Abzocken ohne Ende

Urteil in Musterprozeß zum Stopp der Berliner Wohnungsbauförderung wird heute verkündet. Baumafia hofft auf Milliarden aus der leeren Landeskasse.

Von Jörn Boewe, junge Welt, 11. Mai 2006

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am heutigen Donnerstag das mit Spannung erwartete Urteil im ersten von drei Musterprozessen gegen den Stopp der milliardenschweren Wohnungsbauförderung in Berlin fällen. Vom Richterspruch hängt für den finanziell schwer angeschlagenen Hauptstadt-Senat viel ab. Denn es handelt sich um einen Präzedenzfall. Bei einer Niederlage müßte das Land bis 2029 etwa 2,4 Milliarden Euro aufbringen. Um diese Summe geht es insgesamt in allen anhängigen Verfahren.

Grund für die Klagen ist der Beschluß des Landes aus dem Jahr 2003 über den Ausstieg aus der Anschlußförderung für den sozialen Wohnungsbau. Dieser wurde mit der dramatischen Etatlage begründet. Dagegen haben über 100 private, genossenschaftliche und auch städtische Firmen geklagt.

Das in den 70er Jahren eingeführte Berliner Modell der Wohnungsbauförderung ist legendär und für den typischen Westberliner Filz ebenso charakteristisch wie der Skandal um die Bankgesellschaft Berlin. Exbausenator Klaus Riebschläger bezeichnete die Anschlußförderung bereits in den 80ern als »kriminell«, für den damaligen ÖTV-Vorsitzenden Kurt Lange handelte es sich um eine Form »legaler Wirtschaftskriminalität«.

Das Geschäft funktioniert so: Der Westberliner Senat ließ dringend benötigte Sozialwohnungen von privaten, teils auch genossenschaftlichen Unternehmen bauen. Die mußten lediglich 15 Prozent Eigenkapital aufbringen, den Rest holten sie sich als Kredite bei den Banken. Dann kalkulierten die Unternehmen eine sogenannte – üblicherweise phantastisch hohe – »Kostenmiete«. Die Differenz zwischen dieser »Kostenmiete« und den tatsächlichen Mieteinnahmen zahlte mindestens 15 Jahre lang das Land Berlin. Wenn also die »Kostenmiete« auf 26 DM pro Quadratmeter festgesetzt und die Mieter eine Nettokaltmiete von 6 DM pro Quadratmeter zahlten, legte der Berliner Senat jeden Monat 20 Mark obendrauf.

Kein Wunder, daß die Baupreise in Berlin nach oben schnellten. Nach Berechnungen der ehemaligen SPD-Abgeordneten Gerlinde Schermer war der Bau einer Sozialwohnung bald schon teurer als der Bau eines privaten Eigenheims. Die so manipulierte Höhe der »Kostenmiete« übertraf Kosten und Förderung in anderen Bundesländern um das Doppelte. Für die Jahre 1990 bis 1995 wurden Kostenmieten bis zu einem Spitzenwert von 35,87 DM/m2 monatlich bewilligt. Davon wurden bis zu 31,04 DM/m2 monatlich aus den Steuern subventioniert – 15 Jahre lang.

Für das Land Berlin war das natürlich viel teurer, als in öffentlicher Regie zu bauen, aber im Landeshaushalt fiel das nicht auf. Dort standen ja immer »nur« die jeweiligen Jahresraten. Heute nennt man so etwas »Public Private Partnership«.

Noch 2002 wollte der damalige Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) die Fortsetzung der Anschlußförderung im Parlament »durchwinken«. Das hätte wahrscheinlich geklappt, denn ganz offensichtlich war in Berlin – abgesehen von der Baumafia, also den Begünstigten – weder der Öffentlichkeit noch den Parlamentariern klar, um was es hier eigentlich ging. Der Plan scheiterte, doch nicht etwa am Koalitionspartner PDS, sondern an der Wachsamkeit zweier Abgeordneter der SPD-Linken, Gerlinde Schermer und Hans-Georg Lorenz, die die skandalösen finanziellen Folgen für die Berliner Steuerzahler öffentlich machten. Anfang 2003 stoppte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die Förderung. Klagen diverser Baufirmen, die um eine lukrative Einnahmequelle gebracht sahen, folgten auf dem Fuß.

Im Präzedenzfall geht es um die Klage einer Baufirma, die 1987 für die Errichtung eines Wohnhauses in Berlin-Neukölln vom Senat eine 15jährige Förderung von insgesamt rund 7,7 Millionen Mark (3,9 Millionen Euro) bekam. 2003 stellte sie einen Antrag auf Anschlußförderung für weitere 15 Jahre (rund 2,8 Millionen Euro), der abber abgelehnt wurde. Die Kläger warfen dem Senat vor, mit der Abschaffung der Anschlußförderung »bewußt den wirtschaftlichen Untergang der Investoren einkalkuliert« zu haben. Sie argumentierten, daß im Bescheid von 1987 auf die Möglichkeit einer Anschlußförderung verwiesen worden sei.