meinte Friedrich Küppersbusch neulich in einem Radiointerview.
Immerhin hat die Merkel-Münte-Gruppe in den letzten Wochen gezeigt, in welche Richtung die Reise gehen soll - vor allem aber konnte man ihren politischen Stil studieren und also eine Ahnung bekommen, wozu diese Leute fähig sind.
1. Es wird gelogen, was das Zeug hält, und zwar ohne jeden - nicht mal taktischen - Skrupel. Hier wird an die Vorgängerregierung angeknüpft, aber sehr wahrscheinlich wird das Niveau binnen kurzer Frist weiter absinken. Steinmeier, der die Kontinuität zur Schröder-Fischer-Administration verkörpert, fiel gleich in den ersten Wochen durch dummdreiste Lügen in der BND-Affaire auf. Aber was hat sich Steinmeier schließlich vorzuwerfen, wo es doch laut Erklärung seiner Amtskollegin Rice Entführungen und Folter nie gegeben hat?
2. Die SPD versucht, ihre Klientel mit albernen Spiegelfechtereien bei der Stange zu halten. Münteferings "Kapitalismuskritik" ("Heuschrecken") im Wahlkampf war ein kleiner Vorgeschmack, jetzt geht's weiter mit "Man kann doch Dachdecker nicht bis 67 arbeiten lassen."
Nun, im Osten haben wir einen Dachdecker sogar schon mal bis 77 arbeiten lassen, was ein Fehler war - aber Dachdecker hin oder her, die Altersrente für Arbeiter und Angestellte wird radikal abgesenkt werden - um nichts anderes geht es hier.
Die Altersarmut wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zunehmen, aber zu einem Massenphänomen wird sie - im deutschen Westen - wohl erst nach und nach und natürlich außerhalb des Fokus' der Massenmedien werden.
3. Forcierte Exportorientierung und Senkung der Reallöhne im Inland, Militarisierung nach Außen und Innen, Institutionalisierung der Folter, engere Einbindung in die aggressive US-Außenpolitik, verstärkte Versuche zur Gleichschaltung von Massenmedien und Justiz - entlang dieser Linien wird sich die Politik der Großen Koalition 2006 entwickeln.
4. Der ernüchternde Start der "neuen Linken", ihre analytische Unfähigkeit, die eigene Einbindung in die neoliberale Politik (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern) auch nur zu verstehen wie auch die schlafmützige Desorientiertheit des DGB zeigen, dass von den traditionellen reformistischen Apparaten wenig effektive Opposition zu erwarten ist.
5. Widerstand gegen den Kurs der Großen Koalition wird sich eher in plötzlichen Erschütterungen und Wellen von Massenaktionen entladen - wahrscheinlich schon im Frühjahr, wenn es zu Luftangriffen auf den Iran kommt. Krieg und Massenaktionen werden Radikalisierungen sowohl der bürgerlichen Politik als auch der Opposition mit sich bringen, und - wie der olle Düvel so schön sagte, "den Rest macht dann die Dynamik".
...man sollte nicht den Fehler begehen, Steinmeiers Aussagen in der BND-Affäre
AntwortenLöschenfür dummdreiste Lügen zu halten...
Der Artikel enthält zu viele Kraftausdrücke; populistisch nennt man so etwas heute. Die kleine eingebaute Pointe mit dem fehlgeleiteten Dachdeckerlehrling war fast noch das beste.
Ich würde die bisherige Arbeit der Merkel-Münte-Regierung nicht so pauschal schlecht bewerten.
Erstens, weil es fachlich gar nicht geht, nach den ersten paar Wochen Regierungsarbeit schon einen Trend analysieren zu wollen.
Zweitens, an solchen explizierten Themen wie der nicht mehr finanzierbaren Rente könnte sich nicht einmal ein humanistischer Idealpolitiker erfolgreich profilieren.
Krisenmanagement in zusammengebrochenen Firmen und Finanzsystemen ist immer unpopulär. Das ist eben etwas anderes, als z.B. bei einem Hochwasser einfach trockenen Fußes tagelang Werbung für die eigene Person zu machen, bis das Wasser wieder abläuft und die TV-Kameras wieder abgebaut werden. Oder wie Kevin Costner auf DVD in vorteilhafter Garderobe arme Dorfbewohner vor Bösewichtern retten.
Dummer Reporter, der das nicht zu differenzieren weiß...
Drittens, und das zum Thema Wahrheitsgehalt von Steinmeier-Aussagen in der Öffentlichkeit, sollte man Politiker nicht daran messen, ob sie gegenüber der Presse jede ihrer Aktivitäten rechtfertigen.
Wer, bitteschön, ist denn überhaupt die Presse? Soll ein Kanzleramtschef vielleicht seine geheimen Aktionen vorher bei den Zeitungsredaktionen genehmigen lassen? Wäre das nicht ein wenig lächerlich?
Die Medienbranche muß sich vorwerfen lassen, daß sie letztendlich durch ihre Auflagen- und Einschaltquotenabhängigkeit auch nichts besseres ist als ein gewinnorientiertes Unternehmen. Sie beruft sich auf die Pressefreiheit und möchte gehuldigt werden wie eine heilige Kuh.
Dabei kehrt sie unter den Teppich, daß hierzulande zwar die Pressefreiheit heilig ist. Aber doch nicht automatisch jeder, der mit Diktiergerät, wichtiger Brille und Kameraassistentin unterwegs ist, um sein Geld auf dem Nachrichtenmarkt zu verdienen. Ein Journalist muß auch akzeptieren können, wenn sein Sparringspartner überlegen ist. Wenn dieser kein Interesse an einem Informationsdeal hat, und aus der erhofften „brandheißen Story“ nichts wird, dann kann er eben nicht den Begriff Pressefreiheit aus dem Halfter ziehen wie z.B. die Hygieneinspektion ihre Dienstmarke in einer Dönerbude.
Tagesjournalisten bleiben Werkzeuge der Tagespolitik. Und die Pressefreiheit ist eines jener schwer zu definierenden, höheren Güter, welche täglich neu erarbeitet werden müssen. Auch bitteschön von denen, die davon beruflich abhängig sind.
Wir anderen, die Kunden von Euren Presseprodukten, können Euch dabei nicht ständig mit allem Herzensblut beiseitestehen. Immerhin sind wir auch mit solch kniffeligen Ethik-Fragen abgelenkt wie z.B. GEZ-Gebühren-Erhöhung oder “Du bist Deutschland“.