabel sind. Wir haben also begonnen, Modelle zu entwickeln, die es den Beschäftigtengruppen, die unter physisch oder psychisch sehr anstrengenden Bedingungen arbeiten, erlauben, früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Dabei aber keine oder weniger Abschläge von der Altersrente hinnehmen müssen. Diese Modelle sind teilweise bereits verwirklicht worden, etwa bei der Post AG.

Das Problem mit diesem Aufruf scheint mir folgendes: Unter den Beschäftigten herrscht eine breite Skepsis gegenüber dem Thema vor, im Unternehmerlager gibt es eine vehemente Ablehnung. Wir würden uns also ohne Bündnispartner – abgesehen von den Initiatoren des Aufrufes – daran machen, das dickste Brett zu bohren, das die Gewerkschaften sich überhaupt vornehmen können. Denn mit einem Warnstreik wäre diese Auseinandersetzung nicht abgetan. Die Kollegen in den Betrieben müßten bereit sein, das zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung zu machen.

Wenn die Bedingungen für eine erfolgreiche Kampagne also nicht erfüllt sind und auch in kurzer Zeit nicht herstellbar sind, dann wäre es für Gewerkschaften sehr leichtsinnig, die Kolleginnen und Kollegen in diese Richtung zu orientieren. Die Beschäftigten werden eine Forderung wie die der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durch Umverteilung der Arbeit auf alle Schultern immer mit ihrer Situation abgleichen und fragen: Was habe ich persönlich davon? Und wenn man ihnen sagt: Dein Arbeitsplatz wird dadurch sicherer, oder: Arbeitslose kriegen einen Arbeitsplatz – dann reicht reicht das nicht aus, um eine wirkliche Mobilisierung auf den Weg zu bringen.

Massarrat: Ihr beide, Jörg und Steffen, redet doch nur über die Beschäftigten, die Millionen Arbeitslose sind offenbar kein Thema. Wir sollten in Rechnung stellen, daß Gewerkschaften seit gut zwanzig Jahren in der Defensive sind, eine Nullrunde nach der anderen abschließen, daß sie nicht verhindern konnten, daß eine Umverteilung von unten nach oben stattfand und weiter stattfindet, und dann auch fragen, warum das so ist. Tatsächlich befinden wir uns in einem völlig neuen System, in dem die Angststrategie der Kapitalseite dominiert. Natürlich ist es für die Gewerkschaften schwierig, sich um die Arbeitslosen zu kümmern. Aber sie können die Interessen der Beschäftigten auf Dauer nur glaubhaft vertreten, wenn die Gewerkschaften auch die Arbeitslosen einbeziehen. Eine Kleinklein-Politik ist jedoch außerstande, etwas zu bewegen. Die Mindestlohnkampagne der Gewerkschaften hat beispielsweise beinahe zehn Jahre in Anspruch genommen, und wo stehen wir heute damit? Wenn weiter so vorgegangen werden sollte, dann wären dreißig bis vierzig Jahre nötig, um kleine Projekte wie Mindestlohn, Leiharbeit, Abschaffung von Minijobs etc. mehrheitsfähig zu machen. Und ich bin sicher, daß die Kapitalseite in der Zeit neue Ideen durchsetzen wird, um weiterhin, die Beschäftigten unter Dauerdruck zu halten.

Lehndorff: Es ist unstrittig, daß Gewerkschaften in Deutschland seit Jahren in der Defensive sind, in anderen Ländern teilweise sogar noch länger. Die Frage ist aber, ob ausgerechnet die Forderung nach der 30-Stunden-Woche der entscheidende politische Schlüssel ist, aus dieser Situation herauszukommen und eine neue gesellschaftliche Bewegung weg vom Neoliberalismus aufzubauen. Das bezweifle ich eben. Jörg und mir geht es nicht darum, das Schicksal der Arbeitslosen in den Hintergrund treten zu lassen, sondern es geht uns um die wirkliche Bewegung jenseits der papiernen Forderungen. Und es ist einfach so, daß kürzere Arbeitszeiten in allererster Linie von den Beschäftigten durchgesetzt werden müssen.

Massarrat: Die Beschäftigten können gegenwärtig doch nicht selbst mit dem Wunsch nach kürzeren Arbeitszeiten ans Management herantreten, weil sie auf der untersten Ebene am wenigsten Gegendruck erzeugen können. Anders wäre es, wenn es gelänge, eine gesamtgesellschaftliche Kampagne für Arbeitszeitverkürzung durchzuführen, wenn das Thema intensiv in den Medien diskutiert würde, wenn in Fernsehdebatten den Gegnern zur Rechfertigung der Absurdität von Massenarbeitslosigkeit die Argumente ausgehen. Dann können auch die Menschen in den Betrieben aktiv werden. Widerstand und Selbstsicherheit können nur über gesellschaftliche Kampagnen transportiert werden und nicht über isoliertes kleinklein.

jW: Mit Gramsci fordern Sie, Herr Massarrat, also eine Art gegen hegemoniellen Diskurs, den der DGB entfachen soll.

Wiedemuth: Aber so funktioniert gewerkschaftliche Politik nun einmal nicht.

Massarrat: Aber Politik funktioniert so. Deshalb sagen wir, Arbeitszeitverkürzung muß ein gesamtgesellschaftliches Thema werden, bei dem Aspekte wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Arbeiten, ohne ständig Angst zu haben, Vollbeschäftigung und Arbeit für ein gutes Leben und Zeit für Muße zur Sprache kommen.

Unabhängig in der Lausitz

Auf eigene Faust: Ehemaliger Bundesrichter Wolfgang Neskovic tritt in Südbrandenburg als Einzelbewerber für Bundestagswahl an. Er braucht rund 30 000 Stimmen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 30. April 2013

»Zweimal bin ich als parteiloser Kandidat für die Partei Die Linke angetreten«, sagt Neskovic. Er sitzt in seinem Büro, Unter den Linden 50, immer noch auf demselben Flur wie seine ehemaligen Fraktionskollegen. »Ein drittes Mal werde ich dies nicht tun.« Wer meint, daß hier jemand seinen Rückzug aus der Politik einläutet, liegt falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Wolfgang Neskovic will es noch mal wissen. Im Herbst wird er im Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße als unabhängiger Kandidat zur Bundestagswahl antreten.

Bis 2040 raus aus der Braunkohle: Wolfgang Neskovic vor dem Kraftwerk Jänschwalde des schwedischen Vattenfall-Konzerns

Im Dezember hatte der 64jährige die Bundestagsfraktion verlassen, um »endlich wieder frei atmen« zu können, wie er damals an die Bürger in seinem Wahlkreis schrieb. An den politischen Zielen der Linken habe es nicht gelegen, betont er. »Diese Inhalte teile ich ganz überwiegend und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen.«

Der ehemalige Bundesrichter hatte Ärger mit dem Funktionärsapparat der Brandenburger Linken bekommen, weil er die seit Ende 2009 in Potsdam gemeinsam mit der SPD regierende Partei wiederholt öffentlich an ihre Wahlversprechen erinnert hatte. »Keine neuen Braunkohletagebaue, kein Personalabbau im öffentlichen Dienst und in der Daseinsvorsorge«, sagt er. »Für mich war das verbindlich.« Als die Spitze der Brandenburger Linken begann, davon abzurücken, habe er sich dagegen gewehrt. Gegen die Pläne der Landesregierung, die Brandenburgische Technische Universität in Cottbus und die Fachhochschule Lausitz aus Kostengründen zusammenzulegen, unterstützt er ein Volksbegehren, das noch bis Oktober läuft.

Und er bekommt Rückendeckung, aus ganz unterschiedlichen Ecken. »Ich kann nicht verstehen, warum Funktionäre der institutionalisierten brandenburgischen Linken so locker auf so viel Kompetenz verzichten wollen«, wundert sich Gerd-Rüdiger Hoffmann, Landtagsabgeordneter aus Senftenberg im Gespräch mit jW. Hoffmann ist unabhängig wie Neskovic, wenn auch aus andern Gründen. 2009 hatte er die Linksfraktion verlassen müssen, nachdem bekannt geworden war, daß er seine Kooperation mit der DDR-Staatssicherheit verschwiegen hatte. »Ich unterstütze die Kandidatur von Nescovic«, sagt er. Mitglieder der Partei Die Linke sollten das »unverkrampft ebenfalls tun«, so sein Rat. Schließlich könnten sie »mit der Erststimme für Wolfgang Neskovic einen Linken wählen« und mit der Zweitstimme dann auch noch ihre eigene Partei. Deren Kandidatin Birgit Wöllert ist über die Landesliste abgesichert.

Und tatsächlich unterstützen etliche Linksparteimitglieder den unabhängigen Kandidaten. Einer von ihnen ist Rainer Vogel. Der sitzt für Die Linke im Kreistag Oberspreewald-Lausitz und betont, daß er sich »rein persönlich und nicht als Parteipolitiker« für Neskovic einsetze. »Neskovic ist jemand, der klar Position bezieht, es wäre auch ein Zeichen gegen die Politikverdrossenheit, wenn er in den Bundestag einzieht.«

Ein eher untypischer Unterstützer ist Hermann Graf von Pückler. Sein Urgroßonkel ist der Landschaftsgestalter und Weltenbummler Fürst von Pückler-Muskau, der im 18. Jahrhundert u.a. den berühmten Schloßpark in Cottbus-Branitz schuf. »Uns verbindet der Widerstand gegen neue Braunkohletagebaue«, sagt Pückler auf jW-Nachfrage. Früher war er im Waffengeschäft, heute betreibt er bei Cottbus Forstwirtschaft und weiß, was die durch den Bergbau verursachte Grundwasserabsenkung für die Umwelt bedeutet. Genau wie die Linksparteimitglieder muß er bei seinem Einsatz für Neskovic ein bißchen diplomatisch vorgehen, denn Pückler kommt aus München und ist CSU-Mitglied. »Über Wirtschaftspolitik haben wir sicher unterschiedliche Meinungen«, sagt er. »Aber Neskovic ist für mich der einzige Kandidat, der ganz klar kein Lobbyist von Vattenfall ist.«

Und so hat sich ein kleiner, aber aktiver Kreis von Menschen zusammengefunden, die den Wahlkampf des ehemaligen Bundesrichters organisieren. »Leute aus der Linken, von Piraten, von ATTAC und Nichtwähler sind dabei«, sagt Neskovic. Nein, er halte seinen Einzug in den Bundestag keineswegs für sicher, aber immerhin für möglich. »Es gibt jetzt und hier die Möglichkeit, das Parteiendiktat zu brechen«, sagt er. Noch nie, seit 1949, hat es ein unabhängiger Kandidat ins Parlament geschafft. »Die Lausitz«, sagt er, »kann Geschichte schreiben.«

Die Krise als Erfolgsmodell

Deutschland setzt auf Export, soziale Konflikte werden outgesourct, festgezurrt erscheinen die Verhältnisse

Von Jörn Boewe, junge Welt, Beilage 1. Mai 2013

Überall in der Euro-Zone quietscht und kracht es, das europäische Sozialmodell gerät aus den Fugen, nur die deutsche Wirtschaft kann vor Kraft nicht laufen. Deutschland setzt auf Export und schafft es, einen Großteil des in Berlin angezettelten sozialen Desasters in andere Länder auszulagern. Krise war gestern, in der Bundesrepublik kehrt Systemvertrauen zurück. Meinungsforscher liefern die Beweise.

Immer mehr verschwimmen die Grenzen von Krise und Prosperität: Die Finanzkrise von 2007/2008 wurde erfolgreich in eine Staatsschuldenkrise transformiert. Die »Märkte« sind aus dem Schneider und die öffentlichen Kassen leer. Die kommunalen Sachinvestitionen gingen 2012 um elf Prozent zurück, sie lagen bei nur noch 21,0 Milliarden Euro. Das sind ungefähr zwei Drittel der Summe, die der deutsche Staat fürs Militär ausgibt. »Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert«, heißt es beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Der Investitionsrückstand liegt bei rund 100 Milliarden Euro. Das ist eine Summe, die man sich kaum vorstellen kann, aber sie wird noch übertroffen vom Schuldenberg der 133 Milliarden Euro, den die Kommunen vor sich herschieben.


Man kann es aber auch anders sehen: »Noch nie hatten die staatlichen Haushalte soviel Geld zur Verfügung wie heute«, heißt es in einem aktuellen Thesenpapier des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), das, wir ahnen es, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt wurde. »Die Steuerquellen sprudeln, die Sozialkassen sind reichlich gefüllt. Eine Notwendigkeit für höhere Steuern besteht nicht.« Das ist die Sprache von Kreisen, die keine öffentliche Infrastruktur brauchen, weil sie in einer privat finanzierten Parallelwelt angekommen sind oder das zumindest glauben. Für ihre Geschäfte haftet im Zweifelsfall die Allgemeinheit, schließlich sind sie »systemrelevant«. Wenn sich die Armen einen Sozialstaat wünschen, können sie ihn doch selbst finanzieren. Und wenn sie kein Brot mehr haben, sollen sie eben Kuchen essen.

Und so ist die Prosperität der einen die Krise der anderen. Bankenrettung und Staatsschulden, deutscher Exportboom und Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa, Jobwunder der Kanzlerin und sozialer Abstieg Hunderttausender in schlecht bezahlte Hire&fire-Jobs.

Tatsächlich ist für einen Großteil der Bevölkerung längst ein Zustand permanenter Krise erreicht: In der Rezession droht der Verlust des Arbeitsplatzes, im Aufschwung der Burnout, und jedes Jahr wird es schwieriger, mit dem Geld hinzukommen. So geht es schon lang, viel zu lang. Die spanischen Indignados sind als Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland emigriert, aber wo bleiben die deutschen Indignados? Ticken wir anders? »Wenn in Frankreich eine Regierung Maßnahmen gegen die Interessen der Mehrheit durchsetzen will, muß sie sich gute Argumente überlegen«, sagt mein Freund Hamani Amadou, Inspektor der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF im Überseehafen Rostock. »In Deutschland müssen sie das nicht tun – die öffentliche Meinung macht es selbst, die Medien, die Bevölkerung. Das ist sehr seltsam.« Festgezurrt erscheinen die Verhältnisse.

»An Stuttgart 21 entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands« (Bundeskanzlerin Angela Merkel)

Esslingen, März 2013

Engagiert bei Leiharbeit

Gewerkschaftsnahe Stiftung bundesweit im Zeitarbeitsgeschäft: »Ressourcen von über 80000 Fachkräften«. In Vorstand und Kuratorium sitzen hochrangige ver.di-Funktionäre

Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. März 2013

Nach dem DGB muß sich nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine zweideutige Haltung zur Leiharbeit vorwerfen lassen. Die gewerkschaftsnahe »DAA-Stiftung Bildung und Beruf«, das ehemalige Bildungswerk der 2001 in ver.di aufgegangenen Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), ist mit mindestens zwei Tochterfirmen einschlägig aktiv. Darauf machte am Dienstag abend die unabhängige Initiative »Leak Leiharbeit« aufmerksam.


Im Unterschied zur mittlerweile in Abwicklung befindlichen DGB-Leiharbeitstochter »Weitblick-Personalpartner«, deren Geschäfte jW im Januar öffentlich gemacht hatte, handelt es sich bei der »DAA-Zeitarbeit« um ein Großunternehmen mit »vorhandenen Ressourcen von über 80000 Fachkräften«, wie die Stiftungstochter auf ihrer Internetseite unter der Rubrik »Für Arbeitgeber« wirbt. »Als Mitglied im Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) erhalten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der DAA Zeitarbeit Arbeitsverträge nach Tarifvertrag iGZ/DGB mit den üblichen Sozialleistungen.« In der Lohngruppe Eins heißt das: 8,19 Euro die Stunde im Westen und 7,50 Euro im Osten.

Ver.di-Sprecher Christoph Schmitz erklärte auf Anfrage, es handele sich bei der DAA um »kein Tochterunternehmen von ver.di«, sondern eine »wirtschaftlich und organisatorisch eigenständige Stiftung«. Schmitz räumte ein: »Wir kennen die Organisation.«

Das darf man auch erwarten: Vorsitzender der Stiftung ist Gerd Herzberg. Herzberg war bis September 2011 stellvertretender Bundesvorsitzender von ver.di. Stellvertreterin von Herzberg im dreiköpfigen DAA-Vorstand ist Dina Bösch, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und dort zuständig für betriebliche und Unternehmensmitbestimmung und gewerkschaftliche Bildung. Im neunköpfigen Stiftungskuratorium stellt ver.di sechs Mitglieder: Andrea Kocsis, stellvertretende Bundesvorsitzende, Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder, die baden-württembergische ver.di-Landesvorsitzende Leni Breymaier, die stellvertretenden Vorsitzenden des ver.di-Gewerkschaftsrates Andrea Pohl und Werner Filipowski sowie das Gewerkschaftsratsmitglied Gabriele Platscher.

Nach ihrem Jahresbericht 2010 erzielte die DAA-Stiftung einen Umsatz von 200 Millionen Euro und ist an 19 Tochtergesellschaften beteiligt. Bei den meisten handelt es sich um Bildungsträger. Mit der »ZAP – Zeitarbeit, Arbeitsvermittlung und Projektmanagement GmbH« ist aber mindestens noch ein weiteres Leiharbeitsunternehmen Teil des Konzerns. Geschäftsführer der ZAP, die ihren Sitz in Eberswalde bei Berlin hat, ist Lutz Kleinfeldt. Kleinfeldt ist zugleich Regionalkreisleiter des Unternehmerverbandes IGZ für Brandenburg.

»Wir verdienen nicht an Leiharbeit«, betonte Schmitz. Die ver.di-Vertreter in den Stiftungsgremien müßten sich an die gewerkschaftlichen Leitlinien halten: Leiharbeit dürfe »nur der Absicherung von Auftragsspitzen und nicht der Verdrängung von Stammbeschäftigten« dienen. Bei der DAA-Zeitarbeit liest sich das so: »Wir stellen die passenden Mitarbeiter (…) und Sie zahlen nur für die geleistete Arbeit. Sie tragen kein Arbeitgeberrisiko, z.B. für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaub.« Und: »Dadurch sparen Sie sich die aufwendige und langwierige Personalsuche, Personalauswahl und Personaleinstellung.«

Abschluß bei Repower

IG Metall setzt Tarifvertrag bei drittgrößtem Windkraftanlagenhersteller durch

Von Jörn Boewe/Johannes Schulten, junge Welt, 18. März 2013

Es war nur eine von vielen Protestaktionen, aber diesmal war ein hochrangiger Adressat zugegen: Vinod Tanti, Vorstandsmitglied beim Bremerhavener Windkraftanlagenbauer Repower und Nummer zwei bei dessen Mutterkonzern, der indischen Suzlon-Gruppe. Als er am Mittwoch in den Hof der Repower-Tochter ­Powerblades kommt, warten rund 30 Beschäftigte mit einem Transparent auf ihn: »Viele Standorte – ein Ziel: Tarifvertrag«, heißt es darauf. Es ist 14 Uhr, und in der Repower-Zentrale im 110 Kilometer entfernten Hamburg beginnt gerade die gefühlt einhundertste Verhandlungsrunde. Vinod Tanti ist der Bruder vom Suzlon-Boß Tulsi Tanti. Ohne die Brüder, heißt es, wird in Hamburg nichts entschieden.

Am Donnerstag morgen war es dann soweit: Nach einer sechzehnstündigen Runde mit Tanti und insgesamt acht Monaten immer wieder von Warnstreiks begleiteten Verhandlungen hat die Gewerkschaft einen Abschluß durchgesetzt. »Für die rund 2200 Beschäftigten des Konzerns gelten ab 1. Mai 2013 die wesentlichen Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie«, teilte die IG Metall Küste am Freitag mit. »Das ist ein toller Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen«, kommentierte Verhandlungsführerin Stephanie Schmoliner am Freitag im Telefongespräch mit junge Welt. Der weitaus größte Teil der Belegschaft der Unternehmensgruppe profitiere damit »erstmals überhaupt von einer Tarifbindung«.

Bis der Abschluß auf den Gehaltskonten der Mitarbeiter spürbar wird, geht allerdings noch Zeit ins Land. Die Stichtage differieren stark für die drei Unternehmenseinheiten. Für die 280 Mitarbeiter der Tochter Repower Systems GmbH wird die Entgelttabelle der Metall- und Elektroindustrie Hamburg/Unterweser zum 1. April 2014 eingeführt. Für die ebenfalls rund 280 Stammbeschäftigten des konzern­eigenen Rotorherstellers Powerblades GmbH soll es zwischen 1. Oktober 2014 und 1. April 2015 soweit sein. Der genaue Termin werde auf betrieblicher Ebene vereinbart, so Schmoliner. Zuvor müsse man sich noch auf Tätigkeitsbeschreibungen und Eingruppierungen einigen. Gut zwei Drittel der Gesamtbelegschaft, die 1600 Beschäftigten der Repower Systems SE, müssen noch länger warten: Bei ihnen soll der Entgelttarifvertrag »zwischen 1. Oktober 2015 und 1. Oktober 2017« in Kraft treten, heißt es in der Mitteilung der Gewerkschaft.

Die Wochenarbeitszeit bleibt den Angaben zufolge bei 40 Stunden – statt 35 Stunden in der Metall- und Elektroindustrie. Selbst wenn die Entgelttabelle in Kraft getreten sein wird, werden die tatsächlichen Stundenlöhne damit rund zwölf Prozent unter dem Niveau des Flächentarifvertrages festgeschrieben.

Schmoliner wertete den Abschluß dennoch als »sehr gutes Zeichen für die Windkraftbranche insgesamt«. Die relativ junge Industrie ist immer noch überwiegend von Löhnen weit unterhalb des Niveaus des Flächentarifvertrages und hohen Leiharbeiterquoten geprägt.

Verrechnet

Das ist mir echt peinlich. Ich habe den Ökonomen vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung methodische Fehler vorgeworfen - tatsächlich war ich der, der nicht rechnen kann.

Bei den von mir angegeben Arbeitststunden handelt es nicht um die Zahlen  die Gesamtökonomie, sondern nur für Land-, Forstwirtschaft und Fischerei. Tja. Mal erlegt man den Bären, und mal wird man selber vom Bären erlegt, kann ich dazu als echter Hinterwäldler nur sagen.

Bei der Aussage, dass es keine Stagnation, sondern einen klaren Rückgang beim Arbeitsvolumen gibt, bleibe ich gleichwohl. Allerdings ist dieser weit weniger dramatisch. Seit 1991 ist das Erwerbsarbeitsvolumen (Selbständige und Lohnabhängige) von 60 auf 58,1 Milliarden Stunden gesunken. Der Umfang der Lohnarbeit ging von 51,8 auf 48,8 Milliarden Stunden zurück. Das ist mit immerhin 5,7 Prozent ein deutlicher Trend. Aufgrund der Tendenz zu Teilzeit- und Minijobs ist die  Zahl der geleisteten Arbeitsstunden je abhängig Beschäftigten in diesen zwei Jahrzehnten um gut zehn Prozent geschrumpft.

Wer jetzt skeptisch guckt, dem kann ich's nicht verübeln. Da hilft nur: selbst nachrechnen. Hier die Daten des Statistischen Bundesamtes (ohne Forstwirtschaft, sonstige Einzelzweige oder andere überflüssige Spalten, in die man verrutschen könnte).

Tut mir leid, dass ich den Kollegen Unrecht getan habe! Ich streue öffentlich Asche über mein Haupt.

Agenda der Verblödung

Unternehmer und gewerkschaftsnahe Ökonomen streiten über die Ursachen »positiver Beschäftigungsentwicklung«. Lohnarbeitsvolumenschrumpfte seit 1991 um ein Drittel seit 1991 deutlich gesunken

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. März 2013

»Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen«, war einer der großspurigen Sprüche, mit denen der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 im Bundestag seine Regierungserklärung »Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung« verkaufte. Besser bekannt wurde sie künftig als Rede zur »Agenda 2010«. Die Inhalte hatte man größtenteils aus dem »Wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten 100 Tage der Regierung« der Bertelsmann-Stiftung übernommen. Zu den Kernforderungen, die schon bald umgesetzt wurden, gehörte die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Verschärfung der sogenannten Zumutbarkeitskriterien. Erwerbslose würden künftig praktisch jedes Arbeitsangebot annehmen müssen: »Wer zumutbare Arbeit ablehnt«, hatte Schröder verkündete, »der wird mit Sanktionen rechnen müssen.«

Hüther euphorisiert

Zehn Jahre später ziehen zahlreiche Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten – Leute, denen in diesem Land für gewöhnlich nichts zugemutet wird, die dafür anderen umso mehr zumuten – eine überwiegend positive bis euphorische Bilanz: »Durch die ›Agenda 2010‹ ist Deutschland gerechter geworden«, meint, wenig überraschend, das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Finanziert wird dies von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Nicht nur sei die Zahl der Erwerbslosen von mehr als fünf Millionen auf rund drei Millionen gesunken, es habe auch mit 41,5 Millionen »noch nie so viele Erwerbstätige« gegeben wie heute, sagte IW-Chef Michael Hüther am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Berlin. Die Kritik, bei den neuen Jobs handele es sich nicht »um vollwertige, sondern um prekäre Beschäftigungsverhältnisse«, will Hüther »nicht gelten« lassen. Schließlich seien seit 2005 »2,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze« entstanden.
Das klingt wie ein Argument, ist aber Bullshit: Auch für Jobs in unfreiwilliger Teilzeit, Befristung, Leiharbeit, mit untertariflicher oder gar sittenwidriger Bezahlung werden in der Regel Sozialabgaben entrichtet.

IMK neben der Spur

Etwas anders gewichtet ist naturgemäß die Bilanz der Ökonomen vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Zunächst skizzieren sie eine ähnliche Ausgangslage: »Auf den ersten Blick könnte man annehmen, die Arbeitsmarktreformen der Agenda hätten sich zehn Jahre nach ihrer Ankündigung und gut acht Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV als erfolgreich erwiesen«, konstatieren die Forscher um IMK-Direktor Gustav Horn und den Arbeitsmarktexperten Alexander Herzog-Stein. »Die Zahl der Erwerbstätigen ist weit höher als vor einer Dekade und erreicht Rekordstände.«

In Frage stellen die Wissenschaftler des IMK aber, ob diese Entwicklung »wirklich« auf die »Maßnahmen, die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 in seiner Agenda-Rede skizziert hat« zurückzuführen ist. Ihr Befund: »Hartz & Co. haben weder das Wachstum noch die Beschäftigung erkennbar beeinflußt«. Die beschäftigungspolitische Bilanz, die Horns Leute ziehen, ist neutral. Die Agenda 2012 hat weder genützt noch geschadet.

41,6 Millionen Menschen waren im Jahresdurchschnitt 2012 als Arbeitnehmer oder Selbständige erwerbstätig. Das waren knapp 2,7 Millionen mehr als 2003. Doch habe dieser Wachstums­trend »keineswegs in den Agenda-Jahren, sondern schon viel früher« eingesetzt, nämlich Mitte der 1990er Jahre. Seit dem Tiefstand im Jahr 1994 mit rund 37,5 Millionen Erwerbstätigen sei die Zahl wieder angestiegen. »Gleichzeitig veränderte sich aber die Struktur der Erwerbstätigkeit: Die Vollzeitbeschäftigung ging spürbar zurück, Teilzeitstellen und selbständige Tätigkeiten nahmen zu.«

Lohnarbeit schrumpft

Als »Folge dieses Wandels« sei »das Arbeitsvolumen, also die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden« im vergangenen Jahr »kaum höher« gewesen als 1994, heißt es beim IMK. Den vermeintlichen Kausalzusammenhang erklären die Forscher nicht: Immerhin könnte das schrumpfende Volumen der Gesamtarbeit ja auch umgekehrt die Ursache oder eine bloße Begleiterscheinung der Aufsplitterung traditioneller Normalarbeitsverhältnisse in eine Vielzahl kleiner atypischer Jobs sein.

Aber das ist nicht der einzige methodische Fehler, den Horn und Kollegen machen. Bereits die von ihnen unterstellte »Stagnation beim Arbeitsvolumen« ist ein Euphemismus. Tatsächlich hat sich die Zahl der geleisteten Erwerbsarbeitsstunden in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu halbiert. Wurden 1991 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch 2,279 Milliarden Stunden geleistet, waren es im vergangenen Jahr nur noch 1,163 Milliarden. Dies entspricht einem Rückgang um 49 Prozent. Betrachtet man die Entwicklung nur bei den abhängig Beschäftigten – also ohne Selbständige, mithelfende Familienangehörige usw. – ist die Abnahme von 698 auf 462 Millionen Stunden mit 33,8 Prozent immer noch erheblich. Auch im Vergleich zu 1994, dem Jahr, in dem laut IMK die Beschäftigung auf dem historischen Tiefstand war, sieht der Trend nicht signifikant anders aus: Das Erwerbsarbeitsvolumen ging seither von 1,936 Milliarden auf 1,163 Milliarden Stunden, also um 40 Prozent, zurück. Die abhängige Beschäftigung (Lohnarbeit) verringerte sich von 537 Millionen auf 462 Millionen Stunden. Das waren »nur« 14 Prozent. Wie man in diesen Zahlen eine »Stagnation« entdecken kann, bleibt schleierhaft.

Aber auch der angeblich leichte Anstieg ist zumindest zweifelhaft: Zieht man die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes heran, hat sich die Zahl der geleisteten Erwerbsarbeitsstunden in der Bundesrepublik Deutschland von 1994 bis 2012, wenn auch nur um 73 Millionen, verringert. Schaut man sich speziell das Lohnarbeitsvolumen an, sieht das schon anders aus: 1994, in dem Jahr als der Arbeitsmarkt auf dem historischen Tiefststand war, leisteten die abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik immer noch 600 Millionen Arbeitsstunden mehr als 2012. Die entscheidenden Veränderungen hatten aber bereits Anfang der 1990er stattgefunden – vor allem mit der Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Seit 1991 ist das Erwerbsarbeitsvolumen von 60 auf 58,1 Milliarden Stunden gesunken. Der Umfang der Lohnarbeit ging sogar von 51,8 auf 48,8 Milliarden Stunden zurück. Das ist mit immerhin 5,7 Prozent ein deutlicher Trend und nichts, was man »Stagnation« nennen würde.

Miese Tricks im Arbeitskampf

Ausstand bei Neupack durch Leiharbeit unterlaufen: Gewerkschafter fordern schärfere Gesetze gegen Streikbruch

Von Jörn Boewe, junge Welt, 2./3. März 2013

Der Bezirk Hamburg-Harburg der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie fordert schärfere Gesetze gegen Streikbruch. In einem Initiativantrag an den Hauptvorstand der IG BCE wird dieser aufgefordert, sich »gemeinsam mit dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften« dafür einzusetzen, »daß die rechtlichen Bedingungen für einen Streik einer Überprüfung und Verbesserung unterzogen werden«. Konkret fordern die Gewerkschafter aus dem Norden u. a. die »Unzulässigkeit von befristeten Einstellungen während des Arbeitskampfes«.

Die Initiative ist eine Konsequenz aus den Erfahrungen, die die IG BCE seit fünf Monaten im Arbeitskampf beim Verpackungshersteller Neupack in Hamburg und Rotenburg machen muß. Dem Unternehmen ist es bislang recht erfolgreich gelungen, den Ausstand durch den kombinierten Einsatz von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung zu unterlaufen.
Unmittelbar, nachdem die IG BCE den Arbeitskampf aufgenommen hatte, setzte Neupack zunächst in großem Stil Leiharbeiter ein. Den Auftrag übernahm die Firma Work Express aus Katowice. Dies war juristisch zumindest riskant: Die geltenden Tarifverträge für die Leiharbeitsbranche verbieten Streikbrucharbeiten. Brisanter noch war vielleicht, daß an Work Express die Piening GmbH mit 26 Prozent beteiligt ist. Deren Geschäftsführer Holger Piening ist stellvertretender Bundesvorsitzender und Tarifexperte des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ). In dem von Piening ausgehandelten und unterschriebenen Manteltarifvertrag, nach dem auch die Arbeiter der Work Express eingesetzt waren, heißt es: »Arbeitnehmer werden nicht in Betrieben eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden… «.

Nach Protesten der IG BCE wurden die polnischen Leiharbeiter durch Neupack befristet als Angestellte übernommen (vgl. jW vom 14. November 2012). Die Firma aus Katowice beendete den Überlassungsvertrag mit Neupack im gegenseitigen Einvernehmen.

Auf Nachfrage von jW hieß es bei Work Express, man habe am 25. Oktober von Neupack einen Auftrag zur Arbeitnehmerüberlassung über acht Wochen erhalten. »Über eine drohende Bestreikung des Unternehmens Neupack wurde Work Express im Vorfeld in keinerlei Weise informiert.« Erst am 5. November, »als die Beschäftigten bereits vor Ort an den Werken von Neupack eingetroffen waren«, sei man durch ein Fax der IG BCE über den Arbeitskampf in Kenntnis gesetzt worden.

Diese Darstellung paßt allerdings nicht zu einer früheren Stellungnahme des Unternehmens. In einem Fax an den Anwalt der IG Bergbau, Chemie, Energie hatte Work Express am 6. November erklärt, »daß wir (...) über ein Risiko des Streiks gewußt haben« (sic).

www.igmetall-zoom.de