Immer chic angezogen und trotzdem blamiert

Ein Jahr rot-grüne Bundesregierung: Die Fortsetzung der Kohl-Ära mit anderen Mitteln

Von Jörn Boewe, Rotdorn, September 1999

Seit nunmehr einem Jahr regieren in Deutschland Sozialdemokraten und Grüne. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik führt damit eine Koalition zweier Parteien, die sich politisch links der Mitte einordnen. Beide Parteien waren nach 16 Jahren christdemokratisch-liberaler Regierungszeit mit dem Ziel eines "Politikwechsels" angetreten und hatten einen deutlichen Sieg davon getragen. Trotz beschwichtigender Äußerungen von Kanzlerkandidat Gerhard Schröder an das Unternehmerlager versprachen die Programme beider Parteien einen Bruch mit der unsozialen Politik der Kohl-Regierung. Während sich die Unternehmergewinne und Einkünfte aus Kapitalvermögen die 80er und 90er Jahre hindurch im Steilflug befanden, wuchsen die Reallöhne und unteren Einkommen nur minimal und haben seit Beginn der 90er sogar wieder eine sinkende Tendenz. SPD und Grüne versprachen eine Trendwende: Dafür wurden sie gewählt.

Doch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine Bundesregierung ihre eigene Geschäftsgrundlage so schnell und gründlich verlassen wie diese Regierung.

Am drastischsten wurde uns dies mit der Beteiligung an der NATO-Intervention gegen Jugoslawien vor Augen geführt: Kein Bundeswehreinsatz ohne UN-Mandat hieß in der Koalitionsvereinbarung.

Doch um ihre "Bündnistreue" zu beweisen, setzten sich beide Parteien mit fadenscheinigen Argumenten darüber hinweg.

Noch dreister als ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung setzt die rot-grüne Koalition eine einseitig an den Interessen des Kapitals ausgerichtete Politik fort. Gerechtfertigt wird dies mit dem von der Kohl-Regierung hinterlassenen Schuldenberg. Doch das Argument hinkt: Selbstverständlich ist es die Pflicht einer linken Regierung, eine ausgeglichene Finanzierung des Staatshaushaltes anzustreben. Doch warum sollen nur die unteren und mittleren Einkommensgruppen die Zeche bezahlen - während jene Gesellschaftsklassen, die seit zwei Jahrzehnten ihre Gewinne und Vermögen Jahr um Jahr steigern konnten, weiterhin mit Steuergeschenken, Subventionen und Zuwendungen belohnt werden?

Anfang der 80er konnte die konservative Troika von Maggie Thatcher, Ronald Reagan und Helmut Kohl dem Neoliberalismus zum politischen Durchbruch auf Weltebene verhelfen. "Wir müssen die Millionäre bei guter Laune halten" - das ist die letzte Weisheit dieser Ideologie. Doch konnten die Hardliner in der Kohl-Regierung einen Großteil ihrer Pläne nicht oder nur teilweise durchsetzten. Dagegen stand immer noch das Oppositionslager mit SPD und Gewerkschaften, der Arbeitnehmerflügel in der CDU und auch die Kirchen (gegen die eine christliche Partei nur mit Vorsicht regieren kann).

Unter der rot-grünen Regierung ist die Situation anders: Zwar muss die SPD Rücksicht auf die Gewerkschaften nehmen, doch ist der Widerstand aus dieser Ecke bislang noch verhalten: Zu eng ist der Gewerkschaftsapparat mit dem Parteiapparat der SPD verflochten. Wesentlich problematischer ist für die Sozialdemokratie momentan, dass ihr die Wähler davonlaufen. Gewinner sind CDU, extreme Rechte und PDS - eine widersprüchliche Situation.

Es ist weder wahrscheinlich noch wünschenswert, dass sich SPD und Grüne noch einmal erholen. Manche mögen es für hip und trendy halten, ihre Ansichten alle paar Wochen zu ändern. Ich denke: Wer sich noch nicht mal selber ernstnimmt, der will gar nicht ernstgenommen werden. Ich wünsche gute Reise.

Brandenburger

Groß in Pflichterfüllung. Üben und vertragen keine Kritik. Gehorsam und ängstlich, feige. Addieren von mehreren überwindet kritische Masse - dann erstaunlich brutal. Sekundärtugenden ersetzen Moral vollständig. Sozialarbeiterin in Guben wurde fristlos gefeuert, weil sie an antirassistischer Demonstration teilnahm: Tolerantes Brandenburg.

Nachhutgefechte in Danzig

Die polnische Regierung hat ein Liquidationsverfahren für die Werft eingeleitet, aber die Solidarnosc-Führer haben andere Probleme

Von Jörn Boewe und Janusz Januszewski, taz, 17.Januar 1997

"Also, Lech, hab ich damals zu Walesa gesagt, unterschreib das nicht. Damit verkaufen wir uns doch. Und genauso ist es gekommen." Mit diesen drei Sätzen spricht Jan Zapolnik sein Urteil über die letzten sechzehneinhalb Jahre polnischer Geschichte. Irgendwie ist die Sache dumm gelaufen, und dass er es damals schon gewusst hat, ist eine sehr, sehr schwache Genugtuung.

Der Rentner Jan Zapolnik aus Danzig hat fast das halbe Jahrhundert lang als Schlosser auf der Leninwerft gearbeitet, auch als sie schon nicht mehr so hieß. Dass sie nicht mehr so heißt, geht nicht zuletzt auf Zapolniks Konto, der im Sommer 1980 zum überbetrieblichen Streikkomitee und den Gründern von Solidarnosc, der ersten unabhängigen Gewerkschaft im Ostblock, gehörte. Und was "der Lech" damals mit den Vertretern der kommunistischen Gierek-Regierung im Versammlungsraum der Werft unterschrieb, war das "Danziger Abkommen" über die 21 Forderungen der Solidarnosc, darunter Gewerkschafts- und Pressefreiheit.

Nach der  Verhängung des Kriegsrechts durch General Wojciech Jaruzelski im Dezember 81 wurde Zapolnik interniert und nach einem halben Jahr in eine geschlossene psychiatrische Anstalt eingewiesen. Dort blieb er zwölf Monate. "Das war das Schlimmste, was ich durchgemacht habe. Sie haben versucht, mich fertigzumachen." Und fügt listig hinzu: "Aber sie haben gemerkt, dass sie den Zapolnik nicht kaputtkriegen."

Bloß die Werften hätten sie jetzt fast kaputtgekriegt, fügt er bitter hinzu. Und die Werft ist Zapolniks Leben. Die Postkommunisten von der regierenden "Sozialdemokratie der Republik Polen" (SdRP), die neoliberale Freiheitsunion und das internationale Finanzkapital haben in Zapolniks Welt eine Verschwörung gegen die Danziger Werftarbeiter angezettelt. Zapolnik winkt ab. Dem alten Aktivisten ist die Welt mittlerweile zu kompliziert geworden.

Jan Zapolnik hat die Streiks der 50er, 60er, 70er und 80er Jahre mitgemacht. Wie sein Budget aussieht, kann man an seinem zerschlissenen Anorak erkennen. Aber wenn nicht ein paar zehntausend solcher Zapolniks Anfang der 80er ihren Kopf hingehalten hätten, würde die Welt heute anders aussehen. Vielleicht wäre Michail Gorbatschow immer noch Sekretär für Agrarfragen im ZK der KPdSU.

---

"Kommunistenschweine - Hände weg von der Werft!" (Solidarnosc-Transparent)

---

"Kommunistenschweine - Hände weg von der Werft!" Das Transparent der Danziger Werftarbeiter ist deutlich. Aber sie waren ja noch nie dafür bekannt, großen Wert auf die jeweils angesagte Etikette zu legen. Ihr Zorn richtet sich dagegen, dass die Geschäftsleitung im Juni 1996 die Zahlungsunfähigkeit erklären musste, worauf die Regierung, mit 60 Prozent der Anteile Hauptaktionär, das Liquidationsverfahren einleitete. Dass eine Werft mit immer noch 5000 Beschäftigten, rückständiger Technologie, zu großer und ineffizienter Verwaltung von der internationalen Strukturkrise im Schiffbau nicht verschont bleibt, ist alles andere als verwunderlich. Aber Stocznia Gdanska ist nicht einfach die Danziger Werft. Stocznia Gdanska ist die legendäre Leninwerft, deren Bilder fast ein Jahrzehnt lang immer wieder um die Welt gingen, die Wiege von Solidarnosc.

Heute hat die Werft zwar über zwanzig Großaufträge. Diese können allerdings ohne Kredit nicht ausgeführt werden. Und die Banken vergeben keine Kredite ohne Sicherheitsgarantien. Eben diese verweigert die Regierung aber bislang. Die Werftarbeiter, von denen zwei Drittel in der Solidarnosc organisiert sind, besetzten das Gebäude der Provinzverwaltung, um gegen die Haltung der Regierung zu protestieren.

Vor dem Büro des Woiwoden, der seit ein paar Monaten von der postkommunistischen SdRP gestellt wird, stehen drei Leibwächter. 300 Werftarbeiter drängen sich in einem Sitzungssaal, die meisten mit Solidarnosc-Armbinden, qualmen Sobieski-Zigaretten und wollen erst mit uns reden, nachdem wir eine Runde "Huj" mitgespielt haben, was ein Kartenspiel und für die Polen etwa dasselbe wie Skat für die Deutschen ist.

"Das hat eindeutig politische Gründe", wettert Jan Rohde, der seit 30 Jahren auf der Werft arbeitet und von Anfang an bei Solidarnosc dabei war. "Die wollen den Betrieb vor die Hunde gehen lassen, um die Gewerkschaftsorganisation zu zerschlagen." Und Andrzej Plaza, der für Soldarnosc im Protestkomitee der Werftarbeiter sitzt, präzisiert: "Wir verlangen von der regierung nur, dass sie sich wie ein Eigentümer verhält und versucht, die Werft zu retten. Wir wollen keine Subventionen, sondern eine Bürgschaft für die notwendigen Kredite und ein vernünftiges Sanierungskonzept. Die Regierung dagegen steuert das Unternehmen bewusst in den Konkurs."

---

"In der Marktwirtschaft gibt es harte Regeln - wer schwach und ineffektiv ist, hört auf zu existieren"
(kommunistisches Flugblatt)

---

Die Regierung bestreitet das. Sie wirft den Werftarbeitern vor, Privilegien zu verlangen, die andere Staatsbetriebe auch nicht hätten. "In der Marktwirtschaft gibt es harte Regeln", konstatiert ein Flugblatt der danziger SdRP lakonisch. "Wer schwach und nicht effektiv ist, hört auf zu existieren." "Liquidiert die SdRP", kontert ein Solidarnosc-Spruchband, "die hat auch Schulden."

Die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PZPR) löste sich 1990 formal auf, die SdRP war, juristisch gesehen, eine neugegründete Organisation ohne Rechtsanspruch auf das alte kommunistische Parteivermögen. Die Funktionäre hatten das übersehen, und als man dahinterkam, musste die Partei Kredite aufnehmen, um wenigstens einen Teil der alten Gebäude zurückzukaufen.

Wird die Werft geschlossen, sind zehntausende Arbeitsplätze in der gesamten Region gefährdet. Nicht nur Solidarnosc, auch die kommunistische Gewerkschaft OPZZ beteiligt sich an der Protestaktion. "Das heißt, sie haben einen Delegiertn in das gemeinsame Aktionskomitee geschickt", meint Plaza, "weil sie gar nicht anders konnten. Praktisch unterstützen sie uns nicht, werder mit Geld noch mit Leuten." Gestreikt wird nicht, um die desolate Wirtschaftslage des Betriebs nicht noch mehr zu belasten. "Alle, die hier sind", erklärt Plaza, "haben Nacht- oder Spätschicht."

---

"Bis auf den Namen ist von 'Solidarität' nicht viel übrig geblieben" (Rafael, Student)

---

Vor der Werft steht ein gigantisches Monument: Drei Kreuze, an denen drei Schiffsanker hängen - zum Gedenken an die Arbeiter, die die Miliz 1970 erschossen hat. 1980 wurde es errichtet und noch nicht einmal die Militärs wagten es, nach ihrem Putsch das Denkmal zu schleifen. In welchem Ostblockland gab es so etwas, dass eine kommunistische Regierung den von ihrem Sicherheitsapparat ermordeten Arbeitern ein Denkmal errichten musste? "Sie haben das nicht vergessen", meint Jan Zapolnik. "Heute rächen sie sich für 1980, wie sie sich auch 1981 mit dem Putsch für 1980 und 1976 gerächt haben." Im August 1980 mussten sich die Führer der "Partei der Arbeiterklasse" in den Versammlungssaal der Danziger Leninwerft bequemen. Heute wird in Warschau verhandelt.

Aber auch Solidarnosc-Führer haben keinen unbegrenzten moralischen Kredit. Ex-Präsident Walesa hatte nach seiner Wahlniederlage 1995 medienwirksam angekündigt, wieder an seinen Arbeitsplatz in der Werft zurückkehren zu wollen, was er dann auch tat - allerdings nur für ein paar Minuten vor den Kameras der Fernsehteams und Pressefotografen. Sein Leibwächter, "den er hier bei uns übrigens auch verdammt nötig hat", erregt sich Zapolnik, würde ja schon ein Vielfaches von dem verdienen, was Walesa in der Werft als Elektriker bekommen hätte, der "Hurensohn".

Solidarnosc heute ist nicht mehr dieselbe wie vor 15 Jahren. Von den zehn Millionen des gesellschaftlichen Aufbruchs im Sommer 1980 sind noch anderthalb Millionen Gewerkschaftsmitglieder übrig geblieben. Die kommunistische Gewerkschaft OPZZ, von Jaruzelskis Militärrat nach dem Putsch gegründet, behauptet, zwei- bis dreimal mehr Mitglieder zu haben. Ein großer Teil der polnischen Gesellschaft wandte sich Anfang der 90er von Solidarnosc ab. Vor allem die Jugendlichen konnte sich in der klerikal-konservativen Linie der Solidarnosc-Politiker nicht wiederfinden.

Ist Solidarnosc überhaupt noch eine Gewerkschaft oder eher eine Art christdemokratischer Partei mit übermäßig großem Arbeiteranhang? "Also bis auf den Namen ist eigentlich nicht viel übrig geblieben, was an eine Gewerkschaft erinnert", meint Rafael Czekala, Soziologiestudent an der Uni Gdansk. Viele junge Leute denken wie er.

Es ist nicht weit von der Werft bis zum Hauptquartier der NSZZ Solidarnosc. Gewerkschaftsboss Krzaklewski ist in Warschau, um mit dem Vizepremier über die Kreditgarantien zu verhandeln. Sein Vize Kazimierz Janiak führt derweil den Laden. Im Büro von Janiak ist es schwer, sich vorzustellen, dass die Werft nur ein paar hundert Meter entfernt liegt. Maßanzug von Armani, goldene Krawattennadel, das Handy eine Spur zu demonstrativ auf dem Tisch paltziert. Was denn die Gewerkschaft heutzutage so anstrebe? Janiak hält eine Rede, die er wahrscheinlich schon mal in einer Fernsehtalkshow gehalten hat.

In diesem Herbst sind Parlamentswahlen und das Hauptprojekt der Führungsriege von Solidarnosc ist die Schaffung einer rechten Wahlliste, die die Postkommunisten von der Regierung verdrängen soll. Schön und gut, aber was ist das spezifisch Gewerkschaftliche daran? Herr Janiak versteht die Frage nicht. Er erzählt von 1980, dem Aufstand der polnischen Arbeiterklasse, mit dem er sich von Anfang an identifiziert habe. Solidarnosc-Mitglied ist Janiak aber erst nach der Aufhebung des Kriegsrechts und der erneuten Legalisierung geworden, und danach ging die Karriere steil aufwärts.

Der damalige Hochschullehrer wurde Vorsitzender des Solidarnosc-Komitees der Landwirtschaftsakademie in Olsztyn, wurde in die Regionalkommission gewählt, dann Delegierter zum nationalen Gewerkschaftskongress, kam 1993 in den zentralen Vorstand, 1995 ins Präsidium. 1996 wurde er Vizepräsident. Ob wir, falls wir ihn nach den Wahlen noch einmal interviewen wollten, nach Warschau zum Regierungssitz fahren müssten? Er lächelt vielsagen und beendet das Gespräch.  Seine Sekretärin kommt herein. "Herr Janiak, nehmen Sie heute den Mercedes oder das andere Auto?" Herr Janiak nimmt den Mercedes.

Die Offensive. Chiapas, Weihnachten 1994

"Und Sie können mir glauben, Gales, ich lebe schon lange genug unter diesen Eingeborenen, ein Menschenalter wird es jetzt schon sein, und ich habe Dinge gesehen.... kein amerikanischer und auch kein bolschewistischer Universitätsprofessor könnte die erklären ..."

B.. Traven, die Brücke im Dschungel (1927)


Ich fuhr das letzte Mal durch Chiapas kurz vor Weihnachten, als die zapatistischen Rebellen gerade in die Offensive gingen. Der Belagerungsring ist perfekt, hatte der Verteidigungsminister noch ein paar Tage zuvor erklärt. Dasselbe dachte mein Freund Castañeda, der in den 70ern die Guerrilla des Movimiento Acción Revolucionaria mitgegründet hatte. Ich sah das genauso, nachdem ich - bewaffnet mit dem Hunter-Doppelglas von Carl-Zeiss-Jena und meinem alten NVA-"Handbuch des militärischen Grundwissens" die Infanteriestellungen der federales hinter Las Margaritas besichtigt hatte.




Josefina, in deren cocina popular, Volksküche, ich immer frühstückte, wenn ich in San Cristóbal war, ließ sich von soviel geballter Kriegerkompetenz nicht beeindrucken. "El indígena camina muy rápido y sabe muchos caminos - der Indio läuft schnell und kennt viele Wege", beharrte sie unerschütterlich, während ich, über die Landkarte gebeugt, mich vergeblich bemühte, ihr die - gelinde gesagt: deprimierende - taktische Lage zu erläutern. Im Morgengrauen hatten um die tausend Zapatistas den Militärcordon durchbrochen und in 38 der 110 chiapanekischen municipios, Landkreise, Positionen bezogen. Das ist Selbstmord, dachte ich. 50.000 Soldaten hatte die Generalität in Chiapas stationiert, und an jeder Straßenecke hatten sich 20 Mann mit einem schweren MG eingegraben.

Das Verblüffendste an diesem jüngsten Coup der Zapatistas aber war, daß dabei kein einziger Schuss gefallen war. Ich steckte das blöde NVA-Buch und den zerlesenen "Partisanenkrieg" von Guevara resigniert in den Rucksack und stiefelte zum Hauptquartier der "Rebellionsregierung". Es gab noch verdammt viel zu lernen.


"Aneignung des Produktionsprozesses"

Offensichtlich war es ein Fehler, den chiapanekischen Konflikt allzusehr durch die militärische Optik zu betrachten. Die Guerrillabewegung der Zapatisten ist ein Element eines komplexeren gesellschaftlichen Prozesses. Ein anderes Schlüsselelement sind die autonomen Produzentenassoziationen des "Rates der Campesino- und Indígenaorganisationen" (CEOIC). Die indianischen wie die mestizischen Kleinbauern wurden von den Auswirkungen der neoliberalen Wirtschaftspolitik extrem hart getroffen. 1992 hatte die Regierung Salinas den Artikel 27 der Verfassung geändert, der das traditionelle Gemeindeland der Dorfgemeinschaften, die ejidos, staatlich geschützt hatte. Jetzt wurden die bisherigen Nutzungsrechte in Eigentumstitel umgewandelt, womit das Land käuflich und verkäuflich wurde. Bei der hohen Verschuldung der meisten Dorfgemeinschaften bedeutete das oft nichts anderes als einen Zwangsverkauf ihrer Subsistenzgrundlagen. In der Strategie der Regierung Salinas war die Auflösung der ejidos eine Voraussetzung für die Schaffung einer modernen exportorientierten technologieintensiven Großflächenlandwirtschaft. Und in Chiapas wurde sie "von den Großgrundbesitzern als grünes Licht aufgefaßt, ihre seit jeher gängigen Praktiken noch zu verschärfen: Weisse Garden,Vertreibung von Campesinos von besetzten Ländereien, offene und direkte Repression." (1)

Es gab in dieser Situation verschiedene Versuche, den Campesino- und Indígenawiderstand zu organisieren. Die bedeutendste Organisation für die Region der Altos und der Selva Lacandona war vermutlich die in den 80ern entstandene Asocíación Rural de Interés Colectivo, ARIC-Unión de uniones. Diese Organisation erreichte bedeutende Erfolge bei der Legalisierung von Landnahmen durch die Campesinos und in Verhandlungen mit der Regierung über die Bereitstellung von staatlichen Resourcen für die Produzenten der Region. Ähnliche unabhängige OrganIsationen formierten sich in den 80ern auch in anderen Teilen Chiapas' und in anderen mexikanischen Bundesstaaten. In diesen Formierungsprozeß, der durch die Krise der PRIistischen Bauernzentrale mög1ich geworden war, flossen verschiedenste Selbstverwaltungs- und Räte-Ideen ein. Eine der zentralen Achsen die sich in diesem Jahrzehnt in diesen Bewegungen herauskristallisierte, war die "Aneignung des Produktionsprozesses": der Aufbau miteinander vemetzter Produktions-, Handels- und Kosumgenossenschaften, die ihre internen Angelegenheiten autonom regelten. Innerhalb des Rahmens der neoliberalen Modernisierung war diese Bewegung selbstverständlich nur in sehr beschranktem Rahmen in der Lage, diesen ihren eigenen Ansprüchen zu genügen. Ständig an der Grenze des ökonomischen Zusammenbruchs, waren interne Demokratie und politische Autonomie gegenüber dem Staat nicht in jedem Falle aufrechtzuerhalten. Vor allem aber waren diese Organisationen doch partikulare, eher defensive Bewegungen. Sie waren in der Lage, den Vormarsch des neoliberalen Projekts im Agrarsektor zeitweise, teilweise zu verlangsamen und regional die schlimmsten sozialen Folgen abzuschwächen. Sie waren sogar in der Lage , "an den Rändern" des Systems bedeutende selbstverwaltete soziale Räume zu schaffen. Eine politische Alternative ergab sich daraus jedoch noch nicht.

Mit dem Aufstand vom Januar 1994 gab der Zapatismus der Campesinobewegung einen ungeheuren politischen  Impuls. Was nach dem bewaffneten Konflikt einsetzte, war der Beginn einer sozialen Revolution.

Das zentrale politische Projekt der EZLN war kein "verlängerter Volkskrieg" und auch keine "Verhandlungslösung". Es war und ist der Versuch, die sectores populares, die durch das Machtmonopol der Staatspartei von jeder eigenständigen politischen Partizipation ausgeschlossen sind, zu ermuntern, ein gemeinsames gesellschaftliches Projekt zu formulieren. Dieser Versuch wurde als "Demokratische Nationalkonvention" (CND) bekannt, die im August 94 im zapatistischen Gebiet mit 6.000 DeIegierten verschiedenster sozialer und politischer Bewegungen gegründet wurde.

Bloque popular

Diese Idee, die von einigen "Ultras" als zu zaghaft, ja opportunistisch, attackiert wurde, entsprach nicht nur der zapatistischen Ablehnung kruder "marxistisch-leninistischer" Avantgardekonzepte. Sie entsprach vor allem der mexikanischen Realität. Das System der Staatspartei hatte durch sein jahrzehntelang praktiziertes System von Sektoralisierung - Inkorporation - Interessenausgleich und selektiver Repression vor allem eines erfolgreich verhindert: Die Herausbildung eines revolutionären Subjekts. In den verschiedenen vulgärmarxistischen Interpretationen die in Mexiko immer noch genauso wie in allen anderen Ecken der Welt Verwirrung stiften, ist "die Arbeiterklasse" oder "das Volk" a priori ein solches Subjekt, das im Wesentlichen nur noch einer mit dem korrekten Programm ausgestatteten Führung bedarf, um die Revolution in Gang zu setzen. Unserer Ansicht nach - und dies ist offensichtlich auch die Meinung unserer zapatistischen Genossinnen und Genossen - ist dieses Konzept nicht nur autoritär, sondern auch schlichtweg falsch. Das revolutionäre Subjekt ist nichts, was a priori existiert, sondern eine geschichtliche Möglichkeit. "Das Subjekt kann sein. Und damit es sein kann, muß es eine Machtoption repräsentieren. Der aufstrebende soziale Block der Unterdrückten und Ausgebeuteten wird zu einem Subjekt, nur wenn er die Hegemonie in der Gesellschaft gewinnt. Solange dies nicht geschieht, können wir lediglich von einem Projekt des geschichtlichen Subjekts sprechen." (2)

Die Idee der CND war genau der Versuch, die Formierung eines solchen bloque popular voranzubringen. Nicht nur unter den Campesinos und Indígenas, unter den städtischen Unterschichten und an den Universitäten, auch bei den Industriearbeitern hatten sich seit 1968 in verschiedenen Zyklen, mit Rückschlägen und unterschiedlichen Rhythmen unabhängige radikale Tendenzen gebildet. Natürlich war diese Entwicklung alles andere als linear, einige dieser Bewegungen erschöpften sich schlichtweg, andere wurden brutal ausgelöscht (wie die Guerrillagruppen der 60er und 70er), nicht wenige integriert und wieder anderen wurde durch soziologische Veränderungen, die die neoliberale Wirtschaftspolitik mit sich brachte, der Boden unter den Füßen weggezogen.

"Volksmacht von unten aufbauen"

"Infolge der Krise organisieren sich die angreifenden Truppen keineswegs sofort in Zeit und Raum, und sind auch nicht von Kampfgeist erfüllt. Andererseits werden die Angegriffenen nicht demoralisiert und verlassen auch nicht die Verteidigungslinie, selbst wenn sie in Trümmern liegt, und sie verlieren keineswegs das Vertrauen in die eigene Kraft und in die eigene Zukunft." (3)

Wahrscheinlich war das Projekt der CND die beste Idee, die man in der Situation überhaupt haben konnte. Leider funktionierte sie nicht so wie sie sollte. Mit der CND überwanden eine Reihe sozialer Bewegungen ihre vorherige Zersplitterung. Aber ein wirklicher gesellschaftlicher Block, der eine Alternative zur herrschenden Partei dargestellt hätte, entwickelte sich daraus nicht. Die PRI konnte in den Präsidentschaftswahlen im August'94 die politische Initiative wieder an sich reißen. Die EZLN war erneut auf Chiapas zurückgeworfen.

Doch während auf der zentralen Ebene - wenigstens vorläufig - das ancien régime wieder halbwegs fest im Sattel saß, entfaltete sich im südlichsten Bundesstaat im rasanten Tempo eine vorrevolutionäre Situation.

Kurz nach dem Aufstand im Januar hatte die Regierung versucht, ein politisches Gegengewicht zur EZLN zu schaffen - den CEOIC. Sowohl die PRIistischen als auch die unabhängigen radikalen Campesinoorganisationen beteiligten sich daran. Schon nach kurzer Zeit hatten die Radikalen die Mehrheit - der CEOIC wurde faktisch zapatistisch. Nachdem der von ihnen unterstützte linke Kandidat Amado Avendaño bei den Gouverneurswahlen im August offenbar durch einen massiven Betrug der PRI ausgebootet worden war, gingen die Campesinos in die Offensive. Eine Welle von Land- , Straßen- und Rathausbesetzungen rollte über den Staat. Im Oktober erklärte der CEOIC die Autonomie der indigenen Völker von Chiapas und beschloß ein revolutionäres Aktionsprogramm: "Die Volksmacht von unten aufbauen, indem man sich in den ejidos, Gemeinden, Stadtteilen, municipios, Schulen, Arbeitsplätzen organisiert und Volksversammlungen realisiert, in denen sich das Projekt des Staates und Landes, das wir wollen, entscheiden wird." (4)

Es bildeten sich zwei autonome Regionen, in denen die radikalen Volksorganisationen faktisch die Macht übernahmen. Nicht zufällig geschah dies zuerst dort, wo die soziale Organisation am stärksten war: in den Indígenagemeinschaften. Damit gab es Ende Oktober drei "Räte-Gebiete" in Chiapas. Anfang Dezember bildeten Delegierte aus den autonomen Gebieten, der CEOIC und einige andere radikale Kräfte eine "Übergangsregierung in Rebellion" mit Avendaño an der Spitze.

Die EZLN-Offensive vom Dezember die mir soviel Kopfzerbrechen beschert hatte, wird vor diesem Hintergrund durchaus verständlicher. Vielmehr als um eine militärische Operation handelte es sich um das politische Signal für einen verallgemeinerten Volksaufstand.

Mit dem Einmarsch der Armee in die zapatistische Zone und die autonomen Gebiete im Februar ist dieser Prozeß gestoppt worden, aber weder die EZLN noch die CEOIC-Organisationen sind zerschlagen und es dürfte nicht einfach für das Regime sein, das zu tun. Es ist aber nicht abzusehen, wie der Aufstand ohne eine blutige Restauration definitiv beendet werden könnte.

Was bleibt ist eine "verlängerte vorrevolutionäre Situation", ein Berg praktischer Probleme und - wenn wir uns diesen Luxus leisten dürfen - theoretischer Fragen.

"Meinst du wirklich, Ihr könnt eine Revolution in Chiapas machen, wo doch im Rest des Landes die Lage ziemlich stabil ist?" fragte ich einen compañero vom CEOIC. "Hast du", fragte er zurück,"eine bessere Idee?"

"Things Are Going To Be Difficult For The EZLN..."

Interview With Salvador Castaneda About The Zapatistas' Struggle
From Arm the Spirit, 21 January, 1995

Salvador Castaneda, born in 1946, was a founding member of the 'Movimento de Accion Revolucionaria' (MAR), a political-military organization which organized a guerrilla struggle in Mexico in the 1970s. After the defeat of the MAR, he spent several years in prison. In 1990, he and other former guerrilla founded the Centre for Historical Studies of Armed Movements (CIHMA). Juan Chicoy interviewed Salvador Castaneda on December 5, 1994 in Mexico City. We are translating this interview from issue #373 of the German-language magazine analyse & kritik.


Mexico is a country where political-military organizations have had little success in the past. None of the armed groups in the 60s and 70s managed to become a political force at the national level, unlike the guerrilla movements in El Salvador and Nicaragua for example. Today, as one phase of the Latin America guerrilla comes to an end, and in which many former guerrilla organizations have bid farewell to the revolution (ERP, M-19), the EZLN seems to be introducing a new phase of armed revolutionary struggle. How could this organization develop so quickly - in a war lasting less than two weeks - into a political force of such significance?
> more ...

»Für die EZLN wird es schwer werden...«

Gespräch mit Salvador Castañeda über den Kampf der Zapatisten
analyse + kritik vom 14.12.1994 (ak 373)

Salvador Castañeda, geb. 1946, war Mitbegründer des Movimiento de Acción Revolucionaria, einer politisch-militärischen Organisation in Mexiko, die in den 70er Jahren einen Guerillakampf organisierte. Nach der Zerschlagung des MAR saß er mehrere Jahre im Gefängnis. 1980 erschien sein erster, autobiographischer Roman "Por qué no lo dijiste dodo?", der in Spanien den Juan-Grijalbo-Literaturpreis erhielt. 1990 gründete er mit anderen Ex-Guerilleros das "Zentrum für historische Studien der bewaffneten Bewegungen", dessen Leiter er ist.

Mexiko ist eines der Länder, in denen die politisch-militärischen Organisationen in der Vergangenheit wenig Erfolg hatten. Keiner der bewaffneten Gruppen der 60er und 70er Jahre gelang es, sich in einen politischen Faktor auf nationaler Ebene zu verwandeln, wie es den Guerillaorganisationen z.B. in El Salvador oder Nicaragua gelang. Heute, da offensichtlich eine Phase des bewaffneten Kampfes in Lateinamerika zu Ende geht, und ein großer Teil der ehemaligen Guerillaorganisationen sich endgültig von der Revolution verabschiedet hat (ERP, M-19), scheint die EZLN eine neue Phase des bewaffneten revolutionären Kampfes einzuleiten. Wie konnte sich diese Organisation so schnell − nach nicht einmal zwei Wochen Krieg − in eine politische Kraft mit derartigem Gewicht verwandeln?

Vor dem 1. Januar 1994 lagen zehn Jahre klandestiner Arbeit. Das war im Prinzip derselbe Prozeß, den wir durchmachten, aber unter völlig anderen geographischen Bedingungen. Die Abgelegenheit der Region erleichterte es der EZLN natürlich, unbemerkt ihre Organisation aufzubauen. Mit einer ganzen Reihe von Sicherheitsrisiken, mit denen unsere Stadtguerilla oder die Gruppen von Lucio Cabañas und Cenaro Vázquez in der Sierra von Guerrero rechnen mußten, waren sie nicht konfrontiert. Es gab zehn Jahre lang keine militärische Konfrontation, als suchte sie das Bundesmilitär auch nicht, um mit ihnen Schluß zu machen. Als sie am 1. Januar fünf Munizipien einnahmen, stießen sie daher auch auf keinen Widerstand. Die Armee war einfach nicht da. Mit der örtlichen Polizei fertig zu werden, kann kaum als militärischer Akt betrachtet werden.

Im Mai 1993 gab es einen Zusammenstoß mit der Bundesarmee ...

Das war der einzige. Die EZLN zog sich danach zurück, und die Bundesarmee zog sich ebenfalls zurück; aber nicht, weil sie nicht in der Lage gewesen wäre, die EZLN zu bekämpfen, sondern aus politischen Gründen: Die Regierung wollte den Abschluß des NAFTA-Abkommens nicht gefährden, sie wollte die Wahlen im August nicht gefährden.

Der Rückzug der EZLN nach der Besetzung der Munizipalhauptstädte am 1.1. lief auch deshalb so geordnet, weil sie keine größeren Probleme mit der Bundesarmee hatten. Die eigentliche militärische Konfrontation ergab sich im Kampf um die Kaserne Rancho Nuevo. Es gelang ihnen nicht, die Kaserne einzunehmen. Sicher haben sie diese Erfahrung verarbeitet und sind auf weitere Konfrontationen vorbereitet. Aber es ist schwierig, über die militärischen Fähigkeiten der EZLN Aussagen zu treffen, denn außer Rancho Nuevo haben sie keine realen Kämpfe geführt.

Die gegenwärtigen Bedingungen sind absolut zum Vorteil der Bundesarmee. Die hat ihren Belagerungsring in aller Ruhe ausbauen und verstärken können, mit Militärberatern, moderner Bewaffnung. Vier Schiffsladungen modernster Waffen haben sie über den Hafen von Veracruz herangeholt. Die Bundesarmee ist in einer Position, die ihr viele Möglichkeiten erlaubt, effektive Schläge gegen die EZLN zu führen.

Glaubst du nicht, daß die EZLN im Dschungel einen taktischen Vorteil hat?

Das ja, es wird nicht leicht sein für die Bundesarmee, dort einzudringen. Zumindest könnten sie das nur unter großen Verlusten, denn dort befindet sich die EZLN in ihrem eigenen Gelände, und sie ist ebenfalls gut vorbereitet. Aber die Bundesarmee hat viele Möglichkeiten, denn die Einheiten der EZLN sind mittlerweile mit Sicherheit perfekt lokalisiert. Die Bundesarmee kann Luftwaffe und Fallschirmjäger einsetzen. Die EZLN kann ihre Zone nicht verlassen. Insofern sitzen sie in einer Falle.


Die EZLN behauptet, landesweit organisiert zu sein.

Wer weiß? Bis jetzt sieht man davon nicht viel. Offensichtlich ist − und das ist ein großer Mangel -, daß sie kein eigenes Pressesystem haben mit einer landesweiten Verteilerstruktur. Sie haben keine Radiostation, über die sie den zivilen Widerstand koordinieren können. Über die drei normalen Zeitungen hinaus, die ihre Erklärungen veröffentlichen, gibt es nichts. Und der Rest der Medien ist absolut in der Hand der Regierung.

Warum kann die "Demokratische Nationalkonvention" (CND) nicht eine logistische und politische Struktur dieser Art bilden?

Die CND ist in einer Situation des Friedens entstanden. Wenn der Waffenstillstand zerbricht, wird die Konvention aufhören zu funktionieren. Wenn es ernst wird, werden die Köpfe und die radikalsten Kräfte der CND interniert werden, denn sie sind perfekt lokalisiert.

Als Marcos in einer seiner letzten Erklärungen radikalere Töne anschlug und von der Möglichkeit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes sprach, fingen schon die ersten CND-Führer an, ihn dafür zu verurteilen. Die CND existiert unter diesen Bedingungen des Waffenstillstands, wenn die sich ändern, ist es wahrscheinlich, daß die CND verschwindet. Sie kann keine effektive Unterstützung für die EZLN sein. Wenn der Staat zur "militärischen Lösung" übergeht, kann die CND weder logistische noch politische Unterstützung bieten, und die Medien werden verstummen. Die EZLN hat eine ganz wichtige Sache vernachlässigt: Die Schaffung von Unterstützungsbasen außerhalb ihrer Zone. Jetzt sagen sie, ja, wir haben eine Gruppe "Soundso" in der Sierra Gorda/Querótaro, aber man sieht nichts davon. Wozu also diese Erklärung? Die Erklärungen nutzen sich ab. Sie haben gesagt: Wenn die PRI Wahlbetrug macht, kommt es zum Aufstand. Dann haben sie gesagt, wenn Zedillo am 1.12. die Regierung übernimmt. Nichts ist passiert. Und wenn am 8.12. der PRI-Gouverneur in Chiapas die Macht übernimmt, wird wieder nichts passieren.

Die Situation in Chiapas ist allerdings anders. Im Gegensatz zum Rest der Republik ist die Situation dort kurz vor der Explosion und im Gegensatz zur CND ist der Rat der Campesino- und Indígenaorganisationen (CEOIC) eine reale Kraft.

Aber sie sind nicht bewaffnet.

Wer weiß?

Bis jetzt ist davon jedenfalls nichts zu sehen. Das ist ziviler Widerstand, der viel leichter zu kontrollieren ist.


Aber das hängt vom Ausmaß dieses Widerstandes ab. Außerdem ist es in Mexiko nicht schwierig, Waffen zu besorgen.

Das Problem ist nicht, Waffen zu besorgen. Das Problem ist die Feuerkraft, die militärische Vorbereitung dieser Leute (die sie nicht besitzen), ein einheitliches militärisches Kommando (das nicht existiert). Sie sind nicht in der Lage, sich mit einer ausgebildeten und ausgerüsteten Berufsarmee zu schlagen. Allein die EZLN ist dazu in der Lage − eventuell. Die Perspektive des CEOIC ist es, einen friedlichen Übergang zu erreichen. Eine Sache, die völlig unmöglich ist. Selbst wenn sie das in ihrem Staat erreichen können, könnten sie es nicht auf die nationale Ebene ausdehnen, also bleiben dem Staatsapparat alle Möglichkeiten.

Die EZLN betont ständig, keine Avantgarde zu sein. Das ist nichts als Konfusion. Natürlich sind sie die Avantgarde, auch wenn sie sagen, nein, wir wollen nicht. Entscheidend ist doch nicht, was du sagst, sondern, was du tust. Wenn du als erster den Kampf aufnimmst, polarisierst du die Dinge und mußt die Verantwortung übernehmen, allen Widerstand zu organisieren, alle zivilen Kämpfe, die sich aus deiner Offensive ergeben, koordinieren. Ich denke auch, daß es ein Fehler war, schon nach nicht einmal zwei Wochen Kampf an den Verhandlungstisch zu gehen. Sie hätten mehr militärische Aktionen durchführen müssen, ihre Fähigkeit, der Bundesarmee ernsthafte Schläge zufügen zu können, demonstrieren müssen, um dann eventuell mit einer stärkeren Position in die Verhandlungen zu gehen.


Wie siehst du die militärischen Möglichkeiten der EZLN, wenn der Krieg wieder ausbricht, was nicht unwahrscheinlich ist? Wo siehst du ihre größten Schwächen?

Nicht mehr militärische Aktionen durchgeführt zu haben, ist einer der größten Fehler. Ein zweiter, sofort an den Verhandlungstisch gegangen zu sein, und damit dem Staat die Möglichkeit gegeben zu haben, einen Krieg niedriger Intensität (low intensity war) einzuleiten, während ihnen durch den Dialog die Hände gebunden waren. Der Staat hat schon eine Generalamnestie für alle Bewohner der EZLN-Zone angekündigt. All das ist eingebunden in einen kontinentalen Plan der Aufstandsbekämpfung.


Glaubst du, man kann schon von einem low intensity war sprechen?

Ja. Der Staat hat mit den Verhandlungen, mit der Amnestie die Initiative, die er Anfang Januar verloren hatte, wieder an sich gerissen, während sich die Position der EZLN verschleißt. Es ist ein Abnutzungskrieg. Allein die Tatsache, daß sie sich seit fast einem Jahr im Kriegszustand befinden, eine Armee von 6.000 Leuten oder mehr, die nicht mehr produzieren können, weil sie in ständiger Gefechtsbereitschaft sein müssen. Klar, daß das interne Probleme schafft. Es bedeutet eine Erschöpfung ihrer Unterstützungsbasen. Wie lange können sie das aushalten? Die Bundesarmee kann so lange warten, wie sie will. Sie hat alle Vorteile auf ihrer Seite, ökonomische Ressourcen, sie können ihre Truppen auswechseln etc.

Außerdem existieren offensichtlich interne politische Differenzen in der EZLN über die Konzeption des Kampfes. Die Erklärungen von Mayor Moisés und Comandante Tacho sind grundverschieden von denen Marcos’. Marcos spricht ständig davon, daß sie nicht die Absicht haben, die Macht zu erobern.

Moisés sagt: Wir werden die Macht erobern und die sozialistische Revolution durchführen. Aber in der breiten Öffentlichkeit nimmt man nur Marcos wahr. Warum? Er ist ein guter Redner, ein Schriftsteller, ein Poet. Moisés und Tacho sprechen nicht gut Spanisch. Marcos setzt auf die Unterstützung von Kreisen, die − wenn die Situation ernst wird − die Zapatisten nicht mehr kennen werden. Die ersten Intellektuellen springen ja jetzt schon vom Zug. Die ganze Konvention hat nur die Funktion, das Loch zu füllen, das dort ist, wo sie in der Vergangenheit eine politische und logistische Struktur hätten aufbauen müssen. Zwei Wochen vor den Wahlen organisieren sie die Konvention! Die soll nach den Wahlen die Gesellschaft mobilisieren. Aber wie? Die sogenannte Gesellschaft ist fraktionalisiert, die Reste der Linken sind zersplittert. Sie haben auf die PRD gesetzt. Auch das hat nicht funktioniert. Heute tritt die PRD in die Regierung ein, die morgen versuchen wird, mit der EZLN Schluß zu machen. Sie sind in einer äußerst schwierigen Situation.

Außerdem hat der Staat die famose Losung vom "Frieden" für sich kapitalisieren können. Diese Losung ist völlig abstrakt. Der "Frieden" ist gut für die Herrschenden, immer haben sie in Frieden gelebt, deshalb sind sie heute ja immer noch dort. Und die Intellektuellen der CND gebrauchen diese Formel in derselben abstrakten Weise. Schließlich hat die Mehrheit der Bevölkerung am 21. August für den "Frieden", nämlich die Staatspartei, gestimmt, denn diese Art von Dingen wie "Frieden" regelt naturgemäß der Staat. Eine Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung kann sich nicht auf diesen Typ von Leuten stützen. Das ist keine reale, effektive, konsistente Unterstützung.

Aber das sind ihre objektiven Ressourcen. Wie können sie die Situation ändern?

Das sind die Ressourcen in diesem Moment. Das kann nicht beliebig andauern. Die CND ist für einen friedlichen Übergang zur Demokratie, für eine Übergangsregierung. Was für eine? Wer soll sie bilden? Die CND wird sagen: wir nicht. Davon abgesehen hat sie auch nicht das politische Gewicht. Meiner Ansicht nach versucht die EZLN im Moment vor allem Zeit zu gewinnen, um die Basen zu organisieren, die sie nicht haben, außerhalb ihrer Zone. Aber gleichzeitig arbeitet die Zeit für die Regierung. Der Fehler war, den Krieg zu beginnen, ohne das vorher gemacht zu haben. Es ist derselbe Fehler, den wir mit dem MAR in den 70er Jahren gemacht haben. Einige unserer Genossen haben im August mit Marcos darüber diskutiert. Wir passen eben nicht in euer Schema, hat er gesagt.

Die ganze Politik der EZLN seit Januar scheint mir äußerst improvisiert und voluntaristisch. Am ersten Januar geben sie eine Deklaration heraus, in der sie sagen: Vamos, marschieren wir nach Mexiko-City und nehmen es ein. Was soll das?, dachte ich, und nach nicht mal zwei Wochen fangen sie an zu verhandeln. Was hat denn eine Nationale Befreiungsarmee, die die Macht erobern will, zu verhandeln? Mit dem Staat um die Macht verhandeln?


Ich denke, daß die Idee der Verhandlungen nicht so sehr war, dieses oder jenes Zugeständnis von der Regierung zu erreichen, sondern vielmehr die verstreuten oppositionellen Kräfte im Land zu erreichen und zu einer politischen Bewegung zu vereinigen.

Ja, das war der Ausgangspunkt für die Konventionsidee. Aber das war eine Fehleinschätzung. Wir sehen die Resultate. Ich denke, sie versuchen jetzt, ihre eigene Struktur zu organisieren. Aber das ist nicht so einfach und braucht Zeit. Es besteht die Gefahr, daß dieser entscheidende Mangel ihr politisches Konzept grundlegend verändert. In der Richtung, daß sich die EZLN in eine pressure group für Verhandlungen verwandelt. Genaugenommen ist das schon die Situation, in der sie sich befindet, und es ist nicht klar, wie sie da wieder herauskommen kann. Das ist etwas, was vielen bewaffneten Bewegungen in Lateinamerika passiert ist, z.B. in Kolumbien. Die sitzen in den Bergen, aber nie werden sie die Macht erobern, sie versetzen dem Staat einzelne Schläge, um Druck in Verhandlungen ausüben zu können. In Kolumbien sitzen sie seit 40 Jahren da oben, und die Chancen verschlechtern sich von Jahr zu Jahr.

Ich glaube auch, daß die EZLN darauf gesetzt hat, als pressure group für einen friedlichen Übergang zur Demokratie wirken zu können. Aber diese Möglichkeiten haben sich erschöpft: die Verhandlungen, die PRD, die CND.

Aber Allianzen einzugehen, einschließlich mit demokratischen Sektoren der Bourgeoisie, war nicht notwendigerweise falsch.

Natürlich nicht. Diese Allianzen sind notwendig und sinnvoll. Der Punkt ist nur, sie haben nicht so funktioniert, wie sie sollten. Eine der grundlegenden Lehren der kubanischen und nicaraguanischen Revolution ist die Notwendigkeit, eine politische Front zu bilden, die fähig ist, die Macht zu erobern und in der die revolutionären Kräfte die Hegemonie haben.


Warum glaubst du, daß die CND nicht der Ausgangspunkt für eine Front sein kann?

Eine ihrer wichtigsten Aufgaben ist die Mobilisierung der Zivilgesellschaft. Aber sie mobilisiert niemanden. Sie bleibt ohne Folgen. Im Norden Mexikos bewegt sich überhaupt nichts. Die größten Mobilisierungen außerhalb von Chiapas gibt es hier in Mexiko-City: 5.000 Leute am 1. Dezember, in einer Stadt von 25 Millionen. Und selbst auf diesem Niveau wird es nicht andauern können, wenn es nicht gelingt, ein höheres Stadium der Auseinandersetzung zu erreichen. Die Mobilisierungskraft ist begrenzt, aufgrund vieler Faktoren.

Das politische Bewußtsein über die Ziele ist begrenzt. Aber auch ganz alltägliche Faktoren: Die Leute können nicht einfach von der Arbeit wegbleiben etc. So ist es nun mal im Moment, aber das sind bestimmende Faktoren bei einer Aufgabe wie dieser.

Die Situation in Chiapas ist jedoch eine andere. Wie siehst du die Perspektiven?

Vielleicht können sie die Einsetzung des PRI-Gouverneurs am 8.12. verhindern und Avendaño als Gouverneur durchsetzen oder eine Parallelregierung schaffen. Aber dann?

Nun, es gibt einen realen Prozeß der Zersetzung des bürgerlichen Staates in Chiapas, mit der Autonomiebewegung der Munizipios, in denen die radikalen Indígenaorganisationen faktisch die Macht ergriffen haben ...

Aber immer noch hat der Staat, die Zentralregierung, Möglichkeiten zu vermitteln, Fincas zu kaufen, zu verhandeln, das Problem einzudämmen und zu isolieren. Und wenn sich die Bewegung nicht ausdehnt auf andere Staaten, hat sie keine Perspektive. Sie können nicht ständig demonstrieren, marschieren, Fincas und Rathäuser besetzen. Das wird das Problem nicht radikal lösen, solange es regional begrenzt bleibt. Und die Regionalisierung des Konflikts ist auch die Strategie der Regierung, sie sagt: Chiapas ist nicht Mexiko. Die Kräfte in Chiapas werden sich erschöpfen, wenn sie nicht in ein höheres Stadium des Kampfes übergehen können. Vor ein paar Tagen sind drei Campesinoführer umgebracht worden, wieder einmal. Und was ist die Reaktion? Es gibt keine. Und die anderen, die Todesschwadrone, die Weißen Garden stehen Gewehr bei Fuß. Daran besteht kein Zweifel. Bis jetzt sind sie nicht zu einem generalisierten Gegenangriff übergegangen, weil sie genauso abwarten, daß der Staat ihr Problem auf "zivile Weise" löst. Aus demselben Grund wartet die Bundesarmee erstmal ab. Aber wie überall in Amerika haben sie natürlich den Plan für die militärische Option schon fertig in der Tasche. In anderen lateinamerikanischen Ländern gibt es nicht diese Möglichkeiten der Vermittlung, die erlauben, daß sich die Armee noch einmal zurückzieht, damit der Staat das Problem auf politische Weise löst. Auf die lange Sicht konsolidiert sich die Position der Regierung immer mehr, während sich die Position der EZLN verschleißt.


Wie siehst du die Perspektiven der EZLN unter dem neuen Präsidenten Ernesto Zedillo?

Sie verschlechtern sich noch mehr. Zedillo wird eine reformistische Politik durchführen, wie sich an der Kooptation der Oppositionsparteien PAN und PRD schon zeigt. Der moderate Teil der PRD wird zusammen mit einem Teil der PRI, der Gruppe von Camacho Solís, "Democracia 2000", in ein paar Jahren eine neue reformistische Partei bilden, die der PRDLinken, den Cardenisten das Wasser abgraben wird. Für die EZLN wird es schwer werden, sich zu halten oder gar wieder in die Offensive zu kommen.

(Das Gespräch wurde am 5.12.94 in Mexiko-City geführt.)